Meldungen & Presse
Klimaprotest nicht kriminalisieren – Klimaprotest ist Beitrag zur Demokratie
Erklärung der "Letzten Generation". Mitglieder der Gruppe stehen nächste Woche in Heilbronn vor Gericht:
Am Dienstag stehen engagierte Bürger vor dem Landgericht Heilbronn, weil sie für uns alle auf die immer stärker werdende Klimakatastrophe aufmerksam gemacht haben.
Im Berufungsverfahren am Landgericht Heilbronn droht ihnen mehrere Monate Gefängnis.
Dies wollen wir nicht hinnehmen und rufen daher alle dazu auf, am Dienstag, 08.10.24 ab 8.15 Uhr, zur angemeldeten Mahnwache vor dem Gericht in der Wilhelmstraße 8 zu kommen. Der Prozess beginnt um 9.00 Uhr.
Lasst uns zusammenstehen gegen die Ungerechtigkeit einer völlig unverhältnismäßigen Reaktion unserer Justiz!
Sitzblockaden spielen eine zentrale Rolle im Klimaaktivismus, indem sie durch gewaltfreie Störungen des gewohnten Alltags die öffentliche Aufmerksamkeit auf die drohenden Gefahren der Klimakatastrophe lenken. Ziviler Ungehorsam in dieser Form ist ein entscheidendes Mittel, um die Dringlichkeit des Handelns zu verdeutlichen. Doch anstatt auf die Alarmrufe der AktivistInnen zu reagieren, setzen staatliche Institutionen auf Strafverfolgung, was die Legitimität der friedlichen Proteste in Frage stellt.
In laufenden Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht die Chance, ein klares Signal für den Schutz der Versammlungsfreiheit und die Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutzpflichten des Staates zu setzen.
Michael M., 47 aus Heilbronn: „Nicht die AktivistInnen sind kriminell, sondern die Bundesregierung, die ihr eigenes Klimaschutzgesetz bricht und sich nicht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 hält!“
Thomas O., 58, Vater von 2 Kindern: „Der Zuspruch und die Solidarität meiner Mitmenschen gibt mir die Kraft, an den Erfolg der Letzten Generation als Teil der Klimagerechtigkeits-Bewegung zu glauben und mich dafür einzusetzen!“