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Meldungen & Presse

Konrad Wanner spricht zu Schwerpunkten des Wahlkampfs.

"Wir leben in aufregenden Zeiten" - Konrad Wanner wird Bundestagskandidat der LINKEN

Sitzung unter Corona-Bedingungen, es gab auch die Möglichkeit sich online dazuschalten.
Heinz Deininger berichtet zu Russland.

Konrad Wanner wurde zum Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn gewählt. In der Heilbronner Jugendherberge trafen sich unter Hygienevorschriften Mitglieder des Kreisverbands und wählten nach einer engagierten Rede den Heilbronner Gemeinderat zu ihrem Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Mit dem Zitat von "aufregenden Zeiten" verwies Wanner auf die Bedeutung der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Gemeinsam mit Parteigenoss*innen, mit Bündnispartner*innen aus gewerkschaftlichen und sozialen Zusammenhängen, mit den Beschäftigten in Pflege und Einzelhandel, mit Menschen im Hartz 4 Bezug oder in prekären Situationen setzt er sich gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft ein. 

Der gelernte Maschinenbautechniker, der in seiner aktiven Betriebsratstätigkeit für die 35 Stunden Woche gestreikt hat, sieht die Zuspitzung in der Ungerechtigkeit der Vermögen. So verweist er auf das 1% der Bevölkerung, das in Deutschland ein Drittel des Vermögens besitzt. Diesem Missverhältnis und dem weiteren Sozialabbau möchte Wanner etwas entgegen setzen: "Zeit zu handeln". In seiner Rede betont Wanner die Forderung der LINKEN, mit einer Vermögensabgabe die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung der Krise zu verpflichten. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist für Wanner die Friedensbewegung und ihr Kampf für eine Welt ohne Krieg und Atomwaffen. In Deutschland möchte Wanner die Aufrüstung stoppen und Militärausgaben für die Bekämpfung der Pandemie nutzen. Als weitere Themen nannte Wanner: Rente, bezahlbares Wohnen und Umweltschutz.

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In der Versammlung berichtete Heinz Deininger von dem Verhältnis Deutschlands zu Russland und verurteilte die zunehmende Konfrontation innerhalb Europas. Im Anschluss an die Kandidatenwahl wurden sechs VertreterInnen für die Listenwahl der LINKEN Baden-Württemberg gewählt: Jasmin Ellsässer, Marlene Neumann, Emma Weber, Ali Damadi, Jürgen Patzelt und Florian Vollert.

Hier die Berwerbungsrede von Wanner:

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute am 5. Mai 1818 vor 203 Jahren wurde Karl Marx geboren. Da passt es, dass wir uns heute zur Kreismitgliederversammlung zusammenfinden und die Wahl des oder der Bundestagskandidaten/in durchführen. Karl Marx hat bekanntlich den Satz geprägt: Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an sie zu verändern" und somit unserem Treffen ein gutes Motto mitgegeben.

Und mit der Bundestagswahl möchte wir auch etwas verändern im Land.

Ich möchte mich als erstes persönlich vorstellen. Ich heiße Konrad Wanner, bin am 13.10.1956 in Ludwigsburg geboren und wohne seit Frühjahr 1976 in Heilbronn. Ich bin verheiratet und wir haben eine erwachsene Tochter. Nach dem Abitur habe ich den Kriegsdienst verweigert und im Heilbronner Jugendhaus Zivildienst gemacht. Von 1978 bis 1981 lernte ich bei der Heilbronner Firma KACO Maschinenschlosser und arbeitete 14 Jahre lang bei KACO. Mit 36 Jahren machte ich von 1992 bis 1994 an der Wilhelm-Maybachschule in HN eine Weiterbildung zum Maschinenbautechniker. Bis zum 31.1.2015 war ich als Servicekoordinator bei Heidelberger Druckmaschinen in Ludwigsburg beschäftigt. Im Rahmen des Personalabbaus habe ich einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und bin seit Oktober 2020 Rentner.

Mein politischer Werdegang beginnt 1975 mit der Kriegsdienstverweigerung. Ich lerne den Heilbronner Kommunisten und Widerstandskämpfer Walter Vielhauer kennen, er wird mir ein persönlicher Freund, der Zusammenhang zwischen kapitalistischen Krisen, Aufrüstung und die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen bewegen mich. Engagements in der Friedensbewegung, Eintritt in die Soz. Deutsche Arb.Jugend, SDAJ, und in die DKP folgen, der Kampf gegen alte und neue Nazis erfordert meine Aufmerksamkeit. 1977 trete ich in die IGM ein, bis zum Beginn meiner Ausbildung arbeite ich als Staplerfahrer bei AUDI in Neckarsulm. Während der Ausbildung bei KACO werde ich 1980 zum Jugendvertreter gewählt, von 1987 bis 1992 bin ich Betriebsrat bei der KACO. In meiner gewerkschaftlich aktiven Zeit engagiere ich mich gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Übernahme nach der Ausbildung, für Lohnerhöhungen und gegen Sozialabbau. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere an den Streik 1984 für die 35- Stundenwoche, als eine starke Gewerkschaft mit viel öffentlicher Unterstützung gegen eine geballte Unternehmermacht und massiver Einmischung der Kohl-Blüm-Bundesregierung einen mutigen Kampf für den Anteil der Beschäftigten am gesellschaftlichen Reichtum führte. In diesen Wochen kämpft die IGM in Ostdeutschland für die Einführung der 35-Stundenwoche. Wir erklären uns als LINKE solidarisch mit den kämpfenden Metaller*innen.

In den 70ern und 80er Jahren engagiere ich mich in der Friedensbewegung. In Heilbronn werden auf der Waldheide Pershing II Raketen stationiert. Unter dem Motto „Die Atomheide muß wieder zur Waldheide werden“ trete ich 1983 als DKP-Kandidat bei den OB-Wahlen an. Bei verschiedenen anderen Wahlen vertrete ich die DKP. Der Wahlerfolg ist überschaubar, aber es ist mein Beitrag, das Thema Atomraketen öffentlich zu machen. Ein wichtiges Engagement ist die Bildung der Alternativen Linken Liste, bei der 1984 und 1988 verschiedene Linke gemeinsam bei den Heilbronner Kommunalwahlen antreten. Johannes Müllerschön und Jürgen Patzelt will ich hier stellvertretend nennen. Von 1994 bis Anfang 2015 arbeite ich im Ludwigsburger Raum, Familie und starke berufliche Einspannung prägen mein Leben, mein politisches und gewerkschaftliches Engagement treten in den Hintergrund. 1991 trete ich aus der DKP aus, vieles muss diskutiert und neu überlegt werden. Aber die Verhältnisse lassen mich nicht kalt. Die Finanzkrise 2008, S21, Fukushima, der Naziaufmarsch am 1.5.2011 in Heilbronn – die kapitalistische Krise erfordert über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken. Ob PDS, WASG und später Die LINKE – ich bin froh, dass es gelingt, eine starke linke, eine sozialistische Partei in Deutschland zu etablieren. 2015 beginne ich mich wieder mehr einzumischen.

Am 13. März, am Tag der für die LINKE ernüchternden LT-Wahl, trete ich in die Partei die LINKE ein. 2017 trete ich zum ersten Mal für die LINKE bei einer BT-Wahl an. 2019 werde ich in den Gemeinderat von Heilbronn gewählt und kämpfe zusammen mit Erhard Jöst für mehr bezahlbare Wohnungen, für eine soziale Mobilitätswende, für Kultur und ganz aktuell auch für die Lösung der immer dramatischer werdenden Klimaprobleme. Liebe Genossinnen und Genossen, es hört sich manchmal abgedroschen an: „wir leben in aufregenden Zeiten“. Aber es ist aktuell, ich möchte den Satz aufgreifen. -Aufregend ist, in welchem Tempo die sozialen Verhältnisse verschlechtert werden: mit Hartz IV wird sowohl den Arbeitslosen als auch den arbeitenden Menschen massiv Druck gemacht: Minijobs, Zeitverträge und drohende Verelendung sind die Antwort der Mächtigen auf die kapitalistische Krise. Über Rentenklau, Krankenhausschließungen und die katastrophale Situation der Mieter regen wir uns auf. -Aufregend, wie die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht: 1% der Weltbevölkerung besitzt 50 % des Vermögens, die unteren 50% besitzen weniger als 1%. In D besitzt 1% ein Drittel des Vermögens, die unteren 80 % besitzen 16% des Vermögens. In den Coronazeiten sind Reiche noch reicher geworden. Einem Bericht der USB-Bank und PwC vom Oktober 2020 zufolge steigen weltweit die Milliardärsvermögen inmitten der Coronakrise auf über 10 Billionen Dollar. Besonders obszön ist der Anstieg des MilliardärsReichtums in der Gesundheitsbranche, da dies inmitten einer tödlichen globalen Pandemie geschieht. Die Autoren schreiben: „Das Gesamtvermögen der Milliardäre im Gesundheitswesen stieg um 50,3 % auf 658,6 Milliarden Dollar, angetrieben durch ein neues Zeitalter der Arzneimittelforschung und Innovationen in der Diagnostik und Medizintechnik; in jüngster Zeit auch durch Covid-19-Therapien und Ausrüstung.“ -Aufregend, die Forcierung von Aufrüstung und Kriegseinsätzen, Armut, Elend und Tod sind die Folge, 60 Millionen sind weltweit auf der Flucht -Aufregend, wie mit der AfD eine offen rassistische und hetzerische Partei in kürzester Zeit so viel Anklang und Unterstützung bekommt und mit ihrem Gift die Bevölkerung spaltet -Aufregend, wie ein Präsident Erdogan und seine AKP in der Türkei mit immer brutaleren Mitteln die kurdische Bevölkerung, die demokratischen Parteien und alle ihm nicht genehmen Kräfte verfolgt und verhaftet. Die Todesstrafe soll den Terror noch steigern Wenn Aufregendes passiert, können wir nicht zusehen, nein, dann mischen wir uns ein! -gegen die Verschärfung der Hartz IV-Gesetze -dagegen, dass die Unternehmerlobby und ihre politischen Helfershelfer uns erst mit 69 oder 70 oder noch älter Rentner lassen werden wollen -dagegen, dass die Bundesregierung vor vielen Jahren per Gesetz den sozialen Wohnungsbau massiv eingeschränkt hat und Normalverdiener sich jetzt keine Wohnung mehr leisten können. Ich könnte die Aufzählung der Missstände noch lange fortsetzen. Ob Aufrüstung, Flüchtlingshetze, Deckung der Morde der NSU-Bande oder die Verwässerung der Energiewende, der Klimaschutz – es gibt viele Anlässe! Ich denke, wir als Linke, als eine politische Partei, mit unserem Willen, die Politik zu einer Politik gegen die kapitalistischen Verhältnisse und für die arbeitende Bevölkerung zu verändern, wir treten bei der Bundestagswahl an, um für bessere Lebensbedingungen, für bessere Arbeitsverhältnisse und für eine bessere Umwelt zu kämpfen. Und: wir kämpfen für Frieden, Abrüstung und gegen Militarisierung der Gesellschaft. Im Moment wird in der Linken das Wahlprogramm unter dem Motto diskutiert: „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Ich will zu den mir wichtigen Themen was sagen: -wir fordern, das Geld von den Reichen zu holen, mit einem Spitzensteuersatz für die ganz hohen Einkommen, mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Gerade jetzt in der Pandemie gilt noch mehr, die Vermögen zur Finanzierung der gesellschaftlichen Krisenfolgen heranzuziehen. Im Gemeinderat haben wir als LINKE einen Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer gestellt. Auf Bundesebene bringe wir diese Thematik in den Wahlkampf ein - wir fordern eine konsequente Strafverfolgung von Finanztransaktionen, Stichwort Cum-Ex-Geschäfte -wir brauchen mehr Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser und Gesundheitszentren -wir brauchen Geld für den öffentlichen Nahverkehr, für die Zabergäubahn und für die Frankenbahn nach Würzburg, für kostenlose Bahnen und Busse, für eine soziale Mobilitätswende -bezahlbarer Wohnungsbau: in Berlin werden aktuell für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Unterschriften gesammelt – 175000 gültige Unterschriften müssen bis 25. Juni zusammenkommen, damit am 26. September parallel zu Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden kann. Ziel ist die Sozialisierung von renditeorientierten Vermietungskonzernen mit jeweils mindestens 3000 Wohnungen in Berlin. Überall in Deutschland, gerade auch in Heilbronn, werden hohe Mieten und knappe Wohnungen von profitgierigen Konzernen bestimmt. Dem halten wir als LINKE dagegen und unterstützen das Berliner Volksbegehren und auch die Forderung nach einem Mietendeckel. -rechten Hetzern und ihren politischen Freunden sagen wir den Kampf an. Sie spalten die Bevölkerung. Kein Flüchtling, kein Moslem, keine Alleinerziehende nimmt uns die Wohnung weg. Vonovia oder Deutsche Wohnen heißen die Profiteure, die Wohnungen verknappen und den Wohnungsmarkt nach Profit ausrichten -wir setzen uns für eine solidarische Behandlung von Flüchtlingen ein, keine Abschiebungen -internationale Solidarität bedeutet für uns z.B. an der Seite von Aleviten, von Kurden und von Griechen zu stehen gegen Krieg, gegen Terror, gegen Ausbeutung keine neue Runde im Wettrüsten. Wir bekämpfen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP. Das sind 20-30 Mrd €, welche die Bundesregierung mehr in die Rüstung stecken will. Wir brauchen Wohnungen statt Panzer, Schulen statt Fregatten und Krankenhäuser statt Drohnen. -wir kämpfen für eine Ausweitung der Energiewende, gegen die Verharmlosung des freigemessenen Atommülls und für die Finanzierung der Atommüllentsorgung durch die Stromkonzerne. Aber: sowohl Energiewende als auch Mobilitätswende darf keine neue, grün angestrichene Profitquelle werden. Ob Nahverkehrsabgabe, Strompreise oder sanierungsbedingte Mieterhöhungen – gesellschaftlichen Fortschritt gibt es nur mit bezahlbaren Tarifen und Mieten. Es gibt genug zu tun. Wir kämpfen um viele Stimmen. Aber, wir wären vermessen zu denken und zu sagen, wählt uns LINKE, dann wird das alles gut. Im Wahlkampf suchen wir gemeinsame Aktionen, beteiligen wir uns an den sozialen und politischen Kämpfen in unserem Land. Denn die LINKE kann nur so stark Politik machen wie die außerparlamentarischen Kräfte ihre Stimme erheben und Druck machen. Aktuell ist die Situation in der Bundesrepublik von der Coronapandemie gekennzeichnet. Seit über einem Jahr gelingt es nicht, dieses Virus in den Griff zu bekommen. 1 Million mehr Langzeitarbeitslose gibt es im Land, davon über 526000 arbeitslose Minijobber. Das sind Menschen, die kein Arbeitslosengeld erhalten. Seit Monaten fällt der Schulunterricht mehr oder weniger aus. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeiten seit 14 Monaten am und oft über dem Limit. Seit Dezember hören wir leere Versprechungen über bevorstehende Impfungen. Woche für Woche, Monat für Monat werden zugesagte Impfstofflieferungen nicht eingehalten. Ganz zu schweigen von den Ländern im globalen Süden, die von allen Impfungen nach wie vor noch für lange Zeit ausgespart bleiben. Wir LINKE fordern, die Impfstofflizenzen freizugeben, weltweit Produktionsstätten aufzubauen und eine umfassende Impfkampagne auf den Weg zu bringen. Genossinnen und Genossen, Dieses Jahr jährt sich zum 80. Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Von vornherein haben die Nazis deutlich gemacht, dass ihr Hauptziel der Krieg und mit ihm die Vernichtung des Bolschewismus war und sie haben neben der Vernichtung der Juden in Europa besonders polnische und russische Menschen zu Untermenschen erklärt. Wo auch immer die Wehrmacht in diesen Ländern einfiel, gab es Massenmord und die Liquidierung der Bevölkerung. Menschen wie der Heilbronner Kommunist und Buchenwaldhäftling Walter Vielhauer haben schon vor 1933 gewarnt: „Hitler bedeutet Krieg“ und der Krieg wird vor allem mit dem Ziel geführt, den „Feind“ im Osten zu vernichten. 8000 russische Kriegsgefangene wurden allein in Buchenwald ermordet. Bundespräsident Steinmeier hat am 11.4. bei der Gedenkfeier die perfiden Mordaktionen in Buchenwald beschrieben: „Wer von der Wehrmacht an die SS ausgeliefert wurde, verlor seinen Status als Kriegsgefangener, war für die Ermordung im nächstgelegenen KZ vorgesehen. Für sie war in Buchenwald ein ehemaliger Pferdestall zu einer Genickschussanlage umgebaut worden. Es ist ein Ort, der dazu erdacht war, feigen Mord tausendfach und im Akkord zu begehen, der nach demselben Muster entworfen worden war, wie die Gaskammern in den Vernichtungslagern Auschwitz und Treblinka. Man täuschte die Gefangenen, führte sie zu einer Untersuchung vorbei an mit Arztkitteln verkleideten SS-Männern und stellte sie schließlich vor eine Messlatte, die an einer Wand angebracht war. In einem Raum dahinter konnte ein SS-Mann durch einen freigelassenen Spalt seine Opfer auf der exakt angegebenen Höhe mit einem Genickschuss hinterrücks töten.“ In diesem Sommer, ich habe es erwähnt, jährt sich der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. In diesem Jahr stellen wir in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes, Schluss zu machen mit den immer neuen Aufrüstungsrunden. Sowohl die atomare Hochrüstung als auch die sogenannte konventionelle Rüstung sind nicht zuletzt angesichts der Coronapandemie eine absolute Verschwendung menschlicher und wirtschaftlicher Potentiale. Im letzten Jahr wurden in Deutschland die Rüstungsausgaben um 4 Mrd € bzw. 8% erhöht. Während die Bundeswehr eine Milliarde um die andere zugebilligt bekommt, ist unser Land nicht in der Lage, genügend Impfstoff gegen die Pandemie zur Verfügung zu stellen. Statt Tod bringende Rüstungsgüter in alle Welt zu schicken ist es an der Zeit, den Impfstoff unter Lizenzproduktion der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Heilbronn ist gezeichnet vom Krieg, der 4. Dezember 1944, der Tod von über sechstausend Menschen und die komplette Zerstörung der Innenstadt haben bis heute sichtbare Wunden hinterlassen. Wir begrüßen es, dass Lehren und Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen werden. So hat die Stadt Heilbronn 2019 eine Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Noworossijsk geschlossen. In diesem Jahr kann diese Partnerschaft dazu beitragen, den aktuell zunehmenden Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland eine Friedensbotschaft auf kommunaler Ebene hinzuzufügen. Zum Schluss bitte ich euch um euer Vertrauen. Ich bitte darüber hinaus jeden Einzelnen von Euch, sich in den nächsten Monaten einzumischen, unser Wahlkampfteam zu unterstützen. Mischt euch ein in die Auseinandersetzungen, engagiert euch in den Gewerkschaften, in den Umweltbewegungen, gegen Nazis, in den Kommunalparlamenten. Wir brauchen jede Stimme aber auch jeden Kopf, damit wir viele werden im Kampf für eine bessere Gesellschaft.