Christoph Butterwegge: "Die Städte spalten sich"
Interview in der Heilbronner Stimme mit dem Armutsforscher und ehemaligen linken Bundespräsidentenkandidaten Christoph Butterwegge:
Interview Arme gehen nicht mehr zur Wahl. In Städten wachsen getrennt voneinander Luxusviertel und Elendsquartiere. Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge spricht im Stimme-Interview über Ungleichheit und das Auseinanderfallen der Gesellschaft. Am heutigen Dienstag hält er zudem einen Vortrag in Neckarsulm.
Viele Menschen in Deutschland fürchten sich vor Armut und befassen sich deshalb nicht damit, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Im Interview spricht er über Ungleichheit und das politische Auseinanderbrechen der Gesellschaft.
Ein großer Teil der Deutschen beklagt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Warum ändert sich trotzdem nichts?
Christoph Butterwegge: Armut ist ein Thema, mit dem sich viele Menschen ungern beschäftigen. Sie haben Angst, selbst davon betroffen zu sein, spätestens im Alter. Bei ihnen setzt ein Verdrängungsmechanismus ein, wie man ihn auch bei schweren Krankheiten oder dem Tod beobachten kann.
Wird Armut auch von der Politik verdrängt?
Butterwegge: Ja, denn mit Armut und sozialer Ungleichheit sind Machtfragen verbunden. Um sie zu verringern, müsste man von oben nach unten umverteilen. Davon wären aber mächtige Interessengruppen betroffen. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und sorgen dafür, dass über die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich entweder gar nicht oder in einer verharmlosenden Weise diskutiert wird.
Was sind die Folgen?
Butterwegge: Nicht zufällig haben die Menschen in Deutschland das Gefühl, in einer Gesellschaft zu leben, die sozial verhältnismäßig homogen und sehr viel weniger ungleich ist als die USA, Brasilien oder Südafrika. Dabei ist die Ungleichheit beim Vermögen fast genauso ausgeprägt wie in den Vereinigten Staaten. Das liegt an einer ähnlichen Wirtschaftsstruktur, aber auch an einer unsozialen Steuerpolitik. Ich denke etwa an die Erbschaftsteuerreform für Firmenerben, die bewirkt hat, dass man einen ganzen Konzern erben kann, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen.
Immer mehr Menschen aus der Mittelschicht haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Warum?
Butterwegge: Viele Angehörige der Mittelschicht befürchten, dass diese zwischen oben und unten zerrieben wird. Statt sich aber mit denen zu solidarisieren, die bereits abgestiegen sind, buckeln sie teilweise gemäß der Radfahrer-Methode nach oben gegenüber den Herrschenden und treten nach unten gegenüber denen, die als Unterschicht verachtet werden.
Welche Rolle kommt den Rechtspopulisten zu?
Butterwegge: Sie nutzen die tiefe Verunsicherung dieser Menschen aus, indem sie vorgeben, die fleißige deutsche Mittelschicht zu vertreten. Das Kernparadigma der Rechtspopulisten lautet ja, die Mitte gegenüber einer "korrupten Elite" und "in unsere Sozialsysteme einwandernde" Flüchtlinge zu verteidigen, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Die Rechtspopulisten machen eine Sozial- und Steuerpolitik, die eher den Reichen und ganz Reichen nützt. Eigentlich müssten sich die Angehörigen der Mittelschicht gegen die wenden, die etwa die Wirtschafts- und Finanzkrisen verursachen, weil sie an den Börsen spekulieren.
Viele Familien ziehen aufs Land, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten können. Was hat das für einen Effekt auf die Gesellschaft?
Butterwegge: In den Groß- und Universitätsstädten, aber auch in den Ballungsräumen, steigen die Mieten dramatisch. Die Löhne halten nur in den seltensten Fällen einigermaßen Schritt. Deshalb ist die Wohnungsnot zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die großen Städte spalten sich in Luxusviertel und Elendsquartiere, wo sich die Armen, Hartz-IV-Bezieher und Migranten sammeln. Diese Spaltung verstärkt den Effekt, dass die Gesellschaft auseinanderfällt. Ich spreche auch von einer US-Amerikanisierung der Stadtentwicklung.
Wen wählen die Armen?
Butterwegge: Arme gehen immer weniger zur Wahl, was dazu führt, dass die Demokratie in Gefahr gerät. In den meisten Städten gibt es mittlerweile eine riesige Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in besser gestellten Stadtteilen und in abgehängten Quartieren. Sie beträgt zum Teil 50 Prozentpunkte.
Es heißt, die Reichen sind die wahren Klimasünder. Wie kann man verhindern, dass man mit politischen Maßnahmen die Falschen trifft?
Butterwegge: Da hilft nur eines: Die Gesetze zum Klimaschutz müssen so ausgestaltet werden, dass die, die sozial benachteiligt sind, nicht am stärksten von den Kosten der Klimawende betroffen sind.
Knorr in den Medien
Knorr in Heilbronn ist von der Schließung bedroht, so das Managment der Unternehmensmutter Unilever. Dagegen hat sich in Heilbronn viel Widerstand geregt. Hier ein Bericht in der Heilbronner Stimme mit Fotos einer beeindruckenden Demo hier
Mit Video von der Demo beim SWR hier
Wahl-O-Mat der Heilbronner Stimme
Die Heilbronner Stimme hat alle KandidatInnen zur Gemeinderatswahl in Heilbronn zu kommunalen Themen befragt. Die meisten haben geantwortet. In einem Stimm-O-Mat kann das Ergebnis mit eigenen Angaben verglichen werden. Schauen Sie mal: hier
LINKE hat Heilbronner Gemeinderatsliste nominiert
Stimme interviewt Spitzenkandidatin der Linken
Özlem Demirel war als linke Spitzenkandidatin zur Europawahl beim Jahresempfang der Linken in Heilbronn. Die Heilbronner Stimme führte ein Interview.
Die Angst vor einer Rückkehr der Atomwaffen in Deutschland
"Vor 30 Jahren wurden die Atomraketen aus Deutschland abgezogen. Jetzt wächst die Angst, dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt und ein neuer Kalter Krieg beginnt. Die Friedensbewegung fürchtet um ihre Erfolge."
Die DW berichtet von den Befürchtungen der Friedensbewegung anlässlich der Aufkündigung der INF-Verträge durch die USA. Zu Wort kommen auch die Heilbronner Friedensratsmitglieder Susanne und Alfred Huber und Konrad Wanner. hier
Arbeitsmigranten müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden!
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat nun, zwei Jahre nach einer Gesetzesänderung zur Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werksverträgen, eine Studie zu diesem Thema durchgeführt. Ergebnis: In Deutschland werden trotzdem noch Ausländer ausgebeutet, der zustehende Lohn nicht vollständig ausbezahlt. Die Heilbronner Stimme berichtet hier
Zitiert wird die Einschätzung der linken Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut aus Mannheim, die solche Ausbeutung kritisiert. Zur Pressemitteilung hier
Gökay Akbulut unterhält ein Wahlkreisbüro in Heilbronn, Kontakt gibt es hier
Sorge um Strahlung
Der Antrag auf Abriss des Neckarwestheimer Atomkraftwerks GKN II hat in der Anti-AKW-Bewegung für Bedenken gesorgt. Natürlich ist der Abriss an und für sich gut, ein Ergebnis der Anti-AKW-Bewegung. Aber er muss transparent und sicher gestaltet werden. Deshalb haben hunderte Menschen Einwende gestellt. Auch die beiden Kreisräte der LINKEN, Johannes Müllerschön und Florian Vollert. Johannes Müllerschön war dann bei der Anhörung und den Protesten, siehe Foto des Berichts der Heilbronner Stimme.
Fast angekommen
Interview mit der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti
Jessica Tatti ist seit einem Jahr für DIE LINKE im Bundestag. Neben ihrem Wahlkreis Reutlingen betreut sie auch den Stadt- und Landkreis Heilbronn und unterhält hier ein Wahlkreisbüro.
Der Reutlinger Generalanzeiger veröffentlicht nun ein Interview zu ihren Eindrücken aus dem ersten Jahr als Bundestagsabgeordnete.
Jessica Tatti fordert Anti-Stress-Verordnung
Die auch für Heilbronn zuständige Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE) hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung das Thema Pausen auf die politische Agenda gezogen. Etwa 30% der ArbeitnehmerInnen machen zu wenig oder keine Pausen. Die Heilbronner Stimme berichtet über das Thema hier
LINKE für kommunalen Wohnungsbau
DIE LINKE fordert in der Stadt Heilbronn mehr bezahlbaren Wohnraum und sieht die Stadt in der Pflicht. Statt Spekulanten zu bedienen, sollte eine aktive Bodenpolitik betrieben werden.
Die Pressemitteilung in der Stimme siehe Bild (zum vergrößern anklicken) und als ganzer Text auf unserer Homepage hier
Bernd Riexinger in Heilbronn
Der Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger hat auf seiner Vorstellungstour des Konzepts "Neues Normalarbeitsverhältnis" Stopp in Heilbronn gemacht.
Die Heilbronner Stimme interviewte Riexinger hier
Einen eigenen Bericht zur Veranstaltung gibt es hier
Kostenlos Kindergartenplätze für Brackenheim
Der Brackenheimer Gemeinderat Volker Bohn (DIE LINKE) fordert kostenlose Kita- und Kindergartenplätze für die Heuss-Stadt. Grund bot die Vorstellung des Engagements der Aufbaugilde für Langzeitarbeitslose. Bohn sieht auch in der kostenlosen Kinderbetreuung ein Schritt gegen Langzeitarbeitslosigkeit bei alleinerziehenden Elternteilen. Die Heilbronner Stimme berichtet hier
Sozialforum fordert für Heilbronn Quote im Wohnungsbau
Bericht in der Heilbronner Stimme zum Protest des Sozialforums
Heilbronn Eigentlich sollte der Gemeinderat am Freitag über eine Sozialquote im Wohnungsbau entscheiden, doch das Thema wurde auf März vertagt. Mitglieder des Sozialforums verschoben ihren Protest vor dem Rathaus aber nicht.
Anlässlich der Gemeinderatssitzung versammeln sich die Mitstreiter des Sozialforums auf dem Heilbronner Marktplatz.
Simin Irankhah ist verzweifelt. Ihre fünfköpfige Familie lebt auf 60 Quadratmetern an der Weinsberger Straße: Die drei Kinder, zwei Söhne acht und 13 Jahre alt, und die fünfjährige Tochter, teilen sich ein Zimmer.
Freunde einladen oder Geburtstag feiern, das ist für die Kinder nicht drin. "Seit fünf Jahren sind wir bei der Stadtsiedlung und der Gewo für eine Vier-Zimmer-Wohnung registriert", berichtet die junge Frau aus dem Iran, die seit zehn Jahren in Heilbronn lebt. Bisher ohne Erfolg.
Viele stehen auf der Warteliste
Allein bei der Stadtsiedlung stehen 1800 bis 2000 Personen auf der Warteliste. "Unser Familie würde eine Wohnung bis 105 Quadratmeter zustehen", sagt Irankhah. 90 Quadratmeter und vier Zimmer würden der Familie schon reichen. Jetzt gibt es in ihrer bisherigen Bleibe sogar einen Schimmelschaden wegen eines Rohrbruchs im Stockwerk darüber.
Auf dem freien Wohnungsmarkt findet die Familie nichts, was sie bezahlen kann. Neubau kommt nicht im Frage. Am Südbahnhof habe sie eine Vier-Zimmer-Wohnung im Angebot der Stadtsiedlung entdeckt. Sie kostet 1575 Euro, erzählt die Frau, die zur Versammlung des Sozialforums auf den Heilbronner Markplatz gekommen ist.
Eigentlich sollte der Gemeinderat am Freitag über eine Sozialquote im Wohnungsbau entscheiden, doch das Thema wurde auf März vertagt. Weil man den Termin eingeplant hatte, sei man dabei geblieben − und wolle den Ratsmitgliedern auf dem Weg zur Sitzung gleich den Protest gegen die Entscheidung vom Januar übermitteln: Mehrheitlich hatte der Rat der Abschaffung des Sozialtickets für den ÖPNV gebilligt.
Mehr geförderte Wohnungen gewünscht
Weil es in Heilbronn sehr viele Familien wie die Irankhahs gibt, macht sich das Sozialforum für die Quote stark, um den Bau geförderter Wohnungen voranzubringen. "Investoren werden sich nicht von alleine auf den Weg machen", ist Silke Ortwein überzeugt. Heilbronn müsse deshalb handeln. "Wir sind die einzige Stadt dieser Größe in Baden-Württemberg, die auf die Quote verzichtet", betont Ortwein.
Der Verweis, dass Menschen mit geringem Einkommen auf den Landkreis ausweichen sollen, sei keine Lösung. Auch dort gebe es kaum billigeren Wohnraum. Eine verbindliche Sozialquote für Wohnbauprojekte in Heilbronn hätte zudem eine Signalwirkung auf andere Kommunen: "So lange Heilbronn keine Quote beschließt, werde sie auch im Landkreis nirgendwo eingeführt", erklärt Ortwein.
Die Zahlen wertet man ein Beleg für die Forderung: 2017 sei in Heilbronn keine einzige geförderte Wohnung fertiggestellt worden, sagt Ortwein. 50 Prozent der Bevölkerung hätte Anspruch darauf. Deshalb seien auch die im Handlungs- und Aktionsprogramm geplanten neuen Sozialwohnungen bei weitem nicht ausreichend für den Bedarf.
LINKE-Jahresempfang in der Stimme
Die Heilbronner Stimme berichtet über den Jahresempfang der LINKEN ARTIKEL
DGB kritisiert Gemeinderat
Beim DGB-Neujahrsempfang kritisierte der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler die ENtscheidung des Heilbronner Gemeinderats das Mobilitätsticket (Sozialticket) wieder abgeschafft zu haben. Der Antrag kam von der Heilbronner Stadtverwaltung mit dem OB Harry Mergel an der Spitze.
Die Heilbronner Stimme berichtet
DIE LINKE hat eine Erklärung verschickt
Linke kritisiert Sozialticket-Aus
Die Heilbronner Stimme berichtet über die Kritik von LINKE und Jusos zur Entscheidung des Heilbronner Gemeinderats das Mobilitätsticket auslaufen zu lassen. Hier
LINKE im Bürgerportal Heilbronn
Es gibt in Heilbronn nicht nur die Heilbronner Stimme, um lokale Infos zu erhalten. Seit Jahren gibt es ebenfalls ein Bürgerportal, in dem verschiedene Gruppen und Organisationen ihre Meldungen veröffentlichen können.
So kommen die Neuigkeiten der Kreistagsgruppe der LINKEN direkt dort an
Ein ähnliches Format hat die Homepage Hohenlohe ungefiltert
Alternative Medien gibt es also auch lokal und regional. Bundesweit gibt es etwa das Weltnetz.tv
Gökay Akbulut in Heilbronn
Die neue Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut war bei unserer Mitgliederversammlung und berichtete von ihrem Start im Bundestag. Der Bericht in der Heilbronner Stimme kam in den Vereinsnachrichten.
Castor durch den Landkreis
Die Heilbronner Stimme berichtet über den dritten Castortransport am 11.10. durch den Landkreis. Mittendrin der Kreisrat der LINKEN, Johannes Müllerschön, leider in der Stimme nicht benannt. Der Artikel
Zur Ergänzung haben wir einen eigenen Bericht geschrieben, der auch auf die Bündnishomepage verlinkt. Bericht
Kandidaten beim Stadtjugendring
Konrad Wanner und die anderen Bundestagskandidaten waren beim Speed-Dating beim Stadt- und Kreisjugendring im Waiblinger Haus. Die Stimme berichtet hier
Wanner bei den Werkstatträten
Die Werkstatträte der Beschützenden Werkstätte veranstalten zu jeder Wahl eine Podiumsdiskussion in Böckingen. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme zur Diskussion zur Bundestagwahl, u.a. mit dem Kandidaten der LINKEN, Konrad Wanner.
Antisemiten in Heilbronn
Eine Pressemitteilung zu diesem Thema vom Netzwerk gegen rechts Heilbronn und der entsprechende Bericht in der Heilbronner Stimme.
Theo Bergmann zu Agrargeschichte in Offenau
Die Heilbronner Stimme berichtet über den 101jährigen Agrarwissenschaftler und Kommunisten Theo Bergmann. Bergamnn referierte zur SOzialgeschichte der ländlichen Bevölkerung und zu heutigen Problemen. Anlass ist das Jubiläumsjahr 1250 Jahre Offenau.
Den Zeitungsbericht finden Sie hier
Einen Eigenbericht von Kreisrat Johannes Müllerschön hier
Ein Video der Veranstaltung hier
Stimme berichtet über VdK-Podium zur Bundestagswahl
Am 18.3. berichtete die Heilbronner Stimme über eine Veranstaltung des VdK zur Bundestagswahl. Themen des Sozialverbands waren die Rente und Gesundheit.
Den Beitrag des LINKEN-Bundestagskandidaten Konrad Wanner findet man hier
Den Bericht der Stimme findet sich hier
Linke: Kliniken sollen mehr Patienten ambulant behandeln
Die Heilbronner Stimme berichtete am 9.3. von einer Fachtagung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. zum Thema Krankenhausschließungen hier
Jahrestag des Pershing-Unfalls
Artikel in der Heilbronner Stimme am 11.1.2017
HEILBRONN Heute vor 32 Jahren, am 11. Januar 1985, explodierte auf der Heilbronner Waldheide der Motor einer Pershing-II-Rakete. Der Bundestagskandidat der Unterländer Linken, Konrad Wanner, nimmt dies zum Anlass, den Abzug aller Atomraketen aus Europa zu fordern. Dass in Heilbronn heute keine Atomraketen mehr lagern, sei „vor allem ein Erfolg der Friedensbewegung“. Ganz auf dieser Linie stellt sich Wanner heute hinter eine aktuelle Petition, die sich an alle Bundestagsabgeordneten richtet. Sie enthält folgende Kernforderungen: Die Bundesregierung „muss“ die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden. Weiter solle Berlin die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf von Atomwaffen einstellen. Nicht zuletzt fordern die Unterzeichner von der Bundesregierung, die Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufzukündigen. red
Rechtsradikale Umtriebe in BaWü
Wie der Geschäftsführer der Aleviten in BaWü mitteilte, ist es in der Nacht auf den 31.12. zu Schmierereien an einem Vereinsheim der Alevitischen Gemeinde in Müllheim gekommen. Türkische Nationalisten machen Stimmung gegen Andersdenkende:
https://www.baden.fm/nachrichten/alevitische-gemeinde-in-muellheim-wird-bedroht-143185/
In Öhringen wirkt die nationalistische Hetze gegen Flüchtlinge, um Rassisten gegen die dortige Moschee offensiv werden zu lassen:
http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/hlalg/sonstige-Aufgespiesster-Schweinskopf-vor-OEhringer-Moschee;art87700,3761861
taz interviewt SPD, Grüne und Linke
Aktuell ist die mögliche Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl von SPD, Grüne und DIE LINKE in der Diskussion. Doch hat das Projekt inhaltlich überhaupt Überschneidungen? In der taz wurden deshalb Grünen-Vorsitzender Özdemir, SPD-Geschäftsführerin Barkley und LINKE-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht gemeinsam interviewt hier
Gysi in Heilbronn
Die Heilbronner Stimme berichtet von einem Autorengespräch des SWR mit dem Politiker Gregor Gysi im ausverkauften Komödienhaus. hier
Fidel Castro ist gestorben
Fidel Castro ist gestorben, die Parteivorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, haben dazu erklärt hier
Die Junge Welt berichtet aus Kuba. Das Neue Deutschland berichtet über die Bedeutung Fidels für die Hoffenden.
HNer gegen TTIP
Unsere Aktion mit dem lokalen Stopp TTIP-Bündnis wurde in der Heilbronner Stimme angekündigt: www.heilbronn.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kvheilbronn/Energie/TTIP/ttip-hn.jpg
Die kritischen Stimmen verstummen
Die Heilbronner Stimme interviewt Ergin Özcan zur Stimmung in der Türkei. Ergin Özcan ist Landessekretär der alevitischen Gemeinde und war vor kurzem in der Türkei. Für DIE LINKE ist er im Sprecherkreis des Heilbronner Stadtverbands.
Hier der Artikel
Krankes System, was ist mit unseren Krankenhäusern los?
In der Jungen Welt veröffentlicht Dr. Wolfgang Albers, Chirurg und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Analyse unseres Krankenhaussystems. Wieso schreiben so viele Krankenhäuser rote Zahlen, etwa auch die beiden SLK Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl?
Das Gesundheitswesen wird zunehmend nach den Grundsätzen der Profitorientierung organisiert:
Die Heilbronner Stimme führte ein Interview mit dem LINKE-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger zur aktuellen Debatte um ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund.
Die EU zerstört die europäische Idee
Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa. Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht in der ZEIT:
www.zeit.de/politik/2016-06/brexit-eu-reform-kritik-sicherheit-ttip
"Ulrich Schneider und die Nähe zur Linken"
Die Heilbronner Stimme bearbeitete eine dpa-Meldung vom Parteitag der Partei DIE LINKE am vergangenen Wochenende. Dort sprach der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, vor den Delegierten. Schneider ist kurz zuvor in die Partei DIE LINKE eingetreten.
Wer die Meinung von Ulrich Schneider lesen möchte, kann hier ein Interview mit ihm in der Jungen Welt nachlesen:
www.jungewelt.de/2016/04-30/065.php
Kipping zur EM
Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, hat ein Interview zu den Themen Fußball-EM und Gauck in der Heilbronner Stimme gegeben:
www.heilbronn.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kv-heilbronn/KV/2016-06-10_09.41.05__2_.jpg
Mehr zu Katja hier: www.katja-kipping.de
Willfährige Diener der Märkte
Die neoliberale Ausrichtung von Merkel irritiert Teile der konservativen Anhängerschaft, so wie die neoliberale Ausrichtung des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder Teile der sozialdemokratischen Anhängerschaft irritierte. Beiden gemein war und ist die die zunehmende Einflussnahme der "Finanzmärkte" auf die Politik.
Uli Maurer schrieb dazu eine Kolumne in der Heilbronner Stimme hier
Eurogruppe quetscht Griechenland weiter aus
Der Europaabgeordnete de Masi (DIE LINKE) in der Jungen Welt über Schäuble und die weitere Schuldenpolitik gegenüber Griechenland: www.jungewelt.de/2016/04-28/035.php
Das Neue Deutschland schaut auf die Rolle Draghis (EZB) bei der weiteren Niederringung Griechenlands: www.neues-deutschland.de/artikel/1010155.griechenland-draghi-will-schnellere-reformen.html
Und das Handelsblatt berichtet über einen Vortrag des ehemaligen griechischen Finanzministers und linken Aktivisten Yanis Varoufakis in New York zu der Auseinandersetzung zwischen Schäuble und Draghi:
Oh, wie schön ist Panama
Die Monatszeitschrift Sozialismus veröffentlicht eine Analyse zu den Panama Papers. Wie funktioniert eigentlich Steuerflucht?
Hier zum Artikel: www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/oh-wie-schoen-ist-panama/
Kandidatin Ayse Boran bei Phonk
Die Kandidaten der Landtagswahl im Wahlkreis Heilbronn werden im Lifestyle-Magazin Phonk vorgestellt. Dabei auch Ayse Boran von der LINKEN auf Seite 20:
www.phonk-derreporter.de/images/stories/magazine/2016-03_phonk__der_reporter.pdf
Diskussion bei den Werstatträten
Die Heilbronner Stimme berichtet über eine Podiumsdiskussion der Werstatträte bei den Beschützenden Werkstätten hier
Wir haben aber auch einen eigenen Bericht geschrieben, der die Argumente von Landtagskandidatin Ayse Boran hervorhebt hier
Müllerschön kritisiert Gewerbeaufsicht beim Kaufland-Skandal
Die Heilbronner Stimme berichtete über sklavenartige Arbeitsverhältnisse im Kaufland Möckmühl, hier
Johannes Müllerschön kritiserte auch das Verhalten der Gewerbeaufsicht in einer Mitteilung.
Die Stimme veröffentlichte auch Auszüge daraus, hier
Baden-Württemberg plus sozial
Der Wahlkampf der LINKEN beginnt, die entsprechende Wahlkampfkampagne wurde nun vorgestellt.
In der Heilbronner Stimme wird dazu ein bischen berichtet hier
Wer die Kampagne Baden-Württemberg plus sozial sehen möchte kann das hier tun bw-plus-sozial.de
Bomben werden IS nicht stoppen
Interview mit Dr. Ali Fathollah-Nejad, Berlin (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), zu den aktuellen Ereignissen in Syrien und Europa, zu Terror und den Fluchtursachen in der Heilbronner Stimme: Artikel
Fathollah-Nejad wird auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs Heilbronn und der Initiative Globale Gleichheit in der Ebene 3 (im K3) ab 19.30 Uhr am 14.1. sprechen.
Streit um Fraktionsstatus
Die Heilbronner Stimme berichtet über die Debatte im Kreistag zur neuen Satzung, die u.a. die Fraktionsgröße regelt. Seither ist DIE LINKE im Heilbronner Kreistag keine Fraktion mehr, sondern eine Gruppe. Der Hintergrund unserer Auseinandersetzung ist, dass seit 1.12. die Gemeindeordnung neu geregelt ist und Fraktionen mehr Rechte einräumt. U.a. kann die Tagesordnung mitgestaltet werden. So hätten wir die Entsorgung von Müll aus dem GKN öffentlich diskutiert. Das ist nun nicht möglich. Von diesem Hintergrund ist im Artikel leider nicht die Rede.
Artikel der Heilbronner Stimme
und die entsprechende Rede von Kreisrat Johannes Müllerschön.
Mülldebatte abgelehnt...
Die Heilbronner Stimme berichtet über einen Antrag der LINKEN zur Abfallentsorgung im Landkreis. Das Konzept cradle to cradle soll Müllvermeiden und Ressourcenwiederverwerten bereits in der Entstehung/Produktion zum Thema machen.
Hier der Artikel der Heilbronner Stimme.
Hier der Antrag
Und hier eine anschauliche Erklärung des Konzepts in einem kleinen Video der Freiberger Regionalgruppe des Cradle to Cradle Vereins.
DIE LINKE bald keine Fraktion mehr
Der Kreistag wird heute eine Satzung beschließen, die Fraktionen erst ab einer Größe von 5 Kreisräte zulässt und damit das Bestehen der bisherige Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag beenden. Durch eine neue gesetzliche Regel für mehr Rechte für Fraktionen hätte DIE LINKE z.B. Tagesordnungspunkte setzen können. Das soll verhindert werden, so hätten die Kreisräte die Müllentsorgung des GKN-Abbaus öffentlich diskutieren müssen, das ist dann doch zuviel der Demokratie für so manchen Kreisrat.
Der Artikel der Heilbronner Stimme hier
Die Pressemitteilung der Fraktion hier
Kleiner Klimagipfel in der Nikolaikirche
Die Heilbronner Stimme berichtete über einen Heilbronner Klimagipfel, der zeitgleich zu dem globalen Gipfel in Paris stattfand. Artikel
Es wird von den Forderungen berichtet, so dass Kommunen auf Ökostrom umsteigen sollen und dass die Allee zumindest teilweise für Individualverkehr gesperrt wird. Mit Bürger*Innen und Schüler*Innen diskutierten Heilbronner Stadträt*Innen und der Kreisrat Johannes Müllerschön. Einen Bericht auf dessen Seite findet man hier
Infos und Forderungen von Klimaaktivisten zum Gipfel in Paris findet man hier
und weitere Infos zum Pariser Klimagipfel auf Wikipedia
LINKE startet in den Landtagswahlkampf
Die Heilbronner Stimme berichtet in einer kurzen dpa-Meldung vom Parteitag der Südwest-LINKEN. Dort wurde über eine Spitzenduo für den anstehenden Landtagswahlkampf und über ein Wahlprogramm entschieden. Unter dem Artikel wird auf den Wahlprogrammentwurf und die Homepage der LINKEN in BaWÜ verwiesen:
An der Quote scheiden sich die Geister
Bericht der Heilbronner Stimme des Mieterbunds über die Heilbronner Wohnungssituation:
Einen Bericht der LINKEN zur Veranstaltung:
Armut in Deutschland - Podiumsdiskussion des VdK und des Paritätischen
Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Richard Pitterle, war als Podiumsteilnehmer auf einer Veranstaltung von Sozialverbänden in Heilbronn. Die Heilbronner Stimme berichtet hier
Wie immer gibt es auch eine LINKE-Berichterstattung, hier
Zum Armutsbericht des Paritätischen kommt man hier: Die zerklüftete Republik
Podium bei den Wirtschaftsjunioren zu Flüchtlingen
Die Heilbronner Stimme berichtet über ein Podiumsdiskussion des Fördervereins der Heilbronner Wirtschaftsjunioren, ein der IHK angegliederte Organisation. Für DIE LINKE war MdB Richard Pitterle dabei.
unseren Eigenbericht gibt es hier
Linke-Chef Bernd Riexinger fordert Wohnungsbau-Programme
Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Parteichef, Bernd Riexinger, spricht in der Rhein-Neckar-Zeitung über die Probleme im Land und die anstehende Landtagswahl: Artikel
Gegen Lohndumping durch Werksverträge
Die IG Metall plant für den Herbst eine Kampagne gegen die Ausnutzung von Werksverträgen zu Lohnkostensenkung. Die Stuttgarter Zeitung berichtet:
Wir möchten als LINKE dazu auf unserer Homepage eine Auflistung von eklatanten Fällen im Stadt- und Landkreis erstellen, mehr dazu in Kürze.
Wer links wählt, wird bestraft
Dieter Spöri, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD mit dem Wahlkreis Heilbronn, kritisiert in der Stuttgarter Wochenzeitung Kontext den Umgang der deutschen Regierung mit Griechenland. Auch das Verhalten von Sigmar Gabriel hält er für falsch. Hier geht es zum Kontext-Artikel
Die Katastrophe in und um Griechenland
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN und heutige Berater der Linksfraktion im Bundestag, Uli Maurer, schreibt regelmäßig in der Heilbronner Stimme zu aktuellen Themen. Im Moment ist das natürlich die Verhandlungen mit Griechenland.
Maurer formuliert in deutlichen Worten, wie er die Lage einschätzt: Lesenswert
Ebenso hörenswert ist die Rede von Gregor Gysi in der Bundestagsrede zur Abstimmung über ein weiteres "Hilfspaket" und die Zerstörung Europas hier auf Youtube
Sahra Wagenknecht hielt ebenfalls eine Rede an diesem Tag im Bundestag, Youtube
Riexinger: Schuldenschnitt ist unausweichlich!
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, wurde im Vorfeld einer Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland und des Alevistischen Kulturzentrums im Gewerkschaftshaus von der Heilbronner Stimme interviewt. Es ging um Griechenland, wo Bernd während der Volksabstimmung war, und um die kommende Landtagswahl.
Hier gibt es das Interview
Der Ton wird schärfer
Die Beschäftigten der Post streiken und zwar zu recht. In Heilbronn fand deshalb am 13.6. eine demonstrierten 350 Beschäftigte durch Heilbronn und forderten die geplante Ausgliederung von Beschäftigten in Regionalgesellschaften mit entsprechend schlechteren Arbeitsbedingungen zu stoppen. Die Heilbronner Stimme berichtete hier
DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten der Post und wünscht ihrer Gewerkschaft Verdi viel Erfolg!
Mobilitätsticket noch nicht der Renner
Die Heilbronner Stimme berichtet über das Mobilitätsticket und zitiert dabei Aktive des Heilbronner Sozialforums.
Als Problem ist dabei, dass bisher das Ticket bei den möglichen Kunden nicht bekannt war. Deshalb war DIE LINKE mit Infostand und Unterstützung des HAI (Heilbronner Arbeitsloseninitiative) vorm Jobcenter. Mehr dazu hier
Anschlag auf die HDP
Die junge welt berichtet von einem Anschlag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Diyarbakir, zwei Tage vor den Wahlen am Sonntag, 7.6. Junge Welt
Mehr Infos, auch über weitere Anschläge gegen die HDP im aktuellen Wahlkampf: Civaka-azad
Mehr zur Partei HDP auf Wikipedia
In Heilbronn gab es daraufhin eine spontane Demonstration: Heilbronner STimme
LINKE besucht PCF
Ein Bericht über den Besuch von Mitgliedern der LINKEN bei einer Euthanasie-Gedenkveranstaltung im elsässischen Brumath wurde von der Heilbronner Stimme abgedruckt.
Der französische Genosse Jean-Marc Claus (PCF) hat den Artikel in seinem Bericht verlinkt, siehe hier
Heilbronner Friedensrat in Büchel
Mitglieder des Heilbronner Friedensrats, die sich in der Auseinandersetzung um die in Heilbronn stationierten Pershing-Raketen in den 80ern gründete, beteiligten sich an der Blockade von Büchel. In Büchel werden Atomraketen gelagert, die den USa gehören, aber im Ernstfall von deutschen Besatzungen im Zuge der NATO-Partnerschaft benutzt werden sollen.
Die Blockadeaktion vor dem Raketenstützpunkt in Büchel soll 65 Tage dauern und wird von vielen Friedensgruppen aus ganz Deutschland unterstützt.
Bericht zu der Heilbronner Beteiligung aus der Heilbronner Stimme hier
Zur Homepage der Aktion büchel65 hier
Bericht zu TTIP
Das ZDF hatt in ihrer Sendung WISO über Auswirkungen von TTIP berichtet. Den sechs Minuten dauernden Film kann man hier sehen:
www.zdf.de/wiso/ttip-risiko-fuer-mensch-und-umwelt-38077134.html
Hamburg: Linke will weiter »Dampf machen«
Die Wahl in Hamburg wird im Neuen Deutschland aufgeschlüsselt, zumal die Ergebnisse der LINKEN. Vor allem bei jungen Wähler*innen und bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen gab es hohe Stimmenanteile. Hier
Immer wieder montags
Die Heilbronner Stimme berichtet über die wöchentlichen Montagsdemos gegen Hartz 4. Bereits zehn Jahre demonstrieren auch in Heilbronn Menschen gegen die Agenda 2010.
Hier der Artikel
Aktion "Schiene Frei" im Zabergäu
Die Bürgerinitiative Zabergäubahn hat einen Aktionstag zur Entbuschung der Zabergäubahn ausgerufen und in Brackenheim angefangen.
Die Heilbronner Stimme berichtet hier
Einen eigenen Bericht hat Kreisrat Johannes Müllerschön geschrieben hier
Uli Maurer mit Kolumne in der Stimme
Der ehemalige LINKE-Bundestagsabgeordnete und Partivorstandsmitglied, Uli Maurer, hat eine Kolumne in der Heilbronner Stimme. Neben vier Vertretern von CDU, SPD, Grüne und FDP kann Uli Maurer, der immernoch als Berater mit der Linksfraktion zusammenarbeitet, die Positionen der LINKEN alle 10 Wochen darstellen.
Bisher erschienen zwei Kolumnen, einmal am 8.11. zum Fall der Mauer und am 3.1. zu NATO und humanitären Interventionen
TTIP und Kommunen vs. "Populistischer Unsinn"
In der Heilbronner Stimme kam am 12.12.14 ein sehr gutes Interview zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Kommunen und ihre Selbstverwaltung Hier.
Das Interview verweist auf eine Veranstaltung dazu, die übrigens auch von der LINKEN mitorganisiert wurde, einen eigenen Bericht findet ihr hier.
In der gleichen Ausgabe kommentierte der Chefredakteur Heer die Anträge der LINKEN im Heilbronner Kreistag (u.a. zu TTIP, was er aber nicht erwähnt) als populistischen Unsinn und setzt sie mit der AfD gleich hier.
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Anfang Dezember wurde ein Aufruf zum friedlichen Umgang in Europa veröffentlicht. Hier gibt es den Text in einem Bericht in der ZEIT. Den Appell unterschrieben mehr als 60 Perönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur, die sich um den Frieden in Europa sorgen. Auch wenn einzelne Unterzeichner durchaus kritisch zu werten sind, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist spannend, wie ein Großteil der Medien mit dem Aufruf umgehen. Die nachdenkseiten berichten dazu.
Natürlich kann auch die ZEIT nicht umhin, mit einem entsprechenden Kommentar des Grünen Europaabgeordneten Werner Schulz gegen diesen Aufruf anzugehen.
In Heilbronn gab es zu diesem Thema bereits im Juni 2014 eine interessante Veranstaltung mit Reinhard Lauterbach von der Tageszeitung Junge Welt.
Agitation statt Sacharbeit
Die Heilbronner Stimme berichtete über die Haushaltsdebatte im Kreistag. In einem allgemeinen Teil wurden der Haushalt und die Anträge erklärt. Spezieller dann die Haushaltsreden der einzelnen Kreisräte dargestellt.
In einem weiteren Bericht wurde das Vorgehen der LINKEN mit dem der AfD auf eine Stufe gestellt. Anträge zum Stellenplan und zu Themen wie TTIP wurden gleichgesetzt mit einer Rede gegen Zuwanderung von "Wirtschaftsflüchtlingen". So kann man die Auseinandersetzung mit unseren inhaltlich begründeten Anträgen, wie die Forderung nach einer durchschnittlichen Besetzung von Personalstellen, umgehen.
Die Haushaltsrede der LINKEN und die Anträge finden Sie auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Heilbronner*innen gegen TTIP
Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und der BUND haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gegen das Freihandelabkommen TTIP durchgeführt. Als Nachklapp brachte die Heilbronner Stimme eine Gegenüberstellung von Argumenten:
Am 12.12. werden Attac, LINKE gemeinsam mit BUND und Energiewende eine Veranstaltung zum Thema TTIP und die Auswirkung auf die Kommunen durchführen.
Wer weiterführende Infos möchte, kann sich bei der STop TTIP-Initiative schlau machen.
Demo für Kobane
Die Heilbronner Stimme berichtet über eine Kundgebung "Solidarität für Kobane" vom LINKE-Kreisverband und Alevitischen Kulturzentrum Heilbronn:
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/Demo-fuer-Kobane;art1925,3208609
Den Bericht des Kreisverbands finden Sie hier:
Einen Bericht der Gruppe Organisierte Linke über die anschließende Spontandemo hier:
Kreistag wird doch noch Parlament
Die Heilbronner Stimme berichtet von einer denkwürdigen Kreistagssitzung in Untereisesheim. Die konstituierende Sitzung wurde durch DIE LINKE auch mit Inhalt gefüllt. Es wurde diskutiert, mehr Demokratie gefordert und auf die LINKE geschimpft, die das ermöglichte. Der interessante Zeitungsbericht hier:
Linke gedenkt Antifaschisten
Bericht in der Heilbronner Stimme
Heilbronn Am Antikriegstag hat die Linke Heilbronn-Unterland an den Heilbronner Kommunisten und Antifaschisten Gottlob Feidengruber erinnert. Am Stolperstein in der Herbststraße hielten die Mitglieder und Freunde inne. Feidengruber hatte im Dritten Reich gegen die Nationalsozialisten gekämpft, war nach seiner Festnahme hingerichtet worden. Kritik an der zunehmenden Militarisierung deutscher Außenpolitik übte Kreissprecher Volker Bohn. red
Linke fordert Notfall-Personal
Die Mandatsträger der LINKEN im Heilbronner Gemeinderat und im Kreistag fordern Verbesserungen in der Notaufnahme der SLK-Kliniken. Mehr Personal ist dabei eine zentrale Forderung. Die Heilbronner Stimme berichtete hier
Die Pressemitteilung dazu gibt es hier
Sehr interessant ist die Rede des Kreisrats Müllerschön zu SLK, Notaufnahme und geplante Privatisierungen, die er vor dem Kreistag in Anwesenheit des SLK-Geschäftsführers hielt, mehr hier
Nicht alle freuen sich über OBI
Die Heilbronner Stimme berichtete über den Kampf der ehemaligen Praktiker-Beschäftigten auf eine Anstellung beim Nachfolgebaumarkt OBI.
Betriebsrätin soll gehen
Die Tageszeitung "Junge Welt" berichtet über den Fall einer Heilbronner Betriebsrätin, die H&M gerne loswerden möchte.
Am Freitag, 25.7. wird es dazu eine Kundgebung vor dem Heilbronner Arbeitsgerichte, Paulinenstr. 18, ab 14 Uhr geben. Näheres bei den Terminen.
Ein anderer Blick auf den Konflikt
Heilbronnerin kritisiert die Außenpolitik des Westens
Artikel der Heilbronner Stimme: Von unserem Redakteur Jens Dierolf
Region/Donezk Wenn Nataliya Podgurska die Aufnahmen aus ihrer alten Heimat im Internet sieht, dann überkommt sie das Grauen. Videos aus der Ostukraine, in denen Schulen und Krankenhäuser angegriffen werden. Bilder, die Menschen zeigen, die alles verloren haben. Die Aufnahmen von einer Frau, der die Beine abgetrennt wurden, lässt sie nicht mehr los. „das ist Krieg dort“, sagt die 40-jährige Heilbronnerin.
Im Krieg, so heißt es immer, stirbt die Wahrheit zuerst. Nataliya Podgruska kritisiert, in westlichen Medien und der Politik nur die pro-ukrainische Seite zu Wort kommt. Die Gewalt der ukrainischen Armee werde verschwiegen. Wer behauptet, dass noch eine Mehrheit in den Regionen Donezk und Lugansk von der Zentralregierung in Kiew regiert werden möchte, sage die Unwahrheit.
Kontakt Mit einer Freundin in Donezk steht sie in regelmäßigem Kontakt, genauso mit ihrer Mutter, die in einem Dorf in der Nähe von Donezk wohnt. „Die Stimmung hat sich gedreht“ , sagt die Heilbronnerin. „Die Menschen wollen Autonomie.“ Für die Entfremdung von der Regierung in Kiew gebe es viele Gründe: Die gewalttätigen Proteste auf dem Maidan, der brutale Einsatz des ukrainischen Militärs gegen die Separatisten. Dass die Swoboda-Partei in der Regierung den Ton vorgebe, und sich kaum Widerstand des Westens rege, entsetzt sie. Dabei fordere die faschistische Partei offen das Verbot der russischen Sprache und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. „Die Ostukrainer haben davor große Angst“, sagt Podgurska.
Propaganda Dass in russischen Medien viel staatliche Propaganda zu sehen sei, bestreitet die 40-Jährige nicht. Aber russische Reporter seien oft näher an den Menschen dran. Das bestätigen ihre Freunde. „Wer berichtet denn darüber, dass Oligarchen 10 000 Euro Kopfgeld auf jeden getöteten Separatisten versprechen?“, fragt sie. Dabei würden Separatisten in der Ostukraine nicht als Besatzer, sondern als Beschützer wahrgenommen.
Kurswechsel Wie weiteres Blutvergießen gestoppt werden könne? Die ukrainische Regierung muss den Krieg gegen das eigene Volk stoppen, sagt sie. Mehr regionale Autonomie in der Ostukraine könne ein erster Schritt sein. Dafür will sich die Heilbronnerin einsetzen. Sie sammelt Unterschriften für einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik.
Wahlkampf in der Fußgängerzone
Die Heilbronner Stimme berichtet über die Infostände der Parteien, Inhalte werden dabei glatt ausgespart. Dass es bei einem "Info"stand um Informationen geht scheint man auch leicht zu vergessen, wenn man die Werbegeschenke von CDU, SPD, REWE und Grüne sieht.
Unser Spitzenkandidat für den Gemeinderat, Ergin Özcan, gab dann dem Journalisten zu Protokoll, dass wir uns gegen die Geschenkdominanz entschieden haben, weil wir Inhalte transportieren wollen und diese uns wichtig sind.
Hier der Bericht mit einer Fotogalerie:
www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/Wahlgeschenke-in-der-Fussgaengerzone;art1925,3081968
Linke wollen in den Gemeinderat einziehen
DIE LINKE tritt in Brackenheim zur Gemeinderatswahl an. Mit 10 Kandidatinnen und Kandidaten ist das der erste Versuch in der Weingemeinde ins Kommunalparlament einzuziehen.
Einen Artikel der Heilbronner Stimme gibt es hier
Bereits im Dezember 2011 kandidierte der jetzige Spitzenkandidat Volker Bohn für das Bürgermeisteramt Brackenheims. Die damalige Vorstellung der Heilbronner Stimme findet sich hier
Und ein ganz besonderes politisches Ereignis in Brackenheim war die Feier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2012, als 1000 Zuhörer eine bemerkenswerte Rede hörten, hier als Youtube-Video
Ermittlungen gegen den Kreisrat Müllerschön
Am 14.12.13 wurde die Teilstrecke Heilbronn-Neckarsulm der Stadtbahn Nord mit städtischer Euphorie und ministerieller Beteiligung eingeweiht. Einwohner aus dem Zabergäu und Mitglieder des Vereins “Stadtbahn pro Zabergäu eV” beteiligten sich an dieser Feierlichkeit mit einem eigens dafür spontan gegründeten Begrüßungskomitee. Kreisrat Johannes Müllerschön, der geladener Gast war, freute sich über die Vereinsmitglieder und begrüßte ihr Anliegen.
Das Ergebnis sind Ermittlungen gegen Müllerschön wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Dem Müllerschön mit einem Offenen Brief an OB Helmut Himmelsbach reagierte.
Über diesen Offenen Brief und die Umstände berichtete die Heilbronner Stimme hier.
Kommentar zur Anfrage von Müllerschön an das Landratsamt ihn als Kreisrat juristisch zu unterstützen gegen die Ermittlungen.
McDonald`s nicht erwünscht
In Brackenheim regt sich Protest gegen einen geplanten McDonald´s genau neben drei Schulen. Die Heilbronner Stimme berichtet über die Protestgruppe, in der auch der Unterländer LINKE-Vorsitzende Volker Bohn aktiv ist:
www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/McDonald-s-nicht-erwuenscht;art16305,3056102
Warnstreik in Heilbronn
Beschäftigte im Öffentlichen Dienst stehen in Tarifauseinandersetzungen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie heute in Heilbronn gestreikt und auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit 1.800 Teilnehmerinnen abgehalten.
Die Heilbronner Stimme berichtet:
Mea Culpa nur für Reiche
Die Tageszeitung neues deutschland berichtet über die Forderungen der Parteien zur Möglichkeit der Straflosigkeit bei Steuerhinterziehern durch Selbstanzeige. Der steuerpolitische Sprecher der LINKEN, Richard Pitterle, will das beenden.
Zum Artikel
Richard Pitterle hat ein Wahlkreisbüro in Heilbronn.
Verkehrschaos
Der Schülerverkehr im Landkreis Heilbronn versinkt im Chaos, die Heilbronner Stimme berichtet. Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) bewertet die aktuelle Situation: "Unzureichende Vernetzung, fehlende Verantwortlichkeiten, falscher Takt, zu wenig Fahrzeuge und Personal, mangelnde Zuverlässigkeit und sinkendes Vertrauen in Busse und Bahnen sind Ergebnis von falschen politischen Entscheidungen und unklaren Strukturen. Es kann nicht sein, dass das einzige was der HNV pünktlich liefert, die jährlichen ungerechtfertigten Fahrpreiserhöhungen sind."
Selbstanzeige beim Fiskus verdreifacht (Bericht der Heilbronner Stimme vom 28.12.13)
1383 Steuerbetrüger haben sich in Heilbronn gemeldet
Die Finanzämter im Land werden geradezu von Selbstanzeigen überflutet. 6191 Steuerbetrüger haben sich in diesem Jahr beim Fiskus gemeldet und ihre Kapitalerträge aus der Schweiz und Liechtenstein nachgemeldet. Das sind drei Mal so viele wie 2012, teilt das Stuttgarter Finanzministerium mit. Seit Februar 2010 hat es im Land 17 045 Selbstanzeigen gegeben. In diesem Zeitraum offenbarten sich beim Heilbronner Finanzamt 1383 Steuerhinterzieher.
Allein am Freitag hatte das Heilbronner Finanzamt drei Selbstanzeigen im Briefkasten, berichtet Werner Schilling, stellvertretender Leiter des Heilbronner Finanzamtes. Der starke Andrang bereitet den Finanzbehörden schon personelle Probleme. Der Boom der Selbstanzeigen „ist für uns eine große Arbeitsbelastung, das ist schon heftig“, erklärt Schilling. Denn die Fälle müssten zunächst einmal die zuständigen Sachbearbeiter bearbeiten. „Ein Riesenaufwand.“ Teilweise mussten Schillings Mitarbeiter im Einzelfall 18 Leitzordner durcharbeiten. Das Heilbronner Amt ist das größte aller Finanzämter in Baden-Württemberg. Sein Einzugsgebiet reicht bis Öhringen, Schwäbisch Hall und Tauberbischofsheim.
Manchmal würde der Aufwand der Finanzamt-Sachbearbeiter sich nicht lohnen, wenn die Summe, die hinterzogen wurde, sehr klein ist. „Wir haben auch Fälle, die um die eine Million Euro liegen“, so Schilling. Ab einer Million Euro hinterzogener Steuern droht den Betrügern Haft. Der Grund für die Selbstanzeigenflut ist das Ende 2012 gescheiterte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Seitdem schreiben die Banken teilweise ihre Kunden an, weil sie den Ermittlungsdruck der deutschen Behörden fürchten. Die Selbstanzeigen bringen Bares in die Staatskasse. Laut Landesfinanzministerium sind seit Februar 2010 rund 1,5 Milliarden Euro Kapitalerträge nacherklärt worden. Das brachte zusätzlich 430 Millionen Euro an Steuereinnahmen.
Presseerklärung zu diesem Bericht von MdB Richard Pitterle (DIE LINKE): heilbronn.die-linke-bw.de/startseite/meldungen_presse/detail/zurueck/stadt-heilbronn/artikel/pitterle-steuergerechtigkeit-bleibt-auf-der-strecke-hohe-zahl-an-steuerbetruegern-in-heilbronn/
Stromkonzession: Zuschlag an ZEAG und HVG
Im Heilbronner Gemeinderat gab es eine Entscheidung bei der Stromkonzession zugunsten einer von ZEAG und HVG zu geründeten Netzgesellschaft. Es geht um die Betreibung des Stromnetzes. Der Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) verwies als einziger auf die Intransparenz des Vertrags. Die Heilbronner Stimme berichtete:
heilbronn.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kv-heilbronn/Stimme_2013/img394.JPG
Linke will Tunnellösung für B27 prüfen
Die Heilbronner Stimme berichtet über die Haushaltsrede von Johannes Müllerschön (DIE LINKE) im Kreistag.
heilbronn.die-linke-bw.de/fileadmin/kreise/kv-heilbronn/Stimme_2013/img395.JPG
Von Sandwich, Kuchen und Mindestlohn
Der Jugendgemeinderat hat Bundestagsabgeordnete zu einer Podiumsdiskussion mit SchülerInnen eingeladen. Wie sich die Politiker von CDU, SPD und LINKEN geschlagen haben berichtete die Heilbronner Stimme und ist auf der Homepage von MdB Richard Pitterle (DIE LINKE) zu lesen.
LINKE gegen Wollhausabriss
Stadtrat Hasso Ehinger stimmte als einziger gegen den Beschluss, das Wollhauszentrum abzureißen. Ehinger begründet seine Entscheidung: "Der Gemeinderat hat zu diesem Vorgang noch nie eine öffentliche Diskussion geführt und die Stadt hat auch kein Gesamtkonzept für die Entwicklung Heilbronns. Ich werde weiter darauf drängen, dass die Bürger in die Diskussion einbezogen werden ehe weitere Entscheidungen fallen."
Den Artikel der Heilbronner Stimme hier
Linke tritt bei Kreistagswahl an
Meldung in der Heilbronner Stimme am 12.11.2013
Region Der Kreisverband der Linken im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat einer Pressemitteilung zufolge beschlossen, dass die Linke bei der Kreistagswahl am 25. Mai in allen elf Wahlkreisen antreten wird. Seit 2009 sitzt Johannes Müllerschön aus Offenau im Kreistag. Die größte Schwierigkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass er als Linker Einzelkämpfer sei. "Das ist Antrieb, um dafür zu kämpfen, dass es im neuen Kreistag mehr als einen Linken gibt." Der Fraktionsstatus würde die Handlungsmöglichkeiten im "ziemlich verkrusteten Kreistag" für eine emanzipatorische und soziale Politik erweitern, meint Müllerschön. Ein kommunalpolitisches Programm sei in Arbeit, es würden jetzt Kandidaten gesucht.
Überwachungsskandal und nun?
Seit Monaten weiß man in Deutschland von der Massenüberwachung deutscher Bürger durch den US-amerikanischen Geheimdients NSA. Etwas leiser wurde bekannt, dass der BND mit dem NSA kooperiert und Daten austauscht. Geändert hat sich nichts.
Nun kommt nochmals Schwung in die Angelegenheit, weil bekannt wurde, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande ebenfalls vom NSA überwacht wurden.
DIE LINKE fordert, dass jetzt etwas gegen die Überwachung getan werden muss und hat konkrete Vorschläge, wie das Handelsblatt berichtet, dass den LINKEN-Chef, Bernd Riexinge, zitiert.
DIE LINKE bezieht auf ihrer Bundeshomepage Stellung.
Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Ramelow nicht überwachen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Thpringer Verfassungsschutz darf den LINKE-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten.
Hier der entsprechende Bericht der Süddeutschen Zeitung
und das Statement von Fraktionschef Gysi und den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger zum Urteil.
Linke will mit Rot-Grün Mindestlohn beschließen
Spiegel Online berichtet von einem Vorschlag der LINKE-Chefin, Katja Kipping, bis zur Regierungsbildung die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zugunsten eines Mindestlohns zu nutzen. Hatten doch neben der LINKEN auch SPD und Grüne für einen flächendeckenden Mindestlohn geworben.
Die Linksfraktion im Bundestag hatte kurz vor der Wahl noch einmal auf die Herzenssache Mindestlohn hingewiesen.
Raus auf den Marktplatz der Politik
Vorstellung des Kandidaten der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn, Heinz Deininger, in der Heilbronner Stimme. Heinz wurde an seinem Lieblingsplatz, in seinem Garten, interviewt.
Vorstellung des LINKE-Kandidaten in Neckar-Zaber
Walter Kubach ist der Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckar-Zaber. Ein Drittel des Wahlkreises liegt im Landkreis Heilbronn, etwa die Gemeinden Brackenheim und Schwaigern.
Die Heilbronner Stimme veröffentlichte am 13.8.13 eine Vorstellung des Kandidaten. Mehr
Linker fordert von Gienger Verzicht auf Kandidatur
Die Stimme berichtet am 8.8.13 über die Forderung des Bundestagskandidaten der LINKEN im Wahlkreis Neckar-Zaber, Walter Kubach, sein CDU-Konkurrent im Wahlkreis, Eberhard Gienger, solle aufgrund eines Doping-Verdachts in der aktiven Zeit Giengers auf seine Bewerbung zum Bundestag verzichten. Mehr
LINKE beim Friedensrat
Die Heilbronner Stimme berichtet am 3.8.13 vom Besuch des Bundestagskandidaten der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn, Heinz Deininger, beim Heilbronner Friedensrat und der dortigen Diskussion. Mehr
Weiterführende Positionen trug Wolfgang Gehrcke außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion vor einem Jahr im Plenum des Bundestags vor. mehr
Personalabbau im Gesundheitsbereich gefährtet uns alle
In der Rubrik Leben im Weinsberger Tal veröffentlichte die Heilbronner Stimme am 31.7. unseren Bericht zur Veranstaltung mit Prof. Dr. Schuchmann. Schuchmann sprach über das aktuelle Gesundheitssystem und die Alternative der LINKEN. Hier
LINKE legt zu, fast jeder Zehnt wählt LINKE
Die Heilbronner Stimme veröffentlicht eine Wahlumfrage, in der DIE LINKE auf 9% steigt. Gemeinsam mit SPD und Grünen wäre die schwarzgelbe Regierung noch angreifbar, aber die SPD will ihre sozialen Forderungen wohl eher als Juniorpartner in einer Großen Koalition (nicht) umsetzen, denn eine Koalition mit der LINKEN schließt sie aus.
Die Grünen sind laut Stimme 3% stärker als DIE LINKE. Die SPD hat etwas mehr als das Doppelte (22%) an Stimmen als DIE LINKE. Die FDP hat etwas mehr als die Hälfte (5%) der LINKEN.
Landrat bleibt Landrat
Die Wiederwahl des Landrats Detlef Piepenburg im Landkreis Heilbronn war keine Überraschung, zu klar sind die Mehrheiten im Kreistag. Aber ein bißchen inhaltliche Auseinandersetzung wurde doch gewünscht, von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE). Er stellte als Einzigster Fragen an den zu wählenden Landrat, ein Vertreter der ödp wurde ausgebremst. In einem Artikel der Heilbronner Stimme kommt der Beitrag von Müllerschön zum Ausdruck. Das Wahlergebnis zeigte, dass er nicht allein Vorbehalte gegen den Landrat hatte.
1 Euro mehr: Das habt ihr euch verdient
sulmtal - das extrablatt veröffentlicht einen Bericht zur Teilnahme und Unterstützung einer Verdi-Kundgebung vor der Kauflandzentrale in Neckarsulm Mehr
Werkstatträte diskutieren mit Politikern
Die Heilbronner Stimme berichtet von einer Diskussionsrunde der Werkstatträte von beschützenden Werkstätten gemeinsam mit vier Bundestagsabgeordneten und dem Bundestagskandidat Gotthilf Lorch (DIE LINKE). Mehr
Einen Bericht unseres Kreisverbandes zur Veranstaltung finden Sie hier
Gewerkschaftssekretär spricht über Betrug und Unterdrückung im Einzelhandel
Der Heilbronner Verdi-Sekretär Thomas Müssig stellt im Interview mit der Heilbronner Stimme die Situation im Einzelhandel dar. Müssig klärt auf, wie Verkäuferinnen gequält und betrogen werden. In einem Beispiel bei Kaufland spricht er von 20.000 Euro Betrugssumme. Der Betrug ist dort die Regel. In der momentanen Tarifauseinandersetzung geht es um sehr viel. Durch die Kündigung des Manteltarifs durch die Arbeitgeberseite droht den Angestellten eine enorme Einkommenseinbuße.
Das Interview vom 29.5. finden sie hier
Müssig hatte bereits Ende April einen Beitrag in der LINKE-Zeitung Betrieb und Gewerkschaft zur Kündigung des Manteltarifs im Einzelhandel durch die Arbeitgeberseite.
Der Prozess führt nicht zum Rechtsfrieden
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, berichtete im Deutschhofkeller von den Ergebnissen des Thüringer NSU-Untersuchungsauschuss. Die Heilbronner Stimme führte mit ihm ein Interview. Hier
Eine ausführliche Einschätzung findet man auf der Homepage von Bodo Ramelow, "Staatsgeheimnis und der NSU". Hier
Deutschland-AG aufgekauft
"Die feste Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft wird seit 1998 entflochten. Jetzt sind ihre Banken und Konzerne in der Hand global verflochtener Finanzakteure."
Ein Beitrag von Werner Rügemer in der Jungen Welt vom 19.3.13 hier
Der Autor Rügemer wird am 24.4. in Heilbronn einen Vortrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das lokale Bündnis UmFAIRteilen halten. Ab 19.30 Uhr im Heinrich-Fries-Haus in der Bahnhofstraße zum Thema "Die Misere der Kommunalen Finanzen". - Vormerken!
Fraktionen für Vermögenssteuer
Die Gemeinderäte von SPD, Grüne und Linke fordern den Beitritt der Stadt Heilbronn zur Initiative "Vermögenssteuer jetzt", in der u.a. Konstanz beigetreten ist.
In Heilbronn wird die Diskussion aber von OB Himmelsbach unterbunden. Er hält den Gemeinderat bei diesem Thema für nicht zuständig.
Die Vertreter der Parteien gingen deshalb mit ihrer Forderung an die Öffentlichkeit. Die Online-Stimme berichtet am 7.3. in einem Kurzbeitrag
Das Heilbronner Bündnis UmFAIRteilen fordert ebenso die Vermögenssteuer, in ihm sind die drei Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände organisiert. Die heilbronner Homepage finden Sie hier
DGB: Gegen Armut und für Mindestlohn
Beim DGB-Neujahrsempfang sprach Regionsvorsitzender Bernhard Löffler von der ungerechten Verteilung des Vermögens in Deutschland. Während die reichsten 10% der Bevölkerung 60% des Vermögens besäßen, würden immer mehr Menschen in die ARmut geraten. Schuld daran seien die prekären Arbeitsverhältnisse, deshalb forderte er den gesetzlichen Mindestlohn. Hier finden Sie den Artikel der Online-Stimme
Die Linksfraktion im Bundestag fordert den Mindestlohn seit Jahren und hat auch einen entsprechenden Antrag gestellt der von der Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt wurde. hier die Position zum Mindestlohn.
Neujahrsempfang der Linken
Bericht der Heilbronner Stimme am 25.1. über den Neujahrsempfang der Linken in Heilbronn. Mehr
Wahlhelfer in Niedersachsen
Wahlhelfer aus dem KV Heilbronn waren bei den GenossInnen in Niedersachsen. Unter der Rubrik "Heilbronner Leben" veröffentlichte die HSt am 25.1. den Bericht. Mehr
Theodor Bermann in Affaltrach
Die Heilbronner Stimme berichtete am 11.1.13 von einer Veranstaltung des Freundeskreis der Affaltracher Synagoge mit dem jüdischen Kommunist Theodor Bergmann. Bergmann war bereits in den 1920er Jahren mit dem gebürtigen Affaltracher August Thalheimer zusammengekommen und wurde dessen Schüler. Aktiv waren beide zu dieser Zeit in der KPO, einer Gruppe antistalinistischen Kommunisten. Nach der Wiedervereinigung trat Bergmann in die PDS ein und ist heute in der Partei DIE LINKE. Den Artikel finden Sie hier
Deininger kandidiert für die Linke
Die Heilbronner Stimme berichtet über die Bundestagskandidaten-Wahl der Heilbronner Linken am 19.12. Der neue Kandidat heißt Heinz Deininger mehr
Mobilitätsticket kommt!
Bericht der Heilbronner Stimme über die Debatte im Heilbronner Stadtrat zur Einführung eines Sozialtickets. Die breite Unterstützung im Gemeinderat muss in der Verwaltung noch umgesetzt werden. Der politische Wille zur Einführung ist vorhanden. Mehr
Müllerschön kritisiert Landrat
Die Heilbronner Stimme berichtete in einer Reihe von Artikeln von der Haushaltsdebatte im Kreistag. Der Kreisrat der Linken, Johannes Müllerschön, seine Kritik und Anträge wurden am 14.12.12 extra vorgestellt. Mehr
Linke Kandidaten auf der Regionalkonferenz
Die Marbacher Zeitung berichtet über die Regionalkonferenz der Linken in Heilbronn, wo sich auch der Bundestagskandidate für den Wahlkreis Neckar-taber vorstellte, Walter Kubach. Mehr
EnerGeno baut große Anlage im Industriegebiet
In Heilbronn wurde vor zwei Jahren eine Bürgergenossenschaft gegründet, die selbst für die Energiwende sorgen will, die EnerGeno. Erneuerbare Energieerzeugung ist ihr Ziel. Nun werden neue Solaranlagen gebaut, die Heilbronner Stimme berichtete am 13.12. Jeder Interessierte kann an dem Projekt mit einer gut verzinsten Einlage teilnehmen. Infos und Kontakt finden Sie auf der Homepage der EnerGeno.
Wichtige Mobilität
Kreisrundschau der Heilbronner Stimme
Am 6.12. berichtet die Heilbronner Stimme über die Einführung eines Sozialtickets in den HNV. Neben Sozialforum und Gewerkschaften wird auch die Rolle des Kreisrats Johannes Müllerschön gewürdigt. Mehr
Stadtrat Ehinger stellt seine Arbeit für Frankenbach vor
Das Frankenbacher Mitteilungsblatt veröffentlichte die Erläuterungen des Stadtrats Hasso Ehinger, der in Frankenbach wohnt, zum Haushalt 2013. Von einem Teil seiner Anträge würden die Frankenbacher direkt profitieren. Mehr
Bündnis für Vermögenssteuer
SPD, Grüne und LINKE im Heilbronner Gemeinderat wollten mit einen gemeinsamen Antrag, dass sich die Stadt Heilbronn der Initiative "Vermögenssteuer jetzt" anschließt. Dieser Antrag wird aber nun nicht einmal im Gemeinderat diskutiert werden, da OB Helmut Himmelsbach ihn mit dem Verweis auf die nicht vorhandene Zuständigkeit ablehnt. Die Stimme berichtete am 24.11. Mehr
Linke: Kritik an den Arbeitsbedingungen im Theater
Die Heilbronner Stimme berichtet in einem eigenen Artikel am 21.11. über die Haushaltsrede von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE). Neben dem bestimmenden Thema der Finanzierung von BUGA und Straßenprojekten, befasste sich Ehinger auch mit Arbeitsbedingungen von städtischen Angestellten und sprach sich für sozialen Wohnungsbau in Heilbronn aus. Den Artikel finden Sie hier
Linke-Stadtrat fordert bezahlbare Wohnungen
Der Online-Bericht der Heilbronner Stimme vom 13.11. befasst sich mit den Haushaltsreden der Fraktionen und Stadträte. Bei Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) geht es unter anderem um bezahlbare Wohnungen. zum Artikel
LINKE fordert Wahl des Landrat durch die Bevölkerung
Wie die Heilbronner Stimme von der Kreistagssitzung am 22.10. berichtet, stoßen die Pläne des amtierenden Landrats Detlef Piepenburg, nochmals für acht Jahre zu kandidieren auf viel Zustimmung. LINKE und ödp fordern die Wahl durch die Bevölkerung. Bericht
Anstand kommt vor Profit
Das echo am Sonntag berichtete am 23.9. über eine Diskussionsrunde des Kiwanis-Clubs. Der Unternehmer Ernst Prost, Chef des Ulmer Schmiermittelherstellers Liqui Moly GmbH, hielt eine Rede, die Zuschauer glatt der LINKEN zugetraut hätten. Mehr
Misstrauen gegen die Verfassungsschützer
Bericht der Heilbronner Stimme am 4.10.12 über die Veranstaltung der Linken mit Petra Pau im Heilbronner Deutschhofkeller. Artikel
Hunderte bei Gysi in Brackenheim
Die Heilbronner Stimme berichtet von der Feier der Deutschen Einheit am 3.10. in Brackenheim mit dem diesjährigen Gastredner Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag. Über 600 Zuhörer im überfüllten Bürgerzentrum. Artikel
Wie in einem Tollhaus
Interview der Heilbronner Stimme am 2.10.12 mit Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, zum Thema Neonazi-Terror und Verfassungsschutz. Artikel
Wege zur beinahe idealen Stadt
Die Heilbronner Stimme berichtet am 26.9.12 über ihr Forum Zukunft, bei dem 4 Experten für Städteplanung, ein Architekt, ein Mobilitätsforscher, ein Stadtplaner und ein Verkehrsexperte, über die Chancen und Möglichkeiten in Heilbronn diskutierten. Einen Kurzfilm und den Bericht finden Sie hier
Gregor Gysi spricht am Tag der Einheit
Die Heilbronner Stimme berichtet am 23.9. über den Festtagsredner der Brackenheimer Einhaitsfeier, Gregor Gysi. Bericht
Schäuble und Schily wohl bald vor dem NSU-Ausschuss
Bericht der Heilbronner Stimme vom 11.9. zum NSU-Untersuchungsausschuss. Ausführlich wird Petra Pau benannt, die für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss sitzt und den erschwerten Zugang zu Daten kritisiert. hier
Kölner sind mit Sozialticket bestens unterwegs
Bericht der Heilbronner Stimme vom 8.9. zu einer Veranstaltung des Sozialforums mit einem Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe. Mehr
Linke kritisiert laxen Sparkurs der Stadt
Sommerinterview der Heilbronner Stimme am 24.8. mit dem Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE). Mehr
Verfassungsschutz: Grüne und Linke für radikalen Umbau
Die Online-Seite der Heilbronner Stimme berichtet von Kritik am Verfassungsschutz von seiten der Linken und den Grünen. hier Die im Artikel zitierte MdB Petra Pau (DIE LINKE) sitzt im NSU-Untersuchungsausschuss. Eine von ihr verfasste Aktuelle Notiz: NSU, VS - worüber reden wir? konnen Sie hier lesen.
Linke wirbt um Annäherung der SPD
Die Heilbronner Stimme berichtet über die Ansage linker Politiker unter bestimmten Voraussatzungen, d.h. keine Militäreinsätze im Ausland, Verbot von Rüstungsexporten, 1000 Euro Mindesteinkommen für alle und eine stärkere Besteuerung von Reichtum, nach der Bundestagswahl einer Regierung mit SPD und Grünen einzugehen. Zum ArtikeL
Die Junge Welt berichtet auch über das Diskussionspapier, dass ein Strategiepapier für die kommende Bundestagswahl ist. Hier heißt es ZUspitzen und zuhören
Antrag der LINKEN sorgt für erneuerte Skaterbahn
Die Heilbronner Stimme berichtete am 10.8. über die sanierte Skaterbahn in Frankenbach. Was fehlt ist die Tatsache, dass ein Antrag des Stadtrats Hasso Ehinger (DIE LINKE) das Problem in die Haushaltsdiskussion einbrachte. Zugunsten eines anderen Antrags zog er seinen Antrag zurück, bekam aber an diesem Tag die Zusage, die Sanierung der Skateranlage als Prüfantrag anzunehmen. Den Bericht zur Skateranlage finden Sie hier
"NSU-Terror: Linke kritisert Behörden"
Die Heilbronner Stimme veröffentlicht am 3.8. eine PM des Kreisverbands DIE LINKE.Heilbronn-Unterland zu den Ermittlungspannen rund um die Mordserie der Terrorzelle NSU. Hier
Hausdurchsuchung beim Ex-Richter
In einem Artikel der Heilbronner Stimme vom 25.7. wird von der Hausdurchsuchung bei einem Ex-Richter berichtet, der sich im Ruhestand für den S21-Widerstand engagiert. Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern Ähnliches ist im Zusammenhang mit S21 leider häufig zu beobachten. Hier
Der Protest gegen S21 geht auch in HN weiter
Die Heilbronner Stimme berichtet am 21.07. von der andauérnden Aktivität der Heilbronner S21-Gegner. Mehr
Linke für Sozialticket
Wie die Heilbronner Stimme berichtet, sind auch die Linken und Mitglieder der Heilbronner Arbeitsloseninitiative für das Sozialforum tätig und forderten mit einem Infostand und einer Umfrage vor dem Jobcenter in Heilbronn die Einführung eines Sozialtickets.
Protest gegen rechte Gewalt
Die HNer Stimme berichtet am 2.7. von einer antifaschistischen Kundgebungstour durch vier Gemeinden, um Neonazis-Strukturen im ländlichen Raum aufzuzeigen. Mehr
Unterstützung für Sozialticket
Die Heilbronner Stimme berichtet am 27.6., dass die Unterstützung für die Forderungen des Heilbronner Sozialforums, ein Sozialticket einzuführen, steigt. Neben der Linken im Kreisrat auch der VCD und die Energiewende Heilbronn Mehr
Saarlandstraße wird in der Stadtzeitung diskutiert
Saarlandstraße wird in der Stadtzeitung von Stadträten der CDU, Grüne und Linke diskutiert.
Während die CDU das millionenschwere Straßenprojekt unterstützt, lehnt es der LINKE-Stadtrat Hasso Ehinger ab.
Die Kolummen finden Sie hier
Linke zählt auf Doppelspitze
Die Heilbronner Stimme berichtet am 5.6. von der Einschätzung lokaler Linker zur neuen Doppelspitze der Partei. Allgemeine Zufriedenheit über die neue Führung verbindet sich bei den Unterländer Linken mit der Hoffnung bundesweit wieder in die Offensive zu kommen. Artikel
LINKE hat neuen Vorstand
Die Heilbronner Stimme berichtet über den Parteitag der Linken in Göttingen. Hier
Kreisrat lädt zur Nahverkehrsveranstaltung des Regionalverbands
Die kritische Internetseite Hohenlohe-Ungefiltert veröffentlichte die Einladung des Kreisrats und Mitglieds des Regionalverbands, Johannes Müllerschön (DIE LINKE) mit ihm gemeinsam zu einer Veranstaltung in der Region zu fahren, zum Thema Nahverkehr. Der Regionalverband Heilbronn-Franken macht diese Veranstaltung, die auch unter Beteiligung von Stuttgart 21-kritischen Verbänden wie VCD und Pro Bahn stattfindet. Mehr
Sozial-Krise
Am 23.5. berichtete die Heilbronner Stimme von der Diskussionsrunde von Attac, Linke, HAI und Piraten zur aktuellen Kirsenlage und Prekärer Beschäftigung. Artikel
Alles gegeben, alles gewonnen
"Der bunte Protest vor der EZB blamiert Politik und Polizei bis auf die Knochen." Ein Bericht in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland über die Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main vom 21.5. Hier
Sozialticket gefordert
Bericht der Heilbronner Stimme vom 30.4. zu einer Veranstaltung des Heilbronner Stadtverbands der Linken zu dem Thema Sozialticket. Mehr
Bei Oskar jubeln sogar die Schwaben
Bericht des Neuen Deutschland über die Gastrede von Oskar Lafontaine auf dem Landesoparteitag der Linken in Baden-Württemberg am letzten April-Wochenende. Hier
Entschlossene Gewerkschafter
Die Heilbronner Stimme berichtet am 2. Mai von der Demo und Kundgebung des DGB am Tag der Arbeit in Heilbronn. Mehr
Alle stehen unter Strom
Die Heilbronner Stimme berichtet über eine heftige Auseinandersetzung im Gemeinderat zwischen OB Himmelsbach und den Gemeinderäten der Grünen und Linken. Streitpunkt ist die Gründung einer gemeinsamen "Energiegenossenschaft" der Stadt mit den Energieunternehmen ZEAG und eine einseitige Dachvergabe.
Bericht der Sitzung
ERklärung zur neuen "Bürgerenergie"
kommentar zur Sitzung
Gemeinderat beschließt Bürger-Energiegenossenschaft
Die Stimme berichtet am 18.4. von der Entscheidung des Gemeinderats eine Energiegenossenschaft mit der ZEAG zu gründen, gegen die Stimme des linken Gemeinderats Hasso Ehinger. Mehr
Aktive der Energiewende gegen ZEAG-Genosschenschaft
Am 16.4. berichtet die Stimme über die Reaktion von Aktiven der Energiewende-Bewegung. Die Vorstände der alternative EnerGeno, eine Bürgerenergiegenossenschaft, kritisieren den Etikettenschwindel der ZEAG. Mehr
Heilbronner Friedensrat stimmt Grass zu
Die Stimme berichtete am 14.4. von der Zustimmung des Heilbronner Friedensrats und des Friedensbüro zu Günther Grassens Gedicht. Mehr
DGB-Podiumsdiskussion
Die Stimme berichtet am 14.4. von der Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Strobl (CDU), Link (FDP) und Juratovic (SPD) beim DGB im Gewerkschaftshaus. Mehr
Sozialticket für Heilbronn gefordert
Die Heilbronner Stimme berichtet von den Forderungen des lokalen Sozialforums nach einer sozial ausgeglichenen Mobilität. In einer Pressekonferenz erklären Silke Ortwein (DGB) und Hasso Ehinger (Linke) die Vorstellungen des Forums. Mehr
Chemiefässer lösen Protest aus
Wie die Heilbronner Stimme am 30.03. berichtet gab es im Zabergäu Protest gegen rostende Chemiefässer auf einem offen zugänglichen Gelände. Wilhelm Hötzl, Ortsvorsitzender der Linken im Zabergäu, hatte dies bei einer Begehung des Gleisbettes der Zabergäubahn entdeckt. Hier
Gemeinsam Lernen
Leserbrief von Elke Ehinger zur geplanten Gemeinschaftsschule in Heilbronn, erschien am 13.3. Am gleichen Tag wurde im Heilbronner Gemeinderat die Entscheidung gefällt, die erste Gemeinschaftsschule in Heilbronn zuzulassen. Ehinger ist Mitglied unseres Kreisvorstandes und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Südwest-LINKEN. Den Leserbrief finden sie hier
Verkehrswende wirkt!
Nach einem Bericht der Heilbronner Stimme vom 9.3.12 wirkt der Druck der Bürgerinitiative Verkehrswende und der dort engagierten Stadträte. Die Verkehrsplanungen im Zuge der BUGA in Heilbronn beinhalten mittlerweile auch alternative Verkehrsmittel. Hier
Netzvergabe öffentlich diskutieren!
In Leserbriefen fordern am 5.3. Christoph Köble und der linke Stadtrat Hasso Ehinger in der Heilbronner Stimme, dass die Stadt Heilbronn die Vergabe der Stromnetze öffentlich diskutiert und in die eigene Hand nimmt. Kritisiert werden Falschinformationen aus der Stadtverwaltung. Mehr
Dehm befürchtet Rechtsruck
Die Heilbronner Stimme veröffentlichte am 25.3. einen Bericht vom Politischen Aschermittwoch der Unterländer Linken mit Diether Dehm. Den Artikel finden Sie Hier
Anti-ACTA-Demo in Heilbronn
Bericht der Heilbronner Stimme am 27.2. über die Anti-ACTA-Demo in Heilbronn. Es gab kurze Reden von Piratenpartei, DIE LINKE, Grüne Jugend und Junge Liberale Hier
Trasse frei der Zabergäubahn
Bericht der Heilbronner Stimme am 27.2. von der Aktion "Schiene frei" der BI Zabergäubahn, um auf die Verwahrlosung der Strecke durch die Bahn hinzuweisen. Das soll anders werden und dafür wurde die Strecke schon mal sichtbar gemacht. Neben Aktivisten der BI, des BUND und von Heilbronner gegen S21 waren auch die beiden Mandatsträger der Linken im Unterland bei der Arbeit: Stadtrat Hasso Ehinger und Johannes Müllerschön. Hier
Windkraft soll in Region ausgebaut werden
Die Fraktion GRÜNE-ödp-LINKE in der Regionalverbandsversammlung hat gemeinsam mit der Heilbronner Energiewende eine Veranstaltung zum Thema Windenergie veranstaltet. Ideengeber der Veranstaltung war Kreisrat der Linken Johannes Müllerschön, der seinen Bruder, den Karlsruher Windkraftpionier Thomas Müllerschön, einludt. Hier
"Gauck wird ein Präsident der Herzlosigkeit"
Interview mit Liedermacher und Bundestagsabgeordneter der Linken, Diether Dehm in der Heilbronner Stimme vom 22.2.2012. Dehm tritt beim Politischen Aschermittwoch der Linken in Neckersulm auf. Das Interview finden sie hier
Eine Veranstaltungsankündigung in der Stimme finden Sie hier
Piraten haben Platz eins gekapert
Die Heilbronner Stimme veröffentlicht die Mitgliederentwicklung der Parteien im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Hier
Verfassungsschutz trifft Kritik und Spott
Die Heilbronner Stimme berichtet am 28.1. vom Neujahrsempfang der Linken im Heilbronner Regionalbüro. Gastredner war Uli Maurer. Mehr
Bravbürger und Spender
Die Heilbronner Stimme berichtet am 24.1. in der Rubrik Aufgeschnappt von der Diätenspende des Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle an das Soziale Zentrum Käthe in Heilbronn. mehr
Demo gegen Neonazis startet am Mord-Tatort
Die Heilbronner Stimme berichtet über eine geplante Demo gegen den rechten Terror, der auch in Heilbronn ein Totesopfer hinterlassen hat. Der linke Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle ist einer der Redner. Artikel
Bürgermeisterkandidat Bohn antwortet der Stimme
In einem Kommentar der Heilbronner Stimme wird über die Motivation zur Bürgermeisterkandidatur Volker Bohns in Brackenheim spekuliert. Doch die unterstellte Parteistrategie weist Bohn in einem Leserbrief von sich, der weltweit beachtete Aufruf des Stephan Hessel "Empört Euch" war ihm Inspiration und Motivation sich auf kommunaler Ebene einzumischen.
Links wirkt! auch im Kreistag
Nachdem im Heilbronner Kreistag wiederholt die Transparenz von linker Seite angemahnt wurde und beim Gesundbrunnen-Neubau auf die Gefahr der Kostenabwälzung auf die Rücken von Beschäftigten und Patienten hingewiesen wurde, fordert jetzt auch die SPD-Fraktion diese Dinge. Das ist begrüßenswert, egal ob Links wirkt oder vielleicht der Weggang des jetztigen Innenministers Reinhold Gall für diese erfreuliche Entwicklung verantwortlich ist. Die Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion finden Sie hier.
Klare Sache und trotzdem "Super"
Die Bürgermeisterwahl in Brackenheim ist vorbei, der alte Bürgermeister ist auch der neue: Rolf Kieser. Sein Herausvorderer Volker Bohn ist trotzdem zufrieden, wie Sie der Heilbronner Stimme vom 5.12.2011 hier entnehmen können.
Bündnis kämpft für Bahnwende
Das Kampagnen-Bündnis "HN-JA zum Ausstieg" hat sich aufgelöst und wird seine Strukturen auf das seit über einem Jahr bestehende Bündnis "Heilbronner gegen S21. Für eine Bahnwende in Region und Land" übertragen. Das entsprechende Presseecho in der Heilbronner Stimme vom 3.12.2011 finden Sie hier.
Öffentliche Befragung der Bürgermeisterkandidaten in Brackenheim
In Brackenheim fand eine Öffentliche Befragung der Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl statt. Neben dem Amtsinhaber Rolf Kieser kandiderte auch Volker Bohn. Bohn ist Mitglied unseres Kreisvorstands. Den Artikel der HSt vom 2.12.2011 finden Sie hier
Hallenbau, Fußgängerzone, Zabergäubahn
Kandidatenbefragung bei der Brackenheimer Bürgermeisterwahl. Zum artikel der Heilbronner Stimme vom 2.12.2011 geht es hier
Schaff Klarheit?!
Die Wochenzeitung Sulmtal-Das Extrablatt mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren veröffentlicht am 24.11. einen Aufruf des LINKE-Ortsverbandes Weinsberger Tal JA zum Ausstieg. Hier Das Büro von Innenminister Gall verbreitet die von Experten angezweifelten Horrorzahl von 1,5 Milliarden Ausstiegskosten der Bahn. Der Aufruf dazu hier
S21-Gegner protestieren am Fleiner Tor
Mit einer tollen Informationsveranstaltung wurde am 23.11. der Infostand des Bündnisses HN-JA zum Ausstieg berreichert. Nach Polizeiangaben 50 Personen und zahlreiche Passanten hörten den Rednern, die für den Ausstieg aus dem Megaprojekt S21 warben, zu. Den Artikel der HSt finden Sie hier.
Im Straßenbau liegt viel Sparpotenzial
Die Heilbronner Stimme beichtet von der Haushaltsdebatte im Heilbronner Gemeinderat, hier die Zusammenfassung der Haushaltsrede von Hasso Ehinger (DIE LINKE). Er geht auf den überdimensionierte Straßenbau der Stadt im Etat 2012 ein. Hier
Bildung für alle! - Bildungsstreik in Heilbronn
Am 19.11. berichtet die Heilbronner Stimme vom Bildungsstreik in Heilbronn. Im Laufe der Demo kamen aus den Schulen nach und nach bis zu 600 Schüler zur Demo. Mehr
Neskovic zu Rechtsterror und Verfassungsschutz
Die Heilbronner Stimme berichtete am 17.11.2011 über die Verbindung von Rechtsterror und Verfassungsschutz. In diesem Zusammenhang wurde bei Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, von der Stimme nachgefragt. Mehr
Jubel-Demo
Am 12.11. fand in Heilbronn eine Jubel-Demo statt, die das Ende von S21 gefeiert hat. Die Stimme berichtete.
Volker Bohn kandidiert zum Bürgermeister in Brackenheim
Das Vorstandsmitglied der LINKEN im Unterland, Volker Bohn, kandidiert in seiner Heimatgemeinde Brackenheim zum Bürgermeister. Damit fordert er den amtierenden Bürgermeister heraus und ermöglicht den Wählern in Brackenheim eine soziale Alternative. Bericht der Stimme vom 8.11.2011
Klaus Arnoldi: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Klaus Arnoldi, Vorstandsmitglied des Verkehrsclub Deutschland (VCD), war beim Redaktionsgespräch der Heilbronner Stimme. Der VCD ist auch im Stadt- und Landkreis aktiv und teil des Bündnisses HN-JA zum Ausstieg. Der Bericht vom 21.10.2011
Ralf Ritter im Beilsteiner Wahlkampf
Der gebürtige Beilsteiner und ehemalige Landtagskandidat der LINKEN, Ralf Ritter, befindet sich mitten im Wahlkampf um den Bürgermeisterposten in Beilstein. Die Marbacher Zeitung berichtet über den Kandidaten. Der Bericht
Stuttgart-21-Gegner: Mit Volldampf auf die Straßen
In der Heilbronner Stimme vom 14.10.2011 wird von der Gründung des Heilbronner Bündnisses gegen S21 "HN-JA zum Ausstieg" berichtet. Mehr
"Griechen brauchen Aufbauhilfe"
In der Heilbronner Stimme vom 11.10.2011 wird ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und Chefökonom der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, zur Eurokrise veröffentlicht. Schlecht kann in knappen Sätzen die Probleme und Lösungsansätze klar machen. Mehr
Linke kritisiert Gasvertrag
In der Heilbronner Stimme vom 11.10. fordert DIE LINKE, dass das Regierungspräsidium den neuen Gasvertrag der Stadt Heilbronn annulliert. Mehr
Ralf Ritter ist Bürgermeisterkandidat in Beilstein
Ralf Ritter, linker Kandidat im Wahlkreis Neckarsulm bei der letzten Landtagswahl, bewirbt sich um die Stelle als Bürgermeister der Gemeinde Beilstein. Es berichtet am 7.10. die Ludwigsburger Kreiszeitung und die Marbacher Zeitung von dem Bewerber.
Protest gegen S21-Infomobil
Die Heilbronner Stimme berichtet am 5.10. von dem beginnenden Wahlkampf zum Volksentscheid bei S21 auf dem Kiliansplatz. Neben dem Infomobil, dass für S21 werben soll, gab es eine Protestkundgebung der "Heilbronner gegen S21". Mehr
Müllerschön befürchtet Kostendruck auf Mitarbeiter und Patienten bei den SLK-Kliniken
Der linke Kreisrat Johannes Müllerschön begrüßt den Plattenwald-Neubau, bemängelt aber, dass das Land die Kosten nicht komplett trägt, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Wie die HSt am 1.10. berichtet befürchtet er die Abwälzung der Kosten auf Mitarbeiter und Patienten. Bericht
Linke Leserbriefe
Hans Oette stand am 24.9. mit einem Leserbrief in der Stuttgarter Zeitung und am 29.9 in der Heilbronner Stimme. Beide können hier nachgelesen werden.
Linke im landesweiten Bündnis gegen S21
In einem Bericht der Heilbronner Stimme vom 28.9. weist Ministerpräsident Winfried Kretschmann die SPD-Kritik zurück, dass die Grünen im Bündnis "JA zum Ausstieg" mit den LINKEN kooperieren. Mehr
Verharmlosung
Silke Ortwein schreibt in einem Leserbrief am 5.9. über die Verharmlosung des Feinstaub-Problems in Heilbronn. Tatsächlich ist Heilbronn, mit Mannheim, die am stärksten vom Feinstaub betroffene Stadt in Baden-Württemberg. Mehr
Linke fordert Mindestrente
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert die Einführung einer Mindestrente, um die drohende Massen-Altersarmut abzuwenden. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 1.9. über eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. zum Artikel
Verkehrswende kritisiert Stadtverwaltung
Wie nun von der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde, wird die Finanzierung von verschiedenen Straßenprojekten in Heilbronn vom Land nicht übernommen. Die Stadtverwaltung hat im Juni eine entsprechende Nachricht aus dem Verkehrsministerium nicht an den Gemeinderat weitergeleitet.
Den Artikel der Heilbronner Stimme vom 16.8.2011 finden Sie hier
Plakataktion der S21-Gegner
Bericht der HSt vom 8.8.2011
HEILBRONN Das Bündnis „Heilbronner gegen Stutgart 21“ hat auf dem Kiliansplatz eine Plakataktion durchgeführt. Mit Slogans wie "Bahn erpresst Staat", "Region endgültig abgehängt" und "Kosten manipuliert" sollten die negativen Seiten des Milliardenprojekts Stuttgart 21 deutlich gemacht werden. Das Gutachten der SMA sei entgegen der öffentlichen Darstellung eine glattes "Durchgefallen".
Aber es wurden auch positive Argumente an die Passanten weitergegeben, nämlich zugunsten einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. "K21 - Geht auch mit Behinderung" war einer der Punkte. Am 24.8. gibt es beim Heilbronner Schwabenstreich das einjährige Jubiläum.
Ehinger gegen Basta-Politik
Der linke Stadtrat Hasso Ehinger forderte in der letzten Gemeinderatssitzung von OB Himmelsbach die Beantwortung seiner seit langem offenen Fragen zur Vergabe der Netzkonzessionen in Heilbronn. Die Heilbronner Stimme berichtet am 1.8., wie der OB in Basta-Manier die lästigen Fragen beenden will.
Kreisrat Müllerschön zur Wirtschaftsförderung - Presseecho zur Regionalverbandssitzung
Die Information über die Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.11 in der Heilbronner Stimme war eher spärlich. Daher lohnt sich ein Blick auf den Kommentar des Kreisrats zum Stimme-Bericht.
http://www.stimme.de/heilbronn/wirtschaft/sonstige;art2088,2192581,B
Die Online Zeitung Hohenlohe-ungefiltert hat wohl nicht umsonst den Untertitel: …was Sie sonst nirgends LesenSehenHören können…
"Das finde ich schäbig"
Die Heilbronner Stimme zitiert in ihrem Bericht vom 20.07. den linken Kreisrat Johannes Müllerschön mit nur einem Satz zur Diskussion um das neuen Unternehmenskonzept der Stadt-Landkreis-Kliniken (SLK). "Das finde ich schäbig" passt zwar oftmals, Müllerschön hatte aber mehr zu sagen (den Redebeitrag unter TOP 11 SLK).
Landesparteitag der Südwest-LINKEN
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl, hat sich DIE LINKE in Baden-Württemberg ihre Ziele für die nächsten zwei Jahre gegeben und ihre Spitzenpersonal bestätigt. Die Badische Zeitung spricht von Politik nach dem Schock, das Neue Deutschland von einem ungebeutelten Blick nach vorn.
Antifaschistisches Gedenken
Das Bündnis Heilbronn stellt sich quer hat zum Gedenken an den vor 15 Jahren von Neonazis ermordeten Werner Weickum erinnert. Die Stimme berichtet online am 20.07.2011.
Vision einer Wende
Das Heilbronner Bündnis Verkehrswende wurde am 1.7.2011 in der Heilbronner Stimme vorgestellt. DIE LINKE Heilbronn ist an dem Bündnis beteiligt. Mehr
Ehinger verteidigt Stadtwerke
Stadtrat Hasso Ehinger antwortet dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme Uwe Ralf Heer auf seinen Kommentar zu Stadtwerken in der Ausgabe am 27.5.2011. Laut dem linken Kommunalpolitiker irrt der Journalist mit der Einschätzung Stadtwerke arbeiten unrentabel. Mehr
Heilbronner Demo für die Rechte von Kurden in der Türkei
Die Heilbronner Stimme berichtete am 21. Mai von einer Demonstration für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Hasso Ehinger, Stadtrat der LINKEN, sprach auf der Kundgebung vor etwa 250 Teilnehmern. Mehr im Artikel
Verkehrswende für Heilbronn
Vertreter mehrerer Organisationen, u.a. DIE LINKE, gründeten jetzt die "Verkehrswende Heilbronn". Ziel ist die Emanzipation von Fußgängern, Radfahrern und Öffentlichem Verkehr im Heilbronner Verkehrsraum. Einen Artikel vom 11. Mai 2011 der Fränkischen Nachrichten finden Sie hier.
Verdi erhebt Vorwürfe gegen Polizei
Die Gewerkschaft Verdi erhebt in einem Artikel der Heilbronner Stimme vom 10.5. Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei am 1. Mai gegen AntifaschistInnen. Weiter zum Artikel hier
Demokratiefreie Zone
In der Heilbronner Stimme wurden am 04.05.2011 Meinungen zur Nazidemo in Heilbronn veröffentlicht. Während der Heilbronner OB Helmut Himmelsbach den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt rechtfertigt, kritisiert MdB Richard Pitterle Versammlungsverbot für Antifaschisten. Mehr
Bündnis will Neonazis blockieren
Bericht der Heilbronner Stimme vom 27.4. über das Blockade-Bündnis, das am 1. Mai den Aufmarsch der Neonazis in Heilbronn verhindern will. Weiter zum Artikel hier
Schwabenstreich mit Besichtigung des Infopoint
Nach dem wöchentlichen Schwabenstreich, gab es eine Besichtigung des neuen Infopoint auf dem Gleis 2/3. Die Heilbronner Stimme berichtet am 25.3. von der Kundgebung. Zum Artikel
Tausende bilden Menschenkette gegen Atomkraft
Die Heilbronner Stimme berichtete am 12.3. von der Menschenkette zwischen dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim und dem Landtag in Stuttgart. Hier
Jemand der sich einmischt
Die Heilbronner Stimme stellt am 10.3. den LINKE-Kreisvorsitzenden Johannes Müllerschön als Bürgermeisterkandidat für die Bürgermeisterwahl in Offenau am 27. März vor. Den Artikel finden Sie hier
Gysi ruft eine kleine Revolution aus
Die Heilbronner Stimme berichtet am 7.3. von der Wahlveranstaltung der LINKEN mit Gregor Gysi in Heilbronn. Hier
Wahlkämpfer auf Stimmenfang
Bericht der Heilbronner Stimme am 7.3. über die Veranstaltung des "Kein Stuttgart 21-Tag" in Heilbronn. Hier
Vorstellung des Landtagskandidaten der LINKEN
Die Heilbronner Stimme hat am 21.2. den Landtagskandidaten der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm, Ralf Ritter, vorgestellt. Hier
Müllerschön unterstützt IG Metall-Kampagne
Die IG Metall Heilbronn-Neckarsulm hat eine Anzeige am 19.2. in der Heilbronner Stimme geschalten, um auf ihren Aktionstag am 24.2. gegen Leiharbeit und Lohndrückerei aufmerksam zu machen. Diese Aktion wird von Betriebsratsvorsitzenden unterstützt, u.a. unserem LINKE-Kreissprecher Johannes Müllerschön. Sehen Sie hier
DIE LINKE plakatiert in Heilbronn
DIE LINKE hat in der Heilbronner Innenstadt ihre Themen- und Personenplakate plakatiert, dabei ist sie nicht die Einszige, wie in einem Bericht der Heilbronner Stimme hier zu sehen ist.
Starke Sprüche
Ulrich Maurer war bei Wahlkampfveranstaltungen in Weinsberg und Lauffen. Die Heilbronner Stimme berichtete am 18.2. von der Weinsberger Veranstaltung, bei der sich Maurer in bester Form zeigte, Probleme klar und deutlich formulierte - und auch die möglichen Lösungsansätze. Hier
Politikwechsel gibt´s nur mit uns
Ulrich Maurer (DIE LINKE) im Interview mit der Heilbronner Stimme am 16.2. zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. "Alle Umfragen signalisieren, dass es zu einem Regierungswechsel nur kommt, wenn die Linke in den Landtag zieht." Das ganze Interview hier.
Gentechnik soll sich vom Acker machen
Die Heilbronner Stimme berichtet am 4.2. von einer Podiumsdiskussion über Gentechnik in Schwaigern. Podiumsgast war u.a. die linke Landtagskandidatin Elke Ehinger. Zum ganzen Bericht hier
Gaskugel als Biogasanlage
Der Heibronner Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) erinnert OB Helmut Himmelsbach an einen Antrag des Gemeinderats, der von der Stadtverwaltung noch nicht bearbeitet wurde. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die Nutzung der Heilbronner Gaskugel als Biogasanlage zu überprüfen. Zu dem Bericht der Heilbronner Stimme vom 12.1.2011 Mehr
Grundsatzkritik und ein Fragekatalog
Die Heilbronner Stimme berichtete von der Haushaltsdebatte des Heilbronner Kreistags. Der Beitrag des Kreisrats Müllerschön (DIE LINKE) wurde am 31.12.2010 dargestellt. Mehr
Interview mit Sabine Leidig
Sabine Leidig ist verkehrpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und hat in Heilbronn ihr neues Buch vorgestellt. Die Heilbronner Stimme hat daraufhin am 16.12.2010 ein Interview mit Ihr veröffentlicht. Mehr
Jahresausklang der LINKEN
Bericht der HSt am 15.12.2010 zum Abschlusstreffen des Stadtverbandes der LINKEN in Heilbronn. Mehr
Arbeitslosigkeit zermürbt und macht arm
Alois Muth wurde am 20.11.2010 in der Heilbronner Stimme zum Themenkomplex Hartz IV als Sprecher der Heilbronner Arbeitsloseninitiative befragt. Muth ist Zweitkandidat für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Heilbronn. Das Interview finden Sie hier
Doppelspitze in der Verantwortung
Die Heilbronner Stimme berichtet am 28.10. von der SprecherInnenwahl des neugegründeten Stadtverbandes Heilbronn der Partei DIE LINKE. Zum Artikel geht es hier
Gründung des Heilbronner Stadtverbandes der Linken
Die Heilbronner Stimme berichtete über die Gründung des Heilbronner Stadtverbandes der LINKEN am 8.10. Weiter zum Artikel hier
Kandidatenwahl im Wahlkreis Neckarsulm
Die Heilbronner Stimme berichtete am 7.10. über die Nominierungsversammlung der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm. Kandidat wurde Ralf Ritter. Weiter zum Artikel hier
Kandidatenwahl im Wahlkreis Heilbronn
Die Heilbronner Stimme berichtete am 4.10. über die Nominierungsversammlung der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn. Kandidatin wurde Elke Ehinger. Weiter zum Artikel hier
Kandidatenwahl im Wahlkreis Eppingen
Die Heilbronner Stimme berichtete am 30.09. über die Nominierungsversammlung der LINKEN im Wahlkreis Eppingen. Kandidat wurde Peter Stender. Weiter zum Artikel hier
Zukunftsfähig planen
Artikel des Stadtrats Hasso Ehinger für die Stadtzeitung vom 21.10.2010
Heilbronn erstickt schon heute im Autoverkehr – alle wichtigen Grenzwerte werden seit Jahren überschritten. Wir müssen zum Schutz von Mensch und Umwelt endlich damit beginnen den Straßenverkehr im Innenstadtbereich zu drosseln. Durch den Ausbau des Radnetzes und eines gut getakteten, preiswerten öffentlichen Nahverkehrs wollen wir die Menschen zum Umsteigen bewegen. Doch die Stadtverwaltung will trotz der Stadtbahn auch die Straßen in diesem Bereich stark ausbauen. So soll die Mannheimer Str. auf 6-Spuren verbreitert werden. Die Weipertstr., in der die Stadtbahn fahren würde, soll Einbahnstr. werden und die Gottlieb Daimlerstr. soll für 3,5 Mill. € erneuert werden und den Verkehr stadteinwärts aufnehmen. Diese Kosten werden der Stadtbahn zugerechnet und verteuern sie so erheblich. Das ist der falsche Weg! Es ist umweltfreundlicher und zugleich wesentlich billiger für die Stadt in den Ausbau eines attraktiven öffentlichen Verkehrs zu investieren als – wie geplant - über 150 Mill. € in den nächsten Jahren für Straßenbau auszugeben. Hier muss der Rotstift angesetzt werden, um die vom Regierungspräsidium geforderte geringere Schuldenaufnahme erfüllen zu können. Statt eines überdimensionierten Straßenbaus brauchen wir mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, für die Renovierung und den Ausbau von Kitas und Schulen sowie für soziale und ökologische Projekte. Weitere Infos, s. www.dielinke-heilbronn.de
"Dieser Protest ist zutiefst bürgerlich"
Im Vorfeld einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema "Alternative Verkehrspolitik und Stuttgart 21 aus landespolitischer Perspektive" wurde mit dem Teilnehmer und Initiator der Proteste gegen S21 Gangolf Stocker in der Heilbronner Stimme ein Interview geführt. Das Interview vom 29.09.2010 finden Sie hier
Stadtbahn-Nord neu planen!
Stadtrat Hasso Ehinger schreibt in der Heilbronner Stadtzeitung am 23. September 2010 über den Ausbau der Stadtbahn-Nord
Die Verwaltung und die Gemeinderatsmehrheit bevorzugte 2009 die Streckenführung über Allee/Paulinenstr./Sülmer Tor. Die Minderheit setzte sich für die Variante über den Europaplatz/Weipertstr. ein. Jetzt zeigt sich aber, dass das Fahrgastpotenzial westlich der Paulinenstr. zunimmt. Der Campus an der Mannheimerstr. mit schnell wachsenden Studentenzahlen, die Einkaufszentren rund um Mediamarkt und OBI und nicht zuletzt der geplante Bau des neuen Stadtteils Neckarbogen erfordern eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Der Stadtteil Neckarbogen liegt weit außerhalb der Streckenführung über das Sülmer Tor. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der endenden Ölreserven muss der PKW-Verkehr zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs reduziert werden. Wer eine zukunftsfähige Verkehrsplanung will, kann nur froh sein, dass im Gemeinderat der Ruf nach Neuplanung unüberhörbar wird. Die enormen Kosten bei der Unterquerung der Bundesbahn beim Sülmer Tor befördern ebenfalls das Nachdenken. Die LINKE will, dass die Stadtbahn nicht nur eine Verbindung ins Umland schafft, sondern von Heilbronnern intensiv genutzt werden kann. Die Verwaltung muss endlich unvoreingenommen die Planung für beide Varianten vorlegen. Dabei muss die künftige Entwicklung der Fahrgastzahlen genauso berücksichtigt werden wie die Entlastung der Weipertstr. durch die künftige Kalistr. sowie der Wegfall des geplanten „Turbokreisels“ am Europaplatz.
Protest-Aktion mit letzten Hemden am Kiliansplatz
Die Heilbronner Stimme berichtet am 08.09.2010 von der gemeinsamen Aktion "Letzte Hemden" von attac, DIE LINKE, HAI und der Heilbronner Montagsdemo. Mit dieser Aktion wurde gegen das Sparpaket der schwarzgelben Regierung protestiert. mehr
Linke wollen neue Trassen für Stadtbahn-Nord
Die Heilbronner Stimme berichtet am 07.09. über die positive Reaktion von Stadtrat Hasso Ehinger auf die erneute Diskussion einer neuen Trassenführung der Stadtbahn-Nord. mehr
Lautstarker Protest in Brackenheim
Am 04.09. berichtete die Heilbronner Stimme über den ersten Schwabenstreich in Brackenheim. Lautstark wird jetzt auch im Zabergäu gegen Stuttgart 21 protestiert. mehr
DIE LINKE BW wehrt sich gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. in Baden-Württemberg 31.08.2010
Die Linke weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " Die Linke Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind diejenigen die dieses Projekt betrieben haben, ohne die Bevölkerung zu befragen. Die Linke wendet sich gegen das Projekt S21, weil es dem Ausbau der Bahn in der Fläche Mittel entzieht. S21 wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Bahnchef Mehdorn aufs Gleis gesetzt, um die Bahn an die Börse zu bringen. Die Linke setzt sich ein für eine Bürgerbahn, nicht für eine Börsenbahn. Die Landesregierung sollte den breiten Protest zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu überdenken."
Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, ergänzt: "Wenn friedliche und notwendige Demonstrationen gegen das irrsinnige Milliardengrab Stuttgart 21 vom Verfassungsschutz überwacht werden, zeigt das, welches Demokratieverständnis der Verfassungsschutz in Baden- Württemberg hat. Ein klarer Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder."
Beide sind sich einig: "50000 Demonstranten in die Nähe von Verfassungsgegnern zu rücken ist nicht der richtige Weg sich mit der Kritik an S21 auseinander zu setzen. Die Linke fordert ein Moratorium und eine Unterbrechung der Bauarbeiten."
Stuttgart 21 schadet uns !
Stadtrat Hasso Ehinger schreibt in der Heilbronner Stadtzeitung am 26. August 2010 über die Auswirkungen des Projektes Stuttgart 21 auf Heilbronn
Für das Prestigeobjekt S 21 plus neuer Trasse nach Ulm steigen die Kosten ununterbrochen 2005 (4,5 Mrd €) 2009 (6,5 Mrd €) und mussten nach wenigen Monaten auf 7,4 Mrd € korrigiert werden. Der Bundesrechnungshof geht bereits von 8,9 Mrd € aus und in einem Gutachten des Bundesumweltamtes wird mit bis zu 11 Mrd € gerechnet. Bund und Land werden in den nächsten 10 Jahren kein Geld haben, um andere wichtige Bahnprojekte in BW zu finanzieren - darunter wird auch die Stadt Heilbronn leiden. Selbst die Verbesserung der Strecke HN - Würzburg oder der Ausbau der Stadtbahn ins Zabergäu rücken in weite Ferne. Geworben wird für S21 mit der Zeitersparnis zum Flughafen und nach Ulm. Doch zunächst müssen alle Bahnreisenden während der Bauzeit über mindestens 10 Jahre mit vielen Verspätungen rechnen. Da wird es zig Jahre dauern, bis diese Verspätungen durch kürzere Fahrzeiten ausgeglichen sind. Die Verringerung der Gleise von 16 auf 8 bescheren Stgt ein milliardenteueres Nadelöhr. Bei Verspätungen werden dann Fernzüge bevorzugt bedient und Regionalzüge müssen warten - mangels Fernverkehr braucht Heilbronn aber funktionierende Regionalverbindungen. Ein Moratorium ist dringend notwendig. Die geheime Wirtschaftlichkeitsberechnung muss her. Aussagen des Bundesumweltamtes die Investition sei „hochgradig ineffektiv“ sollten auch unsere Regionalvertreter ernst nehmen. Weitere Infos www.kopfbahnhof.de
Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt
Auf einem Weblog zur Frankenbahn, der durch Mitglieder des VCD (Verkehrsclub Deutschland) und der Bügerinitiative Frankenbahn betreut wird, findet man in einem Artikel vom 17. August 2010 LINKS (u.a. zu unserem Kreisrat Johannes Müllerschön) zum Thema Direktvergabe Frankenbahn an die Deutsche Bahn AG. hier
Kritik am Ja zu Stuttgart 21
In einem Artikel der Heilbronner Stimme vom 17. August 2010 kommen die Gegner von S21 von BUND und LINKE zu Wort.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Region wendet sich gegen die Verwendung von Regionalverkehrsmitteln für Stuttgart 21. "Wir stimmen Armin Behringer von der IHK aus vollem Herzen zu, dass unsere Region nicht optimal an den Schienenverkehr angebunden ist", erklärt die Regionalvorsitzende Gudrun Frank, "aber wenn die Landesregierung eine halbe Milliarde Euro an Regionalverkehrsmitteln für den Stuttgarter Kellerbahnhof ausgibt, verdammt sie die Region dazu, auf unabsehbare Zeit im Verkehrsschatten zu bleiben." Die die Anbindung des Zabergäus an die Stadtbahn stehe mangels Geld in den Sternen, und Künzelsau bleibe vom Bahnnetz abgeschnitten.
IHK-Vollversammlungsmitglied Ingeborg Wenzel hat sich derweil in einem Brief an die Kammer gegen das Ja der IHK zu Stuttgart 21 ausgesprochen. Sie bemängelt, dass sich die Kammer ohne einen entsprechenden Beschluss der Vollversammlung geäußert habe.
Linken-Kreisrat Johannes Müllerschön sieht sich angesichts der jüngsten Enthüllungen in seiner Ablehnung des Projekts bestätigt. lsw/mfd
Zusatz in eigener Sache - Wer mehr zur Meinung des Kreisrats Müllerschön wissen will, findet dies hier
Linke geht mit Sozialthemen in den Wahlkampf
In der Samstagsausgabe der Heilbronner Stimme am 7. August 2010 wird von der Pressekonferenz des LINKE-Landessprecher Bernd Riexinger berichtet.
Die Linke will bei der Landtagswahl 2011 in Baden Württemberg mit Bewerbern in allen 70 Wahlkreisen antreten. Linken-Landessprecher Bernd Riexinger kündigte am Freitag in Stuttgart einen "zugespitzten Wahlkampf" mit den Schwerpunkten Sozial-, Bildungs- und Energiepolitik an. Im Unterschied zu den vergangenen Wahlen gebe es eine realistische Chance, die CDU/FDP-Landesregierung von der Macht abzulösen. Die Linke werde ihren Wahlkampf auf die Regionen und Wohngebiete konzentrieren, "wo Menschen leben, die von der Sozial- und Wirtschaftspolitik besonders betroffen sind." Eine Koalitionsaussage machte Riexinger nicht. Er halte den Einzug der Linken in den Landtag für durchaus möglich, nachdem sie vor kurzem in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Inraftest bei fünf Prozent lagen. Riexinger dämpfte aber allzu hohe Erwartungen: "Wir machen uns nichts vor. Wenn wir ähnlich viele Stimmen verlieren wie unsere NRW-Genossen, sind wir nicht im Landtag." In Baden-Württemberg hatte die Linke bei der Bundestagswahl 7,2 Prozent der Zweitstimmen erreicht. lsw
Chancen für Stadtwerke
Stadtrat Hasso Ehinger schreibt in der Heilbronner Stadtzeitung am 29. Juli 2010 über die steigenden Chancen der Stadtwerke.
Mit den erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Bioabfällen eröffnen sich ganz neue Chancen für die Stadtwerke. Über diese Energien kann jede Kommune in ihrem Bereich verfügen und sich eine neue, eigene Energieversorgung aufbauen. In vielen Städten gibt es eine Renaissance der Stadtwerke (SW). Sowohl mit eigenen Geldern als auch über Bürgerbeteiligungen werden Photovoltaikanlagen, Windräder und Biogasanlagen gebaut. So wird langfristig eine sichere Energieversorgung aufgebaut, die unabhängig von steigenden Öl- und Gaspreisen ist. Das Geld bleibt in der Region und schafft im Handwerk und im Mittelstand Arbeitsplätze. Die Tübinger Stadtwerke (SWT) versorgen die Bevölkerung schon zu 25 % mit Strom, Ziel ist 50%. Landesweit arbeiten die Stadtwerke in der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) zusammen. Auch der deutsche Städtetag hat die wichtige Rolle der SW für die künftige Energieversorgung und den städtischen Haushalt erkannt. Die SW entwickeln sich immer mehr vom reinen Wasser-, Gas- und Stromversorger zum Berater und Dienstleister für alle Energiefragen. Nicht zuletzt freuen sich die Kommunen dann über wachsende, zuverlässige Einnahmen. Auch bei uns leisten die SW mit dem Stadtbahnbau einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Was den SWH fehlt, ist der gewinnbringende Zugriff zur Stromvermarktung. Dies sollte bei den Beratungen zum Klimaschutz und zu den städtischen Finanzen geändert werden.
Etat-Kritik
In der Kreisrundschau der Heilbronner Stimme am 22.07.2010
Der Kreistag hat am 7. Dezember 2009 den Haushalt für 2010 beschlossen. Nur sieben Tage später erließ die Verwaltung eine Haushaltssperre. Noch bevor das Regierungspräsidium den Etat genehmigt hatte, veränderte sich das Zahlenwerk. Budgets für Ämter und Schulen wurden um 15 Prozent gekürzt. Nun mag das inhaltlich sinnvoll sein. Kreisrat Johannes Müllerschön (Linke) stellt sich verständlicherweise trotzdem die Frage, ob dieser Schritt nicht schon vor der Etatverabschiedung absehbar war. Schließlich sind Kürzungen bei Schulen ein sensibles Thema. Gerade deshalb hätte − auch wenn rechtlich nicht notwendig − ein frühzeitiger Gremienbeschluss über diese Einsparungen nicht geschadet.
Linkspartei will mehr
Die Heilbronner Stimme berichtete in einem Artikel vom 15.07.2010 über die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland der Partei DIE LINKE. In der Versammlung wurde der neue Kreisvorstand gewählt. Den Artikel kann man hier nachlesen.
Die Linke bereitet sich auf den Wahlkampf vor
Artikel in der Heilbronner Stimme vom 13.07.2010
In einer Mitgliederversammlung der Partei die Linke in Bad Friedrichshall-Kochendorf haben die Ortsverbände Weinsberger Tal und Unterer Kocher/Untere Jagst festgelegt, dass sie zur Landtagswahl gemeinsam den Wahlkampf im Wahlkreis Neckarsulm organisieren.
In der Versammlung berichtete Kreisrat Johannes Müllerschön von seiner Arbeit im Kreistag und im Regionalverband. Die drei thematischen Schwerpunkte seiner Arbeit sind Verkehr, Gesundheit und Energie. Ausführlicher ging er auf die Schließung der SLK-Küchen ein. Es wird zwei Neubauten im SLK-Bereich geben, beim Plattenwald- und beim Gesundbrunnen-Krankenhaus. Eigentlich ist das finanzielle Aufgabe des Landes Baden-Württemberg. Um allerdings den Termin für die Neubauten in einem sinnvollen Rahmen zu halten, fordert des Land finanzielle Zusagen der Stadt und des Kreises und Einsparungen der Kliniken. Wie die Schließung der Küchen vermuten läßt, sollen die Einsparungen auf die Kosten des Personals gehen. Müllerschön will diesen Bereich im Auge behalten.
Florian Vollert berichtete danach von seiner Arbeit im Heilbronner Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle. Der Bevölkerung im Stadt- und Landkreis Heilbronn gab Pitterle, durch die Eröffnung des Büros, die Möglichkeit vor Ort einen linken Bundestagsabgeordneten als Ansprechpartner zu haben. Nächste Bürgersprechstunde von Pitterle zwischen 16.00 und 17.00 Uhr am 19. Juli im Wahlkreisbüro in der Allee 40 in Heilbronn.
Im Anschluss an die Beiträge wurde die Landtagswahl 2011 und die Kandidatensuche für den Wahlkreis Neckarsulm besprochen. Die Wahl zum Kandidaten findet Ende September statt.
Der Gegner gratuliert sogar
Die Heilbronner Stimme berichtete in einem Artikel vom 02.07.2010 von lokalen Reaktionen zur Bundespräsidentenwahl. Für DIE LINKE wurde Florian Vollert, Mitglied des Heilbronner Kreisvorstandes, befragt. Den Artikel kann man hier nachlesen.
Sparen gefährdet Aufschwung
Der Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, war zu Gast bei Verdi in Heilbronn. Im Zuge seines Besuchs hat er der Heilbronner Stimme am 26.6.2010 ein Interview gegeben. Hier
Klimaschutz als Chance!
Der linke Stadtrat Hasso Ehinger fordert in der Heilbronner Stadtzeitung am 1. Juli 2010 ein stärkeres Engagement der Stadt beim Klimaschutz.
Um die Klimakatastrophe zu verhindern, muss bis 2050 der CO2-Ausstoß weltweit um 80% vermindert werden. Die Bundesregierung ist bereit sich auf eine CO2-Minderung von 40% bis 2020 zu verpflichten. Die Stadtverwaltung hat jetzt das Klimagutachten für Heilbronn vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass in Heilbronn von 1990 bis 2007 nur eine Verminderung des CO2-Ausstoßes von 6,3% erreicht wurde. Um die 40% zu erreichen muss Heilbronn noch sehr viel leisten. Ich setze mich dafür ein, dass die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. So muss für die Bebauung des Südbahnhofsgeländes die Wärmeversorgung über ein Blockheizkraftwerk vorgeschrieben werden. Ebenso muss die Wärmedämmung und der Ausbau des Fernwärmenetzes vorangetrieben, Stromsparen gefördert und deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Die Stadt sollte ihre Dächer für Photovoltaikanlagen nutzen, z.T. indem sie z.B. Bürgergenossenschaften wie der „Energeno“ günstig zur Verfügung gestellt werden. Um auch die Windkraft nutzen zu können – damit lässt sich sogar gut Geld verdienen – sollte mit dem Landkreis über Standorte verhandelt werden. In den Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg – Vorpommern wird bereits über 30% des Stroms mit Windenergie erzeugt! So lassen sich die Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze in der Region bei Herstellerfirmen und im Handwerk schaffen. Weitere Infos www.dielinke-heilbronn.de
Hasso Ehinger feiert seinen 70sten Geburtstag
Parteisprecher und Stadtrat Hasso Ehinger feierte am Sonntag den 13.Juni seinen 70.Geburtstag
Ohne Übertreibung kann man wohl sagen, daß Hasso Ehinger der aktivste Vertreter beim Aufbau und der Organisation des Kreisverbandes Heilbronn der LINKEn ist und war. Die Heilbronner Stimme würdigt Ihn so:
Nur 3 Tage - Ausflug in den Westen
Bericht aus dem Roten Hahn vom April 2010
In der Zeitung der LINKEN in Frankfurt (Oder), dem Roten Hahn, wird vom Besuch einer Frankfurter Delegation in Heilbronn berichtet. Frankfurt (Oder) ist Partnerstadt Heilbronns und es gibt auch innerhalb der Partei DIE LINKE Kontakt zwischen den Städten. Den ganzen Bericht finden Sie hier
Saarlandstraße: Warum nicht 2-spurig?
Pressetext des Stadtrats Hasso Ehinger in der Heilbronner Stadtzeitung vom 02.06.2010
Trotz knapper Kasse bestanden Stadtverwaltung, CDU, SPD und FDP sowie PRO im Gemeinderat auf der 4-spurigen Verlängerung der Saarlandstr. zur B293. Über bestes Ackerland soll die 4-spurige Straße mit Mittelstreifen („Autobahn“ !) etwa 4 km kreuzungsfrei gebaut werden. Es gab keine Bereitschaft überhaupt über einen 2-spurigen Ausbau zu diskutieren, obwohl die B293 selbst nur 2-spurig von Bretten kommt und ein Teil dieses Verkehrs weiter in die Großgartacherstr geht. Auch der Hinweis auf die 2-spurige Neckartalstr., die mehr Verkehr als die Saarlandstr aufnehmen muss, nutzte nichts. Dabei wäre damit eine beachtliche Kostenersparnis und viel weniger Verbrauch von kostbarem Ackerland möglich. Für Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit scheint beim Straßenbau Geld keine Rolle zu spielen, doch für die Renovierung von Kindergärten, Spielplätzen und Schulen ist fast kein Geld im Haushalt 2010 vorgesehen, das Regierungspräsidium hat gar die Genehmigung der Kredite 2011 (vor allem für Straßen !!) bis zum Jahresende zurückgestellt. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger jetzt bei der öffentlichen Diskussion für Sparsamkeit beim Straßenbau plädieren. Wenn dieser Ausbauwahn nicht gestoppt wird, geht es nach dem Saarlandkreisel entsprechend 4-spurig weiter. Geplant sind von der Stadt weitere 67 Mill. Euro, um den ganzen Verkehr in die Stadt zu pumpen. Weitere Argumente www.dielinke-heilbronn.de
Frankfurter Delegation in Heilbronn
Bericht vom 11.05.2010 des Heilbronner Presseamts
Politischen Besuch aus Heilbronns Partnerstadt Frankfurt / Oder konnte jetzt Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach empfangen: Einige Vertreter der Partei DIE LINKE schauten bei einem Besuch im Unterland auf dem Rathaus vorbei. In lockerer Runde tauschte man sich über die Entwicklung beider Kommunen aus. OB Himmelsbach hatte die Stadt an der Oder vor wenigen Tagen anlässlich der Abschiedsfeier des scheidenden Oberbürgermeisters Martin Patzelt besucht.
Antworten zum Nahverkehr in der gesamten (Metropol-) REGION
Pressemitteilung vom 5.5.2010
Die bunte Fraktion (GRÜNE-ödp-LINKE) im Regionalverband Heilbronn-Franken hat vom Vorsitzenden Helmut Himmelsbach Post erhalten. Auf der letzten Sitzung des Regionalverbandes in Boxberg hatte Johannes Müllerschön im Auftrag der Fraktion Fragen formuliert, zum Bahntag der Metropolregion, zum Metropolticket Ganzen Beitrag lesen
SLK-Küchen bleiben Thema bei Kreisräten
Pressebericht der Heilbronner Stimme vom 30. April 2010
Artikel der Heilbronner Stimme:
Die geplante Schließung der SLK-Klinikküchen in Brackenheim und Möckmühl wurde auch in der jüngsten Kreistagssitzung in Weinsberg-Gellmersbach angesprochen. Erneut wurde mangelnde Transparenz beklagt. Diesmal von Armin Waldbüßer (Grüne), der aus diesem Grunde einen schon 2009 von SPD-Kreisrat Peter Trunzer ins Gespräch gebrachten beratenden Krankenhausausschuss forderte. Waldbüßer äußerte sich kritisch zur Küchenschließung. "15 000 Unterschriften in Brackenheim und 5 000 in Möckmühl haben uns sehr beeindruckt", meinte er zu den Reaktionen. Man müsse auch an die Kundenzufriedenheit denken, die ebenfalls zu einem betriebswirtschaftlichen Aspekt werden könnte.
Johannes Müllerschön stellte verschiedene Fragen. Beispielweise, ob die 30 Arbeitsplätze nur in Brackenheim und Möckmühl oder auch in Heilbronn und Bad Friedrichshall abgegaut werden? Und er wollte wissen, ob die Essenszubereitung in Zukunft bei Zulieferern und SLK mit "branchenüblichen Dumpinglöhnen" erfolge? Über einen Antrag von Müllerschön, den Landrat und die vom Kreistag gewählten Mitglieder des SLK-Aufsichtsrats zu ermächtigen, den Beschluss zu den Küchenschließungen zu revidieren, wurde nicht abgestimmt, weil der Antrag erst in der Sitzung und damit zu spät vorgelegt wurde. Landrat Detlef Piepenburg hat sich aber jüngst bei einem Diskussionsforum der Heilbronner Stimme in Brackenheim gegen eine Revision des Beschlusses ausgesprochen. Auf weitere Diskussionen und die Beantwortung von Müllerschöns Fragen ließ sich Piepenburg nicht ein und beschied: "Das ist klar geregelt. Es ist Sache der SLK-Geschäftsführung, nicht Sache des Kreistags."
Linke bezieht Parteibüro hoch über Heilbronn
Pressebericht in der Heilbronner Stimme vom 15.4.2010
Die Heilbronner Stimme hat über die Eröffnung unseres Abgeordneten- und Regionalbüros berichtet. Den Artikel kann man hier nachlesen.
LINKE-Kreisrat hält Haushaltsrede
Pressebericht in der Heilbronner Stimme vom 22. 12. 2009
Johannes Müllerschön fordert in seiner Haushaltsrede im Kreistag mehr Transparenz und Ausbau der Stadtbahn im nördlichen Landkreis. Den ganzen Artikel kann man hier lesen.
LINKE in Neuhütten zweistellig
Wahlbericht in der Heilbronner Stimme vom 29.09.09
Eine sehr erfreuliche Schlagzeile konnte am 29.09. im Lokalteil der Heilbronner Stimme gefunden werden: Die LINKE in Neuhütten zweistellig! Die genauen Zahlen und den Bericht hier.
Gysi beim Wahlforum der Heilbronner Stimme
Pressebericht der Heilbronner Stimme vom 17.07.09
Gregor Gysi trat beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme vor 600 begeisterten Zuhörern auf. Den Artikel dazu und einen kleinen Filmbeitrag findet sich hier.
Linke hofft auf einige Sitze
Pressebericht der Heilbronner Stimme vom 05.06.09
Die Linke im Landkreis stellt sich zur Wahl für den Kreistag. Die Kandidaten Volker Bohn und Johannes Müllerschön stellen die Themenschwerpunkte vor. Den ganzen Artikel findet man hier.
Die Linke will in den Kreistag
Pressebericht der Heilbronner Stimme vom 02.03.09
Bericht von der Nominierungsversammlung zur Heilbronner Kreistagswahl der LINKEN. Der ganze Artikel ist hier.
Presseerklärung zur Wahlkonferenz am 24.02.09
Presseerklärung von Hasso Ehinger Sprecher des Kreisvorstandes der Linken Kreis Heillbronn zu den in Kürze bevorstehenden Wahlkonferenzen der LINKEN
Der Kreisverband Heilbronn - Unterland der LINKEN wird in dieser Woche sowohl die Liste für den Heilbronner Gemeinderat als auch für den Kreistag wählen. Am Dienstag, den 24.2 um 19.30 Uhr findet die Wahlversammlung für die Heilbronner Gemeinderatsliste im ASV – Heim, Heilbronn, In den Wertwiesen 6 statt. Am Donnerstag, den 26.2. um 19.00 Uhr werden dann die 11 Listen für die Kreistagswahl in der Ballei in Neckarsulm gewählt.
Die LINKE will bei Kreistagswahl 2009 antreten
Pressebericht in der Heilbronner Stimme am 10.07.08
Die Heilbronner Stimme berichtete von der Mitgliederversammlung, auf der die Teilnahme an der Kreistagswahl 2009 beschlossen wurde. Gastredner war Landessprecher Bernhard Strasdeit, den Artikel gibts hier.