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Meldungen & Presse


Armut in einem reichen Land

Die Heilbronner Volkshochschule und die Katholische Erwachsenenbildung haben den renommierten Armutsforscher Prof. Dr. Christian Butterwegge aus Köln nach Heilbronn eingeladen.

Thema war die zunehmende soziale und finanzielle Ungleichheit in Deutschland. Anhand zahlreicher Daten und Statistiken verdeutlichte Butterwegge das Ausmaß der Armut in Deutschland und wies auf deren Zunahme hin. Auch wenn Armut in einem so reichen Land wie Deutschland eine andere Armut als in Kalkutta ist, auch wenn bei uns niemand auf der Straße verhungert – Armut ist in Deutschland ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem. Butterwegge nannte Beispiele für Reichtum in Deutschland: Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt, das reichste Geschwisterpaar der Republik, nahm 2017 eine Milliarde und 74 Millionen Euro Dividende allein aus seinen BMW-Aktien ein. Reichtum, den sie aufgrund von geerbtem Aktienbesitz ohne eigenes Zutun besitzen.

Seit der neoliberalen, alles dem Markt und Profit unterordnenden Umgestaltung unseres Staates, ist das Armutsrisiko gestiegen.

Während dieser Umverteilung, an der alle Regierungsparteien der letzten 30 Jahre mitgewirkt haben, wurden die Reichen und Unternehmen steuerlich stark entlastet, während auf der anderen Seite ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde! Etwa ein Viertel der Beschäftigten arbeitet heutzutage im Niedriglohnsektor, erzeugt durch die Deregulierung des Arbeitsmarkts, durch die Ausdehnung der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristungen. Einher ging dies durch die gezielte Schwächung der Gewerkschaften (z.B. § 116 AFG).

Butterwegge sieht auch die zunehmende Gefahr von Altersarmut, da die gesetzliche Rente ebenfalls dem (Kapital)Markt geöffnet wurde. Viele Beschäftigte mit niedrigen Löhnen können sich eine private Altersvorsorge einfach nicht leisten. 

Armut ist in Deutschland oftmals versteckt, die Menschen schämen sich für ihre Probleme, die allerdings strukturelle und politische Ursachen haben. So leben etwa 2 Millionen Kinder im Hartz 4-Bezug und haben deutlich schlechtere Startchancen als andere.

Butterwegge griff auch die aktuelle Forderung von CDU/CSU und FDP nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf. Den größten Teil des Solidaritätszuschlages muss der gut verdienende Teil der Bevölkerung bezahlen, z.B. bezahlt eine 4-köpfige Familie erst bei einem Einkommen über 4000 Euro die Soliabgabe. Dagegen belaste der „Soli“ Spitzenverdiener, Hochvermögende und Konzerne deutlich stärker als normale Arbeitnehmer. Wer Ärmere entlasten wolle, müsse nicht den Soli abschaffen, sondern die Mehrwertsteuer senken.

Gegen diese Entwicklung, so Butterwegge, helfe eine deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen, eine Erhöhung tarifgebundener Bezahlung, besserer Schutz im Arbeitsmarkt mit stärkerer Ausgangslage für die Gewerkschaften, eine existenzsichernde Grundversorgung statt Hartz 4 und eine lebensstandardsichernde Rente im Alter. Reich genug sei unsere Gesellschaft, der Reichtum sei nur falsch verteilt.

Allein ein guter Vortrag, allein eine große Demonstration werde keine Veränderung bewirken. Am Schluß ermunterte Butterwegge besonders die politisch interessierte Mittelschicht in Deutschland, sich einzumischen und zu engagieren.