LINKE Kommunalpolitiker sprechen sich gegen CETA aus. Konrad Wanner, Stadtrat in Heilbronn, und Florian Vollert, Heilbronner Kreisrat und Stadtrat in Weinsberg, sind sich in ihrer Kritik einig:

Es war eine erfolgreiche Auseinandersetzung, die große Teil der Zivilgesellschaft 2014 bis 2016 gegen das neoliberale Freihandelsabkommen ziwschen der EU und der USA geführt hatten. TTIP kam nicht. Gute Gründe gab es genug, etwa den Zwang einmal privatisierte Bereich, etwa die Reinigungskräfte von Kommunen, nicht mehr rekommunalisieren zu können. Bei der Stadt Heilbronn konnten deshalb die Reinigungskräfte zurück in den eigenen Bestand geholt werden, weil es TTIP nicht gab.

Nun wurde am 1.12.2022 CETA, der Freihandelsvertrag zwischen EU und Kanada, im Bundestag angenommen. Der Bundesrat könnte den Vertrag noch stoppen, das ist aber eher unwahrscheinlich. Erst Stimmen werden laut, nun auch TTIP einzuführen.

Als kommunale Vertreter sehen wir hier große Gefahren für demokratische Entscheidungen auf uns Zukommen. So können zukünftige Entscheidungen von Kommunen bei entgangenen Unternehmensgewinnen bei überstaatlichen Schiedsgerichten als finanzieller Verlust geltend gemacht werden. Kommunen müssen dann unter Umständen viel Geld zahlen. Dies finanziellen Risiken könnten kommunale MandatsträgerInnen in ihren Entscheidungen beeinflussen. "Auswirkungen auf Kommunen mittels Privatisierung, Ausschreibungen und schwindende Entscheidungsräume". Freihandelsabkommen, wie TTIP, führen zu einem Abbau von Daseinsvorsorge und demokratischen Rechten zugunsten von großen Konzernen.

-> Zu den Aktionen des Kreisverbands im Lokalparlament und auf der Straße gegen TTIP findet ihr hier mehr.