DIE LINKE Heilbronn gegen Fahrpreiserhöhung zum 11.12.11
Angesichts der hohen Summen, die die Kommunen des Landkreises in Betrieb, Strecke und Fahrzeuge nicht nur der Stadtbahn, sondern auch des Busverkehrs stecken, hält Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön die zum 11.12.11 wirkende Fahrpreiserhöhung um satte 3,9% im Verkehrsverbund für skandalös. Bahn und HNV (Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH) erhöhen die Preise nicht nur zeitgleich, sondern auch in gleicher Höhe.
Müllerschön unterstützt den Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN und begrüsst die bundesweiten Aktionen der Partei gegen die Preispolitik der bundeseigenen Bahn.
Der Aufsichtsrat der HNV, mit Margarete Krug (1.Bürgemeisterin HN) und Detlef Piepenburg (Landrat) an der Spitze haben diese Erhöhung bereits am 29.9.11 klammheimlich hinter verschlossenen Türen beschlossen. Kein gewähltes Kommunalgremium wurde dazu auch nur gehört. Müllerschön, der in seiner diesjährigen Haushaltsrede im Kreistag für eine effektivere Nutzung der Nahverkehrsinfrastruktur warb, hält diese Erhöhung für kontraproduktiv und für unsozial. Mit hohen Fahrpreisen ist ein Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Nahverkehr nicht zu erwarten.
Für Müllerschön zeigt sich an diesem Beispiel, dass die private Rechtsform einer GmbH ungeeignet ist, um der öffentlichen Aufgabe „soziale Mobilität“ gerecht zu werden. Stattdessen kann er sich zum Beispiel einen transparenten, öffentlich kontrollierten und kundenorientierten, kommunalen Zweckverband HNV vorstellen, der die Aufgabe des Nah- und Fernverkehrs in der Region Heilbronn-Franken besser und günstiger organisiert.
Ohne eine enge Beteiligung der Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel an Planung und Fahrplan wird es nicht gehen. Öffentlicher Verkehr ist halt nicht nur eine Frage von teueren Investitionen, sondern auch von erbrachter, täglicher Dienstleistung, meint Müllerschön in einer Pressemitteilung zu den Fahrpreiserhöhungen.
Johannes Müllerschön , Offenau, den 10.12.11
Hintergrundinfos:
Meldung des HNV über Fahrpreiserhöhung ab 11.12.11:
Meine Haushaltsrede 2012 und Anträge:
http://www.kreistag.die-linke-heilbronn.de/?p=1299#more-1299
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Drs.7940):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707940.pdf
Aktionsseite Bahnpreiserhöhung stoppen
http://www.nachhaltig-links.de/index.php/bahn/deutsche-bahn-ag/912-bahnpreis