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Meldungen & Presse

Mit hundert Menschen demonstrierte auch DIE LINKE gegen Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Antikriegstag in Heilbronn

Gisela Schulz referierte neben der Kilianskirche
Martin Kunzmann, DGB-Chef in BaWü, machten die Abschlussrede vor der Ehrenhalle am Rathaus.

Hundert Menschen demonstrierten am vergangenen 1.9. in Heilbronn für eine friedliche und gerechte Welt. Vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland den Nachbarn Polen. An diesem Tag wird in der ganzen Welt für den Frieden demonstriert. In Heilbronn begann die diesjährige Veranstaltung mit einem Spaziergang vom Gewerkschaftshaus über den Friedensplatz und der Kilianskirche bis zur Ehrenhalle des Heilbronner Rathauses.

Am Gewerkschaftshaus sprach DGB-Regionssekretärin Silke Ortwein zu den etwa 60 Teilnehmern des Spaziergangs. Sie mahnte zu Frieden in einer Welt, die immer mehr Menschen zur Flucht treibt. Am Friedensplatz sprach ein Vertreter aus dem Sozialen Zentrum Käthe über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die zunehmende Kriegsgefahr verursachen. Mit der zunehmenden Klimaverschiebung wird sich der Kampf um Ressourcen allerdings noch steigern. Gisela Schulz vom Friedensrat verwies auf die immernoch in Deutschland stationierte Atomraketen und ihre aktuelle Modernisierung. Sie rief dazu auf aktiv zu werden und verwies auf die Proteste gegen die auf der Heilbronner Waldheide stationierten Atomwaffen. Ihre Rede ist untenstehend dokumentiert.

Den Abschluss bildete dann der Beitrag vom baden-württembergischen DGB-chef Martin Kunzmann am Rathaus. Er benannte die Gefahr der Rechtspopulisten, welche an diesem Tag bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg große Erfolge feiern konnten.

Als Kreisverband DIE LINKE haben wir an der Veranstaltung  teilgenommen und teilen ihre inhaltlichen Aussagen. Wir wollen, dass Rüstungsexporte verboten werden und die Bundeswehr keine Auslandseinsätze machen darf.

Die Rede von Gisela Schulz:

Am 4. Dezember 1944 wurde die Kirche durch einen Luftangriff auf Heilbronn fast völlig zerstört.

Der II: Weltkrieg in Europa und Asien löschte über 60 Millionen Menschenleben aus.

Damals war sich der Großteil der Menschheit einig dass nie wieder Krieg herrschen sollte und am 24. Oktober 1945 wurde die UNO von 51 Staaten gegründet, die sich dazu verpflichteten den Frieden durch internationale zusammenarbeit zu erhalten. Heute gehören fast alle Staaten der Welt den vereinten Nationen an.

PRÄAMBel

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN– FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat ,unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können.

Ich erwähne das, weil ständig gegen diese Vereinbarung verstossen  wird und damals wie heute sind wir Menschen uns darüber einig, dass wir das nicht wollen.

1985- vor 35 Jahren hätte es uns hier in Heilbronn fast ausgelöscht. Das Unglück passierte am 11. Januar 1985. Nachdem die Alarmsirenen von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen nicht mehr aufhören wollten, wussten die Heilbronner : „ es ist etwas schreckliches passiert. Aber dass sie knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt waren, wussten nur einige. Es waren diejenigen die genau vor dieser Bedrohung durch die Stationierung von Pershing 2 Raketen auf der Waldheide gewarnt und demonstriert haben. Diejenigen die sich interessiert haben was da oben auf dem Militärgelände der USAmerikaner passiert. Damals verbrannten 3 GI´s. 16 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

125m vom Unglücksort lagerten fertig montierte und mit Atomsprengköpfen versehene Pershings.

 

Schon damals fuhr die US Regierung die Strategie die Bundesregierung falsch oder unvollständig zu informieren.

Die Friedensbewegung war da besser informiert . 1983 kamen u.a. Günther Grass, Luise Rinser, Peter Härtling, Dorothea Sölle , Alfred Mechtersheimer, Robert Jungk, Heinrich Albertz nach Heilbronn um die Friedensbewegung zu unterstützen.

Heilbronner Friedensrat

1983 hat sich der Heilbronner Friedensrat im Zuge der Nachrüstungsdebatte aus verschiedenen Friedensgruppen heraus mit der Kernaufgabe gegründet, die Pershing-Raketen auf der Waldheide am Heilbronner Stadtrand wegzubekommen. Ein Sonderzug nach Bonn mit 1.200 Teilnehmern und die Mitorganisation von "Heilbronner Begegnungen" der Berliner Akademie der Künste waren herausragende Aktionen, die von einer großen Zahl von Aktiven getragen wurden.

Nach dem Unglück wurde nun auch vom Großteil des Gemeinderats gefordert, dass die Raketen abgezogen und der Standort aufgegeben wird. Der Druck der Friedensbewegung wurde groß . Ihr erinnert euch an die großen Demonstrationen und Protestmärschen im ganzen Land.

Mit dem INF-Vertrag von Ende 1987 verzichteten die USA unter anderem auf die Stationierung sämtlicher Pershing-II-Raketen.[74] Im Juli 1988 inspizierte eine Delegation der Sowjetunion erstmals die Einrichtung,[74][75] die im INF-Vertrag als Missile Operating Base Waldheide-Neckarsulm aufgeführt wird.[76]

Am 1. September 1988 wurden die ersten neun Raketen abgezogen,[33] die letzte Rakete verließ die Waldheide am 26. April 1990.[58]Bis 1991 räumten die Amerikaner die Waldheide vollständig.[58] Der INF-Vertrag und das Ende des Kalten Krieges führten letztendlich nicht nur zur Auflösung der Waldheide als militärische Einrichtung, sondern bis 1992 zum vollständigen Abzug der US-Armee aus Heilbronn und aus Neckarsulm.[77]

Heute, 34 Jahre später nach Auflösung des INF Vertrags findet ein unglaubliches aufrüsten der NATO statt

„ Anlässlich des Flaggentags der Mayors for Peace hat sich der der Heilbronner Friedensrat am ….August im Beisein von OB Mergel dagegen verwahrt, dass ab nächstes Jahr eine neue Generation von 180 hochpräzisen US Atombomben grundgesetzwidrig in Deutschland und Europa stationiert werden sollen.

Die neu entwickelte US Atombombe für 2020

Die alte B61-Atombombe existiert seit 1968 in verschiedenen Varianten, stationiert u.a. in NATO-basen in NL;D,I ( je 20 Sprengköpfe) und Türkei (50 Sprengköpfe).

Der Typ B61 wird seit 2015 weiterentwickelt ( der US Kongress bewilligte dafür ein <budget von 300 Milliarden US Dollar) als Typ B61-12 mit folgenden Eigenschaften:

Die Atombombe ist einfacher zu händeln, hat eine hochpräzise Steuerung  und ist variabel in der Sprengkraft ( je nach Ziel)

Sie kann strategisch von Langstreckenbombern und taktisch von Kampfflugzeugen aus eingesetzt werden.

Stationierung in Europa und Türkei ab 2020

Es handelt sich um 180 atomar bestückte , ferngelenkte Marschflugkörper, deren Zerstörungskraft noch während des Fluges dem Ziel angepasst werden kann

Der Einsatz dieser Waffe im Konfliktfall durch einen amerikanischen Kommandeur wird wahrscheinlicher . Die Waffe ist präziser, steuerbar und in der Sprengkraft von minimal zu maximal variabel.

Derzeit diskutiert der Bundestag über die Beschaffung der passenden Kampfflugzeuge für die Bundeswehr. Deutsche Piloten werden trainiert, diese Bomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzufeuern.

Zeigen wir, dass es uns nicht egal ist was da gerade passiert , schon im Gange oder geplant ist. Es geht um Menschenleben , um Tiere und um die Natur. Wir und Millionen andere Menschen auf der ganzen Welt wollen das nicht und wir wehren uns dagegen.

Unsere Solidarität gilt unseren Mitstreitern in Büchel und allen Friedensaktivisten weltweit.

Wir unterstützen auch den großen Widerstand gegen die Militärbasis in Ramstein

Und ich komme auch auf Julian Assange zu sprechen , der als investigativer Journalist Aufdeckung über die Vorgehen in Afgahanistan und im Irak Krieg über wikileaks publik gemacht hat.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die britischen Behörden auf, Assange "unverzüglich auf freien Fuß zu setzen" Er erklärte: „Dem Wikileaks-Gründer wird etwas vorgeworfen, was nicht als strafbare Handlung geahndet werden darf: Beihilfe zum Landesverrat .[113]Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union[114] .

Es gibt so viele Menschen die sich engagieren und es hat sich gezeigt und wird sich auch weiterhin zeigen, dass wir einen langen Atem haben und nicht aufgeben für eine lebenswerte offene Menschheit.