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Meldungen & Presse


Für Vielfalt in Heilbronn

Das Bündnis Netzwerk gegen Rechts Heilbronn hat zu einer Kundgebung gegen Rassismus aufgerufen. Anlass war eine Veranstaltung der AfD in der Heilbronner Harmonie, u.a. mit Erika Steinbach.

Neben hundert Demonstranten und einigen RednerInnen sprach auch Heidi Scharf als Gewerkschafterin und Linke. Sie ist aus Schwäbisch Hall ist ehem. 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwä-bisch Hall und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE BaWü. Hier ihr bemerkenswerter Redebeitrag:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisen, ich spreche als Linke und Gewerkschafterin,

bereits Ende der 60er Jahre habe ich gegen rechts, die NPD demonstriert, dann gegen die Republi-kaner und jetzt gegen die AfD. Heute sind wir hier, um erneut gegen die AfD zu demonstrieren. In Zeiten großer politischer Unsicherheit verspricht die so genannte "Alternative für Deutschland" (AfD) einfache Lösungen und diese stehen konträr zu den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Wir LINKE und GewerkschafterInnen haben klare Positionen zu der unsäglichen Politik der AfD. Diese Partei schadet unserer Demokratie und deshalb stehen wir heute hier. Ich will kurz aufzeigen was es für uns bedeuten würde wenn eine solche Partei maßgeblich Einflussin der Politik erreichen würde. Und übrigens am 14. März 21 ist Landtagswahl: Ich rufe euch auf: tut alles um einen erneuten Einzug der AfD in den Landtag von BaWü zu verhin-dern.Wir fordern die Entlastung unterer Einkommen und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 %. Die AfD will ein Stufenmodell mit einem Spitzensteuersatz von 25 % bereits ab 20.001 Euro. Das trifft v.a. die „kleinen Leute“, die ja angeblich die AfD als einzige vertritt.Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, und damit meine ich nicht die Ordnungskräfte, sondern einen Sozialstaat der von denen maßgeblich mitfinanziert wird, die am meisten besitzen. Wir wol-len eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die AfD will einen schwachen Staat mit möglichst wenig Steuern für Reiche.Wir wollen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Die AfD will keine Vermögenssteuer für dieReichen. Doch die Erhebung einer Vermögenssteuer würde gerade in diesen unsicheren Zeiten Geldbringen um die nötigen Aufgaben unter dem Gesichtspunkt: Alle müssen am gesellschaftlichen Le-ben teilnehmen können.Wir wollen die Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte und vor allem die Anhebung des Rentenniveaus. Die AfD will das Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung koppeln, d.h. einen immer späterer Renteneintritt. Wer also heute jung ist müsste dann vielleicht mal bis 90 arbeiten.Wir wollen mehr Chancengleichheit in der Bildung, für längeres gemeinsames Lernen und für die Gemeinschaftsschule

 

Die AfD will eine stärkere Auslese und ein uneingeschränktes Leistungsprinzip, gegen die »Ein-heitsschule«, und für das dreigliedrige Schulsystem. Das würde Kindern aus sozial schwachen Fa-milien die Grundlage für Chancengleichheit entziehen.Wir wollen mehr Demokratie und sozialer Zusammenhalt in Europa Die AfD würde Europa lieber heute als morgen abschaffen. Das ist die Demokratie, die sie meinen, sie wollen den Nationalstaat und nicht das friedliche mitein-ander. Wir wollen die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und damit mehr persönliche Freiheit für alleDie AfD will zurück zu den drei K’s, Kinder - Küche - Kirche und ist gegen die Ehe für alle. Die 50iger Jahre des letzen Jahrhunderts lassen grüssen. Frauen wehrt euch!!!Wir GewerkschafterInnen wollen eine wirkliche Gleichstellungspolitik in Gesellschaft und Arbeits-welt auf allen EbenenDie AfD lehnt eine Gleichstellungspolitik ab, die »natürliche Unterschiede« verwischt - heisst zurück in die Vergangenheit, sie will die Förderungen von Hausfrauen und Müttern und steht gegen einen gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen.Ihr seht: Diese Partei will nicht den Fortschritt, will nicht einen demokratischen Staat, an dem alle Menschen gleichermaßen teilhaben können. Sie wollen den Rückschritt, sie wollen Menschen ausgrenzen und Frauen reduzieren auf die Famili-en- und Sorgearbeit. Das ist keine Demokratie und ihr Titel zur heutigen Podiumsdiskussion ist der reinste Hohn. Und die PodiumsteilnehmerInenn sprechen ja Bände.(“30 Jahre Wiedervereinigung – Bürgerwille, Meinungsfreiheit, Selbstbestim-mung in einer gefährdeten Demokratie”) Wir stehen hier gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus. Wir stehen hier gegen die Ausgrenzung von Menschen aus anderen Ländern, von Frauen, von Menschen mit Behinderung

Die AfD ist und bleibt eine rechte Partei, die nichts mit Freiheit, Gleichheit und Demokratie am Gutgeht hat und ihre Entwicklung immer weiter nach rechts. Die faschistischen Strömungen gewinnen langsam die Mehrheit in der AfD. Sie bestimmen zukünftig die Politik dieser Partei.

Ich rufe euch deshalb nochmal auf: Wir müssen alle gemeinsam dagegen antreten, dagegen arbeiten, dagegen aufstehen, damit diese Partei nicht wieder in den Landtag einzieht.

Lasst uns weiter kämpfen gegen Nationalismus und Faschismus für unsere Frei-heit und Demokratie. Tag für Tag.