Die Linke im Neckar-Odenwald befindet sich derzeit im Neuaufbau und beteiligte sich am vergangenen Montag an der Demonstration des Bündnisses „Mosbach ist bunt“ gegen einen AfD-Bürgerempfang. Rund 150 Menschen kamen zusammen, um ein deutliches Zeichen für Demokratie, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen.

Für Die Linke sprach der Heilbronner Kreisrat Florian Vollert. In seinem Redebeitrag legte er den Schwerpunkt auf die kommunalpolitischen Folgen des Sozialabbaus. Seine zentrale Botschaft: Der größte Nährboden für Rechtspopulismus ist der schrittweise Abbau des Sozialstaats.

Wenn soziale Sicherungssysteme geschwächt werden, wächst die Verunsicherung vieler Menschen. Besonders deutlich wird das bei der Rente, die zunehmend unter Druck gerät. Gleichzeitig zwingt die angespannte Finanzlage vieler Kommunen dazu, bei sogenannten freiwilligen Leistungen zu sparen – etwa bei der Schulsozialarbeit, Angeboten für psychisch erkrankte Jugendliche oder der kostenlosen Schülerbeförderung aus den Teilorten zu Grundschulen. Hinzu kommt die Krankenhausstrukturreform, die weitere Klinikschließungen befürchten lässt und die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum verschlechtert.

Währenddessen erleben viele Menschen ganz konkret, dass ihr Einkommen kaum noch für den Alltag ausreicht. Steigende Mieten, höhere Preise – etwa für Kraftstoff – und wachsende Kosten, beispielsweise für Kindergartengebühren, belasten zahlreiche Familien und Beschäftigte.

Dabei ist Deutschland wirtschaftlich so reich wie nie zuvor. Gleichzeitig ist das Vermögen so ungleich verteilt wie selten. Allein Dieter Schwarz und die Boehringer-Familie verfügen über ein Vermögen, das in der Größenordnung dem Besitz der ärmeren Hälfte der Bevölkerung – rund 42 Millionen Menschen – entspricht. Hohe Vermögen werden nach wie vor zu gering besteuert. Gleichzeitig fließen immer größere Summen in die Aufrüstung. Nach den derzeitigen Planungen könnte bis 2030 etwa jeder zweite Euro des Bundeshaushalts für Verteidigung und damit verbundene Ausgaben vorgesehen sein.

Die finanzielle Krise der Kommunen ist deshalb keine Naturgegebenheit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die Folgen tragen am Ende alle Bürgerinnen und Bürger.

Florian Vollerts Fazit war deshalb eindeutig: Wer den wachsenden Rechtspopulismus wirksam bekämpfen will, muss die sozialen Ursachen angehen. Der Sozialstaat muss gestärkt statt abgebaut werden – denn soziale Sicherheit ist die beste Antwort auf rechte Stimmungsmache.