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Meldungen & Presse

TeilnehmerInnen der LINKEN an der Demo des kurdischen Vereins.

Solidarität mit Rojava

Kreisvorstandsmitglied Jürgen Patzelt spricht vor der Demo.

Am 11.10.2019 demonstrierten 500 Menschen für Frieden in Syrien und gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Norsyrien durch Heilbronn. Bei dem Auftakt der Demo am Bollwerksturm sprach Jürgen Patzelt für DIE LINKE. Hier seine Rede:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen und Söldnerbanden die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien.

Die türkische Armee okkupiert Nordsyrien. Hier vor allem die Region, welche bisher von der Syrischen Demokratischen Front SDF im kurdisch geprägten Gebiet gehalten wurde.

Bisher kämpfte die SDF gemeinsam mit der US-Armee gegen die Terrortruppen des sogenannten Islamischen Staats (IS). Im SDF sind neben kurdischen Volksmilizen auch arabische und christliche Selbstverteidigungseinheiten vereint. Zahlenmäßig am stärksten sind die kurdischen Einheiten der YPG vertreten, die der türkische Staat als syrischer Ableger der PKK bewertet.

Um diese zu vernichten wird einmarschiert.

Es geht aber darüber hinaus auch um Macht in der Region und vermutlich darum, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in das Gebiet zu bringen und so die Bevölkerungsstruktur zu ändern. Das fortschrittliche Gesellschaftsprojekt Rojava soll zerstört werden.

Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts - mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Der Angriffskrieg des NATO Mitglieds Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta und verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Syriens.

Die Aggression Ankaras muss vom UN-Sicherheitsrat verurteilt und Erdogan aufgefordert werden, den völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien sofort zu beenden.

Statt Schmusekurs und verbaler Betroffenheitsretorik braucht es jetzt maximalen Druck auf die Türkei.

DIE LINKE fordert: Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen und weitere deutsche Waffen in die Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Wenn weiter Aufklärungsbilder an die türkische Armee geliefert werden, dann ist das nicht weniger als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen.

Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.

 

Hoch lebe die internationale Solidarität!