Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in Heilbronn für Frieden in der Ukraine demonstriert. Auf dem Kiliansplatz hat ein breites Bündnis unter Federführung des DGB mehrere RednerInnen gestellt. Frieden in der Ukraine war das verbindende Anliegen. Abrüstung und ein Nein zum 100 Milliarden Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung forderte der Stadtrat Konrad Wanner, der für DIE LINKE sprach. Diese Position blieb nicht ungeteilt, weshalb er seine Rede kürzte. Hier ist die vollständige Reden, die auch als politischer Standpunkt des Kreiverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland verstanden werden kann:

Liebe Heilbronner Friedensbewegte,

die LINKE Heilbronn verurteilt aufs Schärfste den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern Russland auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Schon jetzt ist unendliches Leid in die ukrainische Bevölkerung gebombt worden, sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen – auch russische Soldaten. Ich sage es in aller Deutlichkeit:
Die Waffen nieder! Krieg ist keine Lösung, Krieg ist ein Verbrechen! Gabriele Krone-Schmalz, die langjährige ARD-Korrespondentin, hat am vergangenen Sonntag in der Berliner Zeitung eine Stellungnahme veröffentlicht, aus der ich zitieren möchte:
„Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt. Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen große politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden. Soweit Gabriele Krone-Schmalz.
Am vergangenen Sonntag wurde im Bundestag als Antwort auf den russischen Krieg ein gigantisches Rüstungsprogramm verkündet:

- 100 Mrd. Sondervermögen für die Aufrüstung

- über 2 Prozent der Wirtschaftskraft für den Rüstungshaushalt
- neue Debatte um »atomare Teilhabe«
- bewaffnete Drohnen
- Waffenexporte ins Kriegsgebiet »binnen Stunden«

All das ist keine Friedenspolitik, sondern Öl ins Feuer!

Immer wieder werden die höheren Rüstungsausgaben mit einem schlechten Zustand der Bundeswehr begründet. Die Bundeswehr bekommt seit Jahren mehr Geld: betrug der Rüstungshaushalt 2000 noch 24,3 Mrd. € sind es im Jahre 2022 50,3 Mrd € - eine Steigerung von 100 %, inflationsbereinigt ist das immer noch ein Plus von 44%. Was machen die mit dem Geld? Seit 2019 bin ich Stadtrat der LINKEN in Heilbronn. Viele Vorhaben in der Klimapolitik, bei der Verkehrswende, im Wohnungsbau oder bei der Kinderbetreuung und an den Schulen werden immer wieder mit dem Verweis auf fehlende Finanzen ausgebremst.

- Dieses Geld wird fehlen bei der klimagerechten Ausgestaltung und Dämmung von Häusern und Wohnungen, um den CO²- Ausstoß beim Heizen zu reduzieren
- Dieses Geld wird fehlen, wenn der Nahverkehr attraktiver werden soll. Das 365,-€-Jahresticket scheitert bisher an der Finanzierung.
- in Heilbronn sind von 385 Bushaltestellen gerade mal ca. 40 barrierefrei. Auch hier fehlt das Geld, um die Teilhabe der Menschen mit einem Handicap zu ermöglichen

Liebe Friedensbewegte: der Krieg in der Ukraine muß sofort gestoppt werden. Wir brauchen ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainischen Städte und die russische Armee darf die
Kernkraftwerke nicht zu Kriegszielen machen. Ich möchte meine Rede schließen mit den Worten der am 10. Juli 2021 verstorbenen Antifaschistin und Holocaust-Überlebenden
Esther Bejarano, die sie im Alter von 96 Jahren am 8. Mai 2021, dem Tag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus in ihrer letzten öffentlichen Rede vorgetragen hat:

Ich appelliere an alle Menschen: Bitte schweigt nicht, wenn ihr
Unrecht seht. Streitet für eine andere, bessere Gesellschaft
ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus und
Rassismus. Bleibt erschütterbar – und widersteht. Seid
solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt
mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch!
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg