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Kritik am Verfassungsschutz bleibt aktuell.

Solidarität statt Kürzungsdiktat!

Bei der 1. Mai-Demo und der anschließenden Kundgebung des DGB in Heilbronn forderten zwischen 800 und 1000 Teilnehmer mehr soziale Gerechtigkeit.

DIE LINKE verteilte Flyer und trug Transparente, einen eigenen Infostand wie in den vergangenen Jahren (auch als PDS) war nicht mehr genehmigt worden. Und das obwohl die Forderungen der Gewerkschaften sich weitgehend mit denen der LINKEN decken, weit mehr als bei jeder anderen im Bundestag vertretenen Partei. Egal, ob flächendeckender Mindestlohn, Eindämmen der Leiharbeit und der Minijobs, zu allen diesen Forderungen gibt es Anträge der Linken im Bundestag.

"Bezahl nicht ihre Krise!" stand auf einem Transparent der Heilbronner Linken, das Motto einer Kampagne des Landesverbands, die prekäre Beschäftigung und Eurokrise zusammenbringt. Während einerseits den Banken mit Milliarden geholfen wird, die sie zuvor verzogt haben, sollen die Bürger in Europa „den Gürtel enger schnallen“. In Deutschland erleben viele Menschen im Niedriglohnsektor, mitsamt dem Drohpotential Hartz 4, Unsicherheit und knappe Kasse. Diese Politik der massiven Umverteilung von Unten nach Oben soll nun mit dem Fiskalpakt in ganz Europa eingeführt werden. Dagegen wehren sich nicht nur die Menschen in Griechenland.

DIE LINKE fordert: „Gute Löhne – Gute Arbeit – Solidarität statt Kürzungsdiktat! (fv)