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Meldungen & Presse


Demokratie trotz Corona!

Am 5. November demonstrierten Vertreter*innen des Kreisverbands der LINKEN Heilbronn-Unterland in Heilbronn, um auf die Probleme beim Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl 2021 in Pandemiezeiten und die Klage der LINKEN, der Partei DIE PARTEI, der Piratenpartei, der ödp und der FWV dagegen beim Verfassungsgerichtshof öffentlich hinzuweisen. Der Einladung zur gemeinsamen örtlichen Aktion an die anderen Parteien folgten Vertreter*innen DER PARTEI.

In Heilbronn kandidiert Innenminister Strobl zum ersten Mal für den Landtag 2021. Er ist es, der durch seine ignorante Haltung das Gesprächsersuchen der LINKEN seit dem Frühjahr boykottiert und ignoriert.

Jürgen Patzelt, Mitglied im Kreisvorstand in seiner Rede: „150 Unterschriften pro Wahlbezirk bedeuten bei 70 Wahlkreisen insgesamt 10 500 Unterschriften pro Partei. Sollten alle klageführenden Parteien flächendeckend antreten, hieße das 52 500 Unterschriften! Dies bedeute zigtausendfachen Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, um zur Wahl antreten zu können – und das in Zeiten des erneuten Lockdowns. Es sei unter diesen Umständen unmöglich und weder für die Parteimitglieder noch für die Bürger*innen verantwortbar, Unterschriften zu sammeln. Die grün-schwarze Landesregierung fordere auf, Kontakte zu beschränken. CDU Innenminister Strobl äußere volles Verständnis für die Verschiebung des geplanten CDU-Wahlparteitags und meine: „Gesundheit geht vor“. Es sei unerträglich, dass die gleiche Landesregierung keine Änderung des Landtagswahlgesetzes für die nicht im Landtag vertretenen Parteien vornehme und zumindest eine Verringerung der zu sammelnden Unterschriften beschließe. Die bestehende Regelung gefährde unter Corona-Bedingungen nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Demokratie. Damit werde sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht massiv eingeschränkt. Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien die Pandemielage ausnutzten, um politische Konkurrenz fernzuhalten. Am 14. Oktober habe der Landtag redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz verabschiedet - die bekannte Problematik der Zulassungshürden sei mit keinem Wort erwähnt worden. Es offenbare sich ein erhebliches Demokratiedefizit bei allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien. Daher müsse nun also der Verfassungsgerichtshof am 9. November über die Klage verhandeln.“

Der Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland fordert gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg der LINKEN eine Anpassung des Landtagswahlgesetzes an die Pandemielage!"