Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Der Beteiligungsbericht bietet uns die Gelegenheit,  zwei zentrale Wahlversprechen der LINKEN anzusprechen. Nämlich:

1. mehr Transparenz und Information in die Politik des Heilbronner Kreistags zu bringen. und

2. hartnäckigen Widerstand gegen Privatisierungsvorhaben zu organisieren und dem entgegen für Rekommunalisierung einzutreten.

In Punkt drei der Vorlage heißt es: "Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist … ortsüblich bekannt zu geben und an 7 Tagen öffentlich auszulegen." Was heißt ortsüblich bekannt zu geben?

Ist das eine Anzeige in der Heilbronner Stimme?

Die öffentliche Auslegung von wichtigen Dokumenten in der Verwaltung und dann auch  nur für 7 Tage ist doch in Zeiten des Internets nicht mehr angemessen und sehr bürgerunfreundlich.

Vorhin, beim TOP 3, haben Sie, Herr Landrat, uns erklärt, dass im Zuge der europaweiten Ausschreibungen alle Dienstleister einen Rechtsanspruch haben auf entsprechende Unterlagen, die elektronisch und übers Internet zur Verfügung zu stellen sind.

Es kann doch nicht wahr sein, dass wir den Unternehmern alle Unterlagen ins Netz stellen, und wenn ein interessierter Bürger aus Roigheim oder aus dem Zabergäu schauen will, ob wir und unsere GmbHs vernünftig und wirtschaftlich arbeiten, dann muss er halt zur richtigen Zeit sich aufraffen, um im Heilbronner Landratsamt  Einsicht zu nehmen in diesen Beteiligungsbericht.

Ich beantrage deshalb, dass wir heute zur Kenntnisnahme noch einen Satz dazu  beschließen:

"Der Bericht wird auf der Webseite des Landratsamtes öffentlich zugänglich gemacht."

Doch nun, meine Damen und Herren, zum Inhalt des Beteiligungsberichtes.

Unter dem Punkt 7.6.2 Neckar AG heißt es lapidar:

„Der Kreistag des Landkreises Heilbronn hat im April 2008 beschlossen, die 138 Aktien der Neckar AG zu einem Stückwert von 49,49 Euro je Aktie zu veräußern“.

Ich kann mich an diese Sitzung in Ilsfeld noch sehr gut erinnern. Ich saß damals noch auf der Zuschauerbank und hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Allerdings habe ich damals unter der Überschrift Heilbronner Kreistag beschließt Privatisierung des Rests vom Neckar.  folgendes aufgeschrieben. (nachlesbar auf der Homepage des Kreisverbandes der LINKEN):

Ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen beschloss der Kreistag am 28.4.08 auf seiner Sitzung in Ilsfeld den Verkauf der restlichen Aktien der Neckar AG. Auch wenn es nur um Aktien im Nennwert von 7 100 Euro geht, so war diese Beteiligung die letzte Beteiligung des Landkreises an einem Energieversorgungsunternehmen, sieht man von den eher symbolischen 50 EnBW Aktien mal ab, die der Landkreis erst im März 2007 wieder erworben hat. Damit hat sich der Landkreis endgültig vom Daseinsbereich Energie und Wasserschifffahrt verabschiedet. Laut Landrat Piepenburg habe diese Beteiligung keine strategische Bedeutung, alle anderen Landkreise würden in Bälde auch verkaufen.
Die Neckar-AG (NAG), heute bereits eine 82-prozentige Tochtergesellschaft der EnBW Kraftwerke AG, wurde 1921 gegründet, um den Neckar von Mannheim bis Plochingen zur Großschifffahrtsstraße auszubauen. Zur Finanzierung des Ausbaus sollten Wasserkraftwerke an der 200 km langen Strecke errichtet werden. Inzwischen betreiben die NAG und die EnBW Kraftwerke AG an den 27 Staustufen insgesamt 26 Laufwasserkraftwerke

Heute vermarktet die EnBW den Strom dieser Wasserkraftwerke als teuren Ökostrom. Natürlich hätten wir dieses Geld auch so quasi nach „Großväters Sitten“ nutzen können zum Ausbau und zur Verlängerung der Schleusenkammern für die Neckarschifffahrt. Das Gerede von den leeren Kassen des Landes Baden-Württemberg kann man sich ja kaum mehr anhören. Das Beispiel Neckar AG zeigt, wie falsch die Privatisierung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist und war. Die einst so stolze, von Kommunen gegründete EVS, ist heute verkommen zu einem großen Energiekonzern, der durch Bestechungsversuche von Politikern und unverschämten Rentenzahlungen für abgewirtschaftete Topmanager auf sich aufmerksam macht. Schade, meine Damen und Herren altgediente Kreisräte, an die haben sie im April 2008 unsere letzten Aktien der Neckar AG verhökert.

Die Position der LINKEN zum Thema Privatisierung ist wie folgt niedergelegt:

„Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. …Nur mit starken öffentlichen Unternehmen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel“.

Im April 2008 schrieb ich ebenfalls auf unserer Internetseite:

Bis solche Positionen (aus dem Leitantrag der LINKEN zum Cottbuser Parteitag) im Heilbronner Kreistag zu hören sind, dauert es wohl noch bis zu den nächsten Kommunalwahlen.

Meine Damen und Herren,  die Kommunalwahlen sind um und Sie mussten mir heute, anders wie in Ilsfeld im April 2008, heute zuhören.

 Ich bedanke mich dafür.

Verkehrsbelastung entlang der B 27 im nicht nur im nördlichen Landkreis, Energiealternativen und Notfallrettungszeiten im Zabergäu, kommunale Bildungsaufgaben und öffentlicher Personennahverkehr im Weinsberger Tal – DIE LINKE ist von der Themenvielfalt, die Ihr beim Kreistagswahlkampf abverlangt wird angenehm überrascht und fühlt sich herausgefordert. In vielen Gesprächen auf Marktplätzen, vor Supermärkten und an der Haustüre erfahren die Kandidatinnen und Kandidaten, wo konkret der Schuh drückt. „Bornierte Kirchturmspolitik und Geheimniskrämerei von Verwaltungen ist in der Kommunalpolitik immer noch häufig Bremsschuh für soziale und ökologische, von den Einwohnern gewünschte und akzeptierbare Lösungen.“ Meint der in Offenau lebende Sprecher der Landkreis Linken, Johannes Müllerschön. Laut Kommunalwahlprogramm will DIE LINKE mehr demokratische Mitwirkung und eine nachhaltige und transparente Zukunftsplanung. „Viele Aufgaben des Kreistags, wie Straßen- und öffentlicher Nahverkehr, ebenso wie die Entwicklung von Gewerbegebieten und Müllabfuhr lassen sich allein und isoliert vor Ort nicht mehr lösen, deshalb gewinnt der Kreistag in Zukunft an Bedeutung“ meint Kreistagskandidat Volker Bohn aus Brackenheim. Ein Blick auf die eher altbackene Internetseite des Landratsamtes zeigt laut Müllerschön, dass im Landratsamt eher noch der Verwaltungsapparat und das Beamtentum im Vordergrund steht und nicht ein lebendiges, transparentes politisches Ringen um die richtige Entscheidung. Positionen, Beschlüsse oder gar Diskussionen des Kreistags sucht man/frau dort vergeblich. Allerdings setzten Müllerschön und Bohn nicht nur auf eine linke Kreistagsfraktion, sondern auch auf die Einbeziehung und Verbindung zu Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und sozialen Initiativen. „Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen“. Bewegung und frische Luft sind laut Müllerschön auch im Heilbronner Kreistag dringend nötig.

Die Kreistagskandidatinnen und –kandidaten aus dem nördlichen Landkreis laden Sie hiermit herzlich ein zum Wahlkampfhöhepunkt der LINKEN mit Gregor Gysi. Er  wird am Donnerstag, den 4.Juni gegen 16 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz sprechen, zusammen mit dem Europakandidaten <st1:personname w:st="on">Tobias Pflüger</st1:personname>. Auf der Hin- und Rückreise mit der Bahn und dem BaWü Ticket, stellen sich die kommunalen Bewerberinnen und Bewerber der LINKEN für den Kreistag gerne den Fragen der Mitreisenden. Abfahrt und Zusteigemöglichkeit mit der Regionalbahn, Gundelsheim 14.03 Uhr, Offenau 14.07 Uhr, BFH-Jagstfeld 14.12 Uhr, BFH-Kochendorf 14.15 Uhr und  Neckarsulm 14.19 Uhr. Ankunft in Stuttgart 15.15 Uhr. Wegen der Fahrkarten bitten wir um vorherige Anmeldung bei <st1:personname w:st="on">Johannes Müllerschön</st1:personname>, Telefon 07136/4280. Zur Wahlparty am Sonntag, 7.6.09 laden der Kreisverband Heilbronn ein in die Gaststätte „Goldenes Lamm“ in Heilbronn, Lammgasse 30. Auch dazu organisieren wir aus dem nördlichen Landkreis Mitfahrgelegenheiten.

Ihre Kreistagskandidatinnen und –kandidaten der LINKEN aus dem nördlichen Landkreis Heilbronn.

Nachfolgend finden sie die Liste mit allen Kandidaten der Partei DIE LINKE, die im Landkreis Heilbronn für ein Kreistagsmandat kandidieren. Die Mitglieder der Partei haben sich bemüht eine gute Mischung aus jung und alt, Männern und Frauen sowie Mitbürgen und Genossen mit Migrationshintergrund aufzustellen. Es kandiediern auch Mitbürger mit britischem und französischem Pass.

Diese Meldung wurde von der Heilbronner Stimme verbreitet. Da fragt sich der Leser sicherlich, hat er denn in Berlin so wenig zu tun, dass er sich noch zusätzliche Arbeit in Heilbronn suchen muss?

Es ist sich nicht zu erwarten, dass Juratovic zu jeder Sitzung in die Region einfliegt. Er wird sicher nur durch seine lokal begrenzte Prominenz versuchen Stimmen ab zu greifen. Bei der Sacharbeit und in den Sitzungen und den Ausschüssen  wird er sicher durch Abwesenheit glänzen.