Meldungen & Presse

Frieden jetzt - Keine Aufrüstung

DIE LINKE Heilbronn-Unterland hatte eine Mitgliederversammlung am 15.3. im Sozialen Zentrum Käthe abgehalten. Thema waren die Entwicklung der Partei und der Ukrainekrieg. Einig waren sich die Anwesenden, dass sich die Partei auf ihr Erfurter Programm beziehen sollte. Die Anwesenden wollen deshalb Punkte und Positionen aus diesem Programm im Laufe des Jahres vorstellen und diskutieren. Das Programm kann hier nachgelesen werden.

Zur Ukraine war die Forderung nach sofortigem Ende des Krieges klare Position. Darüberhinaus waren die Anwesenden besorgt über die nun verschärften Aufrüstungspläne weltweit und lehnten speziell die deutsche Aufrüstung ab. 100 Milliarden Euro als Sonderposten für eine nicht genau definierte Aufrüstung birgt die Gefahr des Atomkriegs in Europa. DIE LINKE fordert eine zivile Friedensstruktur seit Jahren. Stattdessen wurde die Konfrontation auch von Seiten der NATO forsiert. Nun herrscht Krieg. Die Mitglieder beschlossen deshalb einen von Konrad Wanner formulierten Antrag an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Linken nach der bisherigen Verwendung von Geld für die Bundeswehr zu erfragen. Darin wird auch klar Aufrüstung abgelehnt. Gerade in Heilbronn können sich viele noch an eine abgebrannte Atomrakete (glücklicherweise ohne Atomsprengkopf) auf der Waldheide erinnern. Aufrüstung bringt keine Sicherheit. 

Hier der Antrag: 

Brief der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Kreisverband Heilbronn 15.3.2022

Den folgenden Brief an unsere baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Jessica Tati und Bernd Riexinger der Partei DIE LINKE hat die Mitgliederversammlung der LINKEN Heilbronn am 15. März 2022 beschlossen:

Liebe Genoss*innen, mit dem Überfall Rußlands auf die Ukraine wurde eine neue Runde in der Rüstungsspirale auf den Weg gebracht. Wir sind fassungslos über den Krieg und fordern einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und eine diplomatische Lösung unter der Wahrung der Sicherheitsinteressen der Ukraine, Rußlands und Europas. Die Bundesregierung, Militärstrategen und die Nato nutzen die Situation, um eine neue Phase der Hochrüstung einzuleiten. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Nicht noch mehr Rüstung wird den Frieden sichern, es führt jetzt erst recht kein Weg an Abrüstung vorbei. Sowohl Generäle als auch zahlreiche namhafte Politiker reden von einer schlechten Ausstattung der Bundeswehr. Es fehle an allem.

Doch die tatsächlichen Zahlen der Rüstungsausgaben in den Haushalten der Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 sprechen eine andere Sprache. Der Rüstungshaushalt wurde von 24,3 Mrd € im Jahr 2000 auf 46,9 Mrd € im Jahr 2021 erhöht. Das ist eine Erhöhung von fast 100%, inflationsbereinigt immer noch von 44%. Was hat die Bundeswehr in diesen Jahren mit dem vielen Geld gemacht? Jetzt sollen mit einem Sondervermögen der Bundeswehr weitere 100 Mrd. € sowie jährlich mit der 2%-Regelung der NATO noch einmal zig Mrd € mehr der Rüstung und der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden.

Wir, DIE LINKE Kreis Heilbronn, lehnen diese Hochrüstung entschieden ab. Wir fordern unsere baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten auf, auf parlamentarischem Wege folgendes zu veranlassen:

-Was hat die Bundeswehr seit 2000 mit den jährlich steigenden Rüstungsausgaben gemacht?

-Welche Rolle spielen Rüstungslobbyisten innerhalb und außerhalb des Bundestages bei den hohen Rüstungsausgaben? -Wohin floß das viele Geld?

-Gibt es eine Möglichkeit, mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß diese falsche Politik zu durchleuchten?

Wir fordern, diese neuen Hochrüstungsprogramme zu stoppen. Wir brauchen ein 100-Milliarden-Programm für die Bekämpfung der Armut, für eine Energiewende, für eine Mobilitätswende mit mehr Bus und mehr Bahn. Der soziale Wohnungsbau, das Gesundheitssystem, die Kindergärten und die Schulen – alle diese gesellschaftlichen Bereiche brauchen massive Investitionen. Nicht zuletzt brauchen wir Milliarden, um endlich eine Rentenreform mit einer Grundrente von 1200,-€ auf den Weg zu bringen.

Quelle: FACTSHEET IMI, Inistitut für Militarisierung e.V. September 2021