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Auf dem Weg in die Militärrepublik?
"Es ist eine Kampfansage von oben" Tobias Pflüger wurde bei der Veranstaltung der Unterländer Linken deutlich und hat auch eine Empfehlung für die Linken: "Wir müssen sie annehmen".
Der Kreisverband Die Linke Heilbronn-Unterland hat den Wissenschaftler Tobias Pflüger eingeladen, um die Zeitwende und die Forderung nach der "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands aufzuklären. Pflüger ist Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen und seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Ebenfalls war er Europaabgeordneter und Bundestagsabgeordneter der Linken. Aktuell berät er die Linken im Bundestag für ihre Arbeit im Verteidigungsausschuss.
So sieht Pfüger, der in Heilbronn im Sozialen Zentrum Käthe referierte, mit der Androhung des Bundeskanzlers die größte Armee in Europa aufbauen zu wollen den Weg in eine Militärrepublik vorgezeichnet. Dabei geht es nicht nur um Verteidigungswaffen, sondern ebenfalls um Angriffswaffen. Und durch den Beschluss des alten Bundestags für ein Aufrüstungspaket bisher unbekannten Ausmaßes wird der Militärbereich in den zukünftigen Bundeshaushalten alles beherrschen. Alle Themen, wie Pflege, Wohnen oder Bildung, stehen unter Finanzierungsvorbehalt, das Militär aber erhält "what ever it takes" so der Bundeskanzler, also was immer es auch kosten mag. Mit einem geplanten NATO-Ziel für Militärhaushalte von 5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) wären die Hälfte des deutschen Bundeshaushalts für das Militär reserviert, eine unglaubliche Summe.
Diesen Widerspruch müsse nun die Linke, die Friedensbewegung und auch Menschen in der Gewerkschaft aufdecken und entsprechend entgegenwirken. Hoffnung sieht Pflüger in den ersten Reaktionen bei der Wehrpflicht, die nicht unwidersprochen hingenommen werden wird.
Auf die Gründe der verstärkten Bewaffnung der Bundeswehr angesprochen, sah Pflüger den Führungsanspruch Deutschlands innerhalb der EU. Beide wollen zukünftig eine stärkere Rolle bei der Verteilung von Machtansprüchen geltend machen. Eine Bedrohung Deutschlands durch Russland sieht er nicht, hier müssten Verhandlungen zu einer allgemeinen Abrüstung führen. Diese will aber aktuell keiner der handelnden Akteure.