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Meldungen & Presse


LINKE fordert soziale Krisenbewältigung statt schärferes Polizeigesetz

Der Vorstand des Kreisverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat bei seiner letzten Sitzung per Videokonferenz auch über die Polizeigewalt in den USA und die weltweiten Proteste dagegen gesprochen. Der Kreisverband solidarisiert sich mit den Teilnehmer*innen der Demonstrationen auch hier in Deutschland. 

Die lange währende Polizeigewalt in den USA gegen Schwarze Menschen ist ein tiefgreifendes Problem der amerikanischen Gesellschaft und ihrer weißen Eliten, die sich offenbar noch nicht von der Sklavenhaltermentalität befreien konnten.

Rassismus ist aber auch in Europa und Deutschland ein Problem, dass zunehmend Sorgen bereitet. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Konkurrenz zwischen den Menschen verschärfen, Verteilungskämpfe verursachen und Rassismen fördern. DIE LINKE fordert eine soziale Krisenbewältigung. Wer ein Miteinander statt Gegeneinander in und nach der Corona Krise fordert, kann zu einer Vermögensabgabe für extrem vermögende Bürger*innen nicht schweigen! Die LINKE will, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise von den Profiteuren des Neoliberalismus bezahlt werden.

Für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft braucht es viele unterschiedliche Maßnahmen, aber keinesfalls eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das weitere Bürgerrechte beschneiden soll. Anstatt auf die sozialen Ursachen von Rassismus und Gewalt zu reagieren, sollen wohl die möglichen Krisenauswirkungen per Repression bekämpft werden. Nach Ansicht der LINKEN der falsche Weg.

Wir fordern daher, dass die geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Bade-Württemberg durch CDU Innenminister Thomas Strobl zurückgenommen werden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die GRÜNEN, die sich gerne als Bürgerrechtspartei verstehen, diese Spirale der stetigen Einschränkungen der Bürgerrechte mittragen!