Die Linke wird mit einer vollen Liste in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 gehen. Dabei sind die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst erfreut über die bunte Mischung der Liste. Wanner, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht, wird durch Maria Haido auf Platz 2 unterstützt. Maria Haido ist Gewerkschafterin und setzt sich im Betrieb und ehrenamtlich für die KollegInnen im Einzelhandel ein. Platz 3 belegt Stadtrat Dr. Erhard Jöst. Im folgt Gisela Schulz, die über soziale und ökologische Bewegungen und ihre Arbeit mit Langzeitarbeitslosen und schwer  vermittelbaren Menschen politisiert ist. Insgesamt fällt die Liste durch ihre Vielfalt auf. Viele der am Wahlabend anwesenden Kandidat*Innen sind ehrenamtlich engagiert und durch ihr Berufsleben mit vielen sozialen Fragen in dieser Gesellschaft vertraut.

Eine Liste für die soziale Gerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeit, für Gleichberechtigung und Frieden. Letzteres wurde auch von Konrad Wanner in seiner Ansprache deutlich angesprochen: durch das Schulden machen für die Aufrüstung fehlt das Geld für die sozialen Bereiche. Die Rede von Konrad Wanner steht unter der Liste unserer vierzig Kandidat*Innen (Name, Alter, Stadtteil, Beruf/Stand):

01 Wanner, Konrad, HN, Maschinenbautechniker i.R.
02 Haido, Maria, 41 HN, Betriebsratsvorsitzende
03 Dr. Jöst, Erhard, 77 HN-Ngt, OStR i.R.
04 Schulz, Gisela, 68 HN, Sozialwirtin i.R.
05 Mössinger, Christoph, 31 HN, selbstständige Baumpflege
06 Berndt, Andrea, 58 HN-Bi, Buchhalterin
07 Patzelt, Jürgen, 72 HN, Dipl. Sozialpädagoge (FH) i.R.
08 Yataganbaba, Diren, 43 HN-So, Bürokauffrau
09 Schindler, Pascal, 34 HN-Bö, Student
10 Triantafillou, Eleni, 35 HN-Ngt, Erzieherin und Kita-Leitung
11 Damadi, Ali, 67 HN-Fraba, Elektriker
12 Witte, Ellen, 61 HN, Bauingenieurin
13 Stockmar, Helmut, 72 HN-Ngt, Rentner
14 Wichmann, Ute, 62 HN, Dipl. Betriebswirtin (FH)
15 Bergunde, Thomas, 65 HN-Bö, Angestellter
16 Lumpp, Angela, 45 HN, Sozialarbeiterin
17 Glaser, Wolfgang, 68 HN-So, Rentner
18 Küchler, Astrid, 62 HN, Krankenschwester
19 Seitz, Steffen, 60 HN, Vermessungsingenieur
20 Ali, Jawan, 43 HN-So, Verkäuferin
21 Vallon, Joachim, 70 HN-Bö, Berufseinsteigeranbegleiter
22 Kübler, Sylvia, 59 HN-Ngt, Kauffrau
23 Mohr-Bender, Stefan, 69 HN-So, Dipl. Betriebswirt Marketing i.R.
24 John, Markus, 56 HN, Umweltberater
25 Bort, Ulrike, 66 HN, Bäcker
26 Witte, Max, 83 HN, Diplomchemiker i.R.
27 Tscherkassow, Igor, 75 HN, Rentner
28 Damadi, Aras, 19 HN-Fraba, Schüler
29 Kübler, Leslie, 25 HN, Logistiker
30 Gerke, Leon, 25 HN, Student
31 Tominac, Darijo, 27 HN, Fachkraft für Lagerlogistik
32 Phillipp, Tobias, 27 HN, Student
33 Manzow, Markus, 24 HN, B. Eng. Landschaftsarchitektur
34 Wrede, Nils, 27 HN-Ngt, Marketing Coordiator
35 Yüksek, Seyitriza, 66 HN-Bö, Rentner
36 Baumann, Zakar, 67 HN-Ngt, Energieanlagenelektroniker
37 Menzel, Urlich, 43 HN-Ngt, Verwaltungsangestallter
38 Funk, Geritt, 62 HN, Dipl. Betriebswirt
39 Frütsche, Werner, 68 HN, Fachlehrer i.R.
40 Wolf, Thomas, 60 HN, Arbeiter

Rede Nominierung GR-Liste LINKE Heilbronn 11.3.2024
Liebe Kandidat*innen,
als erstes grüße ich euch im Auftrag meines Kollegen im Stadtrat, Erhard Jöst, der aufgrund
eines Beinbruches heute nicht dabei sein kann. Er wünscht unserer Versammlung einen guten Verlauf.
Bevor ich auf den Entwurf für das neue Kommunalwahlprogramm eingehe, werfe ich einen Blick zurück auf die letzten fünf Jahre. Dabei zähle ich nicht unsere Anträge und Anfragen auf
– die könnt ihr auf unserer Homepage nachlesen, sondern versuche ich zu vermitteln, was Erhard und ich in den letzten Jahren unter linker Gemeinderatsarbeit verstanden haben.
2019 war die letzte Gemeinderatswahl. Die LINKE hat 5,3% der Stimmen erreicht, wir sind seitdem mit 2 Stadträten im Heilbronner Gemeinderat. Das war erfreulich. Weniger erfreulich war, dass die AfD 9,7% und Pro HN 2,7% erhielten – 5 rechtsextreme Stadträte, ein
großes Problem.
2019 war noch die BUGA – Heilbronn war in Dauertrance, jedoch zeigten 2020 das Coronavirus und die Lock-Downs, wie die sozialen Verhältnisse im Lande sind: Kneipen zu, Läden zu (außer den Supermärkten), Schulen zu. Einige wenige verdienten sich eine goldene Nase, in Heilbronn gibt es auch einen. Die digitale Offensive verstärkte gesellschaftliche Veränderungen: online Einkaufen, Schule übers Internet, Arbeiten von zu Hause aus. Nicht alle hatten die Geräte dafür.
Ich nenne noch ein paar weitere auffällige Ereignisse:
-die Klimaaktionen haben zwar etwas an Schwung verloren, dafür folgt ein Wärmerekord und ein bedrohliches Ereignis auf das andere (Starkregen, Dürreperiode, Waldbrände).
-2022 überfiel Russland am 24. Februar die Ukraine. Die Antwort des Westens besteht aus Waffenlieferungen ohne jegliche diplomatische Initiativen. Im Gegenteil: Scholz ruft im Bundestag die Zeitenwende aus und nur 3 Tage nach Kriegsbeginn beschließt der Bundestag
das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm. Seitdem jagt ein Aufrüstungs- und Waffenprojekt das andere. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl (ebenfalls am 9.6.) fordert eine
europäische Atombewaffnung.
Ich erwähne das alles, weil diese Zeitenwende für uns massive Folgen hat. Die Bundespolitik hat sich dafür entschieden, für die Rüstung alles zu tun, der Rest muss dafür stramm stehen.
Kürzungspolitik beim Wohnen, beim Klimaschutz, beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Bahn, in der Bildungspolitik wird genauso gespart wie in der Sozialpolitik. Das bedeutet, der
Bahn werden die Investitionsmittel halbiert, Förderprogramme für Sozialwohnungen werden nicht mehr aufgelegt, in allen sozialen Bereichen wird gespart, gekürzt und gestrichen. Die
Bahnlinie nach Würzburg bleibt auf der Jagsttalbrücke einspurig, die Stadtsiedlung kann keine Sozialwohnungen mehr bauen, Fördergelder für Wärmepumpen sind zusammen gestrichen, die Aufbaugilde und ihr Second-Hand-Kaufhaus wissen nicht, ob sie weiter machen können, dem Heilbronner Frauenhaus fehlt Personal.
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, das ist die Situation 2024. Und da will DIE LINKE in den Gemeinderat, wo es nichts mehr zu verteilen gibt, sondern nur noch der Mangel
verwaltet wird?
Lasst mich jetzt darstellen, was Erhard und ich in den letzten 5 Jahren unter linker Gemeinderatsarbeit verstanden haben und weiterhin darunter verstehen: wir wollen dazu beitragen, dass im Gemeinderat die Interessen derer vertreten werden, die für gute Schulen,
für barrierefreie Bushaltestellen, für bezahlbare Wohnungen und gegen Flüchtlingshetze kämpfen und auf die Straße gehen. Ich nenne dazu drei Beispiele:
In Böckingen gibt es die Förderschule „Neckartalschule“. Das Lehrerkollegium hat sich erfolgreich für ein neues Schulgebäude eingesetzt. Die Verwaltung und der OB waren strikt dagegen. Die Schulleitung hat es mit dem Kollegium geschafft, alle Fraktionen im
Gemeinderat vom Neubau zu überzeugen. Am 21.12.2023 wurde mit überwältigender Mehrheit im Gemeinderat der Neubau der Neckartalschule beschlossen. Ein erkämpfter Erfolg, gelebte kommunale Demokratie.
Ein zweites Beispiel. In Heilbronn gibt es 380 Bushaltestellen. Seit 1.1.2022 sollen sie alle barrierefrei gestaltet sein, so dass Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Rollator einsteigen können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. In der reichen Stadt
Heilbronn sind nur knapp 50 Haltestellen barrierefrei gestaltet. Zum Glück gibt es hier einen regen Verein, der jährlich am ersten Maisamstag auf dem Kiliansplatz zeigt, was es heißt, im
Rollstuhl Hindernisse zu überwinden. Wir LINKE werden nimmermüde, im Gemeinderat Anträge zu stellen, alle Haltestellen mittels eines 5-Jahresplans barrierefrei umzubauen.
Kämpften wir zunächst noch ohne viel Unterstützung gegen die Blockadehaltung der Verwaltung, haben bei den letzten Haushaltsberatungen fast alle Fraktionen das Thema
aufgegriffen. Helmut, das ist euer Erfolg! Wir wollen euch unterstützen, ihn erfolgreich weiterzuführen.
Drittes Beispiel: Mieten und bezahlbare Wohnungen in Heilbronn. Heilbronn sei Boomstadt und Universitätsstadt, so steht‘s seit ein paar Jahren auf den Ortsschildern. Die Einwohnerzahl ist inzwischen bei weit über 131.000, es sollen mal über 12.000 Studierende
in Heilbronn lernen. Es fehlen vorne und hinten bezahlbare Wohnungen. Die fehlenden Fördergelder seitens der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Stadtsiedlung keine einzige neue Sozialwohnung mehr bauen kann. 50% Sozialwohnungen pro Wohngebiet sind eigentlich richtig. 30% sind in Heilbronn eventuell mehrheitsfähig. Landesweit führt DIE LINKE im Kommunalwahlkampf die Kampagne „Mieten runter“ durch. Als im Sommer 2022
im Gemeinderat der Mietspiegel um 9% angehoben werden sollte, haben wir LINKE eine Transparentaktion dagegen gemacht und dagegen gestimmt. Es hat nicht gereicht, aber wir werden weiter innerhalb und außerhalb des Gemeinderates gegen Mieterhöhungen
kämpfen.
Nach diesem Rückblick will ich nun auf die Schwerpunkte unseres Wahlprogrammes für die Kommunalwahl eingehen. Euch allen liegt der Entwurf vor, den wir absichtlich erst nach Wahl der Liste heute beim nächsten Kommunaltreff der LINKEN am Samstag 6. April fertig
stellen wollen. Ich bitte euch alle, zu dem Entwurf eure Verbesserungsvorschläge und Anregungen einzubringen und am 6. April das Programm fertig zu stellen.
Heilbronn 11.3.2024, Konrad Wanner