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Meldungen & Presse


Keine NATO-Manöver an der russischen Grenze

Heike Hänsel stellt die Fakten vor.
Jürgen Patzelt (Mitte) vom Kreisvorstand führte in den Abend ein. Florian Vollert leitete die Diskussion.

DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Friedensaktivistin Heike Hänsel nach Heilbronn eingeladen. Grund ist war das beginnende NATO-Manöver Defender 2020, welches auch mit der Beteiligung Deutschlands in den kommenden Monaten an der Grenze Russlands durchgeführt werden soll.

Unter dem Eindruck der rassistischen Bluttat in Hanau legten die Teilnehmer*innen zu Beginn eine Schweigeminute für die Opfer, die Verletzten und Angehörigen ein.

Der Raum in der Jugendherberge war voll, als Hänsel anschließend über die Fakten dieses Manövers aufklärte. Es ist der größte Truppenaufmarsch an der russischen Grenze seit Ende des Kalten Kriegs und zeigt die Stoßrichtung der NATO-Strategen.

Im globalen Machtkampf werden Russland und China als Gegner gesehen. Defender 2020 soll zukünftig in unterschiedlicher Intensität jedes Jahr wiederholt werden, abwechselnd in Europa und im pazifischen Raum! Die USA wollen ihre Macht demonstrieren und den Ernstfall gegen Russland und China trainieren. Deutschland ist dabei von besonderer Bedeutung. Die militärischen Zentralen für Manöver und Kriegseinsätze befinden sich in Stuttgart und Ulm.

Deutschland selbst beteiligt sich aktiv an dem Manöver und setzt auf weitere Aufrüstung. So soll das NATO-Ziel von 2% des bundesdeutschen Haushalts für Militärausgaben erreicht werden. Das verschlingt in den kommenden Jahren Milliarden von Euro, die im sozialen Bereich, in der zivilen Infrastruktur fehlen werden.

In der Diskussion informierte der LINKE-Stadtrat Konrad Wanner von der neuen russischen Partnerstadt Noworossijsk, die unter der deutschen Besetzung im 2. Weltkrieg besonders gelitten hat. Der Stadtrat der Grünen, Wolf Theilacker berichtete aktuelles aus dem Heilbronner Gemeinderat, in dem an diesem Tag der Beitritt zum Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017) beschlossen wurde, was mit Beifall bedacht wurde. Er wies auch auf die verschärfte atomare Bedrohung durch die Modernisierungspläne der Atomsprengköpfe in Büchel hin.

Von den Dimensionen des Defender Europe 20 Manövers und der Aufrüstungspläne zeigten, sich die TeilnehmerInnen der Veranstaltung betroffen und verabredeten eine gemeinsame Absprache für öffentliche Aufklärungsaktionen.