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Meldungen & Presse


Kundgebung gegen das drohende Verbot der Partei HDP

30 Menschen demonstierten bei einer Kundgebung des kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn gegen ein drohendes Verbot der linken HDP-Partei und dem Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention. Es droht eine weitere Rechtsverschiebung in der Türkei. Mitglieder aus linken Parteien und Organisationen solidarisierten sich mit den Anliegen.

Hier die Hintergründe dazu:

Die HDP (Partei der Völker) ist eine Linkspartei in der Türkei. Stark von der kurdischen Bewegung getragen hat sie sich auch anderen linken und fortschrittlichen Menschen in der Türkei nach ihrer Gründung geöffnet und konnte so 2018 die 10%-Hürde für das türkische Parlament überwinden. Damit verhinderte sie eine absolute Mehrheit der Regierungspartei AKP des Präsidenten Erdogan. Dieser versucht seither mit rechten Kräften die Abgeordneten der HDP zu verdrängen. Viele mussten ins Gefängnis, da ihnen Nähe oder Mitarbeit bei einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Nun soll die ganze Partei verboten werden.

Istanbul Konvention ist ein Vertrag, der die europäischen Staaten zu mehr Frauenrechten bringen soll. Schutz vor häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen sind die Ziele. Die Türkei ist nun aus der Konvention ausgetreten. Regierungsaussagen zu Frauenrechten lassen Schlimmes erahnen, so wird vergewaltigten Frauen eine Mitschuld für die Tat gegeben und Abtreibung auch in solchen Fällen als Verbrechen dargestellt. 

Mehr Infos dazu hier