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Meldungen & Presse

Bodo Ramelow schrieb sich im Sommer bei einem Besuch der BUGA in das Goldene Buch der Stadt Heilbronn.

Heilbronner Linke wehren sich gegen Gleichstellung mit AfD

Der SWR berichtet von einem offenen Brief des Regionalrats Johannes Müllerschön, der sich auf Reaktionen örtlicher FDP- und CDU-Politiker zur Abwahl von Bodo Ramelow bezieht. In der Heilbronner Stimme setzen die Politiker DIE LINKE mit der Höcke-AfD gleich.

Hier der Bericht des SWR.

Und hier der Offene Brief Müllerschöns:

Offener Brief an die Herren Link und Weinmann von der FDP und an die Herren Throm und Strobl von der CDU in Heilbronn, zur Demokratie und den Vorgängen in Thüringen.

Offenau, den 9.2.2020

Sehr geehrte Mandatsträger von CDU und FDP,

mit Betroffenheit habeich die von Ihnen geäußerten Stellungnahmen zu den skandalösen Vorgängen um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zur Kenntnis genommen.

Dort wurde eine funktionierende Übergangsregierung ersetzt durch einen einzigen Mann (Jurist und Unternehmer, mit FDP Parteibuch) der die Landesregierung als „Ein-Mann-Show“ fortsetzen will, bis zu eventuellen Neuwahlen. Gewählt wurde er durch eine unselige FDP/CDU/AfD-Allianz.

Wir begrüßen Herr Kemmerichs Rücktritt nach massivem öffentlichem Protest. Sie, meine Herren, sprechen in der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ von „extremen Rändern“ in der Parteienlandschaft und setzen in unzutreffender Weise AfD und Linkspartei gleich. Das erzürnt mich. In meiner kommunalpolitischen Arbeit der letzten zehn Jahre bin ich bei allen sachlichen und inhaltlichen Differenzen, sowohl im Kreistag wie erst Recht im Regionalverband, stets zumindest von einem respektvollen Umgang unter Demokraten ausgegangen. Muss ich Ihre Gleichsetzung mit der AfD jetzt als Kündigung dieses demokratischen Konsensesbetrachten? Wollen Sie wirklich den demokratischen Sozialisten und beliebten Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (und womöglich auch die Personen, die in der Region Heilbronn ehrenamtlich für die Partei „Die Linke“ tätig sind) mit dem Faschisten Björn Höcke gleichsetzen? Das wäre nicht nur eine Beleidigung. Es würde auch ein erschreckendes Demokratie-Verständnis belegen. Sie würden nicht nur die Scham für die unfassbaren Vorgänge in Thüringen vermissen lassen, sondern sich auch dem Verdacht aussetzen, dass Sie von den unverzeihlichen Fehlern ablenken möchten, die von den verantwortlichen Politiker*innen Ihrer Parteien begangen worden sind.An den Vorsitzenden der Gruppierung „Die Linke“ im Heilbronner Stadtrat wurde eine Einladung zum Jahresempfang der FDP geschickt. Unser Kreisvorstand hat beschlossen, dass Konrad Wanner zusammen mit anderen Mandatsträger*innen unserer Partei an diesem Jahresempfang teilnehmen wird, nach dem Motto: Demokratische Parteien müssen gerade in schwierigen Zeiten im Gespräch bleiben. Wir verbinden das mit der Hoffnung, dass Sie die Chance ergreifen werden, um die ungeheuerliche Gleichsetzung von AfD und DIE LINKE zurückzunehmen.

Mit demokratischen Grüßen

Johannes Müllerschön