Bürgerbefragung zeigt Meinungsmehrheit für die Positionen der Partei DIE LINKE
DIE LINKE führte während des Wahlkampfs eine Bürgerbefragung durch. Die Ergebnisse werden hier bekannt gegeben.
DIE LINKE hat bei Infoständen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, wie z.B. Bietigheim, Brackenheim, Dietenheim oder Ulm eine Bürgerbefragung durchgeführt. Die Befragungen waren eine gute Möglichkeit, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Bislang wurden 410 Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Abschaffung der Rente ab 67, Einführung der Millionärssteuer, Einführung der Bürgerversicherung, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan befragt.
Insgesamt ergab die Auswertung der Umfrage, daß die überwiegende Mehrheit der Befragten sich klar für die Positionen der Partei DIE LINKE ausspricht.
Beispielsweise sind 86,6% für die Einführung einer Millionärssteuer, die nur DIE LINKE fordert.
Lediglich bei der letzten Frage ist mit 74,4% eine vergleichsweise niedrige Zustimmung für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu verzeichnen, da viele immer noch glauben, daß dieser Krieg ein Friedenseinsatz sei.
Anbei die komplette Tabelle mit allen Ergebnissen, sowie die prozentuale Auswertung.
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Walter Kubach
Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 266 Neckar-Zaber
Etwicklung der Partei DIE LINKE und der SPD in Ost- und Westdeutschland
Die folgenden Aufschlüsselungen nach Partei Jahr und Beruf sowie Ost- und Westdeutschland sie aus L´Humanité dem Zentralorgan der PCF. Sie zeigt dass DIE LINKE im Osten der Republick stärker zulegte als im Westen und die SPD im Osten stärker verlor als im Westen. Im Osten ist DIE LINKE auch in Chefetagen und in Ministerien offentsichtlich kein Schreckgespenst mehr.
| Deutschland - West | Deutschland - Ost | ||||||
| 2005 | 2009 | Entwicklung | 2005 | 2009 | Entwicklung | ||
| DIE LINKE | 4,9% | 8,3% | 3,4% | 25,3% | 29,8% | 4,5% | |
| SPD | 35,1% | 24,1% | -11,0% | 30,4% | 17,9% | -12,5% | |
| Deutschland - West | Deutschland - Ost | ||||||
| DIE LINKE | SPD | DIE LINKE | SPD | ||||
| Arbeiter | 12% | 27% | 32% | 17% | |||
| Angestellte | 8% | 24% | 29% | 20% | |||
| Leitende Beamte | 5% | 26% | 26% | 18% | |||
| Selbständige | 5% | 16% | 21% | 11% | |||
| Unternehmer |
Top 5 Neckar-Zaber, Top 5 Ludwigsburg, Top 5 Heilbronn
Top 5 Neckar-Zaber:
- Zaberfeld 8,6%
- Pfaffenhofen 8,4%
- Erligheim 8,0%
- Freundental 7,6%
- Güglingen 7,5%
Top 5 Ludwigsburg:
- Möglingen 8,6%
- Kornwestheim 8,5%
- Ludwigsburg 7,6%
- Hemmingen 7,2%
- Remseck 6,8%
Top 5 Heilbronn
- Jagsthausen 9,9
- Roigheim 9,2
- Widdern 8,6%
- Ellhofen 8,5%
- Siegelsbach 8,3%
Das absolute Versagen der SPD in der Politik und im Wahlkampf hat den Sieg der sogenannten Bürgerlichen erst ermöglicht.
Die Zahlen machen es deutlich:
Das „bürgerliche Lager“ hat keinesfalls zugenommen.
Während die FDP zwar 1,66 Millionen mehr Stimmen als 2005 erreichte, verloren gleichzeitig CDU und CSU 1,97 Millionen, was einen Verlust von rund 300 000 bei den „Bürgerlichen“ ergibt. Im Prinzip wurde hier hauptsächlich nur von CDU zu FDP umgeschichtet.
Das sogenannte „linke Spektrum“ wurde durch die Verluste der SPD ruiniert.
Zwar konnte die GRÜNEN ihre Wählerzahl um rund 800 000 steigern und DIE LINKE gewann über eine 1 Million neue Wähler, das konnte aber die riesigen Verluste von über 6,2 Millionen Wählerstimmen der SPD bei weitem nicht ausgleichen. Es gingen dem „linken Lager“ rund 3,7 Milllionen Bürger an die Nichtwähler verloren.
Die „anderen Parteien“ blieben in ihrer Gesamtzahl weitgehend stabil, nur kam es zu einer Konzentration bei der „Piratenpartei“.
In Deutschland setzt sich damit der europäische Trend, daß die „etablierten Sozialdemokraten“ mit ihrer Anpassung an die „neoliberale Politik“ der vergangenen Jahre sich selbst immer mehr schwächen, fort.
Genossen von der SPD, es wird allerhöchste Zeit endlich aufzuwachen.
kh
Die PCF schickt Glückwünsche zum Wahlerfolg
Chers Camarades,
La fédération du Bas-Rhin du Parti Communiste Français vous adresse ses plus chaleureuses félicitations pour votre succès électoral. Il prouve que la conscience des méfaits du capitalisme financier progresse et que de nombreux salariés cherchent la voie pour se défendre et ouvrir la voie à une véritable société socialiste. Votre progression montre qu'il n'est pas inutile de construire un projet politique respectueux des principes de justice sociale, de solidarité et de paix. Nous allons aussi dans cette voie et nous devons absolument continuer à échanger nos expériences pour bâtir une autre Europe.
Bravo encore à tous et merci pour cet espoir que vous contribuez à faire renaître !
Jean-Baptiste Metz
Secrétaire Départemental du PCF du Bas-Rhin.
Liebe Genossen und Genossinen,
der Regionalverband Nordelsass der Kommunistischen Partei Frankreichs übermittelt euch die herzlichsten Glückwünsche zu eurem Wahlerfolg. Er beweist, dass im Bewusstsein der Bedrohung durch den Finanzkapitalismus zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Möglichkeit suchen sich zu schützen und einen Weg zu einer echten sozialistischen Gesellschaft öffnen. Euer Stimmenzuwachs zeigt, dass es nicht nutzlos ist ein politisches Projekt zu beginnen, das die Grundsätze einer sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und des Friedens beachtet. Auch wir werden diesen Weg beschreiten und wir werden ganz bestimmt weiterhin unsere Erfahrungen austauschen um ein anderes Europa aufzubauen.
Nochmals Gratulation an alle und vielen Dank, dass ihr dazu beigetragen habt die Hoffnung wieder aufleben zu lassen.
Jean-Baptiste Metz
Regionaler Sekretär der PCF Nordelsass
Die Parti de Gauche gratuliert uns
Comme on pouvait le craindre la grande coalition rassemblant la droite et les sociaux-démocrates en Allemagne débouche sur la victoire électorale des conservateurs. Le SPD paie lourdement cette alliance contre nature. Il perd plus d’un tiers de ses voix et atteint son plus mauvais score depuis l’après-guerre.
La bonne nouvelle à gauche vient de Die Linke. L’autre gauche allemande connaît une progression magnifique. Elle améliore son résultat de 2005 de 50%. Die Linke se classe 4e devant les Verts à l’échelle nationale. C’est un bouleversement politique majeur en Allemagne mais aussi en Europe. Face à la faillite politique de la sociale-démocratie, les salariés allemands sont en train d’ouvrir une autre voie. Le Parti de Gauche, qui s'est placé dès sa naissance dans les pas de Die Linke, reçoit ce vote comme un immense encouragement et une force nouvelle.
Merci à vous et à bientôt
pour le Parti de Gauche en Alsace
Jean-Charles Vescovo
Wie zu befürchten war haben hat die in der Großen Koalition versammelte Rechte und die Sozialdemokraten in Deutschland zu einem Wahlsieg der Konservativen geführt. Die SPD bezahlte heftig für diese unnatürliche Allianz. Sie verlor mehr als ein Drittel ihrer Stimmen und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit.
Die gute Nachricht kommt von der Partei DIE LINKE. Die andere Linke in Deutschland erfuhr eine fantastische Steigerung. Sie verbesserte ihr Ergebnis von 2005 um 50%. DIE LINKE reihte sich vor den Grünen auf dem vierten Platz der nationalen Skala ein. Das ist eine große politische Umwälzung, in Deutschland aber auch in Europa. Gegenüber der politischen Schwäche der Sozialdemokratie sind die deutschen Lohnabhängigen dabei neue Wege zu beschreiten. Die Partei Parti de Gauche (Die Linke Partei) die seit ihrer Entstehung dem Vorbild der Partei DIE LINKE folgt erhält durch diese Abstimmung eine gewaltige Ermutigung und neue Kraft.
Vielen Dank an Euch und bis bald
Für die Parti de Gauche im Elsass
Jean Charles Vescovo
Auf diesem Wege möchten wir uns bei allen Helfern und vor allen Dingen bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die diesen außergegöhnlichen Erfolg möglich gemacht haben. Mit einem Klick auf die Überschrift gelangt man zur Landesseite wo die Mandatsträger vorgestellt werden.
Es sei darauf hingewiesen das DIE LINKE mehr als 2 Millionen Wähler mehr hat als die CSU.
DIE LINKE erzielt sensationelles Ergebnis in BW
DIE LINKE hat in Baden-Württemberg ihren Stimmenanteil fast verdoppelt. Im Wahlkreis Neckar/Zaber konnte die Quote von 3,3% Zweitstimmenanteil auf 6,4% geschraubt werden. Im Wahlkreis 267 Heilbronn gar von 3,8 % auf 7,4 %. Nach dem schwarz/gelb den Lagerwahlkampf gewonnen hat, nutzt es nicht mehr sich darüber zu freuen, dass DIE LINKE den bürgerlichen Kräften Paroli geboten hat, es gilt in naher Zukunft bereits den Kampf um verschiedene Projekte gegen diesen Ausbund des Systems auf der Straße aufzunehmen. Es gilt die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwere sowie die Reduzierung der HARTZ IV Bezüge zu verhindern. Jetzt gilt es mit der gewonnen Stärke umzugehen.
Wie sehen wir die Anderen
Kündigung wegen Mitnahme von Maultaschen
Radolfzell (AP) Wegen der Mitnahme übriggebliebener Maultauschen ist einer Altenpflegerin in Baden-Württemberg gekündigt worden. Die 58-Jährige kämpfte am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Radolfzell um ihren Arbeitsplatz. Sie war von ihrem Arbeitgeber im April nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen worden, weil sie mehrere Stücke der schwäbischen Nudelspezialität für den eigenen Verzehr mit nach Hause genommen hatte.
Steinbrück fährt weiter Entlastungsangriffe - und die Medien verbreiten es kritiklos
Die Bundesregierung könnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die Förderung des Casinos zurückgenommen.Mehr...
Und die Hedgefonds ruinieren weiter alte deutsche Unternehmen. Dazu:
In aller Stille
Weniger Bürger zur Teilnahme an Bundestagswahl entschlossen
Frankfurt/Main (AP) Die Entschlossenheit der Bürger zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag ist einer Umfrage zufolge deutlich geringer als in den Wahljahren zuvor. Nach einer Erhebung des Allensbacher Institutes für Demoskopie für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (heute) sind bisher nur 65% der Wahlberechtigten zur Wahl entschlossen. 16% erwägen ihre Wahlbeteiligung. Zum in der Bundestagswahl ausschlaggebenden Zweitstimmenergebnis ergab die Allensbacher Umfrage für die CDU/CSU 35%, für die FDP 13,5%, für die SPD 24%, für die Grünen 11% und für die Linke 11,5%.
Saar-Landtag konstituiert sich
Saarbrücken (AP) Dreieinhalb Wochen nach der Wahl im Saarland kommt der neu gewählte Landtag heute in Saarbrücken zu seiner ersten Sitzung zusammen. Als Alterspräsident wird der Landesvorsitzende der Linken, Linsler, die Eröffnungsrede halten. Danach steht die Wahl des Parlamentspräsidenten auf der Tagesordnung. Prominentester Rückkehrer in den Landtag ist Lafontaine, der auch den Fraktionsvorsitz der Linken übernommen hat. Noch am Nachmittag werden die Linken mit Lafontaine an der Spitze ihr erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Diese haben noch nicht erkennen lassen, ob sie ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bevorzugen.
DIE LINKE wirft Steinmeier «unredlichen Wahlkampf» vor
Berlin (ddp). Linksparteivize Ernst wirft dem SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung einen «unredlichen Wahlkampf» vor. Die SPD forderte Dinge, die sie selbst abgeschafft habe, sagte Ernst in Berlin. SPD-Chef
Müntefering habe als Arbeitsminister 2007 dafür gesorgt, dass die Förderung der Altersteilzeit ausläuft. Die SPD selbst habe noch im Juni 2008 gegen ihre Fortführung gestimmt.
DIE LINKE setzt auf wirtschaftliche Kompetenz!
DIE LINKE setzt auf wirtschaftliche Kompetenz!
Der Bundestagskandidat der LINKEN Michael Schlecht erläuterte in Grantschen am 15.9. die Auswirkungen und Gefahren der bei weitem nicht überstandenen Krise.
Der Chefvolkswirt im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte, dass die Staatsneuverschuldung im nächstes Jahr aufgrund krisenbedingtem Steuerausfall und steigender Arbeitslosigkeit zwischen 80-100 Milliarden Euro betragen wird. Die möglichen Regierungskoalitionen CDU-FDP bzw. Große Koalition werden dies durch Mehrwertsteuererhöhung und durch starke Einschnitte in die Leistungsgesetze gegenfinanziert. Dies würde eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten. DIE LINKE fordert dagegen Besteuerung der Reichen und Vermögenden, die von der Finanzblase in hohem Maße profitierten.
Die Krise wird für die Menschen nach der Wahl deutlich spürbar werden. Die staatlich gestützte Kurzarbeit und Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie laufen aus. Entlassungen werden nach der Wahl drastische Ausmaße annehmen.
DIE LINKE will durch Stärkung des öffentlichen Dienstes, etwa in der Bildung und im Pflegebereich, Arbeitsplätze schaffen. Die binnenländische Nachfrage muss gesteigert werden.
Die privaten Banken machen weiter wie bisher und zocken mit unseren Steuermilliarden auf den Finanzmärkten, statt dringend benötigte Kredite zu geben. Dieser Umstand hat dafür gesorgt, dass im ersten Halbjahr 2009 40% der insolventen Betriebe aufgrund der Kreditklemme umgegangen sind. Michael Schlecht fordert deshalb die "Versparkassung" der privaten Banken, um die Realwirtschaft mit nötigen Krediten zu versorgen.
Walter Kubach in Mundelsheim
Die Partei DIE LINKE veranstaltete mit Walter Kubach dem Direktkandidaten im Wahlkreis 266 Neckar /Zaber eine gut besuchte Info- Veranstaltung in seiner Heimatgemeinde Mundelsheim. Es kamen ca. 30 interessierte Bürger. Der zweifache Vater blickt bereits auf ein 40 jähriges Arbeitsleben zurück und legte ausführlich die Standpunkte der Partei DIE LINKE dar. Er begründete die Einführung der Millionärssteuer, die Versparkassung der Banken und die Notwendigkeit der Abschaltung der Atomkraftwerke. Die Notwendigkeit des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan wurde ebenso gefordert wie den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Dienste. Er prangerte Die Verrottung des Gesundheitssystems, die fortschreitende Privatisierung der Rentenkassen und forderte die Beibehaltung des derzeitigen Renteneintrittsalters. „Weniger als 8% der arbeitenden erreichen das fünfundsechzigste Lebensjahr mit einem ununterbrochenen Arbeitsleben“ sagte Kubach. Zudem müsse das Bildungssystem geändert und effizienter werden.
Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft. Einige wenige Rechtsradikale verschafften mit wirren fremdenfeindlichen und sachlich falschen Einwürfen Gehör. Erfreulich war der Besuch von einigen Jugendlichen.
Hasso Ehinger in der Darstellung der Heilbronner Stimme:
Hasso Ehinger, Die Linke
Hasso Ehinger, Die LinkeUngerechtigkeit und Gewalt sind Hasso Ehinger ein Gräuel. Dagegen begehrt er auf, dagegen kämpft er – mit der Kraft des Wortes und gewaltfreier Proteste. „Mein Vorbild ist Martin Luther King“, so der Linke.
Seit seiner Jugend verfolgt er seine Vision von einer besseren Welt: Er demonstrierte gegen den Vietnamkrieg und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Notstandsgesetze, gegen die Meinungsübermacht der Springer-Presse, gegen Aufrüstung und Krieg. Er engagierte sich in der Friedensbewegung, organisierte Ostermärsche, Menschenketten, nahm an friedlichen Blockaden teil. An den Montagsdemos der Langzeitarbeitslosen sowieso. Die Hartz-IV-Gesetze empfindet der Diplomingenieur als extrem ungerecht, er würde sie sofort abschaffen – übrigens ein zentrales Ziel der Linken, der er in Heilbronn am Wahltag zu mindestens fünf Prozent verhelfen will.
Auch bei seinem Arbeitgeber setzte sich der heute 69-Jährige für den sozialen Ausgleich ein. Ehinger ließ sich früh in den Betriebsrat bei Bosch wählen und gab später seine Tätigkeit in der Entwicklungsabteilung auf, um ganz für seine Kollegen da zu sein. Bis zum Eintritt in den Ruhestand vor vier Jahren war er frei gestellter Betriebsrat. Bis vor Kurzem beriet er noch im Auftrag der IG Metall Betriebsräte bei der Einführung eines neuen Entlohnungssystems.
Ehinger weiß als betriebsrätlicher Verhandlungsführer nur zu gut, dass man Interessen nur durchsetzen kann, wenn man sich gedanklich in die Interessen der anderen Seite hineinversetzt, um sich am Ende aufeinander zuzubewegen. So funktioniert auch Politik. „Allerdings wird da zu viel gelogen“, ärgert er sich. Glaubwürdig zu sein und zu dem zu stehen, was man sagt, das sei ein Wesenszug von ihm. Klar, dass der neu gewählte Heilbronner Stadtrat jeden Krieg ablehnt: „Draufhauen ist nie eine Lösung.“ Deshalb müsse auch die Bundeswehr raus aus Afghanistan.
Der Mitgründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Baden-Württemberg und Heilbronn will sich ganz besonders für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Voraussetzung dafür seien unter anderem gleiche Bildungschancen für alle Kinder in kostenlosen Kindergärten und Ganztagsschulen. Bei der Energiepolitik setzt er auf erneuerbare Energien und den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft – nicht zuletzt wegen des ungelösten Atommüll-Endlagerproblems.
Das Wählerpotenzial seiner Partei sieht Ehinger bei den sozial Benachteiligten und bei den gewerkschaftlich Engagierten mit Durch- und Einblick in die soziale Wirklichkeit. Um den Armen zu geben, würde er umverteilen, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer.
Der 69-jährige gebürtige Konstanzer arbeitete nach dem Studium 25 Jahre lang als Diplomingenieur in der Entwicklungsabteilung der Firma Bosch. 1990 wurde er in den Betriebsrat gewählt und freigestellt. Seit 2005 ist er im Ruhestand. Er ist Mitgründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG und seit zwei Jahren Sprecher der Linken in Heilbronn. In den neuen Gemeinderat zieht er als erster Linker ein. Ehinger ist verheiratet und hat vier Kinder.
Die Hungerlohn Partei
Über diesen Link können die Bürger den politikern ihre Meinung sagen. Eine Aktion von Ver.di
Gewerkschaft NGG fordert gesetzlichen Mindestlohn von neun Euro
Hannover (AP) Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat einen Mindestlohn von bis zu neun Euro gefordert. Bislang standen 7,50 Euro Mindestlohn als Forderung im Raum. «Wir sollten uns in der Perspektive in Richtung neun Euro bewegen», sagte der NGG-Vorsitzende Möllenberg der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». In Großbritannien sei im Jahr 1999 ein Mindestlohn eingeführt worden, «der inzwischen um 40 Prozent erhöht wurde».
Bundesarbeitsminister Scholz hat sich trotz der Wirtschaftskrise für deutliche Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgesprochen. «Wir brauchen jetzt endlich eine positive Lohnentwicklung», sagte Scholz der «Berliner Zeitung».
Podiumsdiskussionen für den Wahlkreis 266 Neckar/Zaber
Am Dienstag den 15.09.2009 findet in Talheim die Podiumsdiskussion mit den Kandidaten Der CDU, SPD, DIE LINKE, den Grünen und der FDP im Kulturtreff in Talheim statt. In den Hofwiesen, Beginn 19 Uhr Einlass 18³°. Walter Kubach wird DIE LINKE vertreten.
Am Mittwoch findet in Brackenheim in der Weingärtnergenossenschaft eine Podiumsdiskussion der Parteienvertreter statt. Veranstalter ist der Bauernverband. DIE LINKE wird vertreten durch Volker Bohn. Brackenheim Neipergerstr. 60 Begin 20°°.
Uli Maurer sprach mit Bürgern in Bietigheim.
Uli Maurer war am 11.9.2009 gegen Abend in Bietigheim. Entgegen der ursprünglichen Absicht hielt der parlamentarische Geschäftsführer keine Rede, sondern sprach spontan mit einigen Bürgern. Er hörte sich die Sorgen und Nöte der von der Krise Betroffenen an und warb für die Millionörsteuer. Das Medien Interesse war groß und so musste er der Journaille Rede und Antwort stehen. Die erschienen Mitglieder wollten von dem Promi wissen ob er denn mehr wisse über den Ausgang der Wahlen als die Basis. „10 Prozent + X ist sehr wahrscheinlich.“ Er erwartet einen deutlichen Zuwachs an Parlamentariern in der Fraktion. Entscheidend sei wie viele Nichtwähler DIE LINKE aktivieren kann sagte Maurer. „Deshalb kämpfen bis zum Schluss , aktiv sein und die Bürger überzeugen DIE LINKE zu wählen, damit das Land sozialer wird.“ vb
Neues Mitglied am Infostand eingetreten.
Die Ortgruppe Zabergäu führte am 5.09.2009 einen Infostand in der Innenstadt von Brackenheim durch. Es wurden zahlreiche Gespräche mit Bürgen geführt. Interessiert fragten viele Bürger nach den möglichen Koalitionen in Thüringen und im Saarland. Darauf konnte natürlich keine Antwort gegeben werden. Dennoch hatte der große Erfolg der LINKEN offensichtlich das Interesse der Bürger geweckt. Am Stand war auch Walter Kubach, der Bundestagskandidat der Partie DIE LINKE für den Wahlkreis 266 Neckar/Zaber. Es wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt wie in Bietigheim im Rahmen der Bürgerbefragung im ganzen Wahlkreis. Das Ergebnis wir nach der Auswertung in diesen Artikel eingefügt. Besonders erfreulich war die Tatsache, dass wir am Infostand ein neues Mitglied in die Partei aufnehmen konnten. Walter Kubach gab Hilfestellung beim Ausfüllen des Formulars (siehe Bild). vb
Arkadenfest des Sängerkranzes Bietigheim Bissingen
Auf dem Arkadenfest des Liederkranzes in Bietigheim wurden die Politiker vom Veranstalter unters Volk geschickt und mußten sich manchen kritischen Fragen stellen. Walter Kubach von der Partei DIE LINKE forderte die Bevölkerung auf, mischen sie sich ein, Vor der Wahl und ganz besonders nach der Wahl. Es ist für ihn völlig unverständlich, dass ihm eine ältere Frau sagt, die Kinder in der Familie am besten aufgehoben seien. Im Hort würden sie kommunistisch erzogen werden. „ Näturlich führen wir eine Diskusion über das kapitalistische System, unser Ziel ist eine sozial gerechte Gesellschaft. Mit solchen Vorurteilen müssen wir uns halt auch leider auseinander setzen. Die anderen Parteien führen gar keinen echten Wahlkampf! Außer den Linken wagt keiner Kritik am bestehenden System.“
Deutschland Trend: SPD bleibt im Tief/DIE LINKE + 1%
Köln (ddp). Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich einer Umfrage zufolge weiterhin kein Stimmungsumschwung zugunsten der SPD ab. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 23%. Die Union verharrt bei 35%. Die Linke legt um einen Punkt auf 11% zu, die FDP verliert einen Punkt auf 14%. Die Grünen würden derzeit unverändert 13% wählen. Für Union und FDP würden es damit zu einer Mehrheit im Bundestag reichen. Nur 32% der Deutschen sind für eine Fortsetzung der großen Koalition nach dem 27. September. 62% wollen einen Regierungswechsel. 53% fänden es gut, wenn die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre, das sind nach ARD-Angaben aber fünf Prozentpunkte weniger als Anfang August. 56% der Deutschen sind der Ansicht, dass die SPD ein Bündnis mit der Linken im Bund grundsätzlich ausschließen sollte. 39% finden dagegen, die SPD sollte Rot-Rot nach der Bundestagswahl ernsthaft prüfen.
LINKE geht mit kräftigem Rückenwind in die Bundestagswahl
Zum Wahlausgang im Saarland, in Sachsen und Thüringen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Heute ist ein guter Tag für DIE LINKE. In allen drei Ländern hat DIE LINKE ein gutes bzw. sehr gutes Ergebnis erreicht. DIE LINKE bleibt die treibende politische Kraft. Im Saarland und in Thüringen haben die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit eröffnet. Die beiden CDU-Alleinregierungen haben abgewirtschaftet und wurden abgewählt. Die großen Verluste der Union gehen auch auf das Konto von Kanzlerin Angela Merkel, die kein überzeugendes Konzept zur Bewältigung der Krise unterbreiten konnte. mehr...
Klaus Ernst, die geballte soziale Kompetenz aus Bayern!
Am 26.8.2009 war Klaus Ernst der Spitzenkandidat aus Bayern für die Partei DIE LINKE zu Gast in Bietigheim-Bissingen. Vor einem Auditorium von circa 50 Personen begeisterte er mit einer emotional geprägten Rede. Sein Beitrag wurde häufig von den Zuhören mit Beifall unterbrochen. Er unterstützte den Wahlkampf des Kreisverbandes Ludwigsburg mit den Kandidaten für den Bundestag Walter Kubach und Hans-Jürgen Kemmerle.
Walter Kubach sagte: „Wie Westerwelle für die Reichen und Banken, möchte ich der Lobbyist für die kleinen Leute sein“. Man muss die Menschen stark machen um berechtigten Ansprüche am Arbeitsplatz durch zu setzen. Zusätzlich muss der außerparlamentarische Druck entwickelt werden.
Klaus Ernst geht fest davon aus, dass nach den kommenden Landtagswahlen DIE LINKE in zwei Bundesländern mitregieren kann. Im Saarland wird es für einen konservative und liberale Mehrheit wahrscheinlich nicht reichen. Ebenso wird eine Rot/Rot/Grüne Mehrheit in Thüringen möglich sein. Bleibt abzuwarten ob sich die soziale Mogelpackung SPD und die Grünen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und mit ins Boot steigen oder ob man mal wieder sein Gewissen über Bord wirft und eine Große Koalition vorzieht.
Klaus Ernst, das gewerkschaftliche Urgestein erklärte die momentane Krise und die Wirkung von Hartz VI und Leiharbeit sowie Zeitverträgen auf die Löhne. Diese drei Geiseln der Arbeiterschaft sind nämlich geschaffen um Angst zu verbreiten. Unter diesen Knuten sind viele bereit Lohnkürzungen und verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich hinzunehmen.
Weiter sagte er, dass die Banken die Unternehmen austrocknen. Sie erhalten billiges Geld von der Zentralbank so günstig wie noch nie und anstatt es der Wirtschaft zu verleihen , zocken sie mit dem geliehenen Geld, für das wir alle gerade stehen müssen, lieber immer noch an der Börse, anstatt es an Unternehmen zu verleihen. Deswegen fordert er, dass der Staat die Kontrolle über die Banken ausübt und ihre „Produkte“ zertifiziert. In diesem Zusammenhang forderte er auch die Einführung der Börsenumsatzsteuer , die alle großen Börsenplätze der Welt bereits haben.
Ein anderes großes Thema von Klaus Ernst war die Rente. Er berichtete, dass die privaten Rentenfonds ihre Beiträge in Aktien anlegen und durchaus in der heutigen Zeit , man erinnert sich an die Hamburg-Mannheimer, dabei Pleite gehen können. Rentenexperten beziffern die Steigerung der Rentenbeiträge für eine Rente ab 65, wie bisher, auf 0,3% bis 0,5% des bisherigen Beitragssatzes, wenn die Löhne wie die Produktivitätszuwächse steigen. Das bedeutet für einen Durchschnittsverdiener maximal 7,50 € pro Monat mehr. Eine passende Antwort darauf, dass dies nicht geschieht, wäre die Bürgerversicherung in seinen Augen. Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag von Klaus Ernst ergab, dass gerade einmal 7,4% von den Bürgern die mit dreiundsechzig in Rente gehen, eine ununterbrochene Arbeitsvitae haben.
Zum Verhältnis der Abgeordneten zur Wirklichkeit wird er wörtlich zitiert: „Wäre der Abgeordnete von der Gesetzgebung betroffen die er beschließt, hätten wir eine andere Gesetzgebung“.
DIE LINKE-Info-Veranstaltung in Flein
Am 24.08. hat der Kreisverband Heilbronn-Unterland der Partei DIE LINKE den Bundestatskandidat für den Wahlbezirk Neckar/Zaber Walter Kubach nach Flein geladen. Kubach erläuterte die Schwerpunkte und Themen seiner Partei im Bundestagswahlkampf. Er analysierte auch das Verhalten der Regierungsparteien, welche nach seiner Meinung mit sozialen Kürzungen und einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung bis nach der Bundestagswahl warten. Um dem etwas entgegenzuhalten bedarf es einer starken zuverlässig sozialen Opposition im Bundestag: DIE LINKE!
Infostand in Bietigheim
Die Partei DIE LINKE hatte am Samstag den 22. 08.2009 einen Info-Stand in Bietigheim Bissingen. Der Kandidat der Linken für den Wahlkreis 266 Neckar/Zaber, Walter Kubach sprach mit Bürgern und Bürgerinnen und warb mit seinem Team um Vertrauen für DIE LINKE. Es wurden über soziale Brandherde und Hartz IV gesprochen. Erschreckend groß war die Zahl der Bürger und Bürgerinnen die sagten, dass sie nicht wählen gehen wollten. Wörtliches Zitat eines von der Politik enttäuschten Bürgers: Ich bin zu oft von den Parteien verarscht und belogen worden, ob GRÜNE, CDU, FDP oder SPD, die machen doch sowieso was sie wollen. DIE LINKE führte vor Ort eine Bürgerbefragung durch mit folgenden Fragen:
Frage | Ja | Keine Angabe | Nein |
Die Abschaffung des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren | 88,10% | 2,38% | 9,52% |
Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre | 97,62% | 2,38% | 0,00% |
Einführung einer Bürgerversicherung (in die alle einzahlen) | 92,86% | 2,38% | 4,76% |
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns | 88,10% | 7,14% | 4,76% |
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan | 80,95% | 14,29% | 4,76% |
Geantwortet haben zweiundvierzig Bürger. Sehr deutlich fiel die Zustimmung der Wähler für die Forderungen der Partei DIE LINKE. Bleibt zu hoffen, dass es auch an der Wahlurne in Erinnerung ist.
Uli kämpft mit uns
Am 11. September ist der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und Vorstandsmitglied, Uli Maurer bei uns in Bietigheim. Er spricht bei einer Open Air Veranstaltung unseres Direktkandidaten Walter Kubach um 18°°, wenn das Wetter es zulässt in der Fußgängerzonen in Bietigheim. Sicher wird er brennende Themen von den es zur Zeit reichlich gibt ansprechen. Wir wünschen eine rege Diskussion Mit Uli Maurer und Walter Kubach.
Das Wahlkampfteam von Walter Kubach. Volker Bohn
Müntefering aufs Maul geschaut
Es ist unglaublich was sich Politiker der SPD leisten!
Großes Medienecho erregte Müntefering im Mai 2006 mit seiner Aussage: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Damit beleidigte er die Schwächsten der Schwachen, die HARTZ IV Empfänger.
Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, so dass als Maßstab allein der Koalitionsvertrag fungieren könne. Zu der Frage, warum dann jedoch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 % beschlossen wurde, obwohl die CDU im Wahlkampf noch eine Erhöhung um nur 2 Prozentpunkte propagierte und die SPD eine Erhöhung sogar rundweg ausschloss, lehnten sowohl Müntefering als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Stellungnahme ab. Stattdessen bekräftigte Müntefering wenige Tage später noch einmal seine Aussage vor Pressevertretern.
Am 25. Februar 2009 äußerte Müntefering beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD in Ludwigsburg in Bezug auf Länder, in denen der Steuersatz niedriger ist als in Deutschland: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ Der luxemburgische Premierminister Jean - Claude Junker zeigte sich daraufhin empört.
Bei solchen Äußerungen muß man sich nicht wundern wenn sich die Bürger angewidert von der gesamten Politik abwenden. vb
DIE LINKE ist gegen jegliche Mehrwertsteuererhöhung
Annette Groth, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Bundestagskandidatin im Wahlkreis Pforzheim, kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung, für die Ministerpräsident Oettinger eintritt.
Gerade der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% für Bücher, Busticket und Eintrittskarten oder für kulturelle Veranstaltungen ist eingeführt worden, um auch ärmeren Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Nun sollen ausgerechnet die Preise für Kultur und den öffentlichen Nahverkehr sowie für Lebensmittel angehoben werden.
„Diesbetrifft Hartz-IV Empfänger, Alleinerziehende und Geringverdienendeviel stärker als andere Bevölkerungsschichten“, sagt Groth. Für die Kandidatin ist klar, dass Oettinger und andere „Experten“ mit dem Ruf nach Mehrwertsteuererhöhung die Bevölkerung an eine Erhöhung nach der Wahl schon einmal vorbereiten wollen. Annette Groth verweist dabei auf andere EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Lettland, in denen der Mehrwertsteuersatz wegen der Krise schon auf 25% erhöht wurde.
„Auch dieser Steuersatz wird in einigen Kreisen bei uns diskutiert. "Die Ärmsten sollen die Zeche für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen. Dies müssen wir verhindern.“
Weiter machen wie bisher? Walter Kubach (DIE LINKE) in der Podiumsdiskusion
Weitermachen, wie bisher?
Bundestagskandidaten ohne Schlagabtausch
Auf Einladung der Ökumenischen Arbeitslosenberatung "Rat und Hilfe" diskutierten die Bundestagskandidaten der Linken, der SPD, Grünen, CDU und FDP in der Lutherkirche in Bissingen. Thema: Arbeitslosigkeit und Perspektiven für Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt? Teilnehmer: Walter Kubach (Die Linke.), Thorsten Majer (SPD) und Andreas Roll (Die Grünen), Steffen Bilger (CDU/ Wahlkreis LB) und Harald Leibbrecht (FDP). es ging recht friedlich zu.
Walter Kubach war der einzige Kandidat, der das System der kapitalistischen Wirtschaftsweise in Frage stellte. Angesichts von Überkapazitäten und Arbeitsplatzmangel forderte er eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Abkehr von den Wachstumsideologien. Auch mit seiner Forderung nach einer Millionärssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensabgabe und von einem Mindestlohn von 10 Euro stand er alleine da.
FDP- Leibrecht wollte nicht von einem Versagen der Marktwirtschaft sprechen. CDU und FDP-Vertreter waren sich einig, dass sie keinen Mindestlohn wollten, dann würden Unternehmer niemanden einstellen.
Kurzkommentar: Alle Kandidaten stellten sich glaubhaft als sozial engagiert vor. Nur leider nützt soziales Engagement nichts, wenn durch kapitalorientierte Politikmaßnamen oder Unterlassungen die Lage derer, für die man sich einsetzen will, weiter verschlechtert wird. Wer keinen Mindestlohn will, wie es ihn in vielen europäischen Ländern gibt, der kann lange ehrenamtlichen Einsatz fordern. Den Menschen, für die sie sich einsetzen wollen, wird es weiter dreckig gehen. Gegen die Millionärssteuer meinte Steffen Bilger (CDU), das könne man wegen der Fluchtgefahr der Superreichen in Ausland nicht durchhalten. Lassen wir sie ziehen und behalten deren Geld hier, das auch hier versteuert werden muss. Ist das zu einfach?
Armut bekämpfen
Positionspapier zum Wahljahr 2009 der Naturfreunde Deutschland
Umsteuern in nachhaltige Entwicklung
Die Krise der Finanzmärkte und ihre Folgen für die Weltwirtschaft haben gezeigt, dass die kapitalistische Wachstumsideologie der vergangenen Jahrzehnte an ihre Grenze gestoßen ist. Die Menschheit muss aus dieser Krise lernen, mit den Grenzen und der Endlichkeit der auf dem Globus vorhandenen Ressourcen umzugehen. Die Herausforderung geht über die traditionelle Umweltpolitik, über ökologische Industriepolitik, Effizienzverbesserungen und Innovationenhinaus. Unabdingbar ist eine kulturelle Neuorientierung, zu der auch Suffizienz – Genügsamkeit und Bescheidenheit – und Konsistenz – Systeme und Verfahren, die dauerhaft naturverträglich sind – gehören. Freiheit heißt auch, sich im Interesse künftiger Generationen zu beschränken. Dabei muss eine Beschränkung nicht Verzicht heißen, sondern meint: Exzesse vermeiden und intelligent konsumieren.
Wir sind an einer der seltenen geschichtlichen Weichenstellungen, an denen grundlegende Neuorientierungen möglich werden und sind. Wir brauchen jetzt einen Paradigmenwechsel zu einer sozialökologischen Ordnung: Wir müssen nach dieser Krise in die in Rio 1992 international verabredete „Nachhaltige Entwicklung“ umsteuern.Der sozialökologische Umbau wird nicht in einer Wahlperiode möglich sein. Aber wir müssen bei allen politischen Entscheidungen der nächsten Jahre die Kriterien der Nachhaltigkeit berücksichtigen und neue Initiativen einleiten. Politik braucht die Perspektive eines guten Lebens für alle, die den Anforderungen einer dauerhaft umweltgerechten Globalisierung entspricht. Wir fordern deshalb von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen – von den Vereinten Nationen bis zu den Kommunen, von Mandatsträgern bis zu Verbandsfunktionären:
1. Eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine Tobin-Steuer, um spekulatives Kapital abzuschöpfen. Klare Regeln und wirksame nationale und internationale Aufsicht müssen Stabilitätsrisiken und wirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen verhindern.
2. Die Einführung einer Zukunftsanleihe von 250 Mrd. €, die über einen mehrjährigen Zeitraum eine feste Verzinsung garantiert. Das Aufkommen wird zweckgerichtet in die ökologische Modernisierung fließen.
3. Die Bildung eines Globalen Rates der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Dieser Rat soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, sowie unkontrollierte Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
4. Dass die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung in den Ländern des Südens bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.
5. Eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Bruttoinlandsprodukt), welche auch eine Aufstellung der bei der Erwirtschaftung des BIP verursachten ökologischen Verminderung bzw. Verschlechterung an Bodenschätzen, am Bestand von Tieren und Pflanzen, bei den Umweltmedien Boden, Luft und Wasser in der Berichtsperiode umfasst. Sachverständigenrat und wirtschaftswissenschaftliche Institute müssen entsprechende Kennziffern in ihre Berichte aufnehmen.
6. Dass umweltschädliche Subventionen und Steuerprivilegien abgebaut werden. Die Einsparungen der öffentlichen Haushalte können als „Klimabonus“ für private Energie-effizienz-Investitionen und als „Sozial-Bonus“ zur Aufstockung von Transferleistungen, zum Beispiel für kleine Renten, Hartz IV, Sozialhilfe, BaföG, verteilt werden. Zugleich muss die Finanzreform um Abgaben für den nichtenergetischen Verbrauch von Rohstoffen und für die Flächenversiegelung ergänzt werden.
7. Die politische Gestaltung einer ressourcenleichten Gesellschaft, die mittelfristig den Ressourcenverbrauch halbiert und bis 2050 auf 25 % der heutige Verbrauch senkt. Eine Steuermöglichkeit wäre der Ausbau der Ökosteuer zu einer Verschmutzungssteuer, die alle Rohstoffe einbezieht. Die Einnahmen sollen aufkommensneutral an die Unternehmen orientiert an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgeschüttet werden. Studien zufolge könnten dadurch bis zu einer Million zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
8. Eine Verschiebung der Besteuerung von Arbeit zu einer Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, um Effizienzsteigerungen im Bereich des Materialverbrauchs zu erreichen und den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu mindern.
9. Konjunkturbedingte Ausgabenprogramme (Konjunkturprogramme) müssen sich daran orientieren, ob damit Klimaschutz, Ressourceneffizienz oder die soziale Infrastruktur (z.B. Bildung, Gesundheit) gefördert werden. Subventionen für veraltete und ineffiziente Sackgassentechnologien im Energiebereich (etwa Kohlekraftwerke oder CCS) und im Verkehrswesen (Abwrackprämie) werden abgelehnt.
10. Die öffentliche Daseinsvorsorge, Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserund Abfallentsorgung muss wieder in den Einfluss der Kommunen zurückkehren. Das ist auch ein Gebot der Demokratie. Die Leitungsnetze gehören in das Eigentum der öffentlichen Hand. Abfallvermeidung hat Vorrang vor Abfallverwertung. In der Europäischen Union müssen Tendenzen zur weiteren Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben entschieden bekämpft werden.
11. Der begonnene Ausstieg aus der Atomenergie muss bis 2021 umgesetzt werden. Außerdem sollte eine Brennelementesteuer und eine angemessene Haftpflichtversicherung für Schadensfälle an Reaktoren eingeführt werden, um die Legende billigen Atomstroms zu beerdigen und bisher sozialisierte Kosten durch die Stromkonzerne zahlen zu lassen.
12. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes muss es das Ziel sein, bis Mitte dieses Jahrhunderts auch auf fossile Energieträger verzichten zu können.
13. Durch die Steuerbefreiung für Kerosin und die Umsatzsteuerbefreiung auf internationale Flüge erhält der Luftverkehr einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verkehrsträgern. Da diese durch internationale Vereinbarungen verursachte Steuerbefreiung nicht kurzfristig abzuschaffen ist, werden stattdessen die Start- und Landegebühren erhöht. Treibstoffzuschüsse, wie sie an manchen deutschen Flughäfen bezahlt werden, sind zukünftig untersagt. Außerdem wird der inländische Streckenanteil internationaler Flüge besteuert.
14. Die Energieversorgung muss unter Berücksichtigung vorhandener Technologien und Potenziale möglichst dezentral gestaltet werden. Neue hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke werden nur zugelassen, wenn eine dezentrale Versorgung mit Kraft- Wärme-Kopplung erfolgt. Soweit zur Sicherung der Grundlast überregionale Verbünde erforderlich sind, können sie künftig auch über eine begrenzte transeuropäische Netzstruktur durch Solarenergie, Windkraft, Biomasse aus nachhaltig bewirtschafteten Flächen, Geothermie und Meeresenergie dargestellt werden. Forschung und Entwicklung im Bereich Erneuerbarer Energien müssen verstärkt werden.
15. Wir müssen dem Ausbau des Schienennetzes einen eindeutigen Vorrang gegenüber dem Ausbau von Bundesfernstraßen geben. Gleichzeitig bedarf es eines dringenden Ausbaus des schienengebundenen Güterverkehrsnetzes. Mit einem Tempolimit von 120 km/h für Autobahnen kann nicht nur der CO2-Aussstoß, sondern auch der Flächenverbrauch reduziert werden. Alle Vorhaben zum Ausbau von Binnenwasserstraßen werden nach den Kriterien von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen sein. Eine weitere Vertiefung der Unterelbe wird abgelehnt. Stattdessen sollte ein gemeinsames Hafenkonzept entwickelt werden. Die Donau darf den Beschlüssen des Bundestags entsprechend nicht weiter mit Staustufen ausgebaut werden. Der ÖPNV muss durch verbesserte Finanzzuweisungen an die Länder verstärkt gefördert werden. Der Luftverkehr mit seinen hohen Emissionen an Schadgasen darf nicht weiter direkt oder steuerlich subventioniert werden. Ein weiterer Ausbau von Flughafenkapazitäten in Deutschland ist nicht zukunftsfähig.
16. Wir müssen die Natur in ihrer Vielfalt und in ihrem Artenreichtum bewahren. Im Konfliktfall heißt das: Naturschutz vor Rücksichtnahme auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen. Die Empfehlungen der Nationalen Biodiversitätsstrategie müssen im angestrebten Zeitraum umgesetzt werden. Dabei geht es auch um die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch erheblich zu reduzieren. Dazu sollte eine nationale Bodenkonferenz einberufen werden, in der die erforderlichen Absprachen mit Ländern und Kommunen getroffen werden können.
17. Wir fordern, dass der giftfreie, artenreiche ökologische Landbau gefördert wird. Wir wollen die Weichen für eine Kreislauflandwirtschaft stellen. Eine Genehmigung für industrielle Massentierhaltung darf es nicht mehr geben. Die Verbraucheraufklärung muss darin unterstützt werden, für die Ernährung regionale und saisonale Produkte zu empfehlen, die nach dem Gebot der Nachhaltigkeit hergestellt worden sind.
18. Die „grüne Gentechnik“ muss gestoppt werden, um eine Kontaminierung von Mensch und Natur zu verhindern. Patentrechte an der Natur und an den Genen der Lebewesen darf es nicht geben. Die Aneignung von Zuchtergebnissen bei Nutzpflanzen und -tieren durch internationale Konzerne muss gestoppt werden.
19. Bildung für nachhaltige Entwicklung: Die laufende UNO-Dekade zur „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (2004–2014) muss durch eigene Programme des Bundes in allen Bereichen des Bildungswesens unterstützt werden, um Fähigkeiten und Motivation des Einzelnen zu fördern, sich gesellschaftlich und politisch für ein Umsteuern auf Nachhaltigkeit einzusetzen.
20. Das Ehrenamt im Natur- und Umweltschutz muss gestärkt werden. Finanzielle Aufwendungen müssen steuerrechtlich geltend gemacht werden können
Wahlkampf Team um Walter Kubach gebildet
Im Naturfreundehaus Klein Aspergle trafen sich Mitglieder der Partei DIE LINKE aus der den Kreisen Heilbronn und Ludwigsburg und formten um den Bundestagskandidaten Walter Kubach ein schlagkräftiges Wahlkampf Team. Es wir Walter Kubach im kommenden Bundestagswahlkampf tatkräftig unterstützen. Zunächst wurden technische und organisatorische Formalien verabredet. Die Inhaltliche Diskussion wird in einer weitern Klausursitzung geführt. Als Ziel gab man sich vor, die Anzahl der Stimmen für DIE LINKE im Wahlkreis 266 Neckar/Zaber zu verdoppeln.
SPD Stürzt auf historisches Tief
Wenn am Sonntag gewählt würde, könnten die SPD und die CDU mit herben Verlusten rechnen. Beiden Parteien würde die Quittung für die unsoziale Politik in Berlin präsentiert werden. DIE LINKE würde 6 % sicher die 5 % Hürde überspringen. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief. Den Sozis kann man nur raten: Rückbesinnung auf traditionelle Werte, weniger mit der CDU und dem ganz Großen Geld kuscheln, dann klappts auch wieder mit dem Wähler.
Hasso Ehinger zum Bundestagskandidaten gewählt
Die Wahlkreisversammlung der LINKEN für den Wahlkreis 267 wählte einstimmig Hasso Ehinger als Bundestagskandidaten. Hasso Ehinger war bis zur Rente 36 Jahre bei Bosch in Stuttgart in der Entwicklung und dann als freigestellter Betriebsrat tätig.
Hasso Ehinger ist einer der beiden Sprecher des Kreisvorstandes der LINKEN in Heilbronn-Unterland.