Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Auch in Heilbronn gibt es dazu jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen unad Aktionen. So gab es einen Empfang im Heilbronner Rathaus und eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus. Aber es wurde auch gestreikt, Frauen im Einzelhandel haben an diesem Tag ganz konkret für ihre Rechte gestritten, so unser Kreisvorstandsmitglied Maria Haido. Am 9. Mai gab es eine Kundgebung des Frauenverbands Courage, auf der Gise Schulz, ebenfalls vom Kreisvorstand der Linken Heilbronn-Unterland, sprach. Ihre Rede haben wir hier dokumentiert:

Zustimmung zu Waffenlieferungen nach Saudi Arabien
Internationalen Frauentag am 8. März 2024
Liebe Frau Baerbock, entgegen der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung der Lieferung
von 150 Iris T Lenkflugkörper und 48 Eurofightern an Saudiarabien zugestimmt. Damit bricht die
Ampelregierung das Embargo, das 2018 wegen der Beteiligung Saudi Arabiens am Krieg im Yemen,
der laut UNO gegen das Völkerrecht verstösst und wegen der Ermordung des Journalisten Kashoggie
verhängt wurde. und verwirft eine ihrer Richtlinien im Koalitionsvertrag für Rüstungsexporte.
Frau Baerbock, sie erklären dass Sie dies Entscheidung für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
nicht mehr blockieren werden. Hat die feministische Außenpolitik damit nicht versagt? Meiner
Meinung nach ja. Ich möchte hier nur kurz auf Ansätze feministischer Außenpolitik eingehen.
Die Idee einer feministischen Außenpolitik wird bereits seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Als
wichtiger Meilenstein gilt der internationale Frauenkongress in Den Haag 1915.
Ausgangspunkt des Konzepts einer feministischen Außenpolitik sind die weltweit vielerorts noch
immer herrschenden strukturellen Benachteiligungen. Ziel einer feministischen Außenpolitik ist es ,
die Perspektiven aller Menschen unabhängig von Geschlecht, sexuelle Orientierung und Identität,
Hautfarbe, Religion , mit oder ohne Behinderung zu berücksichtigen . Sie nimmt den Menschen als
Individuum in den Fokus und sieht die Gerechtigkeit als zentralen Wert . Anspruch ist es daher auch
in Bezug auf die Wahrung von Frieden und Sicherheit immer Gesundheits und Klimapolitik sowie
Entwicklungszusammenarbeit mitzudenken. Hintergrund dafür ist dass Menschen von Krisen und
Kriegen auf unterschiedliche Weisen betroffen sind .So sind es etwa in Ländern des globalen Südens
häufig Frauen und Mädchen die bei zunehmender Dürre als Folge der Klimaerwärmung einen
weiteren und potenziell gefährlicheren Weg zum nächsten Brunnen zurücklegen müssen. Darüber
hinaus denkt feministische Außenpolitik den Begriff der internationalen Sicherheit grundsätzlich
anders als etwa der klassische Realismus der den Frieden vor allem durch ein Gleichgewicht der
Kräfte gewahrt sieht also durch Waffen.
In Deutschland hat sich die Ampelregierung zu dieser feministischen Außenpolitik verpflichtet .
Die feministische Außenpolitik setzte bisher auf einen idealistischen Ansatz, Auf strikte Einhaltung
der Menschenrechte weltweit und auf schärfere Konsequenzen gegen Staaten die dagegen
verstoßen. So steht es zu teilen auf dem Papier des Koalitionsvertrages.
Wie werden die Frauen in Saudi Arabien behandelt ?
Seit August 2019 haben Frauen in Saudi Arabien Reisefreiheit seit Anfang 2008 dürfen Frauen alleine
in einem Hotel wohnen. Dies war ihnen vorher nur in der Begleitung eines männlichen gesetzlichen
Vormundes gestattet. Einheimische Frauen unterliegen in der Regel einer gesetzlich männlichen
Vormundschaft.
Noch vor knapp einem Jahr hatte die saudische Regierung eine App zur Verfügung gestellt die es
dem Vormund meldete sollte, wenn die Frau unerlaubt das Land verlassen wollte. Doch Frauen die
hinter vorgehaltener Hand die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert hatten, wollen auf keinen Fall
mit ihrem Namen in der Presse auftauchen . Denn so sehr sich viele Saudis in diesen Tagen über die
neuen Freiräume freuen, so sehr herrscht auch ein Klima der Angst unter den Aktivistinnen die sich
seit Jahren für eben diese Freiräume stark gemacht haben. Seit Mai 2018 wurden nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens ein Dutzend Aktivistinnen und
Aktivisten festgesetzt. Samah Hadid die für den Mittleren Osten zuständige Direktorin sieht darin
eine eindeutige Einschüchterungskampagne. Niemand soll auf die Idee kommen dass man Reformen
er streiten kann. Sie sind ein Geschenk an die Untertanen sagt sie und sie beobachtet auch dass es
für ihre Organisation immer schwieriger wird mit Anwälten Angehörigen oder den Aktivistinnen zu
sprechen. Die Furcht vor der Rache des Kronprinzen sei einfach zu groß.
Unter denen, die seine harte Hand schon zu spüren bekommen haben sind Abdullah Al Hamid,
Mohammad Fahad al Quahtanie und Waleed Abu Al Kair. 3 der bekanntesten Menschenrechtler
Saudi-Arabiens. Sie wurden in diesem Jahr für ihr Engagement mit dem Alternativen Nobelpreis
ausgezeichnet. Prominente Aktivistinnen wie zum Beispiel die 29 Jahre alte Lujainal al Hathloul, die
sich gegen das Fahrverbot aufgelehnt hatte, werden von Regierungsmitarbeitern und der
regierungstreuen Presse als Agentinnen einer fremden Macht verunglimpft deren angebliche
Aufgabe es sein soll den Zusammenhalt der saudischen Gesellschaft und die Stabilität des
Königreichs neu zu untergraben. Amnesty International ist besorgt, weil einigen der gefangenen
Verfahren vor der berüchtigten Anti Terrorismus Gerichten und damit bis zu 20 Jahren
Gefangenschaft droht Feminismus wird auf diese Weise mit Terrorismus gleichgesetzt klagt Samah
Hadid. Sie sieht ferner einen besorgniserregenden Trend gegen politische Aktivisten die Todesstrafe
zu verhängen. A.uch Frauen seien davon nicht ausgenommen
Deswegen ist die Lieferung von Waffen mit wertegeleiteter Außenpolitik nicht vertretbar. Auch die
Begründung für die Lieferung seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober ist alles andere als richtig
denn Saudi Arabien ist nach wie vor ein diktatorisches Regime.
Wir lehnen die Lieferung von Rüstungsgütern strikt ab.