Die Linke stimmt sich auf die Landtagswahl ein
Bericht vom Landesparteitag der LINKEN in Baden-Württemberg am 1.2. und 2.2. 2020 in Stuttgart:
Die Delegierten aus ganz Baden-Württemberg sind sich einig - das Ziel für die Landtagswahl 2021 ist der Einzug in den Landtag. Bei den Kommunalwahlen letztes Jahr konnte die Linke im ganzen Bundesland zulegen und setzt sich seitdem in mehr Kreis- und Gemeinderäten für eine solidarische Kommunalpolitik ein. Diesen Trend wollen die Delegierten fortsetzen und nun auch in der Landespolitik vermehrt als eine Alternative zur Grün-Schwarzen Regierung und als eine Partei mit konkreten Vorschlägen für eine sozial-ökologisch-feministisch-weltoffene Politik wahrgenommen werden.
Bei dem Landesparteitag in Stuttgart-Möhringen am Samstag und Sonntag dem 1. und 2. Februar 2020 war auch der Kreisverband Heilbronn mit sechs Delegierten präsent und zwei weitere Genossen haben als Besucher teilgenommen. Neben Grußworten von Fridays for Future, der HDP, dem VVN-BdA, dem DGB und der IG Metall hat auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger wichtige Themenschwerpunkte gesetzt und die Bundestagsabgeordneten haben aus Berlin berichtet.
Parteivorsitzender Benrd Riexinger stellte die Frage, was auf den Neoliberalismus folgt. Ein scheingrüner Kapitalismus nach Art der Grünen oder ein rechter autoritärer Kapitalismus. Beides muss nicht sein, DIE LINKE bietet die linke Alternative mit sozial-ökologischer Transformation. Nicht Gelder in Aufrüstung, sondern Stärkung der Ökologie. Auch im Gesundheitswesen hinterlasse die neoliberale Politik Verwüstung. Öffentlicher Wohnraum muss wieder aufgebaut werden, das beste Mittel gegen Preistreiberei.
Mit dem Plädoyer für eine Lieferkettengesetz, Vergesellschaftung von Gesundheitskonzernen, Aufruf gegen Defender 2020, Augen auf den ländlichen Raum gegen Abbau und Überlassung dem freien Markt wurden viele Projekte und Ideen in den Raum gestellt und an die Programmgestaltung für linke Politik verwiesen. Positiv wurde die Frage „Wie retten wir die Welt?“ des Landesvorstands im 10-Punkte-Programm zum sozial-ökologischen Aufbruch aufgenommen, die zu einigen Anträgen anregte. So auch ein Antrag des OV Zabergäu, der mit anderen Anträgen an die Programmkommission verwiesen wurde. Der Antrag des OV Zabergäu hat einen weiteren Punkt zur sozial-ökologischen Raumplanung gegen die ungesunde Ansammlung von Kapital und Wirtschaft im Südwesten mit all den Begleiterscheinungen wie Wohnungsnot, Verkehrskollaps, Flächenfraß und Entwurzelung von Menschen aus strukturschwachen Regionen zum Inhalt.
Wichtige Themen der vorliegenden Anträge waren die Mietenpolitik, die sozial-ökologische Wende und die Umsetzung der Gleichberechtigung in und außerhalb der Partei. Neben den Anträgen wurden auch die Delegierten für den Bundesparteitag der Linken gewählt. Unter den Teilnehmenden waren viele junge neue Engagierte, die zusammen mit den erfahrenen Genossinnen und Genossen eine gute Basis für die Konkretisierung des Wahlprogramms bilden und mit Energie und Hoffnung auf den kommenden Wahlkampf blicken.
Wichtig: wer Ideen hat und Wünsche für das Programm der Linken für die Landtagswahl 2021, meldet euch bei florian.vollert@die-linke-heilbronn.de. Beschreibt eure Idee per E-Mail oder wir machen ein Treffen aus und tauschen uns dazu aus.
