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Meldungen & Presse


DIE LINKE empört über einseitige Berichterstattung

DIE LINKE Heilbronn-Unterland ist irritiert über die diskriminierende und einseitige Berichterstattung der Heilbronner Stimme im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Mannes im Umfeld des kurdischen Gesellschaftsvereins in Heilbronn. 

Wir arbeiten als Kreisverband seit Jahren mit Aktiven des Gesellschaftszentrums zusammen und kennen die Probleme der Aktiven. Sie engagieren sich für eine solidarische Gesellschaft in der Türkei. Mit der HDP (Partei der Völker) wurde der Versuch in der Türkei gestartet eine moderne linke Partei auch für türkische Menschen und Angehörige von anderen Minderheiten in der Türkei zu öffnen. Als die HDP dem amtierenden Präsidenten Erdogan die absolute Mehrheit nahm, eskalierte der Konflikt im kurdischen Teil der Türkei. Seither sind viele politisch Aktive in der Türkei Verfolgung ausgesetzt. Dazu gehören viele verschieden Menschen, vorallem aber auch Linke, wie GewerkschafterInnen und MenschenrechtlerInnen. Die HDP ist an föderalen Strukturen in der Türkei interessiert, nicht an Abspaltung. Aber solche differenzierten Berachtungen fehlen in der Berichterstattung der Heilbronner Stimme leider.

Eines der großen Probleme der kurdischen Linken in Deutschland ist das PKK-Verbot, welches in der EU so nicht gilt. Die PKK, auf deutsch: Arbeiterpartei Kurdistan, ist in den 70er in der Türkei entstanden und wurde als Guerillagruppe militant geführt. In den letzten Jahrzehnten gab es aber eine friedliche Entwicklung, die in Gesprächen mit der türkischen Regierung führten. Der Konflikt wurde dann aus Machtkalkül wieder entfacht, um den Erfolg der HDP zu verhindern.

In Syrien haben PKK- und PKK-nahe Verbände gegen die Terrorgruppe des Islamischen Staats gekämpft und aufgehalten. Im nordsyrischen Siedlungsgebiet Rojava wurde versucht ein Gemeinschaftswesen mit gleichen Rechten für alle Völker und Religionen zu errichten.

Auch diese Wendungen in der kurdischen Bewegung wurden nicht dargestellt. Es wird ein Klima der Diskriminierung geschaffen, in dem Mitglieder und BesucherInnen des Vereins von staatlicher Seite unter Druck gesetzt wurden. Und demokratische Rechte, wie für die Freiheit des in der Türkei Gefangenen Abdullah Öcalan zu demonstrieren, werden kriminalisiert.

Auf der anderen Seite sind türkische Faschistenorganisationen wie die Grauen Wölfe erlaubt und demonstrieren wie in der Stimme berichtet friedlich in Heilbronn.