Der Gemeinderat in Heilbronn hat am 27. Juli 2026 richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Die Stadtentwicklung des nächsten Jahrzehnts wurde beschlossen. Die linke Stadträtin Maria Haido sieht die Potentiale. Aber sie fragt sich, ob Stadtentwicklung nicht prinzipieller im Gemeinderat und mit der Bevölkerung besprochen werden muss. Hier die Redebeiträge zum Bau einer Seilbahn und zum Verkauf des Geländes um das Hallenbad:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich ausdrücklich der Schwarz-Stiftung danken. Der Bildungscampus ist ein Leuchtturmprojekt für Heilbronn. Er hat unsere Stadt als Hochschul- und Wissenschaftsstandort enorm vorangebracht und genießt weit über die Region hinaus Anerkennung. Dafür gebührt allen Beteiligten Respekt und Dank. Gerade weil ich diese Entwicklung ausdrücklich anerkenne, fällt mir meine Entscheidung heute nicht leicht. Wenn man sich die Visualisierungen dieses Projekts anschaut, wirkt alles modern, großzügig und beeindruckend. Es ist die Rede vom großen Wurf für Heilbronn und von einer einmaligen Chance. Aber genau deshalb bin ich enttäuscht. Denn ich habe den Eindruck, dass wir heute über etwas abstimmen, das im Grunde längst entschieden ist. Ich frage mich: Welche Rolle hat der Gemeinderat eigentlich noch? Gestalten wir die Entwicklung unserer Stadt aktiv, oder bestätigen wir am Ende nur noch Konzepte, die andernorts bereits entwickelt wurden? Für mich beginnt Stadtentwicklung anders. Am Anfang stehen politische Leitlinien: Wie soll sich Heilbronn entwickeln? Welche öffentlichen Räume wollen wir erhalten? Welche Infrastruktur brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger? Wie stärken wir unsere Innenstadt? Und diese Fragen gehören nicht nur in den Gemeinderat, sondern auch in die Stadtgesellschaft. Bürgerinnen und Bürger sollten beteiligt werden, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Erst danach sollten konkrete Projekte entstehen. Natürlich ist die Schwarz Stiftung ein bedeutender Akteur für Heilbronn. Niemand wird bestreiten, welchen Beitrag sie für unsere Stadt geleistet hat. Selbstverständlich muss ein Unternehmen dieser Bedeutung in Planungen einbezogen werden. Aber einbezogen zu werden ist etwas anderes, als zum Maßstab der Stadtentwicklung zu werden. Denn wir entscheiden heute nicht nur über einen Bildungscampus. Wir entscheiden über den Verkauf eines zentralen städtischen Grundstücks. Wir geben öffentlichen Boden dauerhaft aus der Hand. Und öffentlicher Boden ist nicht beliebig vermehrbar. Ist dieses Grundstück erst einmal verkauft, verliert die Stadt dauerhaft ihren Gestaltungsspielraum. Künftige Generationen werden dort keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Viele Städte verfolgen heute bewusst eine aktive Bodenpolitik. Sie versuchen, zentrale Flächen im öffentlichen Eigentum zu halten oder sogar zurückzugewinnen, weil sie erkannt haben: Boden ist eine der wichtigsten kommunalen Ressourcen überhaupt. Wir gehen heute den umgekehrten Weg. Umso sorgfältiger müssten wir abwägen, ob dieser Schritt wirklich notwendigist. Der Bildungscampus ist bereits heute hervorragend mit der Innenstadt verzahnt. Studierende erreichen die Innenstadt in wenigen Minuten zu Fuß. Auch eine Erweiterung nach Süden würde daran kaum etwas ändern. Dieses Argument allein rechtfertigt für mich keinen so tiefgreifenden Eingriff in die bestehende Stadtstruktur. Hinzu kommt, dass eine Entwicklung nach Süden den Campus räumlich eher begrenzt als erweitert. Langfristige Entwicklungsmöglichkeiten sehe ich eher in nördlicher Richtung. Demgegenüber wären die Auswirkungen auf die Innenstadt erheblich. Mit dem Parkhaus würde ein wichtiger Baustein für die Erreichbarkeit der nördlichen Innenstadt verschwinden. Rund 400 Stellplätze gingen verloren, verbunden mit einer mehrjährigen Bauphase und erheblichen Belastungen für Einzelhandel, Gastronomie und Besucherinnen und Besucher. Vor allem aber verlieren wir mit dem Soleo einen zentralen öffentlichen Ort. Das Soleo ist weit mehr als ein Hallenbad. Es ist ein Treffpunkt für Familien, Schulen, Vereine, Seniorinnen und Senioren und viele Menschen aus Heilbronn und der Region. Es bringt Leben in die Innenstadt. Gerade deshalb frage ich mich, ob sein Abriss tatsächlich alternativlos ist. In den vergangenen Jahren wurde erheblich investiert. Natürlich müssen Gebäude dieses Alters saniert werden. Leitungen werden erneuert, Beton wird instand gesetzt, das gehört zur normalen Unterhaltung öffentlicher Gebäude. Auch die vorgesehenen Ersatzlösung überzeugt mich nicht ganz. Ein Hallenbad an der Neckarhalde würde wertvolle Grünflächen und einen gewachsenen Baumbestand in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wäre das Bad weniger gut an die Innenstadt angebunden. Sollte perspektivisch auch das Freibad Gesundbrunnen entfallen, bliebe für die Kernstadt im Sommer nur noch ein deutlich reduziertes Freibadangebot. Für eine wachsende Großstadt halte ich das nicht für ausreichend. Dabei wissen wir aus dem Sportentwicklungsplan, dass Heilbronn schon heute zu wenig Wasserflächen besitzt. Es fehlen Lehrschwimmbecken und Schwimmbahnen. Der Bedarf wächst, nicht schrumpft. Deshalb erscheint mir ein anderer Weg sinnvoller: zunächst zusätzliche Wasserflächen schaffen, etwa durch ein weiteres Hallenbad an einem geeigneten Standort, und das Soleo erhalten, bis wirklich feststeht, dass eine Sanierung wirtschaftlich ausgeschlossen ist. So schaffen wir mehr Kapazität, sichern den Schwimmsport und vermeiden gleichzeitig teure Provisorien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht um die Frage, ob wir den Bildungscampus gut finden. Den finden wir. Heute geht es um die Frage, welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind. Für mich gehören öffentliche Infrastruktur, öffentliche Grünflächen und öffentlicher Boden zu denGrundlagen einer lebenswerten Stadt. Wenn wir sie aufgeben, sind sie in aller Regel für immer verloren. Fortschritt bedeutet für mich nicht, funktionierende öffentliche Einrichtungen abzureißen oder öffentliche Räume dauerhaft zu privatiseren. Fortschritt bedeutet, Neues zu schaffen, ohne das Wertvolle vorschnell aufzugeben. Ich spreche mich aus genannten Gründen gegen einen Verkauf öffentlicher Flächen aus. Wenn aber die Mehrheit das heute so entscheidet, möchte ich noch anfügen, dass ich die Pläne, Standorte für Eishalle und Rollschuhalle durchaus nachvollziehen kann.”

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Projektierung einer Seilbahn wird als mutiges Zukunftsprojekt verkauft. Aber wir sollten uns ehrlich fragen: Welche Zukunft wird hier eigentlich gestaltet und für wen? Natürlich wird auf Fördermittel verwiesen. Aber Fördermittel sind kein Freifahrtschein. Auch sie sind öffentliche Gelder. Und auch der Eigenanteil der Stadt bleibt bestehen. Es ist deshalb ein Widerspruch, einerseits bei der Daseinsvorsorge auf knappe Kassen zu verweisen und andererseits ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung voranzutreiben. Hinzu kommt die Frage: Wem nützt diese Seilbahn eigentlich? Schaut man sich die geplanten Haltepunkte an, entsteht der Eindruck, dass vor allem Standorte angebunden werden, die für die Schwarz Gruppe von besonderer Bedeutung sind. Das mag aus Unternehmenssicht nachvollziehbar sein. Aber entspricht das auch den Interessen der gesamten Stadtgesellschaft? Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss die Stadt als Ganzes im Blick haben. Sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass öffentliche Infrastruktur in erster Linie dort geschaffen wird, wo sie den Interessen eines einzelnen großen Unternehmens dient. Deshalb sollten auch weitere Standorte geprüft werden, etwa das geplante Kombibad, sofern diese Drucksache nachher beschlossen wird, das Klinikum und evtl. andere Stadtteile. Idealerweise würden alle angebunden. Damit würde die Seilbahn nicht nur einzelnen Standorten dienen, sondern einen unmittelbaren Mehrwert für die gesamte Bevölkerung schaffen. Deshalb sollten wir dieses Projekt nicht nur unter technischen oder verkehrlichen Gesichtspunkten betrachten. Entscheidend sind die politischen Fragen: Welche Prioritäten setzen wir? Wem dient dieses Projekt? Und welche Stadt wollen wir in zehn oder zwanzig Jahren haben? Erst wenn diese Fragen und Vorschläge überzeugend beantwortet sind, kann ich dieses Projekt mit gutem Gewissen unterstützen.”