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Meldungen & Presse


DIE LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen

Die Mandatsträger*innen der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn schließen sich der Forderung nach einem ausreichenden Schutzschirm für Kommunen und Landkreise zur Bewältigung der Corona-Krise an. Sie unterstützen damit die Forderungen des Landkreistags und Gemeindetags in Baden-Württemberg und die weitergehenden Forderungen des Landesverbands der Partei.

Die Kommunen werden die sinkenden Einnahmen schwer belasten. Für Heilbronn wird in diesem und im nächsten Jahr ein Defizit von insgesamt 100 Millionen Euro gerechnet. Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur sind in den Kommunen und Landkreisen verortet. Hier wird es ohne einen Schutzschirm zu schweren Verwerfungen kommen, wichtige Angebote können wegbrechen. Im Gegenteil sind diese Aufgaben nun noch wichtiger und müssen gestärkt werden. Neben den bestehenden kommunalen Aufgaben, kommen auch neue dazu, so soll zum Beispiel in Weinsberg ein Hilfsfonds für Bedürftige eingerichtet werden. Auch Schritte im Sinne einer sozial-ökologischen Wende wie zum Beispiel der Ausbau des ÖPNV oder kostenlose Kinderbetreuung müssen auch in Zeiten von Corona weiter verfolgt werden. 

Als LINKE setzen wir uns darüber hinaus ein für eine dauerhafte krisenfeste Neuordnung der Kommunalfinanzierung und eine Sonderabgabe der Milliardärinnen und Milliardäre zur Bewältigung der kommunalen Schuldenlast ein.