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Meldungen & Presse

Hasso und Elke Ehinger auf einer Demonstration zum 1. Mai in Heilbronn.

Wahlempfehlung von Altstadtrat Hasso Ehinger

Hasso Ehinger war von 2009 bis 2014 für DIE LINKE, danach für die Bunte Liste im Heilbronner Gemeinderat. Er blieb auch in dieser Zeit Mitglied der LINKEN, zu deren Mitbegründer im Stadt- und Landkreis er sich zählen kann. Ehinger war und ist in sozialen und ökologischen Bewegungen in Heilbronn aktiv.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

heute möchte ich bei Ihnen/euch dafür werben am 26. Mai sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl Ihre/eure Stimme(n) der LINKEN zu geben.

 

Warum braucht es eine starke LINKE in Europa?

Die LINKE tritt ein für eine sozial gerechte Gesellschaft ohne Ausgrenzung sowie eine nachhaltige Ressourcen schonende Umweltpolitik, deren wichtigstes Ziel es sein muss, das 1,5° Ziel zu erreichen, damit der Klimawandel einigermaßen beherrschbar und die Lebensgrundlage der künftigen Generationen erhalten bleibt. Die weltweite Jugendbewegung Fridays for Future zeigt uns, dass wir auch über Grenzen hinweg zu gemeinsamen Zielen kommen können.

Viele Menschen in Europa und Deutschland erleben eine zunehmende Verarmung und Ausgrenzung. Die Obdachlosigkeit - auch von Menschen mit Arbeit- in Großstädten wie Berlin, Amsterdam oder Paris nimmt ebenso zu wie die Anzahl der Menschen, die sich an den Tafeln anstellen müssen.

Die Wirtschaftspolitik in Europa richtet sich vor allem nach den Interessen von großen Konzernen, der Banken und der Vermögenden. Dies führt zu einer zunehmenden Ungleichverteilung der Einkommen. Für Deutschland wird dies durch die gerade veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eindrücklich belegt. siehe Heilbronner Stimme vom 8.Mai, S.9 unter der Überschrift „Topverdiener profitieren stark“

Demnach sind die Jahreseinkommen im Vergleich zu den neunziger Jahren im Schnitt um 18% gestiegen. Doch diese Zuwächse sind sehr ungleich verteilt. „Bei den 10 Prozent der Bevölkerung, die am meisten verdienen, legte das Einkommen um 35 Prozent zu. Nur noch 2 Prozent betrug der Zuwachs aber bei den10 Prozent der Menschen, die am zweitwenigsten verdienen und bei dem Zehntel mit dem niedrigsten Lohn sank das Einkommen sogar um acht Prozent.“

Dabei ist unbestreitbar, dass der zunehmende Reichtum von den Beschäftigten erarbeitet wird, diese aber nicht davon profitieren. Diese Fakten machen verständlich, dass sich viele Menschen zu Recht abgehängt fühlen. Sie erfahren, dass sie zwar hart arbeiten, aber das Einkommen nicht oder kaum ausreicht um ein gutes Leben zu führen. Dies macht auch deutlich wie notwendig und berechtigt eine Zusatzbesteuerung der Superreichen in Deutschland und Europa ist. Einerseits für eine gerechtere Einkommensverteilung, aber auch damit der Staat über diese zusätzlichen Steuereinnahmen, wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Maßnahmen zum Klimaschutz tätigen kann. 

Einzig die LINKE fordert diese Besteuerung und kann damit auch Renten finanzieren, von denen man leben und seine Miete bezahlen kann.

Ich hoffe dass möglichst Viele in diesem Sinn abstimmen und so ein sozialeres,

gerechteres und umweltfreundlicheres Europa ermöglichen,  in dem die Menschen wieder erfahren, dass Nationalismus und Fremdenhass keine Lösung für ihre Probleme sind.

Das Europa-Wahlprogramm der Linken finden Sie  hier

 

Warum muss die LINKE möglichst stark im Heilbronner Gemeinderat- und im Kreistag vertreten sein?

Jahrelang kämpften zahlreiche LINKE gemeinsam mit dem Sozialforum dafür, dass die Ärmsten mit einem Sozialticket/Mobilitätsticket am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Endlich wurde dann 2016 das Mobilitätsticket im Stadt- und Landkreis Heilbronn für Hartz IV-  Sozialhilfe- und Grundrentenempfänger zu deren großer Freude eingeführt. Im letzten Jahr hat sich die Heilbronner Stadtverwaltung dafür eingesetzt den Vertrag für ein Mobilitätsticket nicht mehr zu verlängern und eine Gemeinderatsmehrheit hat daraufhin für die Abschaffung des Mobilitätstickets gestimmt. Der Landkreis hat dagegen das Sozialticket beibehalten. Dies führte dazu, dass in Heilbronn die Forderung nach Wiedereinführung des Sozialtickets zunahm. Bei der Haushaltsdiskussion stimmte eine knappe Gemeinderatsmehrheit dann wieder für die Bewilligung der Haushaltsmittel für das Sozialticket. Damit das Mobilitätsticket auch tatsächlich wieder eingeführt wird, ist es wichtig nur KandidatInnen zu wählen, die ohne Wenn und Aber für das Sozialticket eintreten.

Ein weiteres ganz wichtiges Thema war für mich als Gemeinderat der LINKEN zu fordern, dass Investoren, die von der Stadt ein Grundstück für den Wohnungsbau erwerben wollen, verpflichtet werden bei Geschosswohnungen 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen zu planen. Leider ist das noch immer nicht umgesetzt. In Heilbronn muss bei solchen Bauvorhaben jedes Mal neu darüber abgestimmt werden, wie hoch die Quote sein soll. Es ist ein Hauptanliegen der LINKEN, dass die 30%ige Quote endlich verbindlich für alle Bauvorhaben auf städtischem Grund vorgeschrieben wird.

Die Umwelt –und Klimapolitik spielte für mich immer eine große Rolle, deshalb gründete ich mit mehreren GemeinderätInnen einen Klimastammtisch der sich 2010 sehr bewährte. Wir reichten fraktionsübergreifend einen Antrag mit 13 Maßnahmen für das Klimakonzept der Stadt Heilbronn ein, siehe GR-Drucksache246 vom 27.10.2010, der dann auch im Gemeinderat angenommen wurde. Die Verwaltung wurde verpflichtet diese Maßnahmen umzusetzen. Inzwischen ist dies erfolgt und der Beschluss den CO2- Ausstoß bis 2020 mindestens um 20% zu vermindern ist auf dem besten Weg eingehalten zu werden. Jetzt gilt es diesen Weg mit dem Klimaschutz-Masterplan für Heilbronn entschieden weiter zu gehen, damit die Jugend von heute eine Zukunft hat. Auch hierbei ist es äußerst wichtig, dass KandidatInnen in den Gemeinderat gewählt werden, die den Klimaschutz im Zweifel auch vor wirtschaftliche Interessen stellen.

Nachdem die Bunte nicht mehr zur Kommunalwahl antritt, werden nun auch einige erfolgreiche ehemalige KandidatInnen der Bunten auf der offenen Liste der LINKEN kandidieren um den sozialen und umweltfreundlichen Flügel im Gemeinderat zu stärken. 

Dies sind nur einige Argumente, die zeigen wie wichtig eine starke LINKE ist. Ich hoffe auf Ihre/eure Unterstützung für die LINKE.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft,

mit freundlichen Grüßen

Hasso Ehinger