Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wurde in der Türkei verhaftet. Das wurde nun in den deutschen Meiden bekannt. Die Festnahme dauerte nicht lange, soll aber die in der Türkei geborene Politikerin einschüchtern. Kritik an dem türkischen Präsidenten Erdogan und seiner repressiven Politik sind in der Türkei unerwünscht. Akbulut will sich dadurch aber nicht einschüchtern lassen.

Wir wollen unsere Solidarität mit Gökay Akbulut, die auch das Heilbronner Regionalbüro der LINKEN mitfinanziert, deutlich machen. Unsere Solidarität gilt auch der kurdischen Bewegung in Heilbronn, die andauernder und zuletzt zunehmender Repressionen ausgesetzt ist.

Erst vor Wochen wurden Wohnungen von AktivistInnen aus dem kurdischen Verein durchsucht. Menschen, die sich dort engagieren, wird mit der Beendigung ihrer Aufenthaltstitel gedroht. In Baden-Württemberg wurde nun sogar eine Sondereinsatzgruppe geschaffen, die sich augenscheinlich mit der kurdischen Freiheitsbewegung beschäftigt und die politische Teilhabe dieser Menschen in Deutschland einschränkt. Hier spielen offensichtlich auch die Anforderungen Erdogans für eine NATO-Aufnahme Schwedens eine Rolle. Die kurdische Bewegung gerät in ganz Europa weiter unter Druck, während sich gleichzeitig die Verhältnisse in der Türkei verschlimmern.

Ein Interview mit Gökay Akbulut auf DW  hier