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"Sachzwänge" dürfen keine unsoziale Politik rechtfertigen

Leserbrief von Hans Oette

Sehr geehrte Redaktion.

Laut Frau Nahles bestraft der Wähler die SPD zu Unrecht. Das ist
grotesk. Es explodieren doch die Mieten, die soziale Spaltung national
und international wächst wie ein Krebsgeschwür, und der Militärhaushalt
wird aufgebläht. Die Energiewende wurde zu einem Pflegefall, und bei der
Luftreinhaltung führt man ein Affentheater auf.

Soziale Spaltung bedeutet, dass sich Geld und Reichtum in immer weniger
Händen konzentrieren. Zum Beispiel müssen sich Krankenhäuser heute
"rechnen“. Daher müssen kleine Krankenhäuser schließen, Ärzte oft im
Akkord oder sogar unnötig operieren. Unser reicher Staat könnte zwar
locker Krankenhäuser unterhalten oder unterstützen, die auch mal Minus
machen.

Doch da ist der unheilvolle Sachzwang, zu privatisieren: Es müssen
Investoren angelockt werden. Und die kaufen nur Objekte, die eine
Rendite abwerfen. Es fließen nämlich ständig große Geldmengen in die
Taschen von Wenigen. Kommt das Geld nicht in die Wirtschaft zurück,
droht die Krise. Also verkauft der Staat Tafelsilber. Was vorher Allen
gehörte, gehört dann Wenigen. So ging schon Vieles über den Ladentisch,
z. B. die Post, das Volkswagenwerk und die UMTS-Lizenzen. Krankenhäuser
und Wohnsiedlungen, die Wasserversorgung, die Bahn, Autobahnen (daher
die Lkw- und die Pkw -Maut) sind jetzt daran, bzw. es wird um sie gekämpft.

Die Überschüsse der Reichen sollten aber nicht durch Privatisierung in
den Geldkreislauf zurückgeführt werden, sondern durch eine angemessene
Besteuerung der hohen Einkommen und der großen Vermögen. Das geschah
nicht. Man hat es auch versäumt, sich durch alternative Energien von den
Ölscheichs als Investoren unabhängig zu machen. Ist einmal nichts mehr
zu privatisieren, schrumpft die Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit
steigt. Das traf schon viele arme Länder. Es kommt dann zu Chaos,
Bürgerkriegen und Diktaturen, wie in Deutschland 1933, und zu
Flüchtlingsströmen.

Die soziale Komponente der Politik verkümmerte zum Einen wegen der
Wildwest- Globalisierung, die es dem 'scheuen Reh' Kapital erlaubt, sich
den Standort mit den besten Bedingungen, besonders mit niedrigen
Steuern, auszuwählen. Das heute vorherrschende neoliberale
Wirtschaftsverständnis fordert zudem die Entmachtung des Staates, auch
durch die Freihandelsverträge. Daher sind die internationalen Güter- und
Finanzmärkte heute die oberste Instanz.

Es wäre die Aufgabe der SPD, diese 'Sachzwänge' auf die Hörner zu
nehmen. Ein einzelner Staat kann das zwar versuchen, z. B. durch
Kapitalverkehrskontrollen. Die bessere Lösung ist aber, dass viele
Staaten gemeinsam eine soziale, die Märkte in die Schranken weisende
Politik betreiben. In meinem Buch „Im Licht der Geldströme“ versuche
ich, diese Zusammenhänge darzustellen und ein besseres Verständnis der
Wirtschaft zu vermitteln. Der Staat hat mehr Hebel
(Einflussmöglichkeiten), als heute angenommen wird, und es ist
notwendig, sie auch einzusetzen. Näheres zu dem Buch kann man unter
www.is.gd/geldstroeme nachlesen und unter
https://www.facebook.com/Verrai-Verlag-613687515699968/.

Gute Arbeit für alle

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen.

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein.

Mehr zu Positionen der LINKEN

Ungerechte Verteilung beschleunigt Klimawandel

Leserbrief von Hans Oette in Junge Welt und Stimme

Hitze und andere Wetterextreme breiten sich aus, Brände bedrohen
zunehmend unser Ökosystem, und auf der politischen Bühne erleben wir
Streit und massive Verluste der 'Mitte'. Einer Mitte, die der
neoliberalen Überzeugung huldigt, der Wirtschaft müsse so viel Freiheit
wie möglich gegeben werden. Zudem fordert die herrschende Doktrin
Wachstum und Förderung der eigenen Wirtschaft, was sich zunehmend als
internationaler Krieg um Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze und
als Krieg gegen die Umwelt entpuppt. Verfestigt wird dieser Kurs noch
durch eine tief in die Parlamente und Regierungen reichende
Wirtschaftslobby.
Dabei werden insbesondere Länder reich, die Öl oder Hightech exportieren
können. Ihnen strömt das investitionsbereite Geld von den Finanzmärkten
nur so zu. 'Loser' dagegen sind Bauern in Afrika, die durch staatlich
subventionierte Agrarprodukte aus Europa zugrunde gerichtet werden, und
Näherinnen in Bangladesch, die unter schlimmsten Arbeitsbedingungen für
10 Cent pro Stunde schuften. Doch den 'Winnern' fallen jetzt die
Umweltschäden und die Flüchtlingsströme auf die Füße. Das sollte ein
Umdenken herbeiführen: Nicht der Markt und der wirtschaftliche Erfolg
dürfen an oberster Stelle stehen, sondern Fairness und Verantwortung für
die ganze Menschheit, die Umwelt und die kommenden Generationen. Ein
Weiterführen der bisherigen Politik wäre verbrecherisch.

Die sogenannte Griechenlandrettung

Leserbrief von Hans Oette.

Zu 'Hilfe für Griechen war ein Erfolg': Das Einzige, was zu der Überschrift passt, ist, dass die EU der Griechischen Regierung die Fesseln etwas lockert. Und dass die Verschuldung Griechenlands Deutschland Milliarden an Zinsgewinnen eingebracht hat. Nach wie vor ist der griechische Schuldenberg so hoch, dass niemand weiß, wie er je abgetragen werden könnte. Nach wie vor ist Deutschland nicht bereit, über einen Ausgleich für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Verwüstungen und Morde in Griechenland auch nur zu reden. Ebenso wenig über die damalige Zwangsanleihe, die Griechenland abgepresst wurde, und deren Rückzahlung samt Zinsen heute astronomische Summen kosten würde. Zwar hat Griechenland unter den früheren korrupten Regierungen lange über seine Verhältnisse gelebt. Aber Deutschland hat das auch weidlich ausgenutzt. Denn ein großer Teil unserer Arbeitsplätze hängt am Export, und die deutsche Wirtschaft wird durch den Überschuss ihrer Leistungsbilanz stabilisiert. Daher ist auch die Furcht groß, dass Trump seine Zollerhöhungen auf deutsche Autos ausdehnen könnte, um von dem chronischen Außenhandelsdefizit der USA herunterzukommen.

Nur Markt wirkt zerstörerisch

Leserbrief von Hans Oette

Die Probleme in Italien mit 32 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und in vielen andern Ländern hängen mit dem deutschen Exportüberschuss (rund 200 Mrd. Euro jährlich) zusammen. Er schafft hier zusätzliche Arbeitsplätze, vernichtet aber wo anders welche. Zudem steigt die Verschuldung der Importländer. Die EU-Kommission hat mehrfach höhere Löhne in Deutschland gefordert, damit die Produktion im eigenen Land gekauft und verbraucht werden kann und dem sozialen Auseinanderdriften entgegen gewirkt wird.

 

Steigt dann der Konsum nicht so stark, um das Minus beim Export auszugleichen, ist Arbeitszeitverkürzung notwendig. Höhere Löhne und die Arbeitszeitverkürzung können zur Verlegung der Produktion in andere Länder führen. Um auch das in geordnete Bahnen zu bringen, ist verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Regierungen nötig. Solange sich aber die Länder nur als Konkurrenten sehen, also nur der Markt herrscht (wie es die herrschende Lehre vorgibt), werden immer mehr Demokratien und auch die Umwelt an die Wand gefahren. Die Wahlen in Italien mit zwei entgegengesetzt extremen Parteien an der Spitze zeigen wieder einmal die Verzweiflung der Wähler über das, was die Politik bisher abgeliefert hat.

Die Farbe der Zukunft ist Rot!

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, beim Leipziger Parteitag

Bernd Riexinger, am 20.6. um 19 Uhr im Heilbronner Gewerkschaftshaus.

Liebe Genossinnen und Genossen, ein herzliches Willkommen auch von mir zu diesem wichtigen Parteitag. Wir wollen uns gemeinsam aufstellen, um die LINKE zu stärken.

Denn das ist dringend notwendig in dieser verrückten, gefährlichen Zeit. Weltweit ist die Rechte auf dem Vormarsch, werden Menschen zu Sündenböcken für politisches Versagen gemacht, und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen getreten.

Bei jedem Tweet von Donald Trump denkt man, der ist doch total durchgeknallt. Aber das macht ihn nicht weniger gefährlich. Per Twitter kündigt er seinen Bombenangriff auf Syrien an. Und was macht die deutsche Kanzlerin? Sie findet das "angemessen und erforderlich“.

---- Die ganze Rede gibt es hier

Kein Wettrüsten!

Leserbrief von Hans Oette

Sehr geehrte Redaktion,

müssen wir das Wettrüsten voran treiben, weil Trump es fordert? Statt des Geldregens für die Rüstungsindustrie sollte man von ihr eine kostenlose Nachbesserung der Mängel verlangen. Dann steht da noch der Unsinn im Raum, dass sich Europa ohne die USA nicht gegen einen russischen Angriff wehren könne. Doch zum Einen übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten die russischen weit. Und zum Andern kreist der Westen ja Russland immer weiter ein: Durch die EU- und NATO-Osterweiterungen, teilweise mit üblen Regime-Change-Methoden wie in der Ukraine. Zudem fordern jetzt die Falken in den USA zusammen mit Netanjahu einen gewaltsamen Regierungswechsel im Iran. Europa muss sich zur Vermeidung eines Blutbades dem Kesseltreiben gegen den Iran widersetzen. Und es muss sich von dem gefährlichen Dogma lösen, dass das Heil nur im Wirtschaftswachstum und in der Erschließung immer neuer Märkte liege.

Als Exportweltmeister kann Deutschland Abstriche beim Export in die USA verkraften, notfalls mit Kurzarbeit und staatlichen Hilfen für die betroffenen Wirtschaftszweige, wie schon in der Wirtschaftskrise 2008. Zudem verschuldet unser Exportüberschuss andere Länder. Beginnt der Schuldenturm zu kippen, werden Länder geknechtet und gepfändet. So musste Griechenland einen Teil seiner Bevölkerung ins Armenhaus schicken und Flughäfen und Anderes an deutsche Unternehmen verkaufen. Exportüberschuss stellt auch einen Export von Arbeitslosigkeit dar, die andere Länder destabilisiert. Unsere gegenwärtige, den Interessen der Konzerne dienende Politik bedeutet also Wirtschaftskrieg gegen andere Länder.

Kein gutes Zeugnis für deutsche Regierungspolitik

Leserbrief von Hans Oette.

Der deutschen Politik unter Angela Merkel kann kein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland führt man eine Scheindebatte. Scheinheilig ist es auch, die US- Handelsbeschränkungen an den Pranger zu stellen, wo doch die EU seit langem durch Zölle unerwünschte Importe abwehrt. Man jammert über die bedauerlichen Steuersenkungen Trumps, doch die deutschen Unternehmenssteuern waren bisher nur etwa halb so hoch wie die in den USA. Die Kanzlerin versprach, mit ihr gäbe es keine Pkw- Maut. Doch die Maut ist ein Bestandteil der Privatisierungsorgie. Autobahnen, Krankenhäusern usw. wandern dabei in die Hände von Investoren, die dann die Bürger abzocken können. Krankenhäuser, die dafür ungeeignet sind, werden schon mal geschlossen. Um von der Misere abzulenken, ist jede Gelegenheit recht, Russland an den Pranger zu stellen und die Drohgebärden zu verstärken, z. B. wegen des unbewiesenen Anschlags gegen einen Doppelagenten. Zugleich wird der brutale Angriffskrieg Erdogans toleriert.

Vergangenheit nicht vergessen!

Leserbrief zum Jahrestag der Entscheidung in Stalingrad von Hans Oette

Berichte über diese dramatischen Momente der Geschichte mit Strömen von vergossenem Blut sind von unschätzbarem Wert. Denn immer wieder wird hochgerüstet und zur Kriegsaxt gegriffen, zuletzt durch Saudi-Arabien und die Türkei. Und es gibt zu wenig klare Worte gegen das Morden. In Deutschland hieß es 1941 'jetzt schlagen wir in die rote Fratze', und die russischen 'Untermenschen' sollten zum großen Teil ausgerottet werden. Auch heute erscheint Russland wieder als potentieller Kriegsgegner. Doch wie oft hat der Westen Kriege, Staatsstreiche und blutige Bürgerkriege inszeniert, im Vergleich zu Russland!?


Der Oberbefehlshaber der 6 Armee, Friedrich Paulus, ging in Stalingrad zusammen mit 91.000 Soldaten in russische Kriegsgefangenschaft. Hitler tobte, als er davon hörte, denn er hatte Paulus noch zum Generalfeldmarschall befördert, um ihm den Freitod schmackhafter zu machen. Paulus verbot sogar seinen Offizieren den Suizid. Er lebte von 1943 bis 1953 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft und danach bis zu seinem Tod in der DDR.

Große Vermögen und Einkommen stärker besteuern

Am 28.12. kam ein Leserbrief von Hans Oette zur Werbung für teure Spritfresser und Kreuzfahrten (die schon von zwei Leserbriefen kritisiert worden war), in der 'Stimme' sehr verkürzt, hier der ganzen Text.

Die beiden Leserbrief-Schreiber liegen völlig richtig. Es gibt da allerdings noch das Arbeitsplätze-Argument. Leisten sich Topverdiener und reiche Erben keine Luxusreisen, Privatyachten und teure Spritfresser, mit andern Worten, geben die Reichen ihre Arbeits- und Vermögenseinkommen nicht wieder aus (für Konsum und Investitionen), hat die Gesamtheit der Unternehmen, der Produktionsapparat, mehr Geldabflüsse als Zuflüsse. Das geschieht ohnehin schon, doch die EU verhindert die Wirtschaftskrise noch durch ihre Geldschwemme. In Deutschland wird der Wirtschaftsmotor vor allem durch den riesigen Exportüberschuss auf hohen Touren gehalten, in armen Ländern durch das Staatsdefizit. Diese Pest oder Cholera-Problematik beschrieb schon Karl Marx. Er sah die Lösung im Klassenkampf von unten. Man kann aber auch schon mal die überschüssigen Einkommen wegsteuern und durch Staatsausgaben in den Geldkreislauf zurückführen. Dass das nicht geschieht, ist das historische Versagen der SPD und einer antiquierten Wirtschaftswissenschaft.

General Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung

Betreuungsabgeordnete des Heilbronner Wahlkreisbüros: Gökay Akbulut aus Mannheim.

„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort abzubauen. Insgesamt will der Konzern 1.600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Mehrere Standorte sollen geschlossen werden. Darüber hinaus ist die Auslagerung von bundesweit 350 Stellen, davon rund 90 aus Mannheim geplant.
Die Mannheimer Abgeordnete weiter:
„Damit gehen erneut viele wichtige Arbeitsplätze in Mannheim und in der Region verloren. Die Stellenstreichungen bei General Electric sind zudem leider Ausdruck einer größeren Entwicklung, nämlich der allmählichen Deindustrialisierung in der Region. Das hat natürlich konkrete Auswirkungen für die Menschen vor Ort. In Zeiten zunehmender sozialer Spaltung und Prekarisierung sendet die de-facto Betriebsschließung in Mannheim ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Ich fordere von General Electric deswegen den Erhalt des Standortes Mannheim und der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen mit Milliardengewinnen hunderte von Beschäftigten und ihre Familien einfach so vor das Nichts stellt. Und wofür? Um die kurzfristigen Profitmargen zu erhöhen. Als LINKE Abgeordnete sage ich ganz klar, wir müssen die Menschen endlich wieder vor die Profite stellen! Den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und der IG Metall Mannheim gilt meine vollste Unterstützung und Solidarität in diesen schweren Stunden.“

Paradise Papers: LINKE fordert Finanzpolizei

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Paradise Papers zeigen erneut, dass die Reichen und Konzerne offensichtlich in ihrer eigenen Parallelgesellschaft leben, in der Steuerhinterziehung an der Tagesordnung ist. Die zuständigen Behörden sind machtlos und die politisch Verantwortlichen unwillig, daran etwas zu ändern.

Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie Milliarden an Steuereinamen verloren gehen, die dringend für Investitionen in Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit benötigt werden. Wir brauchen deshalb eine Bundesfinanzpolizei und ein entschlossenes Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Die Finanzpolizei soll dem Finanzministerium zugeordnet werden und Kompetenzen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten.

Außerdem erwarte ich, dass die SPD nach der Erwähnung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Paradise Papers endlich einen klaren Trennungsstrich zieht. 

CETA - vorläufig in Kraft, aber weiterhin Mist

Der Hamburger Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, Fabio De Masi, erklärt zum ab heute geltenden vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA):

„Große Teile von CETA sind seit heute vorläufig in Kraft. Bundestag und Bundesrat müssen dem Konzernschutzabkommen mit Kanada jedoch ebenso noch zustimmen wie fast alle weiteren EU-Mitgliedsländer.

Noch kann CETA also gestoppt werden. Dafür gibt es viele gute Gründe. So entsprechen auch die reformierten Handelsgerichte weiterhin nicht rechtstaatlichen Kriterien und werden etwa vom Deutschen Richterbund zurückgewiesen. CETA greift tief in die Demokratie ein, ist jedoch von zweifelhaftem wirtschaftlichen Nutzen.

Insbesondere auf die Grünen kommt es bei der Ablehnung von CETA im Bundesrat an. Landesregierungen unter Beteiligung der Linken werden CETA nicht zustimmen. Doch die Grünen werden die Vorbehalte gegen CETA vermutlich der Jamaika-Option opfern. Selbst wenn sie im Bundestag gegen CETA stimmen, könnten Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind wie Baden-Württemberg oder Hessen, CETA im Bundesrat durchwinken. In Hamburg lehnten alle Parteien in der Bürgerschaft mehrheitlich einen Antrag der LINKEN ab, der ein Nein zu CETA forderte. DIE LINKE ist in der Hansestadt also die einzige Kraft, die klar gegen CETA ist. 

Zudem konnte ich über die kanadische Handelsministerin herausfinden, dass es die EU war, die einklagbare Arbeitnehmerrechte in CETA verhindert hat. Und: Die EU-Kommission kündigte kürzlich an, in Zukunft Handelsabkommen so auszugestalten, dass sie in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Was nicht passt, wird in der EU passend gemacht. Wundern braucht man sich dann allerdings nicht, wenn sich immer mehr Menschen von der EU abwenden“, so De Masi abschließend.

Geht soziale Politik konkreter?

Hans Oette schrieb einen Leserbrief zu einer Karikatur an die Heilbronner Stimme, der auch veröffentlicht wurde.

Geht's eine Spur konkreter, wird da Herr Schulz gefragt. Man könnte auch fragen, warum hat die SPD das Soziale nur noch als Aushängeschild? Nun, in Deutschland läuft der Wirtschaftsmotor ganz gut. Im sozialistisch regierten Venezuela dagegen steigt die Arbeitslosigkeit. Das schwächt die Massenkaufkraft, wodurch erneut Arbeitsplätze wegfallen. Doch die internationalen Finanzmärkte können leicht diesen Zustand herstellen. Zu ihnen fließt unaufhörlich Geld, z. B. durch Geldanlagen der Reichen bei den Fonds. Um eine Volkswirtschaft zu schädigen, müssen nur die Rückflüsse in Form von Investitionen zurückgefahren werden. Das kann auch in galoppierende Kapitalflucht ausarten. Daher, so sagen die Wirtschaftsweisen, muss ein Land 'finanzmarkttauglich' sein, mit freier Fahrt und Steuern runter für das große Geld.  Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer: „Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Die Menschheit steht also vor der Wahl, Reichtumspflege mit Armut und wachsendem Elend weltweit oder Aufstand gegen die Finanzmärkte.

Die SPD muss sich entscheiden

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme gekürzt abgedruckt wurde, in der Frankfurter Rundschau und in den Stuttgarter Nachrichten ungekürzt.

Die SPD kommt auch unter Martin Schulz nicht auf die Beine. Sie gab dem Freihandelsabkommen CETA grünes Licht, trotz des Protests unzähliger Organisationen politisch engagierter Bürger. Nun plant die große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit sogar eine Grundgesetzänderung zur Teil- Privatisierung der Autobahnen. Das wäre eine weitere Enteignung der Allgemeinheit. Man versteht jetzt die plötzliche Zustimmung der Merkel-Regierung zu Seehofers PKW- Maut. Denn sprudelnde Mauteinnahmen sind die Voraussetzung, um Autobahnen verkaufen zu können. Dieses 'Wunder' konnte nur der Finanzadel bewirken, der für seine Gewinne profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Das große Geld kann ständig mit Kapitalflucht drohen, also mit Austrocknung des Wirtschaftsstandorts, und z. B. weitere Urwälder aufkaufen. Dem könnte durch höhere Besteuerung der großen Gewinne begegnet werden. Aber dazu müsste die SPD erst dem Sozialen wieder den Vorrang geben.'

Lasst die Finger von Venezuela

Leserbrief von Hans Oette

'Wie man hört, läuft der 'Wirtschaftsmotor' im sozialistischen Venezuela gerade nicht so gut. Steigende Arbeitslosigkeit schwächt die Massenkaufkraft, wodurch erneut Arbeitsplätze wegfallen. Für die internationalen Finanzmärkte ist es ein Leichtes, diesen Zustand herbeizuführen. Zu ihnen fließt unaufhörlich Geld, z. B. durch Geldanlagen der Reichen aller Länder bei den Fonds. Um eine Volkswirtschaft zu schädigen, müssen dann nur die Rückflüsse in Form von Investitionen zurückgefahren werden. Das kann auch in galoppierende Kapitalflucht ausarten. Die Gemeinschaft der 'guten' Länder hält zudem genügend Mittel bereit, um Aufstände in 'Schurkenstaaten' voranzubringen. Durch seine Ölvorkommen konnte Venezuela lange dagegen halten, doch dann kam der (beabsichtigte !?) Verfall der Ölpreise. Man kann nur hoffen, dass Venezuela durchhält und nicht Kräfte an die Macht kommen lässt, die das Land wieder 'finanzmarkttauglich' machen, mit freier Fahrt und Steuern runter für das große Geld, auf Kosten von Hungerlöhnen, Altersarmut und Umweltzerstörung. Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer: „Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Wir stehen vor der Wahl entweder Reichtumspflege oder Aufstand gegen die Finanzmärkte.

Linker Widerstand gegen Macrons neoliberalen Kurs, um Le Pen dauerhaft den Boden zu entziehen

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit  verhindert, dass mit Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht, was eine Katastrophe bedeutet hätte. Emmanuel Macron ist der neue französische Staatspräsident.

Er hat eine neoliberale Politik angekündigt, die entschieden bekämpft werden muss, um  weiteren Sozialabbau in Frankreich und ganz Europa zu stoppen. Eine Verschärfung neoliberaler Politik stärkte die Rechtsaußenparteien und gefährdete die Europäische Union.

Dagegen wird die Linke entschieden Widerstand leisten – in Frankreich, in Deutschland wie überall in Europa.

Keine Castoren auf unserem Neckar!

Ungekürzter Leserbrief von F. Wagner

Reto Bosch stellt in der Kreisrundschau die richtige Frage: werden nur wenige Menschen gegen die Atomskandale der Region aktiv (GKN II-Betrieb, radioaktiver Müll zur Deponie Vogelsang und in das Recycling, riskante Abbaustrategie GKN I, Neckar-Castoren usw.), oder berührt es auch die betroffene Bürgerschaft der Großstadt und der Region? 750 Teilnehmer der Demonstration am 4.3.17 in Heilbronn waren ein deutliches Signal. Doch die Themen bleiben aktuell und brauchen weitere Aufmerksamkeit und nicht eine Drei-Affen-Mentalität, die sich die Atomverantwortlichen wünschen. Unter www.Neckar-castorfrei.de findet sich die Anlaufstelle für alle Interessierten und Engagierten.

Armut durch Export

Leserbrief von Hans Oette u.a. in der Heilbronner Stimme veröffentlicht.

In ihrem aktuellen Länderbericht wirft die Europäische Kommission Deutschland vor, in hohem Maß zur Vergrößerung der Armut beigetragen zu haben. Die Leistungen für Hartz-IV- Bezieher, Wohngeld- Empfänger oder Bafög- Berechtigte seien nicht einmal im Maß der Preissteigerung erhöht worden. Die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala seien vom Wohlstandsanstieg am oberen Ende der Skala abgekoppelt worden. *) Die Steuerreformen haben die Konzerne und Großunternehmen entlastet, wodurch Deutschland seine Stellung als Exportgigant ausbauen konnte. Das erhöhte nicht nur die soziale Spaltung in Deutschland, sondern auch international. Denn die Gewinne aus Exportüberschuss des Einen sind die Verluste aus Importüberschuss des Andern. Sie stürzen die Länder in die Schuldenfalle und in wachsende Arbeitslosigkeit. Diese wirtschaftliche Eroberungspolitik wird vorwiegend von der Lobby der Konzerne bestimmt. Sie können mit dem Abbau und der Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen und haben unzählige Politiker auf ihrer Gehaltsliste. Statt um die zu geringe Nachfrage wirtschaftlich Krieg zu führen, sollten sich die Länder auf Außenhandelsgleichgewicht einigen und der drohenden Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung entgegen wirken.

Inhalt statt Verunglimpfung

Leserbrief von Konrad Wanner, Bundestagskandidat im Wahlkreis Heilbronn

"Winfried Werner bezeichnet Sahra Wagenknecht in seinem Kommentar am 9.2. als "Ex-Neostalinistin". Mit dieser Bezeichnung vergreift sich der Kommentator und gleitet damit auf ein Niveau ab, das mehr als die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf vermissen lässt. Mit dieser Beleidigung zeigt er, dass er Verunglimpfung an die Stelle von Inhalten setzt. Sahra Wagenknecht setzt dadurch Akzente, dass sie im Gegensatz zur hier hoch gelobten politischen Mitte in ihrem Wahlkampf die Reichen und das Kapital zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen will. Um zukunftssichere Renten, bezahlbare Wohnungen und ein funktionierendes Gesundheitswesen zu finanzieren muss man das Geld dort holen wo es im Überfluss vorhanden ist. Herr Werner zeigt mit seiner beleidigenden Entgleisung, dass ihm in der Sache die Argumente ausgehen."

Konrad Wanner, Bundestagskandidat DIE LINKE Heilbronn 

Beziehungen nach ganz oben

Leserbrief von Hans Oette, der am 30.1. in der Heilbronner Stimme kam.

Da lese ich, dass die Reichsbürger keine Steuern bezahlen, den staatlichen Organen auf der Nase herum tanzen und für unliebsame Besucher Waffen bereit halten. Musste es erst dazu kommen, dass es unter sich nähernden Polizisten Verletzte und einen Toten gab, bis unser Staat wach wurde? Die bisherige Lethargie ist nur so zu erklären, dass es gute Beziehungen nach ganz oben gab. Man weiß doch, was passiert, wenn unsereiner seine Steuern und Gebühren nicht bezahlt. Auch VW muss gute Beziehungen nach ganz oben haben, sonst hätte es den Abgasskandal nicht gegeben, dass z.B. Fahrzeuge *) ihre Abgase selbst messen und der TÜV die Anzeige dann nur noch abnickt. Martin Schulz könnte 'da oben' wieder mehr Ethik und soziale Verantwortung hereinbringen. Nach allem, was zu hören ist, wird aber nur ein (abgenutzter) Triebkopf ausgewechselt, die Richtung des Zuges aber beibehalten.

Schwerstarbeit im Forst, kritisch beäugt

Leserbrief von Peter Kochert

Stellungnahme zu dem Bericht von Herrn Reto Bosch vom 18.01.2017 in der HN-Stimme Regionalteil Zabergäu.

Als Naturpädagoge mit jahrelanger Tätigkeit auch in sog. Naturschutzgebieten u.a. im Schwarzwald, Pfälzerwald und dem Allgäu kenne ich viele große Waldgebiete mit den unterschiedlichsten Monokulturen. Der Bericht von Herrn Bosch spiegelt genau das, was uns die meisten Forstmenschen in den Forstbehörden zur Beruhigung vermitteln müssen, es sind nur Halbwahrheiten.Bereits vor tausenden von Jahren als der Mensch anfing mit Feuer zu hantieren wurden die eigentlichen Laub-Urwälder in großer Menge bestehend aus Buchen, Eichen u. anderen Laubbäumen stetig abgeholzt ohne Rücksicht auf die Nachhaltigkeit. Hans Carl von Carlowitz aus Freiberg in Sachsen hat 1713 das Prinzip der Nachhaltigkeit begründet. Aber aus der Geschichte und dem Raubbau an der Natur hat man auch aus wirtschaftlichen Gründen bis in die heutige Zeit nicht gelernt.Die tonnenschweren Vollernter auch Harvester genannt zerstören den Waldboden auf sehr lange Zeit. Die angelegten Rückegassen nützen nicht viel. Ein Baum hat ein sehr empfindliches Wurzelsystem mit großer Ausbreitung im Waldboden. Durch die Verdichtung des Bodens mit den schweren Maschinen werden die Wurzeln zerstört, Regenwasser kann nicht mehr einsickern, die Humusschicht wird zerstört. Kleinstlebewesen und Mikroorganismen sterben ab. Rückepferde und Forstwirte wären die richtigen Maßnahmen zur Nachhaltigkeit wie es vor noch nicht allzu langer Zeit gehandhabt wurde. Man wird jedoch von den Lehrmeistern der Forstwirtschaft gerne belächelt für diese Ideen. Aber genau das wäre die Richtige Maßnahme zur Nachhaltigkeit des Waldes.Im Übrigen wird diese Methode von Försten die dem Staatsdienst den Rücken kehrten mit großem Erfolg so eingesetzt. Hier nenne ich nur den Förster und Revierleiter Peter Wohlleben aus Hümmel in der Eifel. Viele Bürger nehmen die Märchen der meisten Forstbehörden von der angeblichen Nachhaltigkeit nicht mehr ernst. Es gibt keine natürlichen Wälder mehr wie sie vor tausenden von Jahren einmal bei uns standen. Monokulturen aus schnellwachsendem Nadelholz, meistens der Fichte werden und wurden zur Freude der Holzindustrie schon in den vergangenen Jahrhunderten gepflanzt um den Hunger nach Industrieholz zu stillen.Der Waldboden wurde dadurch sauer und soll nun per Hubschrauber aus der Luft mit Kalk auf bessere Bodenstruktur gebracht werden. Aber das wird nur vorübergehend etwas den Boden verbessern. Viel Aufwand für einen kaputten Nadelholzbestand. Mischwald und Laubbäume wären die Richtigen Maßnahmen. Diese kaputten Wälder werden dann auch noch in immer kürzeren Abständen abgeholzt, bzw. der Borkenkäfer langt hier kräftig zu. Mischwälder aus Buchen, Eichen usw. könnten mehrere hundert Jahre wachsen und so für eine gesunde Humusschicht, Mikroorganismen und Kleinstlebewesen, also für einen intakten Waldboden sorgen. Doch in Bohnenstangendicke werden die meisten Bäume bereits nach 100 Jahren gefällt.Nachhaltigkeit sieht anders aus und wird es auch ohne Umdenken für die Natur nicht mehr geben. "Wer die Natur mit Füßen tritt, brauch später hohe Gummistiefel"Peter KochertWanderleiter, Naturpädagoge, Lehrbeauftragter und Jugendbegleiter in Realschulen

Mehr zum Thema findet man im Schwarzbuch des BUND

Trump und deutsche Autobauer

Leserbrief von Hans Oette, der am 30.1. in der 'Frankfurter Rundschau' veröffentlicht wurde.

Die Konzerne sehen sich gern als Milchkühe, die uns durch Lieferung von Arbeitsplätzen ernähren und noch vom Staat durch Steuern gemolken werden. Jetzt werden sie sogar durch Zollschranken 'terrorisiert'. Man kann es aber auch anders sehen: Die Unternehmen werden ernährt durch unsere Konsumausgaben und durch die Konsumausgaben des Staates (in der Fachsprache 'Staatskonsum'). Darüber hinaus verdient der deutsche Produktionsapparat noch massiv durch den Exportüberschuss (um die 200 Milliarden Euro jährlich). Nun sind Trump und auch die Chinesen der Ansicht, dass die Autos, die in ihrem Land verkauft werden, auch dort gebaut werden sollen. Denn nur dann gibt es dort Einkommen, mit denen die Autos bezahlt werden können.

Die bisherige Praxis ist das Hochschießen internationaler Schuldentürme, Schieflage von Banken, deren Rettung auf Staatskosten und hohe Arbeitslosigkeit in Ländern mit Importüberschuss. Zollschranken sind eine Waffe, sich dagegen zu wehren. Die Autobauer mögen gern auch in Mexiko Autos bauen, aber zu anständigen Löhnen, sodass sie auch in Mexiko verkauft werden können. Dann sollten Bosse auch nicht mehr hier die Löhne und die Steuern drücken mit der Drohung, in ein Billiglohnland oder in eine Steueroase auszuwandern. Die USA streuen Sand ins Getriebe der Lobbykratie, auch durch ihre Jagd auf die Abgasbetrüger. Wackelt die Alleinherrschaft des Marktes mit hemmungslosem Export, können auch im Schuldenturm gefangene arme Länder Hoffnung schöpfen. Denn mit Exportüberschuss wird Arbeitslosigkeit und Verschuldung exportiert. Außer durch ihre Armut und durch (faktisch) Sklavenarbeit bezahlen diese Länder durch den Ausverkauf von Land und Bodenschätzen.

So gesehen führen die hoch technisierten Länder einen Wirtschaftskrieg gegen die armen Länder. Grundlage ist die herrschende neoliberale Lehre, dass die Wirtschaft nur richtig funktioniert, wenn sich der Staat heraushält. Hier ein Zitat aus '23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen' von Ha-Joon Chang (Goldmann 2012): 'Hamilton, der Architekt des modernen amerikanischen Wirtschaftssystems, schrieb zwei Jahre, nachdem er 1789 Finanzminister wurde, dass eine junge Industrie wie die amerikanische den Schutz und die Unterstützung des Staates brauche, ehe sie auf eigenen Füßen stehen (und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden) könne.' Die USA hatten in den letzten Jahrzehnten massive Außenhandelsdefizite, die sie durch Staatsverschuldung und durch Ausverkauf an die Chinesen finanzierten.

 

“Reicher Mann und armer Mann”

Leserbrief von Heinz Deininger, der von der Heilbronner Stimme nicht veröffentlicht wurde.

Alle Jahre wieder kommt das Christkind, der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung (Frühjahr 2017) und die Bettelaktion der Zeitung ("Spendensammlung"). Die Reichen werden immer reicher, die Schere klafft immer weiter auseinander, stellt der Reichtumsbericht fest; nichts ändert sich. Das Christkind bringt viele Gaben, aber nur für die, die haben. Für die, die nichts haben (ihre Zahl nimmt nicht ab), fallen allenfalls die milden Gaben aus der Spendenaktion ab. Die Spendenaktion ist gut für die Zeitung, weil die dann gut dasteht, und für die Spender, weil die dann ein gutes Gewissen haben. Für die Beschenkten, die durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alleinerziehung, niedere Löhne und Renten und Hartz IV in die Armut getrieben worden sind, ist sie beschämend, denn sie müssen um die Brosamen vom Tisch der Wohlhabenden betteln, anstatt ein Recht auf ein Leben ohne Armut in diesem reichen Land zu haben. Diesen Sachverhalt beschrieb der große Pädagoge Pestalozzi einst so: "Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade." Beschämend, dass dieser Zustand Jahr für Jahr fortdauert. Es ist, wie Brecht einst feststellte: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich."

Einseitige Berichterstattung zu Syrien

Leserbriefe von Hans Oette, die in der Frankfurter Rundschau und der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurden.

FR 29.12. 2016
Die Berichterstattung der FR über Syrien erscheint mir unausgegoren. Neben Bildern von Zerstörung und Tod stehen Anklagen gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegen Russland sowie gegen die UN und die Völkergemeinschaft, dass sie nicht eingriffen. Es wird ausgeblendet, dass Assad  demokratisch gewählt wurde und sich gegen den Islamischen Staat wehrt. Er wehrt sich auch gegen die von den USA und den Saudis bewaffneten Aufständischen. Es ist aber genauso unmoralisch, Öl ins Feuer von Bürgerkriegen zu gießen, wie völkerrechtswidrige Kriege zu führen. Einst machten die Nazis durch einseitige Darstellungen dem deutschen Volk den Zweiten Weltkrieg schmackhaft. Er forderte allein in der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Todesopfer. Es darf nicht der Boden bereitet werden für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und nicht für immer mehr Krieg und Gewalt. Deutschland hat 1990 gezeigt, dass man Verhältnisse auch gewaltfrei ändern kann.

HSt 29.12. 2016
In den Fernseh-Nachrichten wird der Bürgerkrieg in Syrien missbraucht. Bilder von Zerstörung und Tod wechseln ab mit Anklagen gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegen Russland sowie gegen die UN und die Völkergemeinschaft, dass sie nicht eingriffen. Bösartig wird ausgeblendet, dass Assad  demokratisch gewählt wurde und sich gegen den Islamischen Staat wehrt. Er wehrt sich auch gegen die von den USA und den Saudis bewaffneten Aufständischen. Es ist aber genauso unmoralisch, Öl ins Feuer von Bürgerkriegen zu gießen, wie völkerrechtswidrige Kriege zu führen. Einst machte die Nazi-Propaganda durch Verzerrungen dem deutschen Volk den zweiten Weltkrieg schmackhaft. Er forderte allein in der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Todesopfer. <Vom ZdF werden Leserbriefe weder veröffentlicht noch (wie in meinem Fall) beantwortet. Die Fernsehgebühren aber zieht man zwangsweise ein. Wenn hier die Politik nicht Abhilfe schafft, wird der Boden für immer mehr Kriege und Gewalt bereitet.> 

< > = weggelassen

Wählerunmut erklärbar, alternative Politik fehlt

Leserbrief von Hans Oette zur aktuellen Politik.

AFD, Brexit, Clinton-Niederlage, Debakel von Renzi in Italien: Es sind alles Folgen des Glaubens, dass es die Märkte richten werden und die Politik der Wirtschaft nicht drein reden dürfe. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht, und noch viel mehr leiden und sterben vor Ort. Auch in den reichen und den 'mittelständischen' Ländern wächst die Armut. Das Unbehagen wächst überall, weil die Menschheit und ihre Umwelt durch zwei globale Märkte zugrunde gerichtet werden: Auf dem Weltmarkt konkurrieren High-tech- Länder die übrigen Länder an die Wand. Durch ihren Exportüberschuss stürzen sie die Verlierer in Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Chaos und Bürgerkriege. Niedrige Löhne, Sozial- und Umweltstandards sind dabei für die reichen Länder hilfreich und für die armen Länder ein (kaum) rettender Strohhalm. Die Finanzmärkte bedrohen alle Länder, weil zu ihnen unaufhörlich Geld fließt, z. B. durch Geldanlagen der Reichen bei den unzähligen Fonds. Jedes Land benötigt daher Rückflüsse. Es kann sich der Staat eines Landes (über Banken) Geld von dort leihen, oder es kann Geld in Form von Investitionen zurückkommen. Die Investoren suchen sich aber Länder mit hoher Bonität aus und Länder, deren Politik ihnen zusagt. Die Finanzmärkte bestrafen daher soziale und ökologische Politik, weil sie die Renditen mindert. Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer: 'Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden'. Die Katastrophe lässt sich nur aufhalten, wenn sich die Politik von dem Irrglauben an die Märkte verabschiedet und deren Herrschaft durchbricht.

 

Die Rentengehirnwäsche

Auf den Nachdenkseiten wird das Rententhema betrachtet. In einem Interview mit Versicherungsexperte Holger Balodis, der u.a. das Buch "Garantiert beschissen" geschrieben hat. Balodis zeigt auf, wie und wieso wir in der aktuellen Rentenauseinandersetzung "beschissen" werden. Ein wichtiges Feld der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei!

Erklärung des Landesverbands der LINKEN in BaWü

Bisher tatenlos schaut Europa der rasanten Beseitigung der Demokratie in der Türkei zu, die mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden weiter auf dem Weg in eine Diktatur ist. In der letzten Woche haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP inhaftiert.

Dazu erklären die Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaften sowie Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, auf einem Arbeitstreffen des Landesverbandes:

Das massive Vorgehen gegen die demokratisch legitimierte Opposition, die Beseitigung der Pressefreiheit, die massenhaften Entlassungen von Oppositionellen aus den öffentlichen Einrichtungen der Türkei und die Zehntausendfachen Inhaftierungen, die Ankündigung der Einführung der Todesstrafe, die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtscharta sowie die Zerstörung kurdischer Städte durch das Militär und die Absetzung der demokratisch gewählten BürgermeisterInnen dürfen nicht weiter hingenommen werden.

Was soll eigentlich noch alles passieren, damit die Bundesregierung und die Europäische Union dem Erdogan-Regime ihre Unterstützung entziehen? Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beenden und endlich handeln! Worte reichen nicht mehr: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend aussetzen und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen. Die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Oppositioneller in Deutschland muss beendet und das PKK-Verbot aufgehoben werden.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!

Wir rufen dazu auf, sich an den lokalen Solidaritäts-Kundgebungen und Demonstrationen im Land zu beteiligen.

 

Gegen Kriegshetze

Leserbrief von Hans Oette, der am 24.10. in der Heilbronner Stimme erschienen ist.

Mich empört, dass Sätze abgedruckt werden wie 'Druck auf Russland fehlt die Gewalt-Option'. Die syrischen und russischen Aktionen gelten der grausamen Armee des Islamischen Staates. Man kann sie nicht mit dem Stubenbesen aus einer Stadt vertreiben. Die USA haben mörderische Bombenteppiche gelegt, z. B. in den beiden Irak-Kriegen und in Dresden, ganz zu schweigen von Hiroshima und Nagasaki. Es wurden in Aleppo zuvor Korridore geöffnet, damit Zivilisten die Stadt verlassen konnten. Die Feuerpause wurde zuerst durch die USA gebrochen, mit ihrem Angriff auf syrische Streitkräfte. Der syrische Präsident Sadat wurde demokratisch gewählt. Machthaber, die ihre Macht missbrauchen, sollten gewaltfrei entmachtet werden, wie in Deutschland 1990. Mit dem gleichen Recht könnte man eine Gewaltoption gegen die Saudis fordern. Den deutschen Überfall von 1941, der 27 Millionen Todesopfer forderte, hat uns Russland verziehen. Krieg, das Sterben der Wahrheit und das Ausblenden von Wahrheit gehören zusammen. Die gefordert Eskalation lässt noch das Pulverfass hochgehen, auf dem wir bereits sitzen.

 

Kommentar zu Peer Steinbrück

Leserbrief von Hans Oette

Peer Steinbrück ist einer der Väter des Abstieg der SPD. Er verlor in
NRW die Landtagswahl und später die Bundestagswahl. Mit ihm hat die SPD
die liberale Angebotsökonomik, die auch die Lehrstühle beherrscht,
verinnerlicht. Diese Lehrmeinung sagt, wenn man die Unternehmen von
Steuern entlastet, muss man zwar das Soziale zurückfahren. Aber die
Wirtschaft floriert dann, und von dem vehement wachsenden Reichtum fällt
dann auch für den Staat und die Arbeitnehmer genügend ab.
Das trat aber nicht ein. Zwar ist die Situation in Deutschland noch
relativ gut. Doch unser riesiger Produktionsapparat wird nur noch mit
Hilfe eines Exportüberschusses von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr
ausgelastet. Als in der Krise 2008 der Export stockte, mussten
Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie aushelfen. Exportüberschuss ist aber
keine Lösung, weil er andere Länder in Arbeitslosigkeit und wachsende
Verschuldung stürzt, also eine Blase bildet, in der die Krise lauert.
Die SPD befürwortet Ceta, obwohl der darin enthaltene Investitionsschutz
so etwas wie ein Grundrecht auf Rendite enthält. Das steigert noch den
Überhang der Vermögenseinkommen, die zunehmend auf die Finanzmärkte
fließen. Deren Herrschaft wiederum zwingt zu unsozialer Politik.
Vielleicht macht sich Herr Steinbrück in seinem Ruhestand mal Gedanken,
wie man aus diesem Teufelskreis heraus kommt.

Kommentar zu Pegida

Leserbrief in der Heilbronner Stimme

Herr Heer hat bei seiner Kommentierung der Vorgänge in Dresden einige wesentliche Aspekte nicht erwähnt. In Sachsen hatten seit der „Wende“ nationale und rechte Gruppen, halbe und ganze Neonazis, völkische Hetzer und Fremdenfeinde freie Hand. Sie konnten demonstrieren, wo und wie sie wollten, dabei hasserfüllte Parolen brüllen und verbotene Symbole zeigen, Überfälle und Brandanschläge verüben und so weiter. Mit nur wenig Übertreibung kann man sagen, dass sie unter dem Schutz der Polizei, vor allem aber der Politik standen und stehen, von staatlichen Institutionen wie Innen- und Justizministerium und Justiz und von der CDU Sachsens. Das hat sich auch bei der Demonstration am vorigen Wochenende wieder gezeigt, und es ist vielfältig belegt (u.a. von der Gruppe Kritischer Polizisten), wie freundlich die Polizei mit Pegida umging. Friedliche Proteste und Blockaden gegen Demonstrationen von Nazis, Fremdenhassern und Holocaust-Leugnern, die Friedensgruppen, kirchliche Gruppen, Linke und aufrechte demokratische Bürger durchführen, wurden und werden von Politik und Justiz gnadenlos verfolgt und kriminalisiert.

Heinz Deininger, Löwenstein

Ceta = SPD

Leserbrief von Florian Vollert

In Stuttgart gab es am 17.9. eine der größten Demonstrationen der Stadtgeschichte mit zehntausenden Menschen aus unterschiedlichsten Organisationen, die sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ausgesprochen haben. Bundesweit waren es an diesem Tag Hunderttausende. Doch zwei Tage später gibt ein SPD-Konvent sein Ok zu Gabriels Zustimmung zu Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Kretschmann hat seine Zustimmung im Bundestag bereits angekündigt, Bedenken der Bevölkerung und innerhalb der eigenen Partei hin oder her.
Ist erst Ceta (ohne Zustimmung der Parlamente !) eingeführt, wird man das angeblich tote TTIP auch noch hinterher schieben. Über Kanada könnten US-Firmen mit dortigen Filialen ohnehin schon gegen den deutschen Staat klagen, mit Hilfe der in Ceta vereinbarten außerstaatlichen Schiedsgerichte. Wie will Gabriel die historisch schlechten Umfragewerte der SPD aufbessern, wenn er soziale Standards, Umweltstandards und den Verbraucherschutz den Interessen der Konzerne opfert?

Investitionsschutz als Ziel

Leserbrief von Hans Oette

Wenn unser Hund eine Tablette nicht schlucken will, mischt man sie ihm unter das Futter. Ähnlich es mit mit den so genannten Freihandelsabkommen, die auch den Investitionsschutz enthalten. Fans des Freihandels können sagen, dass damit Normen vereinheitlicht und der Export erleichtert wird. Der große Pferdefuß aber ist der Investitionsschutz, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird. Es können dann keine Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umwelt  mehr gemacht werden, die die Rendite des großen Geldes schmälern. Dass uns das in den Abgrund führt, kann man sogar berechnen. Hätte jemand vor 2000 Jahren nur einen Cent bei einer Bank einbezahlt, und dieser hätte sich jährlich mit drei Prozent verzinst, hätte sich ein Kapital von mehr als 470 Billionen Milliarden Euro oder 4,7 mal 10 hoch 23 Euro angehäuft.  Damit könnte man das gesamte Festland der Erde mit Bürotürmen mit 2 Millionen Etagen oder mit ähnlich hohen Fabrikhallen überbauen. Alles würde in den Krallen dieses Riesenkapitals verdorren. Ermöglicht man dem heute schon gewaltigen Kapital eine unbegrenzte Vermehrung, unterschreibt man das Todesurteil für die Erde und ihre Bewohner. Tagte der SPD- Parteikonvent in Wolfsburg hinter verschlossenen Türen, damit man die soziale und ökologische Inkompetenz ihrer Führungsriege nicht bemerken sollte?

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt — mit hoher Priorität.

Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen.

Die Behauptung der CETA-Befürworter: Alles, was an TTIP kritisiert werde, sei bei CETA längst gelöst. Doch nichts davon stimmt:

◾Die Sonderklagerechte der Konzerne gegen Bund, Länder und Kommunen bleiben bestehen.

◾Das Abkommen wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Kommunen sind in ständiger Gefahr von Konzernen mit teuren Klagen überzogen zu werden. Zumal für die Auslegung nicht demokratisch legitimierte Sondergremien zuständig sind.

◾Der Privatisierungsvorrang bedroht Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.

◾Statt Konzentration auf das Allgemeinwohl, wird die Vermeidung von Schadensersatzforderungen zur Handlungsmaxime der Politik.

Deshalb: Nicht durch Ablenkungsmanöver täuschen lassen. Am 17. September bundesweit gegen die TTIP und CETA auf die Straße. Ich bin in Leipzig dabei. Los geht's um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz.

 

Hiroshima mahnt – Atomwaffen vernichten – Keine neuen Atomwaffen in Deutschland stationieren

Passender Text zum heutigen Antikriegstag

Am 06. August 1945 warfen US-Kampfflugzeuge zwei Atombomben über Hiroshima ab. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

71 Jahre nach dem verheerenden Atomangriff auf Hiroshima und Nagasaki sind in Deutschland noch immer Atomwaffen der US-Armee stationiert. Im rheinland-pfälzischen Büchel laufen gegenwärtig Vorbereitungen, diese Atomwaffen gegen 'modernere', zielgenauere Atomwaffen des Typs B61–12 auszutauschen. Im Rahmen der so genannten 'Nuklearen Teilhabe' der NATO sind Bundeswehr-Tornados die Trägersysteme dieser Atomwaffen, im Kriegsfall sollen sie mit diesen Atomwaffen fliegen. Der Bundeswehrstandort Büchel wird im Kontext der so genannten 'Modernisierung' der Atomwaffen ausgebaut. Im Übrigen haben die USA neben Büchel und Aviano in Italien ausgerechnet in Incirlik in der Türkei weitere Atomwaffen stationiert.

Die Neustationierung von Atomwaffen in Deutschland wird ein erneutes Wettrüsten mit Russland – auch im atomaren Bereich – auslösen. DIE LINKE fordert statt einer 'Modernisierung', d.h. Neustationierung von Atomwaffen in Büchel, deren sofortigen und endgültigen Abzug und Vernichtung. Die so genannte 'Nukleare Teilhabe' muss unverzüglich beendet werden. Dass die NATO den Einsatz von Atomwaffen bis heute als eine reale Option ansieht ist politischer Wahnsinn. Der Einsatz der Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki und die ganzen Atomtests haben gezeigt, welches ungeheure Zerstörungspotential Atomwaffen haben. Deshalb ist Abrüstung das Gebot der Stunde. Die NATO muss aufgelöst und durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzt werden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben."

Die Toten und die Langzeitfolgen des Atombombeneinsatzes in Hiroshima mahnen bis heute. Von den 350.000 Bewohnern der japanischen Stadt starben damals auf einen Schlag schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen. Bis Ende Dezember 1945 erhöhte sich die Zahl der Toten auf 140.000. Noch heute leiden Menschen an den Langzeitfolgen.

 

Putin ist böse?

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde

Es ist armselig, dass die EU dafür benötigt wurde, weitere sinnlose Kriege zwischen Deutschland, Frankreich und England zu verhindern, und dass sie dafür sogar den Friedensnobelpreis bekam. Außerdem haben unsere Mainstream-Politiker jetzt einen neuen "Bösen" im Visier: Putin und Russland. Unter der Anführung der USA mit ihrem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Obama wird bereits weltweit "das Böse" mit Waffengewalt bekämpft. Vor Jahrzehnten stellte sich eine Gruppe aus der amerikanischen Friedensbewegung einem Güterzug entgegen, der Waffen aus den USA nach Nikaragua transportierte, für den dortigen Bürgerkrieg. Einem von ihnen wurden dabei beide Beine abgefahren. Wann erhält er den Friedensnobelpreis?

Wehren wir uns!

Leserbrief von Werner Leucht, der in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde

Leonardo Boff schreibt in seinem Buch "Schrei der Erde - Schrei der
Armen" (2002) von der Logik, welche ganze Klassen ausbeutet und ganze
Völker den Interessen einiger weniger reicher und mächtiger Länder
unterwirft. Es ist die gleiche Logik, welche die Erde verwüstet und ihre
Reichtümer plündert, ohne Rücksicht auf den Rest der Menschheit und auf
kommende Gemerationen. Diese Logik wird immer dann aktiv, wenn ein
Gewinn zu erwirtschaften ist. Diese Logik fährt die Welt gegen die Wand.
Eigentlich müssten die Menschen diese Logik durchschauen und auf die
Barikaden gehen. Der Kapitalismus mit seinem heiligen Dogma
Wirtschaftswachstum nützt nur einigen wenigen und führt uns direkt in
den Abgrund. Wehren wir uns!

Terroranschläge und NATO

Leserbrief von Johannes Müllerschön, der am 1.8. in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde. Zu den Terroranschlägen und zum Kommentar von Karsten Kammholz, 23.07.16

 

Ist nun auch in Deutschland das Terrorzeitalter ausgebrochen? Nein. Die sich häufenden Anschläge sind das letzte Aufbäumen des IS (und seiner Sympathisanten) angesichts seiner militärischen Niederlage. Das alles ist das schreckliche Ende einer falschen Politik. Die USA haben in Afghanistan die Taliban aufgerüstet, um Russland zu schwächen. Der IS entstand als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen und blutigen Irak-Krieg der USA. Auch heute noch nehmen sich die USA das Recht heraus, weltweit mit Drohnen zu töten. Von Deutschland aus werden Waffen exportiert, die nun teilweise als Terror zurückschlagen. Die von den USA bestimmte und von Deutschland unterstützte NATO-Politik riskiert einen Krieg mit Russland. Wann endlich wird begriffen, dass man mit Waffengewalt keinen Frieden schaffen kann?  Waffen gegen Krieg und Terror ist wie Alkohol gegen Alkoholismus. Johannes Müllerschön, Offenau

Abenteuerlich

In der Heilbronner Stimme veröffentlichter Leserbrief von Hans Oette.

Die Vorstellungen 'Raus aus der NATO' und 'Sahra Wagenknecht deutsche Wirtschaftsministerin' sind abenteuerlich. Soll es aber wie bisher weitergehen, angesichts der bereits angerichteten Klima- und Umweltschäden und des zugleich herrschenden Dogmas vom Wirtschaftswachstum? Wir haben weltweit bittere Armut neben märchenhaftem Reichtum. Den gewaltigen deutschen Exportüberschusses bezahlen andere Länder mit hoher und höchster Arbeitslosigkeit und mit Krediten, die sie nie zurückzahlen können, und die das Bankensystem zu zerreißen drohen. Die Expansionspolitik der EU und der NATO, um der Wirtschaft neue Absatz- und Investitionsmärkte zu schaffen, riskiert einen Atomkrieg in Europa. Deutschland ist dazu aufgerufen, das Abenteuer einer Umkehr zu wagen. ( Nicht veröffentlicht: Möge es der LINKEN gelingen, wenigstens einen Teil ihrer Vorstellungen in die Politik einzubringen.)

Landwirtschaft ist "lebensrelevant"

Zum Kommentar „Krise“ von Reto Bosch am 30.6.16 hat Johannes Müllerschön eine Leserbrief geschrieben, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Der Kommentar hebt die Gesetze des Marktes hervor. Doch gegen diese Gesetze wurde schon oft verstoßen, auch um Schlimmeres zu verhindern. In der Wirtschaftskrise wurden Banken mit Milliarden gerettet. Der Autoindustrie wurde mit der Abwrackprämie und mit Kurzarbeitergeld geholfen. Warum soll jetzt unseren Landwirten nicht tatkräftig aus der Krise geholfen werden, in die sie unverschuldet geraten sind? Es geht nicht, dass man den Großen hilft, den Kleinen aber sagt, sie könnten die Marktgesetze nicht aushebeln. Auch der von der LINKEN seit langem geforderte Mindestlohn war ein Verstoß gegen die Marktgesetze. Aber er hat den unteren Gehaltsgruppen geholfen und obendrein der Wirtschaft eine stärkere Nachfrage gebracht. Den Markt allein regieren zu lassen ist nichts anderes als Politikversagen. Im Gegensatz zur Finanzwelt ist die Landwirtschaft nicht nur „systemrelevant“, sondern mehr noch – „lebensrelevant“.

Die Zukunft der EU muss sozial sein

Leserbrief von Hans Oette, der etwas gekürzt in der Heilbronner Stimme kam

Der EU fehlt fast völlig die soziale Komponente. Sie ist eine Interessengemeinschaft der Reichen und der Konzerne. Daher hat der große untere Teil des sozialen Spektrums in England für den Brexit gestimmt. Die soziale Schieflage ist auch der Grund für die latente Wirtschaftskrise: Der Absatz der Unternehmen stagniert, weil die Armen ihre Nachfrage nicht erhöhen können. Die Reichen erhöhen ihre Nachfrage nicht, weil sei schon alles haben. Und das Investieren stößt auch an Grenzen, wenn die Nachfrage stagniert.

Es zahlen die reichen Länder mehr in die gemeinsame Kasse ein, als sie bekommen. Aber: Insbesondere Deutschland verdient extrem durch seinen Exportüberschuss, den der gemeinsame Markt sehr begünstigt (keine Zölle und keine Währungsabwertung mehr möglich). Die schlimmen Nebenwirkungen sind die Arbeitslosigkeit und die Mega- Verschuldung der armen Länder. Banken verdienen daran Unsummen. Dass die EZB von der Pleite bedrohte Staaten finanziert, ist ein Taschenspielertrick auf höchster Ebene.

Genau genommen schöpft in Deutschland nur eine Oberschicht den Rahm ab. Es gibt zwar viele Arbeitsplätze, aber Viele leben trotz Arbeit nahe der Armutsgrenze oder darunter. Die mächtige EU lässt es zu, dass der Weltmarkt Länder mit niedrigen Löhnen und Sozialstandards begünstigt. Schwach industrialisierte Länder wie Griechenland und viele außer- europäische Länder können nur noch mit Hungerlöhnen konkurrieren, und wenn sie ihre Kranken und Rentner vor die Hunde gehen lassen. Griechenland wurde gezwungen, Häfen und Flughäfen für den Schuldendienst zu verscherbeln. Es wurde ihm aber untersagt, seine Rüstungsimporte aus Deutschland zurück zu fahren.

Die ausufernden Gewinne der Reichen fließen auf die Finanzmärkte. Die Rückflüsse suchen sich nicht die Länder mit hohen sozialen Standards und Umweltstandards aus, sondern streben nach hoher und sicherer Rendite. Viele Länder werden dadurch finanziell ausgetrocknet, destabilisiert und in Bürgerkriege gestürzt. Um dem großen Geld gute Anlagemöglichkeiten zu schaffen, soll durch den Investitionsschutz in TTIP und Ceta unsere Demokratie teilweise abgeschafft werden. Im EU-Verfassungsvertrag gibt es bereits keine Sozialpflichtigkeit des Eigentums mehr wie im deutschen Grundgesetz, dafür aber die Verpflichtung für alle Staaten, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".

Die EU ist auch dafür verantwortlich, dass durch hoch subventionierte Exporte der EU- Agrarindustrie in armen Ländern massenhaft Hunger erzeugt wird, weil dort Bauern ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Reichen werden mit Steuerparadiesen in Panama, Luxemburg usw. bei Laune gehalten. Durch das Landgrabbing können sie riesige Flächen in armen Ländern erwerben und Urwälder niederbrennen lassen. Über die leidende Umwelt, die Verhungerten, Ertrunkenen und die zerstörten kurdischen Dörfer gab es nicht solche Krokodilstränen wie über den Brexit und die fallenden Börsenkurse. Wo das große Geld und die Lüge regiert, stirbt das Soziale, die Umwelt, der Friede und damit letztlich die Menschheit.

 

Steht der Russe vor der Tür?

Leserbrief von Hans Oette, der teilweise in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Vor 100 Jahren kämpften Deutsche bei Verdun teils begeistert, teils verbittert gegen Franzosen, mit Hunderttausenden Toten auf beiden Seiten. Die Überzeugung, die Franzosen wären unsere Feinde, wurde dem Volk von lügenhaften Medien Tröpfchen für Tröpfchen eingeimpft. Und heute? Es wird keine Gelegenheit ausgelassen, Russland schlecht zu machen.

Gewiss hat Russland Fußball- Hooligans, Doping für Sportler und noch Einiges mehr. Doch andere Länder haben das auch. Gustl Mollath wollte Steuerbetrügereien aufdecken und saß dafür 7 Jahre in der Psychiatrie. Über die Annektion der Krim durch Russland hat man sich entrüstet. Aber ohne diese Annektion hätten die ständigen NATO- Osterweiterungen Russland von seiner Schwarzmeer-Flotte abgeschnitten. Die dafür verhängten Wirtschaftssanktionen schnitten Menschen in Russland von Nahrungsmitteln ab und brachten deutschen Bauern schwere Verluste. Gegen die USA wegen ihres völkerrechtswidrigen und blutigen Irakkriegs Wirtschaftssanktionen zu verhängen, war undenkbar. Entlang der russischen Grenze rollen die Panzer des NATO-Manövers "Anakonda", Deutschland vorneweg. Am 22. Juni 2016 jährt sich zum 75. Mal der Beginn des "Unternehmens Barbarossa" von 1941. Dieser Überfall der deutschen Wehrmacht brachte der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Todesopfer. Zum Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern hat sich Deutschland geäußert und seine Mitschuld anerkannt. Zur deutschen Politik gegenüber Russland, die einen dritten Weltkrieg riskiert, und zur Komplizenschaft der meisten Medien gibt es nur den Weckruf der Friedensbewegung "Entrüstet euch".

Zum Wetter

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde

Die Sintflut war laut Bibel eine Folge des schlechten Verhaltens der Menschen. Unser Wetterchaos und ähnliche Naturereignisse der letzten Zeit sind auch Folgen menschlichen Fehlverhaltens. Im Mai dieses Jahres hieß es in einem UN-Report, die Menschheit verschleiße die Erde noch schneller als gedacht. Jüngst brachte der Klimawandel Indien eine Hitzewelle mit 51 Grad Celsius. Der Hurrikan Sandy überspülte 2012 im Zusammenhang mit der Anhebung des Meeresspiegels in New York 65.000 Quadratkilometer Fläche und beschädigte die Häuser von 80.000 Menschen. Obwohl Deutschland Strom exportiert, werden neue Kohlekraftwerke gebaut, und der Braunkohle- Tagebau verschlingt noch immer Ortschaften. Einflussreiche Kreise kämpfen für die Weiterverwendung des Unkrautvernichtungmittels Glyphosat. Außer der möglichen Krebsgefahr entstehen damit Bio-Wüsten, in denen nur noch genmanipulierte Pflanzen von Monsanto wachsen können. Es muss noch etwas geben jenseits der Politik für Konzerne und für Wirtschaftswachstum, um die Arbeitsplätze zu sichern.

 

Zur AfD

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme nicht veröffentlicht wurde

Kann es sein, dass alle Welt die Wirkung verurteilt, aber die Ursache übersieht? Es gibt viele arme Mitbürger, denen der Blick für das große Ganze, die soziale Gesinnung, verloren ging und durch latente Angst ersetzt wurde. Sie werden hell wach, wenn in ihrer Nähe ein Kindergarten, ein Heim für behinderte Kinder, ein Windrad, ein Strommast oder Ähnliches gebaut werden soll. Da fühlen sie sich bedroht. Und natürlich durch die Flüchtlinge. Für diese Krankheit gebe ich "Bild" die Hauptschuld. Das Boulevardblatt hat niedere Instinkte mobilisiert, um Geld zu verdienen. Als sich gar herausstellte, dass dessen Redakteure oft etwas Bestimmtes liefern mussten, egal, ob es wahr oder erfunden war, durfte man ungestraft den Slogan "Bild lügt" verbreiten. Die Folgen von zahllosen Schauergeschichten über Ausländer sehen wir heute.

Warum Verdun keine „sinnlose Schlacht“ war

Winfred Wolf schreibt in dem Magazin Lunapark 21 zur aktuellen Debatte um die Schlacht um Verdun. Oftmals als "sinnlos" beschrieben, verschweigen viele Berichte die Hintergründe dieser zunehmden Brutalisierung des Ersten Weltkriegs. Mehr hier

90.000 demonstrierten gegen TTIP & CETA in Hannover!

Am vergangenen Wochenende haben 90.000 Menschen in Hannover gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Anlass war die Werbetour von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel für TTIP.

Hier einige Links zum Thema.

Was ist das Problem bei TTIP: stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

Ein Bericht zur Demo: www.jungewelt.de/2016/04-25/001.php

Fotos von der Demo: www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157667358278181

LINKE und der Mindestlohn

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Die Reallöhne in Deutschland sind gestiegen, was der Binnennachfrage und damit der Konjunktur sehr gut tat. Das beruht nicht zuletzt auf der Einführung der Mindestlöhne. Sie wurden seit langem von der Linken gefordert, von der SPD in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und von den Unionsparteien als Kröte geschluckt. Die These ist nämlich veraltet, dass die Gewinne der Unternehmen möglichst hoch sein sollten, damit diese investieren und mehr und produktivere Arbeitsplätze schaffen. Neue Produktionsstätten werden nur in dem Maß geschaffen, wie die Nachfrage wächst, also die Massenkaufkraft plus Exportüberschuss. Aber der Konsum im Inland wächst für die hohen Gewinne nicht rasch genug, und er belastet schon jetzt die Umwelt beängstigend. Die Milliardengewinne der Konzerne und die hohen Einkommen, die nicht in den Konsum fließen, müssen daher durch Besteuerung in den Geldkreislauf zurückgeführt werden, in internationaler Zusammenarbeit. Der Steuersenkungswettbewerb zwischen den Staaten war exakt der falsche Weg. In Deutschland wird die Nachfrage durch den Exportüberschuss gestützt. Er bringt zwar hier Geld und Arbeitsplätze, vernichtet aber in andern Ländern Arbeitsplätze und stürzt sie in Verschuldung.