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Meldungen & Presse

Hunderte demonstrieren gegen rechten Terror.

Hunderte protestieren gegen rechten Terror

Der Beitrag von Verdi.
Jürgen Patzelt
Ergin Özcan
Vielfältige Plakate und kreativer Protest.

Mindestens 600 Menschen nahmen am vergangenen Samstag an einer Mahnwache des Heilbronner Netzwerks gegen Rechts auf dem Kiliansplatz teil. In Erinnerung an die neun von einem Rassisten in Hanau ermordeten Menschen sollte ein Zeichen gegen rechte Hetze und Terror gesetzt werden.

Gilistan Ates vom kurdischen Verein ging auf die Opfer der Tat ein, die ihr Leben in Deutschland aufbauten und trotzdem zu Feindbilder gemacht wurden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer appellierte an die demokratischen Parteien, sich nicht mit der AfD einzulassen und forderte mit aller Kraft gegen rechte Netzwerke vorzugehen.

Katharina Kaupp von Verdi warnte vor den geistigen Brandstiftern, die mit ihrer rechten Hetze erst das Klima für solche Morde ermöglichen. Ergin Özcan von der Alevitischen Gemeinde äußerte seine Wut über die Ereignisse in Thüringen, bei denen die AfD aufgewertet wurde. Ein Sprecher der Organisierten Linken rief zum Widerstand gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf.

Für DIE LINKE sprach das Kreisvorstandsmitglied Jürgen Patzelt. Hier die Rede:

Liebe HeilbronnerInnen, liebe AntifaschistInnen und GenossInnen!

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei alljenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror in Deutschland haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind aber kein Unfall verwirrter Individuen. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, von geistigen Brandstiftern, die Menschenverachtung predigen und Hass auf Sündenböcke schüren. Lassen wir uns nicht den Kopf verdrehen: die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des Hanauer Täters fügen sich ein in die Gedankenwelt der militanten rechten Szene und werden dort ganz ähnlich geteilt. Diese Gedankenwelt gedeiht in Kameradschaften, in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.

Und natürlich ist es so: Die politische Rhetorik der AfD bereitet den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland mit vor! Ehrlich gesagt bin ich seit geraumer Zeit wütend, weil die politische Elite in diesem Land sich den rechten Netzwerken und dem Rechtsterrorismus nicht entschieden entgegenstellen: Der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis staatlicher Politik, welche auf dem rechten Auge blind ist. Jahrzehntelang haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahren verharmlost - wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Aber, auch das muss gesagt sein: auch die Verharmlosung durch Teile der Medien und in der Politiklandschaft leisten dieser Entwicklung Vorschub!

Wenn wir rassistische Taten verhindern wollen, müssen wir den rechten, menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem! Daher gilt: Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus. Wie viele Anschläge muss es noch geben, bis Menschen und vor allem die regierenden PolitikerInnen verstehen, dass auch weitere Verschärfungen von Sicherheitsvorkehrungen und Polizeigesetzen keine Sicherheit garantieren!?

Terror hat immer auch soziale Ursachen. Kein Mensch wird als Mörder geboren, keiner als Terrorist! PolitikerInnen und Wirtschaftsvertreter finanzieren und fordern aktuell ungeheure Summen für die weitere militärische Aufrüstung. Sie begehen / ignorieren oder tolerieren milliardenschwere Steuerbetrügereien - und uns wollen sie dann glaubhaft machen, dass keinGeld mehr da sei für Bildung, Gesundheit, Kommunikation und Verwaltung.Der Neoliberalismus integriert gesellschaftlich nicht - er grenzt aus: seien es Arme, Einwanderer, Gemeinden und Städte in entlegenen Gebieten oder auch nur Menschen mit einer anderen Meinung oder anderem Aussehen. Dabei ist es m.E. eine banale Erkenntnis, dass Sozialabbau, dass Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus ist. Menschen, die ausgegrenzt sind oder sich auch nur so erfahren, werden anfällig für Radikalisierung. Solange wir eine Diskriminierungskultur, die in unserem Land zur Alltagsrealität - insbesondere der MigrantInnen geworden ist, dulden, und nicht entschieden bekämpfen, solange wir den rassistischen Diskurs in unserer Gesellschaft hinnehmen, werden wir immer wieder solche Gewaltausbrüche zu beklagen haben.

Diskriminierung ist nichts anderes als eine Erscheinungsform des Rassismus, dem wir jetzt aktuell in Hanau begegnen.Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis wir erkennen, dass Rassismus der Vater der Probleme in diesem Land ist? Die gewaltsamen und tödlichen Übergriffe auf Geflüchtete, die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel - so lautet der Schwur von Buchenwald. 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Buchenwald ist dieser Schwur aktueller denn je.

Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!

Hoch die internationale Solidarität!