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Meldungen & Presse

Caroline Kirchhoff (Gewerkschaftssekretärin ver.di - Fachbereich Handel in Heilbronn-Franken) zur internationalen Kooperation.

"In welcher Welt leben wir eigentlich?" - online-Veranstaltung zum Lieferkettengesetz des Heilbronner Rosa-Luxemburg-Clubs

Die Referenten: Michel Brandt (MdB, LINKE), Moderation: Marie-Sophie Keller (Wissenschaftliche Mitarbeiter bei MdB Michel Brandt), Hanna Smitmans (Geschäftsführerin & Koordinatorin des Bündnisses «FAIRstrickt – wer bezahlt den Preis der Mode?») und Thomas Seibert (medico international)

Das Thema bewegt. 49 TeilnehmerInnen waren online bei der als Videokonferenz durchgeführten Veranstaltung. Thema war ein mögliches und notwendiges Lieferkettengesetz. Dieses hätte zum Inhalt, dass ein in Deutschland ansässiges Unternehmen für die Einhaltung von Arbeitsgesetzen, Mindestlohn und Produktion unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards bei allen Zulieferern auch rechtlich verantwortlich ist – gleichgültig, ob die Zulieferer in einem direkten Vertragsverhältnis zum Unternehmen stehen oder Sub- oder SubSub-Unternehmen sind.

Bei der Veranstaltung, die durch ver.di Heilbronn-Franken, Seebrücke Heilbronn und Fridays for Future Heilbronn mitgetragen wurde, sprachen neben der Heilbronner Gewerkschaftsekretärin Caroline Kirchhoff auch der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die LINKE) und der Philosoph und Entwicklungsreferent Thomas Seibert (medico international).

Tatsache ist: Die Lage der Beschäftigten, vor allem Frauen, in vielen Produktionsstätten im globalen Süden (z.B. in Bangladesh, Sri Lanka, Indien) sind fürchterlich. Gang und gäbe sind schiere Ausbeutung, geringe Löhne, Kinderarbeit, Sklavenverhältnisse, Gewerkschaftsfeindlichkeit und die immer bestehende Drohung, bei Widerstand rausgeworfen zu werden und ohne Arbeit auf der Strasse zu stehen. Die starken Industriestaaten profitieren von diesem System. In der Regel kommen die Konzerne, die am Ende trotz gegenteiliger Absichtserklärungen diese Verhältnisse nicht nur dulden, sondern schaffen, ungeschoren davon. 

Kirchhoff berichtete über gemeinsame Aktionen der ArbeiternehmerInnen der Textilbranche in Deutschland und Bangladesch. Gegenseitig unterstützen sie sich bei Arbeitskämpfen. Diese und andere zivilgesellschaftliche Aktionen und Forderungen führten zu einem entsprechenden Druck. 

Michel Brandt beleuchtete die Ausbeutungsverhältnisse, die auch auf eine zunehmende Liberalisierung des Weltmarkts zurückzuführen sind. Brandt kritisierte hierbei das Vorgehen der Bundesregierung, den Unternehmen nur unverbindliche und freiwillige Maßnahmen nahezulegen. Nur ein kleiner Bruchteil hält sich an die Forderungen, ein nicht hinzunehmendes Verhalten. Dies führte nun zu einem Entwurf für ein Lieferkettengesetz, der erst durch den Druck von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen zustande kam. Um ein zahnloses Alibigesetz zu verhindern, sind weitere Aktionen erforderlich.

Nun gibt es im Bundestag die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Gesetzes. Die Unternehmenslobby drängt wie zu erwarten darauf, möglichst wenig Regeln rechtlich verbindlich und damit strafbewehrt zu machen. DIE LINKE im Bundestag streitet nun genau dafür, um den Menschen im globalen Süden die Durchsetzung wenigstens einiger Rechte zu garantieren.