KommunalpolitikerInnen der LINKEN im Stadt- und Landkreis sind besorgt über die extrem steigenden Energie- und Heizkosten. Wie an den Tankstellen wird nun auch das Heizen im Winter teurer werden. Der Preis kann sich verdoppeln, was für viele Haushalte ein existenzielles Problem werden kann.

Als KommunalpolitikerInnen fordern wir, dass keine Sperrungen von Strom und Gas durch kommunale Versorgungsträger geschehen darf und falls dies bei privaten Anbietern droht, ein kommunaler Rettungsschirm für die Beroffenen wirken muss. Pragmatische Lösungen sind willkommen. So gibt es für SeniorInnen bereits Beratungsstellen, die auch bei solchen Themen weiterhelfen und entsprechend finaniell unterfüttert sein müssen.

DIE LINKE möchte, dass bei diesem Thema mit den Energieversorgern gemeinsam für Hilfe und Beratung gesorgt wird und in Not geratene  Menschen durch kommunale Sozialfonds unterstützt werden.

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, dann muss das schnellstmöglich beim Existenzminimum berücksichtigt werden.

500 Milliarden Euro hat der Staat für Corona-Hilfen in die Hand genommen, weniger als ein Prozent davon kam denen zugute, die das Geld am dringendsten brauchen. Eine Einmalzahlung von 200 Euro an die Menschen im Leistungsbezug würde nur gut eine Milliarde kosten. Das ist aus Nebeneffekten der Corona-Hilfen zu bezahlen und das sollte jetzt sofort geschehen.
Um es klar zu sagen: Es wäre falsch, jetzt den Klimaschutz in Frage zu stellen. Ein sozialer Ausgleich für die Belastungen ist möglich, das ist eine Frage des politischen Willens. Wenn der entgegen aller Versprechungen nicht kommt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Regierung die Menschen mit wenig Geld sehenden Auges im Stich lässt.

Auf Bundesebene müssen entsprechende Steuern nun flexibel gesenkt werden. Die Ursachen für extreme Preisschwankungen sehen die Unterländer LINKEN aber vorallem auch am spekulativen Gewinn an den Börsen.