Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Gemeindeordnung für Baden-Würtemberg sieht in §40 für die Besetzung der Ausschüsse zunächst eine Einigung vor und erst danach, für den Fall der Nichteinigung, die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Dies finde ich eine gute Regelung.

Eine Einigung setzt allerdings Gespräche aller betroffenen Parteien miteinander voraus und erfordert sicher im allgemeinen die Berücksichtigung aller, soweit sie es wünschen, bei der Besetzung von Ausschuss-Sitzen

Mit mir hat jedoch niemand gesprochen. Ich erhielt lediglich ein Schreiben, indem mir  die Besetzung der Ausschüsse und der anderen Gremien mitgeteilt wurde, wie sie sich nach dem d`Hondtschen Verfahren ergeben würden.

Dieses Vorgehen finde ich befremdend. Darüber hinaus halte ich es auch für eine Missachtung des Wählerwillens. Jede und jeder von uns hat für ein Mandat als Partei in etwa  30000 Wählerstimmen benötigt und ist insofern gleichberechtigt verpflichtet die Wählerinnen und Wähler im Gemeinderat und in den Ausschüssen zu vertreten. Im Schnitt entfallen in Heilbronn 2,78 Ausschuss- und Beiratssitze auf jeden Gemeinderat. Demokratisch korrekt wäre es nach meinem Verständnis daher, dass ich mindestens in einem Ausschuss berücksichtigt werde. Es gab Zeiten in denen dies im Heilbronner Gemeinderat auch ganz selbstverständlich so gehandhabt wurde.

Auf einer Grafik, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, habe ich unter dem Stichwort „Demokratiegefälle im Heilbronner Gemeinderat“ dargestellt wie das Verfahren nach de Hondt den Wählerwillen verzerrt.

Ich wandte mich in der letzten Woche an Herrn OB-Himmelsbach und teilte ihm mit, dass ich eine Einigung ohne Gespräch und ohne jede Berücksichtigung nicht mittragen könne. Ich informierte ihn bewusst rechtzeitig, um noch eine Verständigung zu ermöglichen bzw. um bei einer Nichteinigung die Tagesordnung rechtzeitig auf eine umfangreiche Wahl einstellen zu können.

Nach einem Gespräch am Rande des Waldspaziergangs und  einem Telefongespräch nach der Ältestenrats-sitzung am nächsten Tag teilte ich Herrn OB Himmelsbach mit, dass ich seine Argumente nachvollziehen kann und auf die Erzwingung von Wahlen verzichten werde, da es mir wichtiger ist eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu suchen und auch wünsche, dass wir Zeit haben, um verdiente Altstadträte angemessen zu verabschieden.

Ich war sehr erstaunt als ich in den letzten Tagen  von  Gerüchten über eine Zählgemeinschaft der Partei DIE LINKE mit Pro Heilbronn erfuhr und verstehe nicht wie es zu solchen Gerüchten kommt. Für DIE LINKE und für mich persönlich will ich ganz klar sagen, dass für uns Verabredungen mit PRO Heilbronn nicht in Frage kommen

Nachdem nun PRO Heilbronn mit einem eigenen Wahlvorschlag antritt habe ich dem OB mitgeteilt, dass ich unter diesen Umständen natürlich auch eigenständig zur Wahl kandidieren werde.

Ich bin ein Freund offener Worte sowie der direkten Auseinandersetzung und ich streite mich gern um Inhalte. Dabei ist mir aber eine konstruktive Zusammenarbeit wichtig, wobei stets die Sachfragen im Vordergrund stehen müssen.

Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob sie mir mit ihrer Stimme ermöglichen die Verpflichtung aus meiner Wahl auch in einem Ausschuss gerecht zu werden.

Elf KandidatInnen und GenossInnen, ein Kind und ein Hund aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn nahmen am 4.Juni an der nachmittäglichen Wahlkampf- abschlussveranstaltung der Partei DIE  LINKE in Stuttgart teil. Mit dem Baden - Württemberg -Ticket angereist, erlebten sie eine gelungene Präsentation durch Ulrich Maurer der programmatischen Eckpunkte der Partei DIE LINKE zur Wahl zum europäischen Parlament und Kommunalwahl. 

Tobias Pflüger verdeutlichte in seiner brillianten  Rede das Nein der Partei DIE LINKE zum Lissabon - Vertrag und kritisierte die immer weiterreichende militarisierte EU-Außenpolitik.

Gregor Gysi analysierte in seinem Redebeitrag die gescheiterte neoliberalen Politik der bürgerlichen Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne und warnte davor, dass die Krisenlasten die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zahlen sollen, während die Verursacher und Profiteure ungeschoren davonkommen. Die von den Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftinstituten lancierte Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% mache klar, wo nach deren Meinung die Reise hingehen soll!

Er verdeutlichte die Wichtigkeit, dass die LINKE auch in Ba-Wü in die Gemeinderatsgremien einziehen müsse.

Zwischen den beiden Rednern präsentierte MdB Uli Maurer einige KandidatInnen der LINKEN für den Stuttgarter Gemeinderat. Aus deren Beiträgen ließ sich ableiten, wo es mit einer starken LINKEN im Gemeinderat hingehen wird: u.a. zu mehr direkter Demokratie und gegen eine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge.

Am Abend fand eine weitere, ähnliche Veranstaltung in Mannheim statt. Insgesamt knapp 2000 Menschen nahmen an den beiden Veranstaltungen teil.

(siehe auch http://www.dielinke-unterland.de/index.php?id=17191)

Am Samstag den 14.3.09 beteiligte sich der Kreisverband Heilbronn DER LINKEN mit zwei Infoständen und vielen aktiven Genossinnen und Genossen an der von DGB und anderen organisierten Rentendemo auf dem Heilbronner Kiliansplatz. Laut Polizeiangaben kamen über 2.000 Menschen zusammen. Zur Unterstützung der Kandidaturen DER LINKEN zu den Kommunalwahlen im  Stadt- und Landkreis Heilbronn kamen 163 Unterschriften (100 für den Stadtrat und 63 für den Kreistag) zusammen. Damit kann die Sammlung der für die Kandidatur zum Stadtrat notwendigen 150 Unterschriften mit insgesamt 174 (unbestätigten) abgeschlossen werden. Der gesamte Kreisverband wird sich nun nach den drei Verantwortlichen Volker Bohn (OV Zabergäu), Florian Vollert (OV Weinsberger Tal) und Johannes Müllerschön (OV Unterer Kocher/Untere Jagst) auf die Absicherung der Kandidatur zum Kreistag im Landkreis Heilbronn konzentrieren. Dort sind 550 (bestätigte) Unterschriften notwendig, es bleibt noch viel zu tun … (jom)