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Können wir den Sozialstaat retten?

Der Sozialverband VdK hat zu einer spannenden gesellschaftlichen Frage "Quo Vadis Sozialstaat?" Politiker*Innen in die Heilbronner Nikolaikirche geladen. Für Die Linke kam die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Anne Zerr, die vor ihrer Wahl als Schulsozialarbeiterin und Gewerkschafterin gearbeitet hat und die sozialen Probleme im Land kennt. Sie konnte deshalb auch die Forderungen des VdK unterstützen, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen gestützt werden müssen. So dürften sachfremde Leistungen nicht mehr über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert werden, etwa die zu begrüßende Mütterrente. Es sei aber nicht nachvollziehbar, dass diese nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt wird.

Bei der Pflege hat sich laut VdK das Land Baden-Württemberg komplett aus der Finanzierung der Infrastruktur herausgezogen, so dass jeder Mensch im Pflegeheim an die 400 Euro im Monat für Zukunftsinvestitionen zahlen muss.

Im Gesundheitswesen ist es ungerecht, dass Privatpatienten den Kassenpatienten bevorzugt werden. Hier sprachen sich der VdK und die linke Politikerin für eine Bürgerversicherung aus, in die alle einzahlen müssen. Dann würde es auch für die wichtigen Stützen unseres Sozialstaats langen.

In anschließenden Gesprächen kam auch das aktuelle Problem der Hochrüstung zur Sprache. Neben der Kriegsgefahr bedeutet die extrem erhöhte Aufrüstung weniger Geld für soziale Fragen.