Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Meldungen & Presse

Die drei Landtagskandidatinnen im Wahlkreis Heilbronn, Eppingen und Neckarsulm: Marlene Neumann, Emma Weber und Jasmin Ellsässer.

Gesundheitsschutz und demokratische Chancengleichheit

Pressemitteilung des Kreisverbands zum Thema Unterstützungsunterschriften sammeln in Zeiten von Coronaverordnungen. Unterstützungsunterschriften müssen von allen LandtagskandidatInnen gesammelt werden, deren Partei noch nicht im Landtag vertreten ist. Am 14.3.2020 sind die nächsten Landtagswahlen:

Der Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland fordert gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg der LINKEN eine Anpassung des Landtagswahlgesetzes an die Pandemielage!

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit den gültigen Kontaktbeschränkungen nicht möglich. DIE LINKE. Baden-Württemberg hatte bereits im Frühjahr in einem Brief das Gespräch mit der Landesregierung gesucht, insbesondere mit Innenminister Strobl, damit die Zugangshürden zur Landtagswahl im März 2021 herabgesetzt und somit an die Pandemielage angepasst werden.

Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen für eine Zulassung zur Wahl landesweit 10.500 Unterschriften sammeln. Jeder der 70 Wahlkreise braucht mindestens 150 gültige Unterschriften, um zur Landtagswahl antreten zu können. Der CDU Politiker Strobl, der im Wahlkreis Heilbronn erstmals zum Landtag kandidiert, hat es allerdings nicht für nötig befunden, der Gesprächsbitte zu entsprechen. “Diese Regelung gefährdet unter Corona-Bedingungen nicht nur die Gesundheit unserer Unterstützer*innen, sondern auch die Demokratie”, sagt Marlene Neumann, Landtagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Heilbronn (18).

Da die grün-schwarze Landesregierung insgesamt nicht zu Gesprächen bereit war, klagen DIE LINKE, die Freien Wähler, Die Partei, die Piratenpartei und die ödp jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Parteien werfen den Landtagsfraktionen vor, aus Eigennutz keine Änderungen des Landtagswahlgesetzes vorzunehmen. Sie fordern eine Reduktion der zu sammelnden Unterschriften Jasmin Ellsässer, LINKEN Landtagskandidatin im Wahlkreis Neckarsulm (20) erklärt: “Die Zulassungshürden in Baden-Württemberg sind ohnehin so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Wir fordern nur, was in anderen Bundesländern auch ohne Corona Gesetzeslage ist. Ab zweiten November werden wir uns wieder in einem Teil-Lockdown befinden. Es ist unter diesen Umständen nur erschwert möglich bzw. nicht verantwortbar, Unterschriften zu sammeln. Von jeder Person wird eine Anpassung an die aktuellen Umstände erwartet, da hätte man mindestens erwarten können, dass sich die Landesregierung zu einem Gespräch bereit erklärt ,um einen gemeinsamen Konsens zu finden.“.

Der baden-württembergische Landtag muss eine faire Wahl auch unter Corona-Bedingungenermöglichen. Das ist momentan aber nicht gegeben! Wenn die grün-schwarze Landesregierung jetzt dazu aufruft, Kontakte zu beschränken, wenn der grüne Gesundheitsminister Lucha Kinder ermahnt, an Halloween keine Süßigkeiten zu sammeln, CDU Innenminister Strobl volles Verständnis für die Verschiebung des geplanten CDU-Wahlparteitags zeigt und meint „Gesundheit geht vor“, dann ist es unbegreiflich, dass die gleiche Landesregierung die nicht im Landtag vertretenen Parteien zwingt, tausendfachen Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, um zur Wahl antreten zu können. Die Landesregierung muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass die im Landtag vertretenen Parteien die Pandemielage ausnutzen, um politische Konkurrenz fernzuhalten. Damit wird sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht massiv eingeschränkt. Mit Blick auf die Landtagsdebatte vor zwei Wochen sagt Emma Weber, Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Eppingen (19): "Hier offenbart sich ein großes Demokratiedefizit bei allen im Landtag vertretenen Parteien. Am 14. Oktober hatte der Landtag marginale redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz verabschiedet. Mit der am Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage hatte sich der Landtag allerdings nicht befasst. Der Verfassungsgerichtshof wird am 9. November über die Klage verhandeln.