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Meldungen & Presse


Virtuelle Kommunalpolitik: Auch kleine Gremien finden neue Wege, sich auszutauschen

Der Journalist Marcus Dischinger hat für einen Artikel des Staatsanzeigers unsere öffentliche Videokonferenz zum kommunalpolitischen Austausch besucht. Nachfolgend sein Bericht, der am 7.5.2020 veröffentlicht wurde. Wir haben die nächste öffentliche Sitzung zum kommunalpolitischen Austausch am Samstag, 16.5.2020, ab 10 Uhr.

WEINSBERG. In Stadt- und Landkreis sowie in der Region Heilbronn-Franken ist sie gerade einmal mit acht Personen in verschiedenen kommunalen Gremien vertreten: die Linkspartei. Anders als möglicherweise große Fraktionen in einzelnen Kommunen sind diese Kommunalpolitiker stärker darauf angewiesen, sich ortsübergreifend zu vernetzen. Der Corona-Pandemie geschuldet, muss das nun virtuell passieren.

Wer an Konferenzen teilnehmen will, muss sich zuvor anmelden

„Eigentlich haben sich die Treffen in der Wahlkampfzeit vor der Kommunalwahl entwickelt“, erzählt Florian Vollert, Gemeinderat in Weinsberg. Diese Idee habe man nun weiterführen wollen. Es sei besonders wichtig, sich auszutauschen, weil man vor Ort oft allein oder zu zweit agieren müsse.

Bisher habe man sich im Heilbronner Regionalbüro getroffen, seit dem Ausbruch der Pandemie gehe das jedoch nicht mehr. Deswegen tauschen sich die Kommunalpolitiker nun über ein Konferenztool aus, bei dem sich Vollert angemeldet hat. Wer selbst teilnehmen will, muss sich wiederum bei ihm melden. Der Gemeinderat verschickt dann eine entsprechende Einladung.

Alle zwei Wochen, an einem Samstagvormittag, treffen sich die Kommunalpolitiker der Linken im Kreis Heilbronn nun im virtuellen Raum. Nicht für alle ist das so ohne Weiteres möglich. „Bei manchen scheitert das an den technischen Voraussetzungen, beispielsweise, weil das W-Lan auf den Dörfern nicht ausreicht“, beschreibt Vollert eine der Herausforderungen.

An diesem Samstagvormittag sind es zeitweise bis zu acht Personen, die sich austauschen. Manche sind nicht die ganze Zeit dabei, weil sie noch einen anderen Termin haben. Zum Teil sind die Treffen auch öffentlich, das bedeutet, auch Nicht-Mitglieder oder Linke ohne ein Mandat könnten teilnehmen.

Themen an diesem Vormittag sind die Aktivitäten am Tag der Arbeit, der tags zuvor stattgefunden hat, eine Pressemitteilung zum Thema kommunaler Schutzschirm in Corona-Zeiten sowie kurze Einblicke in die Gremien, in denen die teilnehmenden Personen jeweils vertreten sind. Auch die Situation, dass in den vergangenen Wochen die Gremien zum Teil wegen der Pandemie nicht getagt haben, spielt eine große Rolle bei dem Treffen.

„Man muss da schwer aufpassen, dass keine Themen hinten runterfallen“, sagt Vollert in die Runde. Themen, die für die Partei ganz wichtig sind, beispielsweise die kostenfreie Kita. Im Zuge der Haushaltssperren und schwierig aufzustellender Haushalte könnte es zu Einsparungen und Verzögerungen bei solch wichtigen Projekten kommen, befürchtet Vollert.

Marlene Neumann, seit dem Jahr 2019 Regionalrätin im Regionalverband Heilbronn-Franken, berichtet, dass jetzt schon Bildungsprojekte für geflüchtete Personen gestrichen worden seien. Die Teilnehmenden an der Konferenz tauschen sich auch über die diversen Veranstaltungen aus, die am Feiertag einen Tag zuvor stattgefunden haben, beispielsweise in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Erste-Mai-Kundgebungen als Thema für die Diskussion

Jürgen Patzelt vom Kreisvorstand der Heilbronner Linken war dabei – gemeinsam mit rund 300 anderen Personen, schätzt er. „Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich gewesen ist, Kundgebungen abzuhalten, alle haben die Hygienevorgaben eingehalten“, berichtet er. Das sei eine andere Art Erste-Mai-Veranstaltung gewesen, „aber bunt und lebhaft“.

Emma Weber, im vergangenen Jahr Kandidatin für den Kreistag Heilbronn, ergänzt, dass im Vorfeld viele davon ausgegangen seien, dass es ein Versammlungsverbot gebe. „Da war viel Unsicherheit und dann bleibt man zu Hause“, stellt sie fest. Die Informationen auf den Internetseiten seien nicht einheitlich gewesen. „Man hätte das in den eigenen Veröffentlichungen besser zusammenfassen müssen, was möglich und erlaubt ist“, meint auch Jürgen Patzelt selbstkritisch.

Deutlich wird in dem Konferenzformat, dass der Austausch sehr diszipliniert und sehr strukturiert vor sich geht. Niemand fällt dem anderen ins Wort, keiner hält einen langatmigen, überlangen Vortrag.
Am 16. Mai soll es das nächste Vernetzungstreffen geben. Dann auch mit der Möglichkeit, dass sich entsprechend der Vorgaben einzelne Mitglieder auch im Regionalbüro einfinden können, um an der virtuellen Runde teilzunehmen.

Die Linkspartei

Jeweils zwei Vertreter der Linken haben es bei den Kommunalwahlen in den Heilbronner und in den Weinsberger Gemeinderat geschafft.
Außerdem wurden zwei Vertreter auch in den Kreistag des Landkreises Heilbronn gewählt. Zudem entsendet die Linke ebenfalls zwei Personen in den Regionalverband Heilbronn-Franken. Sie sind von den kommunalen Gremien in der Region gewählt.
Landesweit erreichte die Partei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 1,4 Prozent, eine Steigerung von knapp einem halben Prozent gegenüber der Wahl 2014. Im Stadtkreis Heilbronn waren es 2019 5,3 Prozent, bei der Wahl 2014 waren es 3,1 Prozent.