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Meldungen & Presse


Plakataktion gegen das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm

Am Freitag, 3.6.2022, trafen sich 20 Menschen aus der Heilbronner Friedensbewegung um gegen das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm zu protestieren, das am selben Tag im Bundestag verabschiedet wurde. Der Heilbronner Friedensrat hatte dazu eingeladen. Auf den Plakaten wurde auf steigende Kriegsgefahr durch Aufrüstungspiralen und die Befürchtung, dass dann in sozialen Bereichen noch stärker gespart wird, wie etwa bei Schulen und in den Krankenhäusern, hingewiesen.

Die Bundesrepublik hat aber bereits jetzt einen Verteidigungshaushalt von 45 Milliarden Euro pro Jahr und will diesen deutlich erhöhen. Das erklärte NATO-Ziel von 2% vom Bruttoinlandsprodukt bedeutet die Ausgaben für die Bundeswehr bis 2024 auf 75 Milliarden Euro zu erhöhen. Unabhängig davon wurden die 100 Milliarden Sondervermögen beschlossen und die Aufrüstung im Grundgesetz verankert. 

Diese deutlichen Erhöhungen müssen finanziert werden und zwar durch deutliche Kürzung. Bleibt abzuwarten, wo gekürzt wird. Unabhängig von der unsozialen Finanzierung wird eine internationale Aufrüstungspirale zu mehr Kriegsgefahr führen. Dem wäre eine friedliche Konfliktstruktur in Europa und weltweit entgegenzusetzen. Dafür sind die aktuellen Voraussetzung aber schlecht. Die Friedensaktive auf dem Kiliansplatz wollen aber weiter für eine vernünftige Außenpolitik einsetzen.