Der Kreisvorstand der LINKEN - Heilbronn-Unterland hält die massive Strafverfolgung von Mitgliedern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ für
völlig unangemessen.
Die erfolgten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind haltlos.
Selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte im November 2022 die Einschätzung, die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch. Ihre Mitglieder forderten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, so der Geheimdienstchef.
Die Versuche, zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, sollen offensichtlich davon ablenken, dass der Grund für die Proteste mehr als angebracht ist: Die gegenwärtige Bundesregierung aus SPD; Grüne und FDP ergreift nicht die notwendigen und machbaren Maßnahmen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit setzt sie das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte verfassungswidrige Handeln gegen unser aller Lebensgrundlagen fort!
Die „Letzten Generation“ fordern niedrigschwellige Sofortmaßnahmen, die sofort umgesetzt werden können: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Sie handeln in der Tradition des friedlichen zivilen Ungehorsams.
Die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ passen
zu der Stimmungsmache in den letzten Wochen gegen Klimaaktivist*innen.

Hier die Homepage der Gruppe:

Letzte Generation 🧡 - Lasst uns Klartext reden!