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Meldungen & Presse

Heilbronner Stadträte Erhard Jöst und Konrad Wanner

Kommunale MandatsträgerInnen der LINKEN sprechen sich für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst aus

Regional- und KreisrätInnen: Marlene Neumann, Lydia Riedel-Tramsek, Johannes Müllerschön und Florian Vollert.

MandtatsrägerInnen der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn solidarisieren sich mit der Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und ihrer Gewerkschaft Verdi. ErstunterzeichnerInnen eines bundesweiten Aufrufs (unten stehend) sind im hier: Juliana Frisch, Stadträtin in Weinsberg, Dr. Erhard Jöst und Konrad Wanner, Stadtrat in Heilbronn, Johannes Müllerschön und Marlene Neumann, Regionalräte aus Offenau und Heilbronn, Stefan Mohr-Bender, Bezirksbeirat in Sontheim und Florian Vollert, Kreisrat und Stadtrat in Weinsberg.

Im Öffentlichen Dienst wird derzeit der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt und die laufende Auseinandersetzung ist eine der härtesten der letzten Jahre. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Held*innen sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben. Der Konflikt betrifft nicht nur den Öffentlichen Dienst, sondern uns alle. Es ist ein gesellschaftlicher Konflikt um die Verteilung der Krisenkosten. Anstatt zu sparen, muss die Konjunktur durch steigende Löhne und Gehälter angekurbelt werden! Der Ausgang wird richtungsweisend dafür sein, ob die Corona Krise zu weiteren Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben führt, oder wir bessere Arbeitsbedingungen und gute öffentliche Versorgung gemeinsam erkämpfen können. Statt bei den Beschäftigten zu sparen sollte lieber eine Vermögenssteuer eingeführt werden.

Die Unterländer KommunalpolitikerInnen der LINKEN sind solidarisch und kämpfen auf der Seite der Beschäftigten!

Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Jetzt sind wir dran: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst.

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin - 150€ mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.

Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: „Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden." Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Ulrich Mädge spricht nicht in unserem Namen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen.