Es war eine außergewöhnliche und wichtige Gesprächsrunde: Nach der Landtagswahl hatten die Gewerkschaften ver.di, NGG, GEW und der DGB Heilbronn Vertreterinnen der Parteien zu einer Diskussionsveranstaltung ins Gewerkschaftshaus eingeladen. Der Einladung folgten Vertreterinnen von Grünen, SPD und Linken.

Im Mittelpunkt stand eine aktuelle Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg mit dem Titel „Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes“, eingebracht am 20. Januar 2026 – nur wenige Wochen vor der Landtagswahl.

Schnell wurde in der Diskussion deutlich, worum es aus Sicht der Gewerkschaften tatsächlich geht: nicht um Entlastung, sondern um den Abbau von Schutzrechten für Beschäftigte. Kolleg*innen aus den Bereichen Pflege, Kitas und Schulen schilderten eindrücklich die bereits heute hohe Arbeitsbelastung. Schon jetzt stoßen viele Beschäftigte an ihre Grenzen – ein weiterer Abbau von Arbeitsrechten und Arbeitsschutz würde die Situation drastisch verschärfen, insbesondere in Bereichen, die ohnehin unter massivem Personalmangel leiden.

Kritisch gesehen wurde auch die geplante Verkleinerung von Personal- und Betriebsräten. Für die Gewerkschaften ist klar: Das ist ein direkter Angriff auf Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte. Es soll Aufweichungen bei der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn geben und Einschränkungen der Dokumentation bei Arbeitsunfällen.

Die Reaktionen aus der Politik fielen unterschiedlich aus. Die Vertreterin der Grünen zeigte sich überrascht über die mögliche Stoßrichtung der Initiative und kündigte an, hierzu weiteren Klärungsbedarf zu sehen. Die SPD-Vertreterin lehnte die Initiative ab, verwies jedoch zugleich auf Pläne der Bundesregierung, den Acht-Stunden-Tag aufzuweichen. Dies kritisierte sie ausdrücklich auch aus gewerkschaftlicher Perspektive. Gewerkschaftsvertreter*innen bestätigten, dass es bereits heute zahlreiche Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag gebe – und dass „freiwillige“ Mehrarbeit oft unter dem Druck von Arbeitsplatzunsicherheit zustande komme.

Für uns als Linke steht fest: Arbeitnehmerrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Die Diskussion hat erneut gezeigt, wie wichtig eine starke gewerkschaftliche Stimme und politische Gegenwehr sind. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen.

Florian Vollert

Hier der Text zur Bundesratsinitiative:

Bundesrat - Suche - Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes"