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Meldungen & Presse

HN33122

LINKE kritisiert Landesregierung

Die Landes-CDU überlegt gerade ihren Parteitag ausfallen zu lassen. In Zeiten steigender Coronazahlen sicher eine sinnvolle Überlegung. In der nun beginnenden kälteren Jahreszeit verbreitet sich der Virus einfacher, Vorsichtsmaßnahmen sind wieder verschärft einzuhalten. 

"Ich verstehe die Bedenken der Landes-CDU" so Marlene Neumann, Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn. "Aber gerade jetzt müssen wir als LINKE 150 Unterstützungsunterschriften in der Bevölkerung sammeln, eine erhebliches Risiko." Da DIE LINKE noch nicht im Landtag in Baden-Württemberg vertreten ist, muss sie sogenannte Unterstützungsunterschriften für ihren Wahlantritt sammeln. 150 Stück pro Wahlkreis, oftmals verbunden mit Kontakten, zum Teil mit Hausbesuchen. "In anderen Bundesländern ist das besser geregelt" so Emma Weber, die für DIE LINKE im Wahlkreis Eppingen antritt. Als Partei im Bundestag müsse die LINKE zum Teil gar keine Unterstützungsunterschriften sammeln. "Aber das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg ist hier echt hinterher und erschwert demokratische Möglichkeiten." 

Jasmin Ellsässer, Kandidatin im Wahlkreis Neckarsulm und selbst in der Pflege tätig, wird konkret: "Die UnterschriftensammlerInnen werden einem steigenden Risiko ausgesetzt und das ohne Not. Innenminister Thomas Strobl und die Landesregierung müssen reagieren und die Voraussetzungen ändern."