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Meldungen & Presse


Eindrucksvolle 1. Mai-Demo in Heilbronn

Mit einer eindrucksvollen Demonstration wurde in Heilbronn nach der Coronapause deutlich gezeigt, wie wichtig der 1. Mai auch und gerade im Jahr 2022 ist. Hunderte Menschen, darunter viele junge DemonstrantInnen, zeigten Flagge für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Verdi-Jugend hatte einen Lautsprecherwagen mit Slogans und Musik, die IG Metall-Jugend spielte ein Theaterstück zur betrieblichen Auseinandersetzung und die Fridays for Future-Bewegung zog mit linken und kurdischen DemonstrantInnen in einem "Zukunftzug" durch die Heilbronner Innenstadt. Rauchkerzen und Konfetti rundeten die gute Stimmung ab.

Mit einer kämpferischen Rede von Andreas Harnack, Landesbezirksleiter IG BAU BaWü, hatte dann auch die Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus einen Hohepunkt gesetzt: Keine Aufrüstung in Deutschland, keine Waffenexporte und friedliche Lösungen für Konflikte. Den Abbau des Sozialstaats stoppen und bessere Arbeitsbedingungen waren weitere Forderungen, denen sich die anwesenden LINKEN gerne anschlossen.

Neben Plakaten, Zeitungen gegen den Krieg hatten wir auch Flyer mit folgendem Text verteilt:

Die Waffen nieder! Verflucht sei der Krieg!
Nein zum Bruch des Völkerrechts durch Russland!
Für Deeskalation, Verhandlungslösungen und Abrüstung!
Nein zu den Waffenlieferungen an die Ukraine!



Der Krieg in der Ukraine wird von beiden Seiten immer weiter eskaliert. Ein Ende ist
nicht abzusehen. Bis auf den UN-Generalsekretär Guterres unternimmt niemand
substantielle Anstrengungen oder übt Druck aus, um eine Verhandlungslösung zu
erreichen. Stattdessen wird weiter aufgerüstet. Die ukrainische Seite redet vom Sieg
über Russland, die USA möchten Russland so schwächen, "dass es zu keinem
weiteren Krieg wie dem gegenwärtigen in der Lage ist". Wie Russland reagiert, wenn
diese rote Linie überschritten ist, kann man sich leicht ausmalen. Es hat den Krieg mit
der Ukraine angefangen, als es seine roten Linien überschritten sah durch die
anhaltende Erweiterung der NATO nach Osten, die massive Militärpräsenz der USA in
der Ukraine, die gegen Russland gerichtete Aufrüstung der ukrainischen Armee und
die Stationierung von atomwaffenfähigen Raketen an der Ostgrenze der NATO, auch
gegen Russland gerichtet. Das wollte der Westen nicht hören. Dann ist Russland in die
aufgestellte Falle getappt und hat die Ukraine überfallen - in einem völkerrechts-
widrigen Krieg. Das verurteilen wir klar und deutlich.
Russland muss mit diesem Krieg sofort aufhören! Aber dieser Krieg hat die erwähnte
Deutsche Panzer, die auf Russen schiessen –
Diese Regierung führt uns in den Abgrund.

 

Vorgeschichte. Jetzt hat Russland klar gesagt, dass es Atomwaffen einsetzen wird,
wenn es sich in seiner Existenz bedroht sieht. Wo genau diese Linie verläuft, ist
ungewiss.
Gewiss ist, dass der Westen erneut diese rote Linie ignorieren und austesten will, wie
weit man Russland schwächen kann. Was für ein Wahnsinn, dem fast die ganze
bundesrepublikanische politische Elite hinterherläuft oder ihn vorantreibt! Man
möchte verzweifeln angesichts dieser geballten Dummheit. Dieses Vorgehen
bedeutet im günstigen Fall monate- oder jahrelangen Krieg, die Zerstörung der
Ukraine, Zehntausende von Toten auf beiden Seiten, Vertreibung, Flucht und Elend in
riesigem Ausmaß. Und das alles, um Russland zu schwächen. Wie verrückt muss man
sein, das ernsthaft zu wollen?! Ist das die neue "feministische wertebasierte
Außenpolitik", wesentlich vorangetrieben von Frauen wie Baerbock, Beck, von der
Leyen und Strack-Zimmermann? Nein danke! Aber Männer wie Merz, Röttgen,
Hofreiter und Fücks sind auch keinen Deut besser.
Das alles erinnert an die Wochen vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges mit dem
gigantischen Kriegsgeschrei gegen Russland - "Jeder Schuss ein Russ!" - und dem
Ausspruch des alten Bebel 1907, gegen Russland sei er als „alter Knabe noch bereit,
die Flinte auf den Buckel zu nehmen und in den Krieg gegen Russland zu ziehen“.
Nicht zu vergessen ist, bei aller berechtigten Kritik an der großen Unterstützung für
die Politik Putins in der russländischen Bevölkerung, wie die deutschen
Waffenlieferungen dort gesehen werden: Reichen die 27 Millionen russländischen
Kriegstoten, die der deutsche Überfall auf die Sowjetunion 1941 zur Folge hatte, noch
nicht, geht es jetzt wieder los?
Und, ganz grundsätzlich: Ein unbedingtes Ja zur humanitären Hilfe! Aber warum muss
sich Deutschland überhaupt in diesen Krieg hineinziehen lassen?
In der Tat müssen wir uns Sorgen machen angesichts der ständig wachsenden
Eskalation, die auch von der Bundesregierung aktiv vorangetragen wird. Das hat auch
Folgen für die mentale Verfasstheit der Bevölkerung in Deutschland. Der Siedepunkt
wird erhöht, die Furcht vor der Weltkriegsgefahr beschwichtigt. Auch indem die
Regierung versucht, die galoppierende Teuerung bei den Lebenshaltungskosten mit
eher kosmetischen Wohltaten abzumildern.
Die Eskalation begann mit 5000 Stahlhelmen und Schutzwesten; es folgten
Panzerfäuste, Stinger Raketen, Flugabwehrraketen Strelix, gepanzerte
Transportfahrzeuge und Treibstoff; dann Freigaben an Verbündete für Panzer T72
und Panzerhaubitzen 2000; nun sollen 50 Gepard-Flakpanzer mit Radarzielerfassung
an die ukrainische Armee geliefert werden – allerdings müssen die ukrainischen
Soldaten für die Bedienung dieser komplexen Waffentechnik ausgebildet werden,
und zwar in Deutschland. Es werden also zukünftig Kombattanten von deutschem
Boden mit schweren deutschen Waffen in den Krieg gegen Russland geschickt. Das
hat es seit 1945 nicht mehr gegeben.

Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA hat jetzt auf dem US-Stützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern in der Pfalz eine
Heerschau durchgeführt, um die Allianz auf eine umfassende und ggf. lange
andauernde militärische Unterstützung für die Ukraine bis zum Sieg über die
russische Interventionsarmee einzuschwören. Nach heutigem Kenntnisstand würde
dieser ukrainische „Endsieg“ erreicht sein, wenn die Ukraine ihr komplettes
Territorium, inkl. Donbass und Krim, von russischen Besatzern befreit haben würde.
Russlands Kriegsziele sind dagegen die Balkanisierung der Ukraine in kleine
Teilrepubliken, die von der Russischen Föderation abhängig sind: Charkiv, Donezk,
Luhansk, Cherson, Odessa. Damit wäre der Südosten mit dem Schwarzmeerzugang
abgetrennt vom nördlichen Zentrum um Kiew und der Westukraine um Lwiw. Die
Krim selbst ist für die russische Schwarzmeerflotte ein unverzichtbarer strategischer
Stützpunkt. Mit den Hafenstädten Mariupol und Odessa hätte Russland seinen
imperialen Machtstatus von 1783 wiederhergestellt. Es existierte dann eine
Landbrücke bis nach Transnistrien, der abtrünnigen Region von Moldawien.
Der Kremlsprecher Peskow hat den Einsatz von Nuklearwaffen auf den Fall einer
existentiellen Bedrohung Russlands eingeschränkt. Wann wäre diese Bedrohung
erreicht?
Inzwischen gibt es Feststellungen, dass die Ukraine bei Panzern und gepanzerten
Fahrzeugen über mehr Einheiten als die russischen Streitkräfte verfügten; die USA
melden eine Verstärkung der ukrainischen Luftwaffe um mindestens 20 Flugzeuge;
insgesamt sei auch die ukrainische Luftabwehr wieder stärker ausgestattet.
Der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey
bezeichnete in der BBC Angriffe der Ukraine auf Nachschublinien innerhalb Russlands
als legitim. Damit würde die Verteidigung der Ukraine offensiv auf russisches Gebiet
ausgeweitet. Russland könnte dann auch Nachschublinien der Ukraine in Polen und
den baltischen Ländern angreifen. Das würde den Beistandsfall der NATO für ein
angegriffenes Mitglied auslösen. Die Temperatur steigt. Nach dem Ramsteinmeeting
erscheint eine Verhandlungslösung zunehmend aussichtslos.
In einem mit Atomwaffen ausgetragenen Krieg kann sich jede Kriegspartei einen
Vorteil ausrechnen durch den Erstschlag gegen Metropolen, also eine Schockstrategie
wie bei Hiroshima und Nagasaki. Von Kaliningrad aus würden russische Atom-
Trägerraketen nach ihrem Start in wenigen Minuten Kiew, Warschau und Berlin
auslöschen. Ein Gegenschlag von NATO-U-Booten würde dann Minsk, Petersburg und
Moskau treffen. Kann dann noch jemand das globale Armageddon stoppen? Die
nächsten russischen Antworten könnten dann London, Paris und Zielen in den USA
gelten. Danach gäbe es für den Overkill kein Halten mehr.

Die LINKE, KV Heilbronn-Unterland, 1. Mai 2022

Als eingefügten Text kam noch folgendes auf den Flyer:

Waffenlieferungen an die Ukraine


Faktischer KriegseintrittKommentar von Sevim Dagdelen – junge Welt 29.
April 2022


Im Bundestag wurde am 28. April 2022 nicht weniger als der faktische Kriegseintritt
beschlossen. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich per Antrag als Kriegskoalition
konstituiert. Die Einwände, die Kanzler Scholz noch 72 Stunden zuvor gegen die
Lieferung schwerer Waffen vorgebracht hatte, dass diese die Gefahr für einen dritten
Weltkrieg erhöhten, waren wie weggeblasen. Im Antrag der Kriegskoalition wird die
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geradezu als Allheilmittel beschworen.
Neben dem Bekenntnis zum Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden Euro wurde die
zusätzliche Verpflichtung auf eine weitere jährliche Erhöhung des Militärbudgets auf
mehr als 70 Milliarden Euro fixiert.
In Reden propagieren zahlreiche Abgeordnete dieser Allianz für den Ukraine-Krieg
unter Führung des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, das Ziel eines
militärischen Sieges der Ukraine, das bedingungslos von Deutschland unterstützt
werden müsse. Dieser Bruch mit allen militärischen Tabus, die aus der Niederlage des
deutschen Faschismus 1945 erwachsen sind, und seine gefährlichen Folgen waren den
Abgeordneten doch etwas unheimlich. In einer Art Abwehrzauber heißt es gleich am
Anfang des Antrags, dass »weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei
werden«. Doch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen sowie
der Ruf nach einem Siegfrieden gegen Russland lassen diese Beschwörungsformeln
äußerst fragwürdig erscheinen. Diese Leute erinnern an jemanden, der ein Quadrat
malt, aber im Begleittext zur Zeichnung schreibt, der Betrachter müsse hier einen Kreis
sehen. Surreal und brandgefährlich.
Neben dem faktischen Kriegseintritt per Lieferung schwerer Waffen und Ausbildung
ukrainischer Soldaten an diesen steht der unbedingte Wille eines totalen
Wirtschaftskriegs gegen Russland im Vordergrund. Dabei wird die Kampfzone
zunehmend ausgeweitet. So wird China offen gedroht, selbst ins Fadenkreuz des
Westens zu geraten, sollte Beijing versuchen, die westlichen Sanktionen gegen
Russland zu unterlaufen. Sprache kann dabei verräterisch sein. In neokolonialer Manier
heißt es, die Bundesregierung habe »der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck
die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren«.
Die Achtung der UN-Charta – alles dahin. Die Kriegskoalition droht offen. Ihre Sprache
ist eine Sprache der Gewalt und der Drohungen. Russland soll an die Wand gedrängt
werden, und wenn dies einen Weltwirtschaftskrieg auch gegen China bedeutet. Das
Problem dieses neuen deutschen Militarismus bleibt die Widerborstigkeit der
deutschen Bevölkerung, die mehrheitlich die Lieferung schwerer Waffen ablehnt und
laut Spiegel-Umfrage mehrheitlich keine Lust hat, zu hungern und zu frieren für den
Krieg. Das gilt es auszubauen gegen den Kriegseintritt der Kriegskoalition.


Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke.