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Adventsaktion der LINKEN

Aktive der Unterländer LINKEN haben Avdentskarten mit Schokotäfelchen an die Beschäftigten im Einzelhandel verteilt. Ein kleines Dankeschön und der Hinweis, dass es im Einzelhandel mehr Lohn geben sollte. Dabei waren auch Forderungen zu einer Entlastung der Bevölkerung, auch von VerkäuferInnen, aber eben auch für alle anderen. Hier die Forderungen:

Entlasten Jetzt: Baden-Württemberg braucht ein Entlastungspaket

10 Punkte Programm der LINKEN. Baden-Württemberg

Die Bundesregierung hat inzwischen das dritte Entlastungspaket beschlossen. Doch für alle, die nicht zum oberen Drittel gehören, ändert sich nicht viel. Denn wer wenig verdient, kommt kaum noch über die Runden und wer bisher im Durchschnitt lag, dem fressen die Preisexplosionen die Ersparnisse auf. Die Entlastungspakete offenbaren vor allem eines: wer hat, dem wird gegeben. Die steuerrechtlichen Änderungen kommen ganz überwiegend hohen Einkommen zu Gute. Große Konzerne, die aus dieser Energie-Krise Kapital schlagen konnten, werden nicht angerührt. Keine Übergewinnsteuer, kein Schutzschirm für die Kommunen zum Erhalt ihrer sozialen Infrastruktur, keine echte Entlastung für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen – das ist das traurige Fazit von inzwischen drei Entlastungspaketen. Als DIE LINKE Baden-Württemberg fordern wir die Landesregierung daher auf, ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Das Land Berlin hat es vorgemacht und ein 9-Euro Ticket für Menschen mit wenig Einkommen, einen Kündigungs- und Mietenstopp für kommunale Mieterinnen und Mieter sowie weitere Energiehilfen beschlossen. Das kann Baden-Württemberg auch.

Hier unsere zehn Forderungen für echte Entlastung im Land! Kinder in der Krise schützen

1. Familien entlasten: Kitagebühren abschaffen und kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Mieten runter

2. Wohnen in die öffentliche Hand: Rückkauf der 20.000 Vonovia-Wohnungen.

3. Kündigungs- und Mietenstopp für kommunale Mieterinnen und Mieter.

4. Baden-Württemberg setzt sich für bundesweiten Mietenstopp ein. Schutzschirm für Menschen und Kommunen

5. Kein Frieren im Winter: Energie- und Stromsperren sowie Zwangsräumungen werden durch einen sozialen Energiefonds verhindert und ein Nothilfeprogramm für kommunale Energieversorger, Schulen, Kitas und Krankenhäuser aufgesetzt.

6. Sozial beginnt vor Ort: Es braucht einen Schutzschirm für die Kommunen, um soziale Hilfsangebote, Sport, Kultur und Vereine finanziell abzusichern. Gute Arbeit

7. Fairer Lohn: 13,50 Euro Mindestlohn bei allen öffentlichen Aufträgen. Verkehrs- und Energiewende umsetzen

8. Verkehrswende jetzt: Einführung eines landesweiten ÖPNV-Klimatickets für 1 Euro am Tag. Schüler:innen, Azubis, Studierende, Rentner:innen und Menschen mit niedrigen Einkommen fahren ticketfrei.

9. Energiewende jetzt: Ausbau erneuerbarer Energien in öffentlicher und Bürger:innenhand. Gerechte Finanzierung

10. Weg mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung! Baden-Württemberg setzt sich für gerechte Besteuerung hoher Vermögen und eine echte Übergewinnsteuer auf Bundesebene ein. Wir setzen uns für eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ein