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Programmdiskussion mit Solidaritätserklärung
Die Linke Baden-Württemberg hat mit einer Reihe von Regionalkonferenzen die Diskussion über das künftige Grundsatzprogramm der Partei begonnen. Den Auftakt machte Heilbronn mit dem Schwerpunkt „Sozial-ökologische Transformation“. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Herausforderungen des Klimawandels und politische Strategien für eine sozial gerechte Transformation.
Bernd Riexinger ging dabei insbesondere auf den Wandel der Automobilindustrie ein. Er plädierte für den Umbau zu einer Mobilitätsindustrie. Wenn der öffentliche Personennahverkehr konsequent ausgebaut werden solle, müssten deutlich mehr Züge, Straßenbahnen und Busse produziert werden – ein Bereich mit großem Investitionsbedarf. Staatliche Förder- und Investitionsprogramme müssten dabei mit einer verbindlichen Beschäftigungssicherung für die Belegschaften verknüpft werden.
In der anschließenden Podiumsdiskussion betonte auch der Bosch-Betriebsrat Marcell Bauer, dass Beschäftigungssicherheit eine zentrale Voraussetzung für den erfolgreichen Wandel der Automobilindustrie sei. Einigkeit bestand darüber, dass dieser Transformationsprozess politisch gestaltet werden müsse und nicht allein den Interessen kurzfristiger Gewinnmaximierung überlassen werden dürfe.
Zum Abschluss der Veranstaltung erklärten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Audi-Standorts Neckarsulm und setzten mit einem gemeinsamen Transparent ein sichtbares Zeichen der Unterstützung.

