Zum Hauptinhalt springen

Meldungen & Presse

Haushaltsrede im Heilbronner Gemeinderat von Maria Haido

Die Stadträtin der Linken, Maria Haido, hielt am 12.11.2026 ihr Rede zur Haushaltdiskussion im Heilbronner Gemeinderat. In ihrer Rede macht sie den aktuelle Widerspruch zwischen der Dynamik und dem Geld, dass in Bildungscampus und Privatschulen fließt und den maroden öffentlichen Schulen, etwa die Mörike-Realschule und das SBBZ Paul Meyle.

Hier ist ihre Rede dokumentiert:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich meine erste Haushaltsrede gehalten habe, war ich gerade einmal zwei Monate Mitglied dieses Gemeinderats.

Damals hatte ich ehrlich gesagt noch keine Ahnung, was als Stadträtin eigentlich alles auf mich zukommt.

Heute halte ich meine zweite Haushaltsrede.

Und inzwischen weiß ich:

Hinter einem Haushalt stehen nicht nur Zahlen, Tabellen und Millionenbeträge.

Hinter einem Haushalt stehen politische Entscheidungen.

Entscheidungen darüber, welche Prioritäten wir setzen, wofür wir Geld ausgeben und welche Zukunft wir für unsere Stadt gestalten wollen.

Genau darüber möchte ich heute sprechen.

Heilbronn entwickelt sich zur Bildungs- und Wissensstadt.

Der Bildungscampus wächst, der KI-Standort entwickelt sich rasant, und mit einer der größten Privatschulen Deutschlands ist ein weiteres bedeutendes Bildungsprojekt entstanden.

Das alles klingt nach Zukunft, nach Aufbruch und nach großen Chancen.

Aber ich frage mich:

Was ist eigentlich mit unseren eigenen öffentlichen Schulen?

Während wir über Bildungscampus, KI und große Zukunftsprojekte sprechen, gibt es öffentliche Schulen, bei denen es durch das Dach regnet.

Dieser Widerspruch macht mich fassungslos.

Denn Bildung beginnt nicht bei großen Leuchtturmprojekten. Bildung beginnt dort, wo unsere Kinder jeden Morgen im Klassenzimmer sitzen.

Und ich sage das nicht nur als Stadträtin, sondern auch als Mutter.

Heute bin ich tatsächlich an einem Punkt angekommen, an dem ich meine damalige Entscheidung bereue, meine Kinder nicht auf eine Privatschule geschickt zu haben.

Meine große Tochter ist inzwischen seit sechs Jahren aus der Schule. Und wenn bei uns das Thema Schule zur Sprache kommt, sagt sie immer wieder:

„Mama, bis heute ist die Mörike-Realschule nicht saniert.“

Jedes Mal trifft mich dieser Satz.

Denn mittlerweile sind sechs Jahre vergangen. Eine ganze Schülergeneration hat die Schule verlassen. Und trotzdem reden wir noch immer über dieselben Probleme.

Auch mein Sohn erlebt die Schwierigkeiten unseres Bildungssystems ganz unmittelbar. Er besucht die 8. Klasse und hat keine Mittagsschule, weil Lehrkräfte fehlen.
Das muss man sich einmal vorstellen.

Wir sprechen über Bildung und Chancengleichheit. Gleichzeitig können wir nicht einmal überall einen verlässlichen Schulalltag gewährleisten.

Und genau das darf nicht unser Anspruch sein.

Ich möchte, dass Eltern in Heilbronn ihre Kinder mit einem guten Gefühl auf eine öffentliche Schule schicken können. Ohne sich fragen zu müssen, ob sie ihren Kindern damit schlechtere Bedingungen zumuten.

Es geht nicht darum, öffentliche und private Schulen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, dass jedes Kind gute Bildungsbedingungen verdient – unabhängig davon, welche Schule es besucht.

Ganz besonders am Herzen liegt mir auch die Paul-Meyle-Schule.

Und auch hier spreche ich nicht nur als Stadträtin, sondern aus ganz persönlicher Erfahrung.

Meine Schwester hat in den 90er-Jahren diese Schule besucht. Ich weiß deshalb aus nächster Nähe, wie wertvoll und wichtig die Arbeit dort ist.

Ohne diese Schule hätte meine Schwester vermutlich nie gelernt, zu sprechen, zu lesen und zu schreiben.

Deshalb weiß ich, was diese Schule für Menschen und ihre Familien leisten kann.

Solche Einrichtungen brauchen unsere Unterstützung und dürfen bei unseren Zukunfts- und Sparplänen nicht aus dem Blick geraten.

Deshalb sage ich ganz deutlich:

Die Sanierung unserer öffentlichen Schulen muss Priorität Nummer eins bekommen.

Nicht irgendwann. Nicht erst dann, wenn zufällig Personal frei wird. Sondern jetzt brauchen wir einen konkreten Sanierungsplan, klare Prioritäten und einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung.

Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Deshalb habe ich entsprechende Anträge gestellt und erwarte, dass die Umsetzung nun endlich beginnt.

Ich akzeptiere nicht, dass fehlende personelle Kapazitäten dauerhaft als Begründung dafür dienen, notwendige Schulsanierungen zu verschieben.

Wenn wir für andere Großprojekte, etwa die Seilbahn, Personal mobilisieren oder externe Unterstützung beauftragen können, dann muss das auch für unsere öffentlichen Schulen möglich sein.

Ich erwarte, dass wir bei unseren Schulen denselben politischen Gestaltungswillen zeigen wie bei unseren großen Zukunftsprojekten.

Denn die Zukunft unserer Stadt entscheidet sich nicht nur auf dem Bildungscampus. Sie entscheidet sich auch in unseren Klassenzimmern.

Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, ist das Wohnen.

Die Einrichtung einer Wohnberatungsstelle ist ein erster wichtiger Schritt. Ich unterstütze ausdrücklich, dass dafür auch die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Eine solche Anlaufstelle kann Menschen helfen, die dringend eine Wohnung suchen oder Unterstützung bei ihrer Wohnsituation benötigen.

Eine lebenswerte Stadt zeigt sich aber nicht nur daran, ob Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Sie zeigt sich auch daran, wie sicher und gut sie sich im Alltag bewegen können.

Deshalb beantrage ich Geschwindigkeits- beziehungsweise Bodenschwellen dort, wo Raser Menschen gefährden.

Wir müssen nicht immer auf große und teure Lösungen warten. Oft können bereits vergleichsweise einfache Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen.

Auch unsere Radinfrastruktur muss mit dem wachsenden Bedarf Schritt halten.

Deshalb beantrage ich Servicestationen für Radfahrerinnen und Radfahrer. Ich arbeite in Ellhofen und sehe dort, dass solche Angebote bereits erfolgreich umgesetzt werden.

Was andernorts funktioniert, sollten wir auch in Heilbronn möglich machen.

Genauso wichtig ist mir die Unterstützung unserer Vereine.

Unsere Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben, für Integration, für Gemeinschaft und für den Zusammenhalt in unserer Stadt.

Dieses ehrenamtliche Engagement ist unbezahlbar.

Deshalb beantrage ich die kostenlose Hallennutzung für die Heilbronner Vereine.

Und auch die Kultur darf bei unseren Zukunftsplänen nicht zu kurz kommen.

Ich setze mich deshalb für die zügige Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der Maschinenfabrik ein.

Denn zu einer lebendigen Stadt gehören nicht nur Bildung, Wirtschaft und Innovation, sondern auch Kultur und Begegnung.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind für mich die sozialen Angebote unserer Wohlfahrtsverbände und Organisationen.

Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Deshalb unterstütze ich alle Anträge aus Anlage 2, die sich gegen weitere Kürzungen und für den Erhalt sozialer Leistungen einsetzen.

Denn eines muss uns klar sein:

Wir dürfen unseren Sozialstaat nicht kaputtsparen.

Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn dieser braucht Unterstützung, verlässliche Strukturen und politische Verantwortung.

Viele der Probleme, über die wir heute sprechen, können wir als Kommune allerdings nicht allein lösen.

Deshalb müssen Bund und Land die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.

Denn die Städte und Gemeinden sind der Ort, an dem Bildung organisiert, Infrastruktur geschaffen und soziale Angebote bereitgestellt werden.

Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer mehr Verantwortung übernehmen sollen, aber finanziell immer weniger Handlungsspielraum haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heilbronn hat große Pläne. Wir wollen Bildungsstadt, Wissenschaftsstandort und Innovationszentrum sein. Das unterstütze ich ausdrücklich.

Aber bei all unseren Plänen dürfen wir eines nicht vergessen: Eine Stadt besteht nicht aus Gebäuden, Millioneninvestitionen und großen Zukunftsprojekten. Eine Stadt besteht aus Menschen.

Aus Kindern, die gute Schulen brauchen. Aus Familien, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Aus Menschen, die sich sicher durch unsere Stadt bewegen möchten. Aus Vereinen, die unsere Gemeinschaft stärken. Und aus Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.

Ich wünsche mir ein Heilbronn, das nicht nur nach außen glänzt, sondern auch im Alltag funktioniert.

Ein Heilbronn, in dem nicht nur große Projekte eine Zukunft haben, sondern auch die Menschen, die hier leben.
Denn am Ende werden wir nicht daran gemessen, wie viele große Projekte wir angekündigt oder umgesetzt haben.

Wir werden daran gemessen, was wir für die Menschen in unserer Stadt erreicht haben.

Dafür tragen wir Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.

Vielen Dank.
 

Maria Haido

Zurück zum Kopf der Seite