Am 27.7. tagten Kreistag und Gemeinderat in Heilbronn zum Thema Schließung des Klinikstandorts Löwenstein. Die Lungenfachklinik soll auf die übrigen SLK-Standorten Gesundbrunnen und Plattenwald aufgeteilt werden. Die Entscheidung ist gefallen. Als Linke haben wir gegen diese Entscheidung gestimmt. In der folgenden Rede wird unsere Position deutlich.

Die hier angeführte Rede zur Schließung des Standorts hat Maria Haido im Gemeinderat gehalten, ähnlich hat Kreisrat Florian Vollert im Kreistag argumentiert. Seine Rede zum SLK-Jahresabschluss ist anschließend dokumentiert.

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich eines klarstellen:

Die schwierige wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser ist nicht das Ergebnis kommunaler Fehlentscheidungen. Sie ist die Folge politischer Rahmenbedingungen, die von Bund und Ländern gesetzt wurden.

Dennoch müssen wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Welchen Auftrag haben Krankenhäuser eigentlich?

Krankenhäuser sind Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag ist es, Menschen medizinisch bestmöglich zu versorgen. Wirtschaftlichkeit ist selbstverständlich notwendig – sie darf aber niemals zum alleinigen oder entscheidenden Maßstab werden. Wenn funktionierende Strukturen allein aus wirtschaftlichen Gründen infrage gestellt werden, dann läuft etwas grundsätzlich falsch

Gerade deshalb habe ich erhebliche Zweifel am geplanten Umzug der Lungenklinik Löwenstein.
Die Klinik genießt seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf. Sie steht für hohe medizinische Qualität und engagierte Beschäftigte. Viele Patientinnen und Patienten verbinden den Standort mit einer Versorgung, die weit über das rein Medizinische hinausgeht.

Umso mehr irritiert mich, dass die geplante Aufteilung der Klinik auf den Gesundbrunnen und den Plattenwald offenbar vor allem aus betriebswirtschaftlicher Perspektive entwickelt wurde. Dass aufgrund massiver Einwände der Ärzteschaft nur eine Woche vor unserer Entscheidung noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden mussten, zeigt doch, dass das Konzept keineswegs ausgereift ist.

Auf einer solchen Grundlage treffe ich keine Entscheidung mit einer Tragweite, die die Zukunft einer renommierten Fachklinik, ihrer Beschäftigten und ihrer Patientinnen und Patienten betrifft.
Auch die Eile überzeugt mich nicht. Wie lange wird dieser Umzug bereits vorbereitet? Sicherlich nicht erst seit der jüngsten Krankenhausreform. Warum soll nun ausgerechnet jetzt eine Entscheidung getroffen werden, obwohl weiterhin so viele Fragen offen sind?

Besonders ernst nehme ich die Sorgen der Beschäftigten. Sie sind es, die jeden Tag die medizinische Versorgung sicherstellen. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass erhebliche Vorbehalte gegen das geplante Konzept bestehen. Sollte ein großer Teil der Beschäftigten den Weg nicht mitgehen, drohen Personalengpässe – und damit auch Einschränkungen in der Versorgung. Schon heute können nicht alle Intensivbetten betrieben werden, weil qualifiziertes Personal fehlt. Diese Realität sollten wir nicht ausblenden.
Und schließlich denke ich an die Patientinnen und Patienten.
Wer schwer an einer Lungenerkrankung leidet, braucht nicht nur moderne Medizintechnik. Sie brauchen Ruhe, gute Pflege und eine Umgebung, die den Heilungsprozess unterstützt. Der Seelsorger der Klinik hat es treffend formuliert: Auch der Blick ins Grüne kann Teil der Genesung sein. Das lässt sich vielleicht nicht in betriebswirtschaftlichen Kennzahlen ausdrücken – für kranke Menschen kann es aber einen echten Unterschied machen.

Deshalb bin ich überzeugt: Menschlichkeit und Versorgungsqualität müssen Vorrang vor rein wirtschaftlichen Überlegungen haben.

Ich lehne den Umzug der Lungenklinik Löwenstein deshalb ab.
Gleichzeitig richtet sich mein Blick über diese konkrete Entscheidung hinaus. Wenn wirtschaftlicher Druck dazu führt, dass bewährte Krankenhausstrukturen aufgegeben werden, dann ist das keine zwangsläufige Entwicklung, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Deshalb brauchen wir eine Krankenhauspolitik, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht in erster Linie an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen.
Gesundheit ist keine Ware. Krankenhäuser sind keine Unternehmen wie andere. Sie erfüllen einen öffentlichen Auftrag und sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Daseinsvorsorge. Genau daran sollten wir unsere Entscheidungen ausrichten." - Maria Haido, am 27.7. im Gemeinderat Heilbronn.

Hier die Rede von Kreisrat Florian Vollert zum SLK-Jahresabschluss, ebenfalls am 27.7. in der Kreistagssitzung in Neckarwestheim:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde dem Jahresabschluss der SLK-Kliniken nicht zustimmen. So wie seit Jahren bereits. Ich folge hierbei keinen populistischen Reflexen, sondern der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. 

Nicht, weil ich die schwierige Arbeit der Geschäftsführung oder der Beschäftigten gering schätze. Im Gegenteil: Die Beschäftigten leisten Tag für Tag Enormes – oft unter Bedingungen, die längst an ihre Grenzen gehen.

Meine Ablehnung richtet sich gegen ein System, das kommunale Krankenhäuser seit Jahren finanziell ausbluten lässt und sie dazu zwingt, wirtschaftliche Ergebnisse auf Kosten der Beschäftigten zu erzielen. Wenn ein Jahresabschluss nur deshalb besser ausfällt, weil mit einer dauerhaft zu dünnen Personaldecke gearbeitet wird und Beschäftigte der Service GmbH nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, dann ist das für mich kein Erfolg, sondern Ausdruck eines politischen Versagens.

Die Hauptverantwortung dafür tragen Bund und Land.

Der Bund hat mit der jahrzehntelangen Ökonomisierung des Gesundheitswesens und dem Fallpauschalensystem einen enormen Kostendruck aufgebaut. Zwar wird inzwischen über Reformen gesprochen, doch für viele kommunale Krankenhäuser kommen diese zu spät oder sie reichen nicht aus. Die Krankenhäuser sollen eine öffentliche Daseinsvorsorge erfüllen, werden aber weiterhin nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben bewertet.

Aber auch das Land Baden-Württemberg steht in der Verantwortung. Es ist gesetzlich für die Krankenhausinvestitionen zuständig. Seit Jahren reicht die Investitionsförderung jedoch nicht aus. Die Folge ist, dass Landkreise und Kommunen einspringen müssen und Belastungen tragen, die eigentlich Aufgabe des Landes wären.

Das zeigt sich auch bei unseren beiden großen Klinikneubauten in Gesundbrunnen und Plattenwald. Der Landkreis übernimmt einen erheblichen Teil der Finanzierung, obwohl dies originär Aufgabe des Landes wäre. Gleichzeitig steigen die Baukosten weiter. Beim zweiten Bauabschnitt am Gesundbrunnen stimmen wir heute über Mehrkosten ab. Diese Entwicklung verschärft den finanziellen Druck zusätzlich.

Und trotzdem erwarten Bund und Land von den kommunalen Krankenhäusern, dass sie wirtschaftlich arbeiten, Personal gewinnen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und gleichzeitig Millioneninvestitionen stemmen. Diese Rechnung geht nicht auf.

Mir ist bewusst, dass wir als Kreis diese Rahmenbedingungen nicht allein ändern können. Aber wir müssen endlich aufhören, sie als alternativlos hinzunehmen. Es reicht nicht, Jahr für Jahr dieselben Zwänge zu beklagen und anschließend die Folgen abzunicken.

Es braucht einen gemeinsamen und entschlossenen Protest der kommunalen Krankenhausträger, der Landkreise und der Verantwortlichen vor Ort. Wir müssen von Bund und Land einfordern, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden – für eine verlässliche Krankenhausfinanzierung, für auskömmliche Investitionsmittel und für gute Arbeitsbedingungen. Und keiner soll sagen, dass es das Geld in Deutschland nicht gebe. Es steckt in wahnsinnigen Vermögen und zunehmend in einer maßlos übertriebenen Aufrüstung.

Diesen politischen Druck vermisse ich. Deshalb kann ich einen Jahresabschluss, der unter diesen Voraussetzungen zustande gekommen ist, nicht mittragen.

Bei den Mehrkosten für den zweiten Bauabschnitt im Gesundbrunnen stimme ich zu, um den Druck auf die SLK zu nehmen, aber auch hier gilt: so kann es nicht weitergehen."