Die Zeiten haben sich geändert. Geld ist in Deutschland zwar in Rekordsumme vorhanden, aber zunehmend nur für Superreiche und das Militär. Die kommunale Ebene wurde über Jahre vom Bund und vom Land mit Aufgaben belastet, die nicht ausreichend finanziert wurden. Die Kommunen und die Landkreise kommen also finanziell in Schieflage. Nun hat es auch den reichen Südwesten erreicht.

Statt sich stärker gegen diese ungerechte Politik auf Bundes- und Landesebene zu wehren, werden soziale Standards abgebaut und Personal eingespart. Wichtige Investitionen werden aufgeschoben. Dabei geht es sowohl im sozialen Bereich als auch bei den Investitionen oftmals darum, die gesellschaftlichen Kosten in die Zukunft zu verschieben.

Der Sozialstaat wird zunehmend angegriffen. Dabei geht es auch um Themen wie unsere gesetzliche Rente, die gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitnehmerrechte.

Im Kreistag wurden in der Sitzung am 19.10.2026 auch Kürzungen beschlossen – und zwar über eine neue Satzung zur Schülerbeförderung. Konkret geht es um die Bezuschussung der Beförderung von Grundschülern aus den Teilorten zur mehr als drei Kilometer entfernten Grundschule im Hauptort, um Kinder an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), die den ÖPNV nicht nutzen können, sowie um die Drittkindregelung, also um Familien mit drei oder mehr Kindern. Insgesamt geht es dabei um 1,3 Millionen Euro an sogenannten Freiwilligkeitsleistungen.

Als Linker habe ich gegen diese neue Satzung und somit gegen die Belastung der Familien gestimmt. Leider wurde das in der Lokalpresse so nicht wiedergegeben. Den Befürwortern der Kürzungen, die über eine absolute Mehrheit verfügen, warf ich „Symbolpolitik“ vor, da gleichzeitig der Bund die kommunale Ebene etwa durch die neue Pflegereform mit weitaus höheren Summen belasten wird.

Diesem Spiel muss ein Ende gesetzt werden. Mit dem Sozialabbau auf allen Ebenen fördern wir Ungerechtigkeit und damit auch einen weiteren Rechtsruck. 

Florian Vollert, Kreisrat im Heilbronner Landkreis