Am 4.5.2026 hat der Kreistag über den Haushalt des Landkreises Heilbronn diskutiert und ihn dann beschlossen, bei einer Gegenstimme. Die Gegenstimme des linken Kreisrats Florian Vollert und seine Rede waren der Heilbronner Stimme in der anschließenden Berichterstattung kein Wort wert. Aber urteilt selbst, hier die Rede. Wer zum Inhalt diskutieren möchte, am Samstag 16.5. findet unser nächste Kommunaler Austausch von 10 bis 12 Uhr im Linke-Büro, Allee 40, 74072 Heilbronn statt. Alle Interessierten sind eingeladen.

Hier die Rede:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über den Haushalt des Landkreises Heilbronn – und ich will gleich zu Beginn deutlich sagen: Dieser Haushalt ist kein Ausdruck verantwortungsvoller Politik, sondern ein Symptom einer tiefen Krise der kommunalen Ebene.

Und diese Krise ist nicht hausgemacht.

Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene. Entscheidungen, die seit Jahren eine immer ungerechtere Vermögensverteilung zementieren. 

- dazu 3 Punkte: 1. Deutschland wird immer reicher, das gesamte Vermögen steigt ständig, ist aber leider ungerecht verteilt. 2. Deutschland ist 2026 drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. 3. die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am BIP beträgt seit 30 Jahren etwa 30% - ist also auch ziemlich konstant. -  

Entscheidungen, die dazu führen, dass wenige Superreiche immer mehr vom gesellschaftlichen Reichtum an sich ziehen, während für die Mehrheit – und eben auch für unsere Kommunen – immer weniger übrig bleibt.

Wir stehen hier vor der bitteren Realität: Für Soziales ist schlicht nicht mehr ausreichend Geld da. Im Landkreis wurde erst vor kurzem das Sozialticket größtenteils abgeschafft.

Und ja, ich sehe die Not vor Ort. Ich sehe die überlasteten Verwaltungen, die maroden Schulen, die fehlenden Kitaplätze, die unterfinanzierten sozialen Einrichtungen. Ich weiß, dass viele hier im Saal versuchen, unter schwierigen Bedingungen das Beste herauszuholen.

Aber ich sage auch: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

Denn während uns hier jeder Euro für Jugendhilfe, für Pflege, für Integration, für Bildung fehlt, erleben wir gleichzeitig eine politische Entwicklung, die man klar benennen muss: Die Bundesregierung ist auf dem Weg, unseren Sozialstaat in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zurückzubauen.

Rente, Pflege, Krankenversicherung – all das wird angegriffen. Unser Anteil am gesellschaftlichen Reichtum wird systematisch verkleinert.

Das hat direkte Auswirkungen bis hierher in den Landkreis Heilbronn: in jede nicht sanierte Schule, in jedes Kind ohne ausreichenden Betreuungsplatz, in jede Familie, die mit den steigenden Kosten allein gelassen wird.

Doch damit nicht genug.

Wir erleben gleichzeitig eine Aufrüstung, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. Milliarden werden in militärische Strukturen gepumpt – und das nicht aus reiner Verteidigungsnotwendigkeit, sondern aus geopolitischen Machtansprüchen.

Wenn Politiker wie Friedrich Merz von der größten Armee Europas sprechen, dann müssen wir uns fragen: Was bedeutet das konkret für unsere Gesellschaft?

Schon heute gehört Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Und wenn das NATO-Ziel weiter verfolgt wird, droht ein Zustand, in dem ein erheblicher Teil des Bundeshaushalts in Aufrüstung fließt.

Das bedeutet im Klartext: Für soziale Projekte bleibt noch weniger übrig.

Dann fehlt das Geld für die Betreuung psychisch erkrankter Jugendlicher. Für Prävention. Für Bildung. Für soziale Infrastruktur.

Und in einer solchen Gesellschaft gibt es dann für die Betroffenen oft nur noch zwei „Lösungen“: das Militär oder das Gefängnis.

Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht passt genau in dieses Bild.

Und wir müssen uns klar machen: Sozialabbau und Aufrüstung sind keine getrennten Entwicklungen – sie gehören zusammen. Und sie treiben eine gesellschaftliche Verrohung voran, die wir bereits heute beobachten können.

Diese Entwicklung wird uns überrollen, wenn wir jetzt nicht handeln.

Deshalb kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen.

Nicht, weil ich die Probleme vor Ort ignoriere – im Gegenteil. Sondern weil ich es nicht akzeptiere, dass wir hier vor Ort die Folgen einer Politik verwalten sollen, die anderswo beschlossen wird und die unsere Handlungsspielräume systematisch zerstört.

Ich rufe deshalb dazu auf, Widerstand zu leisten.

Widerstand gegen eine Politik, die Reichtum nach oben umverteilt.
Widerstand gegen Sozialabbau.
Widerstand gegen eine Militarisierung unserer Gesellschaft.

Denn es wird nicht besser, wenn wir einfach so weitermachen.

Es wird schlimmer.

Vielen Dank.