Für eine Veranstaltung mit Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die Linke Heilbronn-Unterland am 16.9.  in die Heilbronner Zigarre geladen. Inhaltlich ging es um die die Besteuerung von großen Vermögen in Deutschland und die Schwarz-Gruppe, die in Heilbronn so eine starke Wirkungskraft entwickelt. Laut Manager Magazin ist Dieter Schwarz mit seinen Unternehmen wie Lidl und Kaufland und einem Vermögen von knapp 44 Milliarden Euro reichster Deutscher.

Trautvetter zeigt das die deutschen Milliardenvermögen in den letzten zwei Jahrzehnten stark gewachsen sind.  Im Gegenzug ist laut Trautvetter die tatsächliche Steuerbelastung gesunken. Während Arbeitseinkommen mit bis zu 47,5 % belastet werden, hat sich der effektive Steuersatz der Superreichen von mehr als 60 Prozent im Jahr 1996 auf aktuell nur noch etwa 30 Prozent halbiert. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb eine höhere Besteuerung der Superreichen, etwa durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine verschärfte Erbschaftssteuer. 

Wie groß die Milliardenvermögen tatsächlich sind und wofür sie verwendet werden ist anhand öffentlicher Informationen nur teilweise nachvollziehbar. Dieter Schwarz verbirgt sein Vermögen hinter einem besonders komplexen und vergleichsweise intransparenten Konstrukt. Das geht so weit, dass die deutschen Lidl-Filialen keine Geschäftsberichte veröffentlichen müssen. Dazu nutzt die Schwarz-Gruppe auch 39 nicht gemeinnützige Stiftungen in Dresden – die anders als in Baden-Württemberg üblich – keine Informationen zu den beteiligten Personen veröffentlichen müssen. Lidl und Kaufland gehören über mehrere Etagen zum größten Teil zwei GmbHs in der Schweiz, die wiederum zwei gemeinnützigen Stiftungen gehören. Weder die Schweizer GmbHs noch die Stiftungen veröffentlichen Informationen über ihre Aktivitäten.

Für das gesellschaftliche Engagement in Heilbronn nutzt die Schwarz-Gruppe u.a. eine Reihe von gemeinnützigen GmbHs mit dem irreführenden Namen „Dieter Schwarz Stiftung“. Welchem dieser Unternehmen die Immobilien und Grundstücke gehören und wie viel Geld die Schwarz-Gruppe insgesamt für Bildung und andere Aktivitäten in Heilbronn ausgibt, ist aus den öffentlichen Unterlagen nicht erkennbar.

Dieter Schwarz behält bei vielen der Gesellschaften und Stiftungen das letzte Wort und verfügt so über wirtschaftliche Macht, die die demokratischen Entscheidungsprozesse in der Stadt regelmäßig an ihre Grenzen treiben.

In der Diskussion wurde gefragt, wieso die Politik sowas zulässt. Dazu sagt Trautvetter: „Das Milliardäre wie Dieter Schwarz große Vermögen anhäufen, ist von der Politik letztlich gewollt und wird steuerlich sogar subventioniert. Man erhofft sich davon Investitionen und Arbeitsplätze. Ob sich diese Hoffnung wirklich erfüllt, wird bisher zu wenig hinterfragt. Selbst wenn einzelne Milliardäre diese Hoffnung tatsächlich erfüllen sollten, verträgt sich eine solche Konzentration von wirtschaftlicher Macht nicht mit Demokratie.“

Weitere Themen, wie Beschäftigtenrechte, Dumpingpreise und entsprechende Probleme für die Erzeuger der Produkte, KI-Entwicklung wurden angesprochen und sollen in weiteren Veranstaltungen beleuchtet werden. 

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